02 Jun Ratssitzung am 15. März 2021

Niederschrift Nr. 31 (17. Wahlperiode)

über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum

am 15. März 2021 um 16 Uhr

im Veranstaltungsraum des Kinderspielhauses

 

Beginn:   16.00 Uhr

Ende:      19.00 Uhr

 

anwesend waren:

Bürgermeister Olchers

Ratsvorsitzender Bengen

Ratsfrau Bach

Ratsherr Bent

Ratsherr Dr. Friedrich

Ratsfrau Kammer

Ratsherr Klün

Ratsherr Ulrichs

Ratsfrau de Vries

Gemeindeinspektorin Bunten

Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin

 

Tagesordnung: öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 30 (17. WP) vom 09. Dezember 2020
4. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
5. Bericht der Verwaltung                          
6. Feststellung Sitzverlust gem. § 52 Abs. 2 NKomVG           
7. Verpflichtung gem. § 60 NKomVG
8. Pflichtenbelehrung gem. § 43 i.V.m. § 54 Abs. 3 NKomVG
9. Neubesetzung der Ausschüsse gem. § 71 Abs. 9 NKomVG
10. Schiedsamtswesen, Neuwahl der Schiedspersonen
11. Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer der Gemeinde Baltrum, Beschluss über die Neufassung
12. Kommunalwahl, Berufung stellvertretende Wahlleitung
13. Raumordnungsverfahren Seetrassen 2030
14. Antrag GfB, Aktionsplan Parkplätze Neßmersiel
15. Antrag CDU, Resolution Baltrumer Rat pro Töwi
16. Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
17. Schließung der Sitzung             

Bürgerfragestunde

 

TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Ratsmitglieder und der Beschlussfähigkeit

Herr Bengen eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

 

TOP 2: Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 05.03.2021 ergibt, wird einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.

 

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 30 (17.WP) vom 09. Dezember 2020

Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 30 (17. WP) vom 09. Dezember 2020 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.

 

TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 09. Dezember 2020 werden von Herrn Olchers bekanntgegeben:

1. a) Vor dem Landgericht Aurich wurde ein Vergleich zwischen einem Pächter und der Gemeinde Baltrum geschlossen. Diesem wurde zugestimmt.
2. b) Einer Pachtvertragsänderung wurde zugestimmt.
3. c) Eine Stellenausschreibung für das Ordnungsamt wurde beschlossen. Eine weitere Stellenausschreibung für das Marketing wurde auf den Weg gebracht.
4. d) Frau Jantje Bunten wurde zur allg. Vertreterin des Bürgermeisters bestellt.

 

TOP 5: Bericht der Verwaltung

Corona-Verordnung

Beherbergung

Wie Herr Olchers berichtet, findet aktuell ein reger Austausch mit dem Landkreis, den Inselbürgermeistern, der OFI sowie weiteren Beteiligten über eine sichere Öffnungsstrategie für die Ostfriesischen Inseln statt. So soll die Beherbergung von Gästen nur nach vorheriger Testung möglich sein. Wie und wo diese Tests durchgeführt werden sollen, ist leider noch nicht geregelt, da zunächst noch die Gespräche auf Landesebene abzuwarten sind. Der Baltrumer Krisenstab hat eine Reihe von Fragen erarbeitet, die allerdings nicht abschließend vom Landkreis Aurich beantwortet werden konnten.

Luca-App

Der Landkreis Aurich hat heute bekannt gegeben, dass er die Nutzung der Luca-App unterstützt.

Kontrollen am Hafen

Es finden aktuell Kontrollen am Baltrumer Hafen statt.

OFI GmbH

Die Ostfriesische Inseln GmbH (OFI) bietet ein Reservierungstool an, mit dem z. B. in Geschäften, Restaurants und Hotellerie Vorabreservierungen von Timeslots über eine App ermöglicht werden.

