Niederschrift Nr. 32 (17. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 21. April 2021 um 16 Uhr
im Veranstaltungsraum des Kinderspielhauses
Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 17.27 Uhr
anwesend waren: Bürgermeister Olchers
Ratsvorsitzender Bengen
Ratsfrau Bach
Ratsherr Dr. Friedrich
Ratsfrau Kammer
Ratsherr Klün
Ratsherr Ulrichs
Ratsfrau de Vries
Gemeindeinspektorin Bunten
Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin
Es fehlt entschuldigt: Ratsherr Bent
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen
Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 31 (17. WP)
vom 15. März 2021
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
- Bericht der Verwaltung
- Hafenzweckverbandsangelegenheiten
6.1 Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021
des Hafenzweckverbandes Neßmersiel
6.2 Jahresabschluss 2019 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel und
Entlastung der Geschäftsführung
6.3 Anschaffung eines Bootes
6.4 Berufung zur Datenschutzkoordinatorin
6.5 Vertretung des Hafenmeisters
6.6 Organisationsuntersuchung der Planstellen des Hafenzweckverbandes
durch die Fa. Schneider u. Zajontz
6.7 Errichtung einer Schrankenanlage für den Parkplatz
6.8 Antrag der Reederei Baltrum-Linie GmbH auf Reduzierung der
Hafenentgelte
6.9 Reederei Baltrum-Linie, Preisanpassung Güterverkehr zum 01.10.2020
6.10 Reederei Baltrum-Linie, Preisanpassung Personenverkehr zum 01.12.2020
6.11 Reederei Baltrum-Linie GmbH, Fahrplan Güterverkehr 12/20 bis 12/21
6.12 Reederei Baltrum-Linie GmbH, Fahrplan Personenverkehr für 2022
6.13 Abschluss einer D + O Versicherung
6.14 Antrag GfB, sofortige Öffnung der Toiletten im Hafengebäude Neßmersiel
- Vereinbarung mit dem OOWV, Umstieg vom Abwasserentgelt zur Abwassergebühr
- Annahme von Spenden
- Kurverwaltung Baltrum, Anschaffung eines Info-Terminals
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
- Schließung der Sitzung
Bürgerfragestunde
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Herr Bengen eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Herr Olchers bittet um eine Erweiterung der Tagesordnung um die Punkte „Hafenzweckverbandsangelegenheiten; Abschluss einer D + O Versicherung“ (neuer TOP 6.13) und „Kurverwaltung Baltrum, Anschaffung eines Info-Terminals“ (neuer TOP 9). Herr Dr. Friedrich bittet ebenfalls um die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Antrag GfB, sofortige Öffnung der Toiletten im Hafengebäude Neßmersiel“ (neuer TOP 6.14). Sodann wird die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 15.04.2021 ergibt, einschließlich der vorgenannten Ergänzungen, einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Die nachfolgenden TOPe verschieben sich entsprechend.
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 31 (17. WP) vom 15. März 2021
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 31 (17. WP) vom 15. März 2021 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.
TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 15. März 2021 werden von Herrn Olchers bekanntgegeben:
- a) Der Verlängerung eines Pachtvertrages über Räumlichkeiten im SindBad (Praxis) kann zugestimmt werden, wenn die Bedingungen entsprechend angepasst werden.
- b) Das Ordnungsamt wird mit einem neuen Mitarbeiter, Herrn Oliver Schütte, neu besetzt.
- c) Einem Antrag auf Pachtverlängerung der Cobigolf-/Tennisanlage wird zugestimmt, vorbehaltlich der Zustimmung des Domänenamtes.
TOP 5: Bericht der Verwaltung
Corona-Pandemie
Wie Herr Olchers berichtet, gibt es derzeit unbestätigte Verdachtsfälle auf der Insel, die derzeit vom Gesundheitsamt geprüft und überwacht werden. Dies hat zur Folge, dass ein Lebensmittelgeschäft vorübergehend geschlossen werden musste. Sorge würde besonders die Versorgung der Insel machen. Herr Olchers bittet eindringlich darum, die AHA-Regeln einzuhalten und private Treffen zu vermeiden.
OFI-Konzept MOIN
Zusammen mit den ostfriesischen Inselgemeinden und der Ostfriesischen Inseln GmbH sowie weiteren Unterstützern wurde ein Konzept für einen sicheren touristischen Neustart entwickelt. Die Analyse wurde in Hannover zwar positiv aufgenommen, eine endgültige Antwort liegt allerdings noch nicht vor.
Teststellen
Teststellen wurden in der Arztpraxis und im Kurmittelzentrum KuBa eingerichtet. Herr Olchers dankt den Beteiligten für ihr Engagement und die Unterstützung.
