15 Mai Ratssitzung am 28. September 2022

Niederschrift Nr. 5 (18. Wahlperiode)

über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum

am Mittwoch, den 28. September 2022 um 20.30 Uhr

im Sitzungszimmer des Rathauses

 

Beginn: 20.30 Uhr

Ende:    23.30 Uhr

 

anwesend waren:

Bürgermeister H. Olchers

Ratsherr J. Bengen

Ratsherr G. Heiken

Ratsherr B. Hinrichs

Ratsfrau K. Hinrichs

Ratsfrau K. Kammer

Ratsherr O. Klün

Ratsherr R. Olchers

Ratsherr Chr. Ulrichs

 

Verwaltungsangestellter O. Schütte

Verwaltungsangestellte B. Prieb als Protokollführerin

 

Tagesordnung: öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 4 (18. WP) vom 18. Juli 2022                                                                                                

4. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
5. Bericht der Verwaltung
6. Bauleitplanung; hier: Änderung Nr. 8 des Bebauungsplans 07
7. Feuerwehrplanung
8. Personenbeförderung (mobilitätseingeschränkt) im Winter
9. Fahrradverkehr
10. Bebauungsplan Nr. 13 „Strand“, Vergabe/Auschreibung Strandflächen
11. Energieeinsparungen
12. Kriterienkatalog Grundstücksvergabe
13. Wünsche und Anregungen
14. Schließung der Sitzung

 

TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Frau Kammer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit der Ratsmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.

 

TOP 2: Feststellung der Tagesordnung

Herr Olchers bittet um Aufnahme eines Antrags der CDU-Fraktion auf „Änderung/Anpassung der Vergabekriterien für Grundstücke“ als Ergänzung zu TOP 12.

Sodann wird die Tagesordnung, einschließlich der vorgenannten Ergänzung, einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.

 

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 4 (18. WP) vom 18. Juli 2022

Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 4 (18. WP) vom 18. Juli 2022 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.

 

TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

1. Ein Antrag über die Anpachtung von Hellerflächen wurde negativ beschieden, da Zusagen vom Antragsteller im Vorfeld nicht eingehalten wurden.

2. Der Anschaffung von 90 Strandkörben für das Jahr 2023 wurde zugestimmt.
3. Dem Antrag der „Moin-Baltrum“-Gruppe auf Feststellung der Kontrollfunktion des Rates bezüglich der Kommunikation der Gemeinde wurde entsprochen. Hintergrund war ein Cartoon auf der Strandumkleide, der anzüglich wirkte. Der entsprechende Mitarbeiter wurde darauf hingewiesen und der Cartoon überklebt.

 

TOP 5: Bericht der Verwaltung

 

OOWV Gebührenerhöhung

Der OOWV teilt mit, dass die Abwassergebühr ab 2023 von 4,33 € auf 4,51 €/m³ erhöht wird. Die Gebühr für das Trinkwasser wird um 15% ansteigen. Eine entsprechende Mitteilung an alle Haushalte folgt.

 

Strandmaßnahme

Die Kostenschätzung für die Wiederherstellung des Strandkorbstrandes betrug 560.000,00 €. Die tatsächlichen Kosten beliefen sich auf 346.453,49 € , wovon die Förderung 90% betrug.

 

Mehrzweckhalle Brandschaden

Die Arbeiten an der Mehrzweckhalle schreiten gut voran. Das Dach ist inzwischen wieder dicht. Die Außenverkleidung und der Einbau der Türen erfolgen in den nächsten Wochen.

 

Workshop „Jobs on Island“

Am 19.09.2022 fand auf Baltrum der Workshop „Jobs on Island“ zur Verringerung des Fachkräftemangels unter der Leitung von Prof. Dr. Schmoll von der Jadehochschule statt. Ein zweiter Workshop zu diesem Thema folgt im November.

 

DLRG

Für die DLRG wurden jeweils 1 Aufsichts- und 1 Sanitätscontainer bestellt. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.

 

Woge eG

Bürgermeister Olchers weist erneut darauf hin, dass die Woge eG dringend Unterstützung für den Aufsichtsrat benötigt. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.

 

TOP 6: Bauleitplanung; hier: Änderung Nr. 8 des Bebauungsplans 07

Herr Heiken äußert zunächst rechtliche Bedenken bezüglich der Surfbar und des Jugendclubs, da es eine Beschwerde eines Anwohners gegeben hat. Bürgermeister Olchers rät dazu, die Änderung des Bebauungsplans anzuschieben, da sich die Angelegenheit im Zuge dessen voraussichtlich klären ließe, auch liegt die Feuerwehr in diesem Bereich, wofür eine Änderung erforderlich wird. Hiernach werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die anwesenden Ratsmitglieder beschließen die Aufstellung der Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Nr. 07 gem. § 3 (1) BauGB einstimmig.

2. Die anwesenden Ratsmitglieder beschließen die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange für die Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Nr. 07 gem. § 4 Abs. 2 BauGB einstimmig.

