10 Apr Ratssitzung am 13. Dezember 2023
Niederschrift Nr. 10 (18. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am Mittwoch, den 13. Dezember 2023 um 20.00 Uhr
im Sitzungszimmer des Rathauses
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.11 Uhr
anwesend waren: Bürgermeister H. Olchers
Ratsfrau K. Kammer
Ratsfrau K. Hinrichs
Ratsherr J. Bengen
Ratsherr G. Heiken
Ratsherr B. Hinrichs
Ratsherr O. Klün
Ratsherr R. Olchers
Kämmerer D. Pollmann
Verwaltungsangestellter O. Schütte
Verwaltungsangestellte B. Prieb als Protokollführerin
Es fehlt entschuldigt: Ratsherr Ulrichs
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 9 (18. WP) vom 04.10.2023
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
- Bericht der Verwaltung
- Verabschiedung einer neuen Hauptsatzung
- 1. Nachtragshaushaltsplan 2023/2024 der Gemeinde Baltrum
- Erlass einer Richtlinie für die digitale Ratsarbeit in der Gemeinde Baltrum
- Annahme von Spenden
- Antrag der CDU-Fraktion, Auftragsvergabe Untersuchung SindBad
- Antrag Ratsherr Heiken, Gutachter (Baltrumer Straßen) für Neubauten
- Hafenzweckverbandsangelegenheiten:
12.1 Haushaltsplan 2024 für den Hafenzweckverband Neßmersiel
12.2 Antrag der Reederei Baltrum-Linie GmbH, Reibepfahl
12.3 Antrag der Reederei Baltrum-Linie GmbH, Videoüberwachung
12.4 Antrag der Reederei Baltrum-Linie GmbH, Anzeigetafel
- Verschiedenes, Wünsche und Anregungen
- Bürgerfragestunde
Öffentlicher Teil:
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Frau Kammer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 04.12.2023 ergibt, wird einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 9 (18. WP) vom 04.10.2023
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 9 (18. WP) vom 04.10.2023 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.
TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Es wurden keine Beschlüsse in der nichtöffentlichen Sitzung gefasst.
TOP 5: Bericht der Verwaltung
Sitzung Verbandversammlung des Hafenzweckverbandes Neßmersiel
Die nächste Sitzung der Verbandsversammlung des Hafenzweckverbandes Neßmersiel findet am Freitag, den 15.12.2023 um 10.30 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses statt.
Fa. TenneT, Vorstellung der Kompensationsmaßnahme
Am 18.12.1023 findet in der Zeit von 13.30 -16.00 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses eine Vorstellung der Firma TenneT über die geplante Kompensationsmaßnahme statt.
„Cuore“ Ergebnispräsentation
Am 17.01.2023 findet in Zeit von 17.30-20.00 Uhr die Ergebnispräsentation des Forschungsprojektes „CUORE“ unter der Leitung von Herrn Dr. Martin Döring im Sitzungszimmer des Rathauses statt. Untersucht wurde der Umgang mit den Folgen des Klimawandels auf der Insel.
Jobs on Island
Die Ergebnisse der Untersuchung des Fachkräftemangels, die in einer Kooperation mit der Jadehochschule und Herrn Prof. Dr. Schmoll auf den ostfriesischen Inseln durchgeführt wurde, werden im neuen Jahr vorgestellt.
Klimaschutzkonzept
Wie Bürgermeister Olchers berichtet, wurde ein Klimaschutzkonzept durch Studierende der Uni Heidelberg unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Sterr erstellt und vorgestellt. Als nächste Schritte sollen die Gebäude der Gemeinde gutachterlich untersucht und Vorschläge für die Gebäudesanierungen gemacht werden. Die Finanzierung mit Fördermöglichkeiten ist ebenfalls zu klären.
Planung Feuerwehrgerätehaus
Bürgermeister Olchers berichtet, dass das neue Feuerwehrgerätehaus am jetzigen Standort der Feuerwehr entstehen soll, um Ressourcen zu sparen. Auf Anregung des Rates hat das Ingenieurbüro 3-ing aus Aurich 3 Varianten für Wohnungen im Obergeschoss vorgeschlagen. Die Fahrzeughalle soll mit 5 Fahrzeugboxen ausgestattet werden, um für die Zukunft vorzusorgen.