Es ist geplant, eine weitere Teststelle im Bereich der Turnhalle mittels zur Verfügung gestellter Container einzurichten. Auch hier dankt Herr Olchers den Insulanern, die hierbei unterstützt haben.
Parkplätze Neßmersiel
Ein Gespräch mit den beteiligten Akteuren bezüglich der An- und Abreisesituation am Hafen Neßmersiel hat zwar stattgefunden, leider aber noch ohne konkretes Ergebnis. Es wurde lediglich berichtet, dass bei beiden Firmen eine Onlinebuchbarkeit der Parkplätze besteht, was möglicherweise die Situation am Hafen entzerren könnte.
Billigkeitsleistung Kurverwaltung
Die Kurverwaltung hat eine Billigkeitsleistung zum Ausgleich der Verluste wegen der Corona-Pandemie in Höhe von 171.628,48 € erhalten. Somit sei die Kurverwaltung für das Jahr 2020 mit einem „blauen Auge“ davongekommen und die Gewinn- u. Verlustrechnung nahezu ausgeglichen, wie Herr Olchers anmerkt.
Bewegungspark „Wuppdi“
Die Ausschreibung für den Bewegungspark „Wuppdi“ ist erfolgt und es sind bereits teilweise Angebotsunterlagen von interessierten Firmen angefordert worden.
TOP 6: Hafenzweckverbandsangelegenheiten:
Zum besseren Verständnis erklärt Herr Bengen vorab, dass die Gemeinde Baltrum zu 50% im Hafenzweckverband vertreten ist. Der Rat hat die Aufgabe, die Entscheidungen vorzubereiten und mit in die Verbandsversammlungen zu nehmen.
6.1: Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel
Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt der Haushaltssatzung mit dem Vorbericht, dem Ergebnishaushalt, dem Finanzhaushalt, dem Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt sowie dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 in der vorgelegten Form einstimmig zu.
6.2: Jahresabschluss 2019 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel und Entlastung der Geschäftsführung
Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Jahresabschluss 2019 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel mit dem Ergebnishaushalt, dem Finanzhaushalt sowie der Entlastung der Geschäftsführung jeweils einstimmig zu.
6.3: Anschaffung eines Bootes
Um in Notfällen und zur eventuellen Kontrolle und Wartung des Leitfeuers die Mobilität des Hafenmeisters in Neßmersiel zu unterstützen, soll ein Boot angeschafft werden. Frau de Vries schlägt vor, eine Kooperation mit der Feuerwehr anzustreben, die bereits über ein Boot verfügt. Außerdem sei Herr Helmers selbst Mitglied in der Feuerwehr. Dem Vorschlag, ein Gespräch mit der Freiwilligen Feuerwehr Neßmersiel bezüglich einer Kooperation zu führen, wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt.
6.4: Berufung zur Datenschutzkoordinatorin
Da die Datenschutzkoordinatorin Frau Höfker ausscheidet, soll die Verwaltungskraft Frau Karin Graf zur Datenschutzkoordinatorin berufen werden. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen einstimmig zu.
6.5: Vertretung des Hafenmeisters
Da die Vertretung des Hafenmeisters gekündigt hat, soll die Stelle neu ausgeschrieben werden. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen der Beschlussempfehlung, die Stelle eines/einer stellv. Hafenmeisters/in auszuschreiben, einstimmig zu.
6.6: Organisationsuntersuchung der Planstellen des Hafenzweckverbandes durch die Fa. Schneider u. Zajontz
Wie Frau de Vries berichtet, soll ermittelt werden, wie hoch der zeitliche Aufwand für Aufgaben der beim Hafenzweckverband tariflich beschäftigten Personen ist. Dieser Maßnahme soll eine Analyse sowie eine Umsetzung entsprechender Maßnahmen folgen. Herr Bengen hält dies für eine sehr weitreichende Entscheidung und empfiehlt daher, zunächst lediglich der Untersuchung zuzustimmen und nach dem Ergebnisvortag über weitere Maßnahmen zu beraten. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen der Organisationsuntersuchung als Einzelmaßnahme, ohne eine anschließende Umsetzung, einstimmig zu.
