09 Apr Ratssitzung am 27. Oktober 2020

Niederschrift Nr. 29 (17. Wahlperiode)

über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum

am 27. Oktober 2020 um 20 Uhr

im Veranstaltungsraum des Kinderspielhauses

 

Beginn:   20.00 Uhr

Ende:      22.48 Uhr

 

anwesend waren:     Bürgermeister Olchers

Ratsvorsitzender Bengen

Ratsherr Bent

Ratsherr Dr. Friedrich

Ratsherr Klün

Ratsherr Meyer

Ratsherr Ulrichs

Ratsfrau de Vries

Ratsfrau Bach

 

Verwaltungsangestellte B. Prieb als Protokollführerin

 

Tagesordnung: öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen

Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 28

(17. WP) vom 02. September 2020

4. Vereidigung des Bürgermeisters gemäß § 81 Abs. 1 NKomVG
5. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
6. Bericht der Verwaltung                           
7. Änderungssatzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer           

in der Gemeinde Baltrum

8. Bebauungsplan Nr. 04; Antrag auf Ausnahme zur Zulassung von

Ställen für Tierhaltung

9.   Bebauungsplan Nr. 04; Antrag auf Nutzungserweiterung Lagerplatz
10.   Hafenzweckverband Neßmersiel; Ganzjährige Liegeplätze im Hafen

Neßmersiel (Individualverkehr)

11.   Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
12.  Schließung der Sitzung

Bürgerfragestunde

 

TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Beigeordneten und der Beschlussfähigkeit

Herr Bengen eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

 

TOP 2: Feststellung der Tagesordnung

Herr Olchers merkt an, dass ein TOP „Feuerwehrangelegenheiten“ in Vorbereitung ist und auf die nächste Tagesordnung gesetzt wird. Sodann wird die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 19.10.2020 ergibt, einstimmig als für den Sitzungsverlauf als maßgebend festgestellt.

 

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 28 (17. WP) vom 02. September 2020

Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 28 (17. WP) vom 02. September 2020 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.

 

TOP 4: Vereidigung des Bürgermeisters gemäß § 81 Abs. 1 NKomVG durch die 1. stellvertretende Bürgermeisterin Petra de Vries

Frau de Vries bittet Herrn Olchers, den folgenden Diensteid nachzusprechen:

 

„Ich schwöre, dass ich getreu den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und          sozialen Rechtsstaates meine Kraft dem Volk und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung wahren und verteidigen, in Gehorsam gegen die Gesetze meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

 

TOP 5: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

1. a) Die Stellenbesetzung für die Leitung der Kämmerei wurde zurückgestellt, da die interkommunale Vereinbarung mit der Gemeinde Ihlow verlängert werden konnte. Dank Unterstützung des Landkreises, konnte ein Mitarbeiter gewonnen werden, der in Ihlow für die Gemeinde Baltrum tätig ist.
2. b) Eine Rückgabe der Trägerschaft des Kindergartens an den Landkreis Aurich soll nicht erfolgen, da von dort derzeit große Unterstützung erfolgt.
3. c) Der alte Kiteschuppen ist von Juli bis Oktober 2020 an Baltrumer Kiter verpachtet worden.
4. d) Es wurde eine Reinigungskraft von Juli bis Oktober befristet eingestellt.

 

TOP 6: Bericht der Verwaltung

 

Einnahmesituation

Steuern und Abgaben

Bei den Grundsteuereinnahmen gab es geringfügige Abweichungen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer lag mit 253.556,00 € um 8.444,00 € niedriger als eingeplant. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer war mit 68.840,00 € um 5.840,00 € höher als der Ansatz und bei der Hundesteuer lag das Ergebnis bei 3.925,68 € um 574,32 € niedriger als erwartet. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer fielen mit 394.833,67 € höher aus als erwartet. Hier betrug die Abweichung lediglich rd. -45.000,00 € statt der erwarteten -150.000,00 €. Bei der Zweitwohnungssteuer lagen die Einnahmen bei 415.462,83 € was entgegen der Prognose von 291.000,00 € eine Abweichung von +124.462,83 € ergibt. Es ist davon auszugehen, dass das Haushaltsjahr 2020 im Ergebnis positiv abschließen wird.