3. Die anwesenden Ratsmitglieder beschließen die öffentliche Auslegung der Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Nr. 07 gem. § 3 Abs. 2 BauGB einstimmig.

4. Die anwesenden Ratsmitglieder beschließen einstimmig, die Firma Thalen Consult GmbH aus Neuenburg mit der Durchführung der Arbeiten für die Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Nr. 07 der Gemeinde Baltrum zu beauftragen.

 

TOP 7: Feuerwehrplanung

Wie Bürgermeister Olchers berichtet, wurden im Einvernehmen mit dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Aurich mehrere Architekten angeschrieben. Nach der Vergabeverordnung muss nun aber eine Ausschreibung nach der Vergabeverordnung stattfinden, da es sich um öffentliche Aufträge handelt, wobei die Leistungsphasen stufenweise vergeben werden können (Teilnahmewettbewerb). Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.

 

TOP 8: Personenbeförderung (mobilitätseingeschränkt) im Winter

Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt den Kauf eines elektrisch betriebenen Golfcarts (wenn möglich gebraucht), um während der Zeit, in der keine Kutschen zur Beförderung mobilitätseingeschränkter Personen zur Verfügung stehen, eine Beförderungsmöglichkeit für diesen Personenkreis anzubieten, einstimmig. Das Golfcart soll von Ehrenamtlichen gefahren werden und bis auf Weiteres im Feuerwehrhaus untergestellt werden.

 

TOP 9: Fahrradverkehr

Zunächst erklärt Bürgermeister Olchers, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen sich nicht gegen den neu eröffneten Fahrradverleih richten. Generell habe es viele Beschwerden über den zunehmenden Fahrradverkehr gegeben, besonders auf den Dünenwegen. Wie Herr Bengen berichtet, habe er bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses angemerkt, dass sich die Anzahl der Fahrräder durch einschränkende Maßnahmen nicht reduzieren würde. Vielmehr würde sich das Problem auf andere Straßen verlagern. Ein Teilausbau von Fußwegen würde eher zur Verkehrsberuhigung an kritischen Stellen, wie z. B. am Cobigolfplatz beitragen. Herr Hinrichs empfiehlt eine bessere Kommunikation statt Verbote. Herr Ulrichs fügt hinzu, dass sich Fußgänger wie auch Radfahrer an die allgemeinen Verkehrsregeln zu halten haben, so wie am Festland auch.

Somit beschließen die anwesenden Ratsmitglieder einstimmig, keine Verbotszonen zu schaffen und durch mehr Kommunikation (Prospekt, Beschilderung) die Gäste und Insulaner entsprechend zu sensibilisieren.

 

TOP 10: Bebauungsplan Nr. 13 „Strand“; Vergabe/Ausschreibung Strandflächen

Wie Bürgermeister Olchers berichtet, wurde der Bebauungsplan Nr. 13 „Strand“ gestern genehmigt. Interessenten könnten sich mit einem entsprechenden Konzept für eine Kite- und Surfschule, einen Kajakverleih und ergänzende Gastronomieangebote bewerben. Hierbei soll darauf geachtet werden, das äußere Erscheinungsbild einzuhalten. Wie die zur Verfügung stehenden Flächen aufgeteilt werden, entscheidet die Gemeinde.

Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Beschlussvorschlag, die Ausschreibung der Strandflächen mit den entsprechenden Eckdaten im kommenden Rundschreiben zu veröffentlichen, einstimmig zu. Die Bewerbungsfrist endet am 30.10.2022.

 

TOP 11: Energieeinsparungen

Die vom Landkreis Aurich gemachten Vorschläge zur Energieeinsparung werden von Bürgermeister Olchers Punkt für Punkt erläutert. Grundsätzlich kann man sich den meisten Vorgaben anschließen, jedoch gibt es in den touristischen Bereichen Abweichungen, wie z. B. beim SindBad. Die Absenkung der Temperaturen in Kindergarten, Schule und Turnhalle wird ebenfalls kritisch gesehen. Die Straßenbeleuchtung sollte möglichst bis zum Ende der Herbstferien bis 24.00 Uhr eingeschaltet bleiben und danach um 22.00 Uhr abgeschaltet werden. Dies soll u.a. als Hinweis in einem der nächsten Rundschreiben bekannt gemacht werden. Bei Sonderveranstaltungen soll die Beleuchtung durchgehend eingeschaltet bleiben.

 

TOP 12: Kriterienkatalog Grundstücksvergabe

Wie Bürgermeister Olchers berichtet, geht es darum, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hierzu hat das Domänenamt die Gemeinde gebeten, entsprechende Kriterien für die Grundstücksvergabe zu erarbeiten. Nun hat sich herausgestellt, dass für Erbbaugrundstücke von privaten Interessenten 5% Erbbaupacht monatlich für die Dauer von 75 Jahren zu zahlen ist. Für Kommunen würde die Erbbaupacht allerdings nur 1,25% betragen.