6.7: Errichtung einer Schrankenanlage für den Parkplatz
Die Reederei Baltrum-Linie beabsichtigt, eine Schrankenanlage für die Parkplätze am Hafen zu errichten. Wie Frau de Vries berichtet, werden hier große Probleme gesehen, da sich durch die Schrankenanlage bei erhöhtem Gästeaufkommen voraussichtlich Staus am Hafen bilden würden. Herr Bengen schlägt vor, dem Antrag mit der Maßgabe zuzustimmen, die Schrankenanlage nach Pachtablauf auf eigene Kosten wieder abzubauen. Nach kurzer Diskussion kommt es zur Abstimmung über folgenden Beschlussvorschag:
Der Rat der Gemeinde Baltrum empfiehlt dem Hafenzweckverband Neßmersiel einstimmig, dem Antrag der Reederei Baltrum-Linie auf Errichtung einer Schrankenanlage auf dem Schotterparkplatz am Hafen Neßmersiel auf eigene Kosten zu genehmigen unter den Voraussetzungen,
– dass die Schrankenanlage nach Pachtende auf eigene Kosten der Reederei Baltrum-Linie
wieder abgebaut wird,
– alle notwendigen Genehmigungen durch die Reederei Baltrum-Linie selbst einzuholen sind,
– die Schrankenanlage während der Sturmflutsaison, falls notwendig, durch die Reederei
Baltrum-Linie abzubauen ist.
6.8: Antrag der Reederei Baltrum-Linie GmbH auf Reduzierung der Hafenentgelte
Herr Bengen erklärt, dass in Neßmersiel das Konzept „offener Hafen“ besteht. Hierdurch ist der Linienverkehr kostengünstiger als sog. Gelegenheitsverkehr. Hinzu kommt, dass die Reederei Baltrum-Linie während der Corona-Pandemie ihre planmäßigen Fahrten um ca. 50% gestrichen hat und damit bereits ein großer Teil des Hafenentgeltes eingespart wurde. Er empfiehlt daher, dem Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen. Herr Dr. Friedrich merkt an, dass einerseits wesentlich weniger Fahrgäste befördert wurden, was man an dieser Stelle anerkennen sollte. Auf der anderen Seite gäbe es von Bund und Land Zuschüsse, die von der Reederei Baltrum-Linie vermutlich auch eingefordert wurden. Zudem könne der Hafenzweckverband nicht auf das Hafenentgelt verzichten, besonders im Hinblick auf die hohen Umbaukosten des Hafens Neßmersiel. Nach kurzer Diskussion empfiehlt der Rat der Gemeinde Baltrum dem Hafenzweckverband einstimmig, bei einer Enthaltung, den Antrag der Reederei Baltrum-Linie GmbH auf Reduzierung des Hafenentgelts abzulehnen.
6.9: Reederei Baltrum-Linie, Preisanpassung Güterverkehr zum 01.10.2020
Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.
6.10: Reederei Baltrum-Linie, Preisanpassung Personenverkehr zum 01.12.2020
Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.
6.11: Reederei Baltrum-Linie GmbH, Fahrplan Güterverkehr 12/20 bis 12/21
Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.
6.12: Reederei Baltrum-Linie GmbH, Fahrplan Personenverkehr für das Jahr 2022
Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.
6.13: Abschluss einer D & O Versicherung
Für den Verbandsvorstand und die Geschäftsführung des Hafenzweckverbandes Neßmersiel soll eine D & O Versicherung abgeschlossen werden, um im möglichen Schadensfall abgesichert zu sein, insbesondere im Hinblick auf den Hafenumbau. Laut Aussage von Herrn Dr. Friedrich würde eine Zusatzversicherung, die über eine private Haftpflicht hinausgeht, ca. 100,00 € kosten. Falls die vorgeschlagene D & O Versicherung unverhältnismäßig teurer wäre, solle man ablehnen. Nach kurzer Diskussion wird vorgeschlagen, bis zu einer Höhe von 200,00 € zuzustimmen, wenn weitere Hintergrundinformationen vorliegen. Der Rat empfiehlt den TOP zur endgültigen Beschlussfassung an die Verbandsversammlung des Hafenzweckverbandes.
6.14: Sofortige Öffnung der Toiletten im Hafengebäude Neßmersiel
Die anwesenden Ratsmitglieder fordern einstimmig, die Toiletten im Hafengebäude Neßmersiel sofort zu öffnen und die Tagesordnung der Verbandsversammlung um diesen Punkt zu erweitern. In diesem Zusammenhang weist Herr Bengen darauf hin, dass die nächste Sitzung des Hafenzweckverbandes am 27. April 2021 um 10.15 Uhr zunächst an der Baustelle am Hafen Neßmersiel beginnt und im Anschluss in der Turnhalle in Dornum fortgesetzt wird.
TOP 7: Vereinbarung mit dem OOWV, Umstieg vom Abwasserentgelt zur Abwassergebühr
Herr Bengen verliest zunächst die Sitzungsvorlage. Sodann kommt es zur Abstimmung über nachfolgende Punkte:
- Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, die Befugnis zum Erlass von
Satzungen und zur Erhebung von Abgaben gem. § 4 Nds. AGWVG durch Abschluss
der Ergänzungsvereinbarung (zum Aufgabenübertragungsvertrag vom 01.10.2000)
auf den OOWV zu übertragen.
- Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, die Satzung über die Erhebung
von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung
für die Abwasserbeseitigung) vom 14.12.1999 mit Wirkung zum 31.12.2022
aufzuheben.
- Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, die Satzung über die Grund-
stücksentwässerung (Kanalisation) vom 19.08.1997 mit Wirkung zum 31.12.2022
aufzuheben.
TOP 8: Annahme von Spenden
Für die Umsetzung des Projektes Dünenerlebnis- und Bewegungspark „Wuppdi“ sind Geldspenden in Höhe von insgesamt 56.250,00 € von folgenden Baltrumer Vereinen zugesichert worden:
Gode Tied e. V. mit einem Betrag von 25.000,00 €,
Baltrum Aktiv e. V. mit einem Betrag von 19.250,00 €,
Kultur- und Sportverein Baltrum e. V. mit einem Betrag von 10.000,00 €,
Tidenhus e. V. mit einem Betrag von 2.000,00 €.
Herr Bengen dankt an dieser Stelle allen Spendern bzw. Vereinen. Sodann beschließt der Rat der Gemeinde Baltrum einstimmig die Annahme der Spenden in Höhe von 56.250,00 €. Die entsprechenden Spendenbescheinigungen können nach Zahlungseingang der Drittmittel erteilt werden.
TOP 9: Kurverwaltung Baltrum, Anschaffung eines Info-Terminals
Ein Antrag auf Förderung eines Info-Terminals wurde inzwischen bewilligt. Wie Frau Bunten erklärt, soll das Terminal vor dem Rathaus installiert werden um kontaktlos Informationen wie z. B. Fahrpläne, Wetterbericht, Veranstaltungen usw. abrufen zu können. Die Tourist-Info kann dadurch entlastet werden, da auch außerhalb der Öffnungszeiten alle wichtigen Informationen jederzeit (auch per App) erhältlich sind. Die Fördersumme beträgt rd. 12.800,00 €, wobei der Eigenanteil 3.200,00 € netto beträgt. Herr Klün möchte wissen, ob in Zeiten des Internets eine solche Anschaffung sinnvoll ist. Zudem müsste sich ein Mitarbeiter um die Datenpflege kümmern und vermutlich wären Folgekosten zu erwarten. Frau Bunten teilt mit, dass das Info-Terminal zukünftig Bestandteil der „I-Marke Touristinfo“ sein wird. Außerdem sei es eine sinnvolle Ergänzung des Gäste-Service. Die OFI GmbH unterstützt die Nutzung und stellt die entsprechende Infrastruktur für ihre Mitglieder bereit. Sodann wird der Anschaffung des Info-Terminals von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt.
TOP 10: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Hafengebäude Neßmersiel
Herr Dr. Friedrich weist darauf hin, dass eine Renovierung des Hafengebäudes in Neßmersiel, insbesondere der Toilettenanlagen, dringend notwendig ist.
Sitzungen Hafenzweckverband Neßmersiel
Herr Ulrichs bittet darum, die nächste Verbandsversammlung wieder auf Baltrum stattfinden zu lassen, um auch den Baltrumer Bürgern die Gelegenheit zur Teilnahme zu ermöglichen.
Ratsinformationssystem
Herr Klün möchte wissen, ob die Alternative zum Ratsinfosystem „Office 365“ bereits angeschafft wurde. Bislang habe man nur Preisinformationen erhalten. Herr Olchers prüft den Sachstand und wird den Rat anschließend informieren.
Individualverkehr Hafen Neßmersiel
Herr Klün erkundigt sich nach dem Sachstand bei der Installation eines ganzjährigen Steges am Hafen Neßmersiel für den Individualverkehr. Herr Ulrichs erklärt, dass der Beschluss für die Umsetzung bereits seit über einem Jahr vorliegt. Bei der kommenden Verbandsversammlung soll dies Thema direkt vor Ort am Neßmersieler Hafen nochmals angesprochen werden.
Klingel Rathaus
Herr Bengen weist daraufhin, dass die Klingel am Rathaus nicht funktioniert.
Hochwassersichere Parkplätze am Hafen Neßmersiel
Herr Bengen schlägt vor, die Planung eines Parkhauses am Hafen Neßmersiel als Beratungspunkt mit in die kommende Sitzung des Hafenzweckverbandes zu nehmen.
TOP 11: Schließung der Sitzung
Herr Bengen schließt die Sitzung um 17.27 Uhr.
Jann Bengen Harm Olchers Beathe Prieb
Ratsvorsitzender Bürgermeister Protokollführerin