Einnahmen Kurverwaltung

Herr Olchers erläutert die Einnahmen vom 01.01.-30.09.2020. Die Gästezahlen sind gegenüber 2019 um 25% gesunken und liegen bei 49.929 im Jahr 2020. Die Übernachtungen lagen mit 332.229 im Jahr 2020 um 21% niedriger als im Vorjahr (420.208). Der Rückgang bei den Tagesgästen betrug gegenüber dem Vorjahr 28% und lag im Jahr 2020 bei 28.932. Herr Olchers weist darauf hin, dass die Gästezahlen insgesamt höher seien, wenn man den Zeitraum des Lockdowns ausklammert und nur die jeweiligen Monate miteinander vergleicht.

Die Kurbeitragseinnahmen lagen im Jahr 2020 bei 846.052,00 € gegenüber 1.026.504,00 € im Vorjahr (-18%). Bei der Hundeabgabe in Höhe von 14.251,00 € wurde ein Minus von 17% verzeichnet. Die Strandkorbvermietung konnte in diesem Jahr ein Plus von 5% (274.135,00 €) gegenüber dem Vorjahr (259.897,00 €) verzeichnen. Wegen der langen Schließzeit und der begrenzten Einlasszahlen lagen die Einnahmen im SindBad leider nur bei 21.401,00 € gegenüber 2019 (59.302,00 €) was einem Minus von 64% entspricht.

Es ist davon auszugehen, dass das Wirtschaftsjahr 2020 im Ergebnis mit einem Fehlbetrag von ca. 366.000,00 € abschließen wird, entgegen der Prognose vom Juni 2020. Hier war man von einem Fehlbetrag in Höhe von 270.000,00 € ausgegangen. Zunächst sei allerdings noch das Saisonende abzuwarten.

Abschließend berichtet Herr Olchers, dass die Gemeinde Baltrum die beantragten Fördergelder in Höhe von 132.800,00 € aus dem kommunalen Investitionspaket (KIP) erhalten hat.

 

Neuwahl Schiedsperson

Mit Ablauf des Jahres 2020 wird eine neue Schiedsperson gesucht. Herr Olchers ruft dazu auf, sich bei Interesse im Rathaus zu melden.

 

Dünenerlebnis- und Bewegungspark „Wuppdi“

Mit der Einreichung eines naturschutzfachlichen Gutachtens wurde heute der letzte Baustein bei der Beantragung des Förderprojektes „Wuppdi“ gesetzt. Herr Olchers dankt an dieser Stelle allen Mitwirkenden.

 

Herbstdeichschau 2020

Am 05.10.2020 hat die Herbstdeichschau im kleinen Kreis stattgefunden. Bei der Begehung wurden Deichanlagen begutachtet und Grundstückeangelegenheiten im Deichbereich geklärt.

 

Feuerwehrangelegenheiten

Gemeindebrandmeister Alexander Gutbier-Wach und sein Stellvertreter Timo Ulrichs werden nach der Teilnahme an einer Fortbildung zu Vollzugsbeamten der Feuerwehr der Gemeinde Baltrum bestellt. Dies ist wichtig und notwendig, um im Ernstfall Weisungen gegenüber der Bevölkerung geben zu können.

 

OOWV

Wie Herr Olchers mitteilt, hat der OOWV eine Gebührenkalkulation durchgeführt, wonach eine Preiserhöhung um 70 Cent/m³ im Abwasserbereich ab 2021 zu erwarten ist. Hierüber informierte Herr Veh vorab bei seinem Besuch bei der Gemeinde Baltrum am 16.10.2020.