Finanzen

Wie Herr Olchers mitteilt, wurde der Jahresabschluss 2018 von Herrn Ubben und Herrn Pollmann in Ihlow erstellt. Der Prüfbericht wird in Kürze erwartet. Der Jahresabschluss 2019 ist derzeit in Arbeit. Die Kurverwaltung weist für das Jahr 2020 ein Fehl von rund 170.000,00 Euro auf, wobei ein entsprechender Antrag bei der NBank gestellt wurde, um die Finanzlücke aufzufüllen. Durch Korrekturen, die noch bis zum 31.03. buchbar sind, könnte das endgültige Ergebnis allerdings noch leicht abweichen.

Erbbauerlass

Im Rahmen des Erbbauerlasses wurden insgesamt ca. 20 Flächen auf der Insel ausgewählt, wovon sich 2 Flächen derzeit in Verpachtung befinden. Das NLWKN prüft die in Frage kommenden Flächen im Deichbereich. Das Domänenamt hat bereits eine Stellungnahme abgegeben. Insgesamt gibt es 6 Flächen, die geeignet erscheinen. Derzeit erfolgt eine Prüfung durch den Landkreis. Das Ergebnis muss noch abgewartet werden.

Bauhof

Der Container für die Strandkorbvermietung ist bestellt, die Lieferung wird sich allerdings      voraussichtlich bis zum Sommer verzögern.

Im SindBad wurden Verschönerungsarbeiten durch die Mitarbeiter des Bades und des Bauhofs durchgeführt.

Das Kurbeitragshäuschen wurde überholt und gestrichen.

In einer gemeinsamen Aktion von Bauhof und NLWKN sollen die vielen Steine am Strand gesammelt und abgefahren werden. Wer mithelfen möchte, kann sich gerne mit einbringen.

Corona-Tests

Herr Bengen möchte wissen, wer die Kosten für die Nachtestung bei Negativ-Tests trägt. Frau Bach teilt mit, dass die Kosten von Bund und Land getragen werden. Sie empfiehlt die Einrichtung eines Testzentrums, in dem jeder testen darf, der aus dem medizinischen Bereich kommt. Mit einer entsprechenden Schulung sollen aber auch Personen aus nichtmedizinischen Bereichen Tests durchführen dürfen. Gästetestungen in der Arztpraxis werden nicht möglich sein, da dort lediglich erkrankte Personen behandelt werden und keine weiteren Kapazitäten, weder zeitlich noch personell verfügbar sind.

 

TOP 6: Feststellung Sitzverlust gem. § 52 Abs. 2 NKomVG

Der Rat stellt einstimmig fest, dass Herr Edzard Meyer seinen Sitz im Rat durch Verzicht wegen Wegzug verloren hat.

 

TOP 7: Verpflichtung gem. § 60 NKomVG

Als neues Ratsmitglied rückt Frau Karen Kammer nach. Herr Olchers verliest die Verpflichtung gem. § 60 NKomVG und beglückwünscht Frau Kammer zu ihrem Mandat. Frau Kammer hat das Mandat bereits angenommen.

 

TOP 8: Pflichtenbelehrung gem. § 43 i.V.m. § 54 Abs. 3 NKomVG

Herr Olchers nimmt die Pflichtenbelehrung gem. § 43 i.V.m. § 54 Abs. 3 NKomVG gegenüber Frau Kammer vor.

 

TOP 9: Neubesetzung der Ausschüsse gem. § 71 Abs. 9 NKomVG

Der Rat beschließt die Umbesetzung der Fachausschüsse durch den personellen Wechsel innerhalb der GfB einstimmig wie folgt:

VA: Dr. U. Friedrich, Stellvertreterin E. Bach

Betriebsausschuss: E. Bach, Vertreterin: Karen Kammer

Schulausschuss: Karen Kammer, Stellvertreter Dr. U. Friedrich

Den Fraktionsvorsitz bildet Frau E. Bach mit Herrn Dr. U. Friedrich als Vertreter.

 

TOP 10: Schiedsamtswesen, Neuwahl der Schiedspersonen

Wie Herr Olchers mitteilt, ist Herr Andreas Dohle als stellv. Schiedsperson ausgeschieden.

