07 Nov Ratssitzung am 19. Juni 2023
Niederschrift Nr. 8 (18. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am Montag, den 19. Juni 2023 um 20.30 Uhr
im Sitzungszimmer des Rathauses
Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 22.38 Uhr
anwesend waren: Bürgermeister Harm Olchers
Ratsfrau Karen Kammer
Ratsfrau Keya Hinrichs
Ratsherr Christian Ulrichs
Ratsherr Ralf Olchers
Ratsherr Jann Bengen
Ratsherr Galt Heiken
Ratsherr Ben Hinrichs
Verwaltungsangestellter Oliver Schütte
Verwaltungsangestellte Beathe Prieb als Protokollführerin
Es fehlt: Ratsherr Klün
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 7 (18. WP) vom 16.05.2023
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
- Bericht der Verwaltung
- Kriterienkatalog Grundstücksvergabe
- Erlass einer Satzung der Gemeinde Baltrum über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungssatzung)
- Konzept Marketingentwicklung Baltrum, -Antrag der CDU-Fraktion Baltrum-
- Wünsche und Anregungen
- Bürgerfragestunde
- Schließung der Sitzung
Öffentlicher Teil:
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Frau Kammer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 08.06.2023 ergibt, wird einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 7 (18. WP) vom 16.05.2023
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 7 (18. WP) vom 16.05.2023 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.
TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
a) Auftragsvergabe für die Planung eines Feuerwehrgerätehauses
Der Auftrag für die Planung und Kostenermittlung für das Feuerwehrgerätehaus wurde an die Firma 3ing Architektur- und Ingenieurbüro GmbH vergeben.
b) R2 Modul „Veranstaltungen“
Der Beschaffung des R2-Veranstaltungsmoduls wurde zugestimmt.
c) Besetzung der Stelle „Leitung Tourismusbereich“
Es wurde ein Bewerber abgelehnt, ein weiterer Bewerber wurde zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.
d) Personalangelegenheit Dennis Pollmann
Herr Dennis Pollmann wird zum 01.06.2023 bzw. nächstmöglichen Termin als Gemeindeoberinspektor der Gemeinde Baltrum übernommen.
TOP 5: Bericht der Verwaltung
Inselmagazin
Der herkömmliche Baltrum-Katalog wird durch ein sog. Inselmagazin ersetzt, welches u.a. eine Image-Strecke, einen A-Z-Teil, Veranstaltungen und einen Ortsplan beinhalten soll. Das Erscheinen ist für den Monat Oktober geplant. Im Vorfeld sollen die Stammgäste und die Vermietungsbetriebe über ein Rundschreiben informiert werden. Die Bewerbung des kostenpflichtigen Magazins erfolgt über die Website www.baltrum.de und Social-Media-Kanäle. Die Anzeigenakquise startet im Juli. Die Auflage wird zwischen 5.000 und 10.000 liegen, wobei bei Bedarf nachgedruckt werden kann. Informationen über den Preis folgen. Die Anwesenden nehmen zustimmend Kenntnis.
Veranstaltungskalender
In der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde bemängelt, dass der aktuelle Veranstaltungskalender bis Ende Juni vergriffen sei. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, wurde der Druck vorsichtig kalkuliert. Einige Vermieter haben die Exemplare allerdings kartonweise abgeholt. Da der neue Veranstaltungskalender in den nächsten Tagen erscheint, werden zur Überbrückung Info-Blätter mit den wichtigsten Informationen von der Tourist-Info ausgegeben.
Statistik Übernachtungen u. Einnahmen
Laut Statistik für den Zeitraum von Januar bis Mai waren die Gästezahlen im Vergleich zum Vorjahr nahezu identisch, wogegen die Übernachtungen um 7% niedriger waren als im Jahr 2022. Die Anzahl der Tagesgäste in diesem Zeitraum entsprach ungefähr der des Vorjahrs. Bei den Gästebeiträgen und Hundeabgaben lagen die Einnahmen um 19% niedriger als im Jahr 2022, allerdings sind diese Angaben lt. Bürgermeister Olchers nicht endgültig, da noch Summen fehlen, die nach Umbuchungen hinzugerechnet werden müssen. Die Einnahmen im SindBad sind erfreulicherweise um 67% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, beim Strandkorbverleih lagen die Einnahmen um 5% höher als im Vorjahr.
Schadstoffvorfall in den Dünen
Beim Schadstoff-Fund in den Dünen handelt es sich nach einer eingehenden Untersuchung um ein Bitumen-Teergemisch. Eine Gefahr geht davon nicht aus, so dass der Bauhof mit der fachgerechten Entsorgung beauftragt werden kann.
Straßenbeleuchtung
Wie Bürgermeister Olchers berichtet, ist die Straßenbeleuchtung aktuell nicht funktionstüchtig. Der Fehler liegt bei der Stromversorgung am Festland. Die EWE arbeitet an einer Lösung.
Ratsinformationssystem
Inzwischen liegen 3 Angebote für das Ratsinformationssystem vor, die im Laufe der Woche ausgewertet werden sollen.
Gastronomie Hafenbetriebsgebäude Neßmersiel
Wie Bürgermeister Olchers berichtet, wurde die Gastronomie im Hafenbetriebsgebäude Neßmersiel erfolgreich an die Sanner Gastro GmbH vergeben. Einzelheiten werden am 20.06.2023 bei einem persönlichen Treffen mit dem neuen Betreiber in Neßmersiel besprochen.