Es wurden 11 infrage kommende Grundstücke ermittelt, die dem Domänenamt und allen anderen beteiligten Ämtern zur Prüfung vorgelegt wurden. Der Rat sollte unterdessen einen Kriterienkatalog für die Grundstücks- und Wohnungsvergabe erarbeiten. Eine Bedarfsabfrage wurde gemacht. Für 4 konkrete Bewerber wurden entsprechende Grundstücke ausgesucht und dem Domänenamt gemeldet. Da sich nun herausgestellt hat, dass die finanzielle Belastung für private Interessenten viel zu hoch ist, hat das Land Niedersachsen zu einer Kurskorrektur geraten. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde empfohlen, beide Kriterienkataloge aufzuheben und eine gerechte Lösung für den Wohnungsbau zu schaffen. So könnte die Gemeinde z. B. beim Erwerb von Erbbaugrundstücken Untererbbaurechte an private Interessenten vergeben. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen zustimmend Kenntnis.

Herr Hinrichs verliest eine gemeinsame Stellungnahme der Moin Baltrum-Gruppe, Baltrum21 und GfB-Gruppe zur Grundstücksvergabe. Hierbei wird stark kritisiert, dass bei der Grundstücksvergabe augenscheinlich persönliche Interessen einzelner Insulaner dem eigentlichen Zweck zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums entgegenstünden. (Die vollständige Stellungnahme ist dem Protokoll beigefügt.)

Herr Bengen nimmt im Namen der CDU-Fraktion zu dieser Aussage Stellung und erklärt, dass es hier nicht um privates Interesse, sondern um Wohnraum für alle ginge. Es solle u.a. möglich sein, Betriebe von Insulanern an folgende Generationen übergeben zu können, wie er bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen habe. Dies werde durch den Kriterienkatalog verhindert. Aus diesem Grund sollten die Kriterien geändert werden. Außerdem hätten sich nur wenige Interessenten um die Grundstücke beworben, ebenso hatten weder die Gemeinde noch die Woge Interesse bekundet. Da eine Finanzierungszusage für den Erwerb und die Bebauung eines Grundstückes zwingend notwendig ist, sollte doch derjenige ein Grundstück erwerben können, der es sich auch leisten kann.

Bürgermeister Olchers stellt abschließend richtig, dass die Grundstücksvergabe aus dem Erbbaurecht bereits vor einigen Jahren auf Initiative der Inselbürgermeister auf den Weg gebracht wurde.

 

Die anwesenden Ratsmitglieder beschließen einstimmig, die Kriterienkataloge für die Vergabe von Grundstücken und Wohnungen aufzuheben und zunächst weitere Gespräche mit dem Domänenamt zu führen. Der Antrag der CDU-Fraktion auf Änderung/Anpassung der Vergabekriterien für Grundstücke ist damit obsolet.

 

TOP 13: Wünsche und Anregungen

 

Strandsituation

Herr Klün fragt nach, ob es schon Überlegungen zur künftigen Strandsituation gibt. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, gab es diesbezüglich Gespräche mit Umweltminister Lies und Herrn van Hoorn vom NLWKN. Allerdings würde man erst nach der Sturmflutsaison abschätzen können, welche Maßnahmen erforderlich werden.

 

NLWKN

Herr Hinrichs möchte wissen, weshalb die Mitarbeiter des NLWKN bereits ab 8 Uhr morgens mit lärmintensiven Arbeiten beginnen und die Mittagsruhe dabei teilweise nicht beachten. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, arbeitet das NLWKN teilweise wetterabhängig und muss dann z. B. die Mäharbeiten zügig zu Ende bringen.

 

Kurbeitrag

Herr Hinrichs fragt, weshalb Lebenspartner, die zu Besuch auf die Insel kommen, nicht vom Kurbeitrag befreit werden. Bürgermeister Olchers erklärt, dass die Satzung für diesen Personenkreis keine Befreiungen vorsieht. Möglicherweise könnte man bei der nächsten Überarbeitung der Satzung noch einmal über dieses Thema sprechen.

 

Lehrküche Schule

Ratsherr Olchers fragt nach dem Sachstand bei der Lehrküche in der Inselschule. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, wird der Berater Herr Wolken aus Norden am Freitag, den 30.09. auf Baltrum sein und das Vorhaben prüfen.

 

Liegeplätze Neßmersiel

Ratsherr Olchers schlägt vor, dass man sich bezüglich der Schaffung von Liegeplätzen in Neßmersiel für die Baltrumer Bootfahrer noch einmal zu einer Sitzung des Hafenzweckverbandes mit den Vorständen beider Clubs trifft.

 

Kindergarten Wasserschaden

Herr Heiken fragt, wann die Wasserschäden im Kindergarten behoben werden. Wie Herr Ulrichs mitteilt, werden die Arbeiten während der Schließzeiten in den Herbstferien durchgeführt.

 

Es folgt die Bürgerfragestunde

 

TOP 14: Schließung der Sitzung

Frau Kammer schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.17 Uhr.