Herr Hermann Wietjes wird einstimmig als Schiedsperson bestätigt.

Folgende Personen haben sich für das Amt der stellv. Schiedsperson zur Wahl gestellt:

 

1. Herr Hartmut Hengelbrock, Haus Nr. 175, Baltrum
2. Herr Ben Hinrichs, Haus Nr. 187, Baltrum
3. Frau Hanife Iҫten, Hau Nr. 193, Baltrum

 

In der folgenden geheimen Wahl entfallen 2 Stimmen auf Herrn Hengelbrock und 1 Stimme auf Frau Iҫten. Auf Herrn Hinrichs entfallen 6 Stimmen. Somit ist Herr Hinrichs für das Amt der stellv. Schiedsperson gewählt.

 

TOP 11: Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer der Gemeinde Baltrum, Beschluss über die Neufassung

Dem Beschlussvorschlag, die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer der Gemeinde Baltrum in vorliegender Form zu beschließen, wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt.

 

TOP 12: Kommunalwahl, Berufung stellvertretende Wahlleitung

Dem Beschlussvorschlag, die Verwaltungsangestellte Anita Hochgrebe für die Kommunalwahl 2021 zur stellvertretenden Gemeindewahlleiterin zu berufen, wir von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt.

 

TOP 13: Raumordnungsverfahren Seetrassen 2030/Beratung

Bezüglich der Trassen, die über die Inseln Baltrum und Langeoog verlaufen sollen, sind möglicherweise Geräuschentwicklungen zu erwarten, die den Tourismus beeinträchtigen könnten. Zwar sollen Fahrzeug- und Materialtransporte über See am östlichen Teil der Insel erfolgen, allerdings sollte man die Kleinheit der Insel Baltrum beachten, wie Herr Dr. Friedrich anführt. Eine Baustelle in der Größe von 1ha sei für Baltrum im Verhältnis gesehen sehr groß und nicht sehr weit vom Ostdorf entfernt. Herr Olchers erklärt, dass bereits feststeht, dass 1 Trasse für Baltrum und 2 Trassen für Langeoog genutzt werden sollen. Aus diesem Grund solle man alle Bedenken zusammenfassen bzw. bekräftigen. Herr Dr. Friedrich schlägt vor, zunächst auf Langeoog mit den Bauarbeiten anzufangen, da die Insel wesentlich größer sei und somit vermutlich weniger Nachteile zu erwarten hätte. Möglicherweise würden sich im Laufe der Zeit die technischen Möglichkeiten verbessern, wovon Baltrum im Anschluss profitieren könnte. Als Ausgleichsmaßnahme wird von Herrn Klün angeregt, eine Aussichtsplattform auf der ehemaligen Schuttkuhle zu errichten. Abschließend möchte Frau Bach wissen, ob eine Inselumrundung trotz der Baustelle noch möglich sei. Laut Auskunft von Herrn Olchers sollte dies möglich sein. Herr Olchers wird die Punkte zusammenstellen und einreichen.

 

TOP 14: Antrag GfB, Aktionsplan Parkplätze Neßmersiel

Um eine ähnlich chaotische Parkplatzsituation wie im Sommer letzten Jahres zu verhindern, hat die GfB-Gruppe den Antrag gestellt, einen entsprechenden Aktionsplan durch den Gemeinderat zu verabschieden. Frau Bach rät dringend dazu, zielführende Gespräche mit den Parkplatzbetreibern zu führen. Hierbei sollen ausreichende Parkflächen und ein zuverlässiger Shuttleservice im Vordergrund stehen. Zudem bemängelt Frau Bach, dass der Schotterplatz noch nicht fertig ist und befürchtet, dass dort im Sommer eine Baustelle zu erwarten ist. Außerdem sei es nicht zumutbar, dass die Toiletten im Hafengebäude den ganzen Winter geschlossen waren. Frau de Vries teilt dazu mit, dass die Baugenehmigung für den Parkplatz noch nicht vorliegt. Auf keinen Fall sollen die Arbeiten aber vor dem Herbst beginnen. Bezüglich der Toiletten im Hafengebäude erklärt Herr Olchers, dass diese aufgrund der Corona-Verordnung (öffentliches Gebäude) geschlossen wurden.