TOP 6: Kriterienkatalog Grundstücksvergabe
Frau Kammer verliest zunächst die Kriterien für die Grundstücksvergabe laut Vorlage. Unter Punkt 3 wird der Begriff „Saisonarbeitsplatz“ ersetzt, so dass der Punkt nun lautet: „Alleiniger Wohnsitz auf der Insel seit mindestens 5 Jahren und der Nachweis eines Arbeitsplatzes oder einer Selbständigkeit“. Punkt 7 wird geändert wie folgt: „Eine Weiterverpachtung bzw. unentgeltliche Übertragung und Veräußerung des unbebauten oder bebauten Grundstücks ist nur mit vorheriger Zustimmung des Gemeinderates möglich.“ Ob hierfür eine entsprechende Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen werden kann, muss noch einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden. Beim der Punktevergabe werden für den Familienstand „verheiratet“ oder „eheähnlich“ 10 Punkte vergeben.
Sodann wird dem Kriterienkatalog für die Grundstücksvergabe, einschließlich der vorgenannten Ergänzungen, von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt. Eine rechtliche Prüfung soll vor Veröffentlichung erfolgen.
TOP 7: Erlass einer Satzung der Gemeinde Baltrum über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungssatzung)
Wie Frau Kammer erklärt, dient der Erlass der Satzung dem Zweck, dass bestehender Wohnraum erhalten bleibt. Eine entsprechende Satzung gibt es bereits auf Norderney und Juist. Herr Bengen fragt, ob es sich unter §1 Absatz (1) um bestehenden oder auch neu geschaffenen Wohnraum handelt und bittet um Prüfung. Herr Heiken gibt zu bedenken, dass durch den Erlass der Satzung zwar der Ausverkauf der Insel gestoppt würde, sich aber auf der anderen Seite erhebliche Einschnitte für Eigentümer beim Verkauf ihrer Immobilie ergeben. Sodann wird dem Erlass einer Satzung der Gemeinde Baltrum über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungssatzung), vorbehaltlich einer rechtlichen Prüfung, ob der Zusatz „bestehender“ Wohnraum aufgenommen werden kann, mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.
TOP 8: Konzept Marketingentwicklung Baltrum, -Antrag der CDU-Fraktion Baltrum-
Wie Herr Bengen erklärt, hat sich bisher kein geeigneter Bewerber für die Stelle des Marketingleiters gefunden. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion ein 3-teiliges Konzept erarbeitet, um die Insel Baltrum zukunftsfähig aufzustellen. Zunächst wird die Weiterbildung eines Mitarbeiters der Gemeinde zum Destinationsmanager vorgeschlagen. In Punkt 2 des Konzeptes wird vorgeschlagen, eine Agentur mit der Entwicklung eines Leitbildes zu beauftragen woraus im nächsten Schritt ein Marketingkonzept, ebenfalls durch eine Agentur, entwickelt werden soll. Herr Hinrichs empfiehlt die Entwicklung eines Leitbildes selbst bzw. gemeinschaftlich mit den Einwohnern zu entwickeln, da es für eine Agentur schwierig sein dürfte, die Strukturen auf der Insel einzuschätzen. Herr Bürgermeister Olchers schlägt vor, zunächst noch die letzten Bewerbungsgespräche abzuwarten. Frau Hinrichs ergänzt, dass es wichtig sei, einen kompetenten Ansprechpartner vor Ort zu haben, Die CDU-Fraktion stellt den Antrag zunächst zurück und wartet die Bewerbungsgespräche ab.
TOP 9: Wünsche und Anregungen
Unterer Schulhof
Frau Kammer fragt nach, weshalb in Anbetracht der Wasserknappheit der untere Schulhof bewässert wird. Wie Herr Olchers mitteilt, wurde dort Rasen neu angesät.
Straßen
Frau Hinrichs bemängelt, dass die Straßen aktuell sehr stark mit Pferdeäpfeln verschmutzt sind, was keinen guten Eindruck auf die anreisenden Gäste macht.
Newsletter
Ratsherr Olchers erkundigt sich nach dem geplanten Newsletter. Wie Bürgermeister Olchers berichtet, wird zurzeit daran gearbeitet.
Veranstaltungskalender
Herr Bengen bittet darum, bei der nächsten Ausgabe des Veranstaltungskalenders darauf zu achten, dass genügend Exemplare vorhanden sind.
Investitionen
Herr Heiken bemängelt, dass die meisten Anträge, die mit hohen Kosten verbunden sind, meistens zurückgestellt werden, wie zum Beispiel die Sanierung des SindBades. Hier sollte ein Umdenken stattfinden und in sinnvolle Projekte investiert werden.
TOP 10: Bürgerfragestunde
– Ein Zuhörer fragt, warum man nicht privatisiert, statt zu investieren.
– Ein Zuhörer fragt, ob von der Zweckentfremdung von Wohnraum auch Mietwohnungen
betroffen sind, die teilweise geschäftlich genutzt werden.
– Eine Zuhörerin möchte wissen, ob auch leerstehende Gebäude von der Zweckentfremdungs-
satzung betroffen sind.
– Eine Zuhörerin erkundigt sich was bei der Umwandlung von Ferienwohnungen zu Dauer-
Wohnraum zu beachten ist.
TOP 11: Schließung der Sitzung
Frau Kammer schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.36 Uhr.