Beschilderung Gezeitenpfad
In Abstimmung mit dem NLWKN wurden neue Hinweistafeln für den Gezeitenpfad gestaltet. Die Finanzierung stammt zum Teil aus dem Verkauf der Gezeitenpfad-Broschüre.
OOWV, Preiserhöhung Trinkwasser
Der OOWV gibt bekannt, dass der Trinkwasserpreis ab dem 01.01.2024 auf Brutto 1,41€/m³ erhöht wird.
Inselschule
Bei einem Besuch von Frau Feldkamp vom regionalen Landesamt für Schule und Bildung in Osnabrück und Herrn Dr. Thomas Mronga wurde mitgeteilt, dass Herrn Dr. Mronga die Stelle als Regierungsschuldirektor vorgeschlagen wurde. Das Volontariat würde ½ Jahr betragen. Voraussichtlich wird Dr. Mronga die Stelle annehmen. Eine kommissarische Vertretung für die Leitung der Inselschule Baltrum wird gestellt.
TOP 6: Verabschiedung einer neuen Hauptsatzung
Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde einstimmig. Ein Original wird der Originalniederschrift der Ratssitzung angefügt.
TOP 7: 1. Nachtragshaushaltsplan 2023/2024 der Gemeinde Baltrum
Herr Pollmann erläutert den 1. Nachtragshaushaltsplan 2023/2024 anhand der Präsentation und gibt zunächst einen Rückblick auf das Jahr 2023, in dem das Ergebnis voraussichtlich besser ausfallen wird als mit der ursprünglichen Planung vorgesehen. Im Ergebnishaushalt 2023 wird das Jahresergebnis mit 1.045.600 € und damit um 666.200 € höher als im ursprünglichen Ansatz ausgewiesen. Ursächlich hierfür sei unter anderem, dass die Steuereinnahmen insgesamt höher ausfielen und Stellen noch nicht besetzt werden könnten. Zur Finanzierung der Investitionen sind mit dem 1. Nachtrag keine Kreditaufnahmen mehr für das Jahr 2023 vorgesehen. Aufgrund der derzeitig positiven Liquiditätsentwicklung könnte sogar ein Darlehen, bei welchem die Vertragsbindung zum Jahresende ausläuft, vollständig zurückgezahlt werden. Infolgedessen beläuft sich die gesamte Tilgung der Darlehen im Jahr 2023 auf 478.300 €.
Für das 2024 sei eine Verschlechterung im Vergleich zum ursprünglichen Doppelhaushaltsplan zu erwarten, insbesondere durch die gestiegenen Energiekosten. Folglich wird im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag in Höhe von 786.400 € prognostiziert. Um die Übertragung von Haushaltsansätzen zwischen den Haushaltsjahren 2023 und 2024 möglichst zu vermeiden, wurden entsprechende Ansätze im Bereich des Investitionsplans angepasst. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen wurde für das Jahr 2024 auf 274.800 € festgesetzt, um auch hier Übertragungen von Haushaltsansätzen zu verhindern.
Nach eingehender Erläuterung beschließen die anwesenden Ratsmitglieder die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023/2024 der Gemeinde Baltrum mit den Anlagen Haushalts-, Investitions- und Stellenplan sowie Beteiligungsberichte 2023/2024 einstimmig. Sofern die tatsächlichen Jahresabschlüsse 2022 und 2023 von den derzeitigen Hochrechnungen negativ abweichen und demzufolge der Fehlbetrag 2024 aus der Überschussrücklage nicht gedeckt werden kann, ist unverzüglich ein Haushaltssicherungskonzept mit konkreten Maßnahmen zur Konsolidierung zu erstellen.