 

LOI Wangerooge „Verringerung des Fachkräftemangels auf den Inseln“

Die Insel Wangerooge hat ein Projekt ins Leben gerufen, das dem Fachkräftemangel auf den Inseln entgegenwirken soll. Im Zusammenschluss mit den anderen Inseln soll ein entsprechender LEADER-Antrag gestellt werden.

 

Reederei Baltrum-Line GmbH, Tariferhöhung

Die Reederei Baltrum-Linie GmbH hat zum 01.12.2020 eine Tariferhöhung im Personenverkehr angekündigt.

 

Homepage

Die Homepage der Gemeinde Baltrum soll angepasst und damit übersichtlicher gestaltet werden. Zukünftig sollen Mitteilungen und Rundschreiben direkt von den zuständigen Mitarbeitern der Gemeinde- und Kurverwaltung eingestellt werden können.

 

Bauhof

An der Brücke zum Sindbad wurde der Handlauf ausgebessert. Die Malerarbeiten folgen.

Das Gestell für die Schutzhütte ist inzwischen fertig. Holz und Farbe sind im Zulauf.

Die Wegeflächen im Dorf sowie die Wanderwege im Ostland wurden freigeschnitten.

 

Anbau Schule

An der Ostseite des Schulgebäudes soll eine Unterstellmöglichkeit für Sportgeräte geschaffen werden. Der Förderverein hat bereits seine finanzielle Unterstützung zugesagt. Hierfür spricht Herr Olchers seinen Dank aus.

 

Altes Badehaus

Mit der Pflasterung im Alten Badehaus wurde begonnen. Die Vergabe erfolgte an die Firma Heiken.

 

Möbel Bürgermeisterzimmer

Eine Möbelgarnitur aus dem Dienstzimmer des Bürgermeisters, bestehend aus 5 Stühlen und einem Tisch, steht zum Verkauf. Interessenten können sich gerne im Rathaus melden.

 

TOP 7: 1. Änderungssatzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Baltrum

Dem Beschlussvorschlag, die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Baltrum wie folgt zu ändern und unter § 4 Abs. 3 die Worte:

 

„nach dem jeweils aktuellen Mietspiegel für die Gemeinde Baltrum“

 

zu streichen, wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt.

 

TOP 8: Bebauungsplan Nr. 04; Antrag auf Ausnahme zur Zulassung von Ställen für Tierhaltung

Herr Olchers teilt mit, dass es sich bei dem Antrag um ein Grundstück handelt, welches mitten im Dorf liegt. Der Landkreis Aurich hat bereits Stellung genommen und es gibt entsprechende Anfragen von Anwohnern. Auch wurde geprüft, ob im Falle einer Bewilligung der Status des Nordseeheilbades aberkannt werden könnte. Dies sei aber nicht der Fall, so Herr Olchers. Herr Bengen und Herr Olchers haben sich beim Landkreis Aurich zu einer Besprechung mit den zuständigen Behördenleitern zum Thema Deichvorlandverordnung getroffen. Hierbei wurde von der Bauaufsicht signalisiert, dass keine Aussicht auf Erfolg bestünde. Es würden keine neuen Bauten ohne Räumungs- und Sicherungskonzept genehmigt. Herr Dr. Friedrich betont, für wie wichtig er die Aufrechterhaltung des Kutschbetriebes über die Wintermonate hält und fragt, ob es eventuell Möglichkeiten gibt, woanders auf der Insel 2 Pferde unterzustellen. Herr Olchers teilt dazu mit, dass hierfür nur vorhandene Ställe genutzt werden dürfen und weist gleichzeitig darauf hin, dass es in dem Antrag um eine Bebauungsplanänderung geht, die voraussichtlich sehr aufwendig, teuer und langwierig sei. Herr Meyer und Frau de Vries würden dem Antrag im Sinne der Gleichbehandlung zustimmen. Die Kosten wären vom Antragsteller zu tragen. Herr Olchers wirft ein, dass die endgültige Entscheidung beim Landkreis Aurich liegt. Außerdem wurde der Antragstellerin bereits mehrfach vorgeschlagen, direkt beim Landkreis eine Bauvoranfrage zu stellen, was leider nicht geschehen ist. Laut Frau Bach sei es sehr wichtig, bald eine Lösung herbeizuführen, da Fahrten mit dem Rettungswagen aufgrund der Corona-Auflagen gestrichen sind. Hier wären Kutschfahrten eine Lösung. Herr Bengen gibt seinen Vorsitz vorübergehend an Herrn Bent und stimmt den angeführten Punkten grundsätzlich zu. Allerdings sei es falsch, dem Antrag zuzustimmen, da dies der falsche Weg sei. Man solle Frau Munier erneut deutlich darauf hinweisen, eine Bauvoranfrage an den Landkreis zu stellen. Herr Dr. Friedrich fragt, ob es möglich sei, hierüber abzustimmen. Herr Bengen verneint dies, da der TOP anders lautet. Somit beschließt der Rat einstimmig, den TOP zunächst zurückzustellen. Ein entsprechender Hinweis an Frau Munier soll durch die Verwaltung erfolgen.