Frau de Vries berichtet, dass bisher alle Gespräche mit den Parkplatzbetreibern, insbesondere mit der Reederei Baltrum-Linie, ins Leere gelaufen sind. Herr Klün empfiehlt den Pachtvertrag zu prüfen und die Rechtslage zu klären. Es könne schließlich nicht sein, dass Kurzzeitparkplätze als Langzeitparkplätze vermietet werden und dass an der Zufahrtstraße zum Hafen die Seitenstreifen zugeparkt werden. Dem Vorschlag von Herrn Olchers, ein sachliches, zukunftsorientiertes Gespräch mit den Beteiligten und jeweils 1 Person aus den jeweiligen Fraktionen zu führen, wird einstimmig zugestimmt. Sollte man damit scheitern, könne man immer noch klagen.

 

TOP 15: Antrag CDU, Resolution Baltrumer Rat pro Töwi

Zunächst übergibt Herr Bengen den Vorsitz vorübergehend an Herrn Bent und berichtet, dass die Reederei Baltrum-Linie massiv gegen den Töwerland-Express (Töwi) vorgeht. Sollte der Töwi die gleichen Voraussetzungen erfüllen müssen wie die Baltrum-Linie, wäre das nicht

mehr wirtschaftlich und das Zusatzangebot würde vermutlich eingestellt werden. Da die Insulaner aufgrund des eingeschränkten Fahrplans der Baltrum-Linie teilweise auf den Töwi angewiesen sind (z. B. Handwerker, Arztbesuche usw.), soll der Gemeinderat die Reederei bitten, ihre Bestrebungen zu unterlassen, die vorhandene Regelungslücke schließen zu wollen. Herr Dr. Friedrich rät von einer Einmischung in privatrechtliche Dinge ab. Herr Bengen macht deutlich, dass es nicht darum gehe, die Firma (Töwi) zu unterstützen, sondern grundsätzlich die Möglichkeiten eines freien Hafens mit flexibleren Fahrzeiten. Herr Bent schlägt vor, den Antrag entsprechend umzuformulieren. Herr Olchers empfiehlt, die Problematik als ergänzenden Punkt „flexible Inselversorgung“ mit in das Gespräch mit der Baltrum-Linie aufzunehmen.

 

TOP 16: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen

 

Vorbereitung Saisonbeginn

Herr Dr. Friedrich möchte wissen, ob Baltrum für den Fall einer Öffnung zu Ostern vorbereitet ist. Wie Herr Olchers mitteilt, laufen die Vorbereitungen auch in diesem Jahr planmäßig.

 

Einrichtung Testzentrum

Frau Bach rät dazu, rechtzeitig ein Testzentrum einzurichten, wenn die ersten Gäste kommen.

 

Veranstaltungskalender

Frau Kammer möchte wissen, ob es Veranstaltungen im Haus des Gastes geben wird, wie im Veranstaltungskalender angekündigt. Sie befürchtet, dass es viele Gästebeschwerden geben wird, wenn Veranstaltungen ausfallen. Herr Olchers erklärt, dass es in diesem Jahr 2 Veranstaltungskalender geben wird, die nacheinander erscheinen. Die Marketingabteilung hat diese Variante gewählt, da man so besser planen könne. Außerdem wird der Online-Veranstaltungskalender ständig aktualisiert.

 

Sachstand Bewegungspark „Wuppdi“

Frau Kammer erkundigt sich nach dem Sachstand beim „Wuppdi“-Bewegungspark. Frau Bunten teilt mit, dass der Förderantrag derzeit beim Amt für regionale Landesentwicklung zur Prüfung vorliegt.

 

TOP 17: Schließung der Sitzung

Der öffentliche Teil der Sitzung schließt um 17.37 Uhr.

 

Es folgt eine Bürgerfragestunde