 

TOP 9: Bebauungsplan Nr. 04; Antrag auf Nutzungserweiterung Lagerplatz

Herr Bengen erklärt, dass am Hafen nur etwas gelagert werden darf, wenn ein Aufschwimmen verhindert werden kann, wie z. B. mit einer entsprechenden Halle. Für die Errichtung einer Halle am Hafen zur Lagerung der Gerätschaften könnte von der Antragstellerin beim Landkreis Aurich eine Bauvoranfrage gestellt werden. Als Spedition handele es sich hier um einen „hafengebundenen Betrieb“, wofür diese Möglichkeit bestünde. Eine Bebauungsplanänderung müsse also auch hier nicht vorgenommen werden. Der Rat beschließt einstimmig, den TOP zunächst zurückzustellen. Ein entsprechender Hinweis an Frau Munier soll durch die Verwaltung erfolgen.

 

TOP 10: Hafenzweckverband Neßmersiel; Ganzjährige Liegeplätze im Hafen Neßmersiel (Individualverkehr)

Herr Ulrichs bemängelt, dass die ganzjährigen Liegeplätze für den Individualverkehr im Neßmersieler Hafen bislang nicht umgesetzt wurden, obwohl bereits im Jahr 2019 ein entsprechender Beschluss gefasst wurde. Wie Frau de Vries mitteilt, ist ein Steg an der Kajung geplant. Herr Olchers rät, das Thema in der nächsten Verbandsversammlung noch einmal anzusprechen. Ein Beschluss erfolgt nicht, da es sich lediglich um einen Beratungspunkt handelt.

 

TOP 11: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen

 

Auszeichnung Norderney

Herr Bent berichtet, dass Norderney in der Liste der nachhaltigsten Destinationen aufgeführt wird und möchte wissen, ob auch Baltrum an diesem Wettbewerb teilgenommen hat. Wie Herr Olchers mitteilt, sei dies nicht der Fall.

 

Parkplätze Hafen Neßmersiel

Herr Meyer erkundigt sich, weshalb am Neßmersieler Hafen immer noch Fahrzeuge stehen, obwohl der Hafen aufgrund der Sturmflutsaison gesperrt ist. Leider kann diese Frage in dieser Runde nicht beantwortet werden.

 

Hafenumbau Neßmersiel

Frau Bach erkundigt sich, wann die Umbaumaßnahmen im Neßmersieler Hafen beginnen. Wie Herr Olchers berichtet, hat sich der Umbau wegen der langen Lieferfristen für das Baumaterial verzögert, wobei auch die Corona-Pandemie sicherlich eine Rolle spielt. Die Maßnahme soll aber bald beginnen.

 

TOP 12: Schließung der Sitzung

Her Bengen schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.55 Uhr.

 

Es folgt eine Bürgerfragestunde