TOP 8: Erlass einer Richtlinie für die digitale Ratsarbeit in der Gemeinde Baltrum
Wie Herr Pollmann mitteilt, beträgt der Zuschuss für die Beschaffung eines mobilen Endgerätes je 500,00 €. Herr Bengen hält das Zuschussverfahren für sozial ungerecht und schlägt stattdessen vor, dass den Ratsmitgliedern mobile Endgeräte durch die Gemeinde zur Verfügung gestellt werden sollten, denn schließlich handele es sich um ein Ehrenamt. Herr Pollmann erklärt, dass die Richtlinie anpassbar sei, da sie von einer anderen Kommune übernommen wurde. Herr Klün möchte auf ein zusätzliches mobiles Endgerät verzichten. Bürgermeister Olchers stellt fest, dass ohnehin alle Ratsmitglieder über ein eigenes mobiles Endgerät verfügen. Man könne aber auch Einzelfallentscheidungen treffen, falls dies nötig sein sollte. Sodann wird die Richtlinie der Gemeinde Baltrum über die digitale Gremienarbeit in der vorliegenden Fassung von den anwesenden Ratsmitgliedern mit 7 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme beschlossen.
TOP 9: Annahme von Spenden
Die Gemeinde Baltrum hat Spenden in Höhe von insgesamt 1.014,04 € aus dem anonymen Spendenkoffer für das Kinderspielhaus erhalten.
Der Rat beschließt die Annahme der anonymen Spenden für die Gemeinde Baltrum in Höhe von 1.014,04 € einstimmig.
TOP 10: Antrag der CDU-Fraktion, Auftragsvergabe Untersuchung SindBad
Wie bereits in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses vorgeschlagen wurde, empfiehlt Herr Bengen, den Antrag auf alle kommunalen Gebäude der Gemeinde Baltrum zu erweitern und energetische Untersuchungen im Hinblick auf das Klimaschutzkonzept zu veranlassen. Hierzu sollte man bei der Firma Wolff u. Partner nochmals anfragen und ein Angebot über die Untersuchung aller kommunalen Gebäude anfordern. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, würden die Studenten der Universität Heidelberg möglicherweise weiter unterstützen. Es kommt zu folgendem neuen Beschlussvorschlag: Die CDU empfiehlt die Ausschreibung einer Untersuchung der kommunalen Gebäude auf Energieeffizienz, im Hinblick auf das Klimaschutzkonzept sowie eine entsprechende Handlungsempfehlung. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen einstimmig zu.
TOP 11: Antrag Ratsherr Heiken, Gutachter (Baltrumer Straßen) für Neubauten
Bürgermeister Olchers erklärt, dass in der Regel Gutachten gefordert werden, wenn viel Material gefahren werden muss. Wenn also größere Maßnahmen mit viel Fracht zu erwarten sind, wird jeweils ein Gutachten vor und nach Beendigung der Baumaßnahme gemacht. Nach kurzer Diskussion wird folgender Beschlussvorschlag formuliert:
Für genehmigungspflichtige Neu- oder Umbauten sowie größere Materialtransporte, wie z. B. für Dachsanierungen, sollen zum Schutz der Straßen entsprechende Gutachten über die an den Grundstücksgrenzen der jeweiligen Objekte befindlichen Straßen und Wege gefordert werden. Diesem Beschlussvorschlag stimmen die anwesenden Ratsmitglieder einstimmig zu.
TOP 12: Hafenzweckverbandsangelegenheiten:
12.1: Haushaltsplan 2024 für den Hafenzweckverband Neßmersiel
Bürgermeister Olchers geht kurz auf die Eckdaten des Haushaltsplanes 2024 für den Hafenzweckverband Neßmersiel ein. Im Haushaltsplan werden die ordentlichen Erträge im Ergebnishaushalt auf 570.200 € und die ordentlichen Aufwendungen auf 602.600 € festgesetzt. Im Finanzhaushalt liegen die Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit bei 628.000 € und bei den Aufwendungen bei 526.500 €. Eine nähere Erläuterung erfolgt in der kommenden Sitzung der Verbandsversammlung durch Kämmerer Thomas Erdmann. Sodann empfehlen die anwesenden Ratsmitglieder den Haushaltsplan 2024 für den Hafenzweckverband Neßmersiel zur endgültigen Abstimmung einstimmig an die Verbandsversammlung.
12.2: Antrag der Reederei Baltrum-Linie GmbH, Reibepfahl
Wie Bürgermeister Olchers berichtet, hat die Reederei die Installation eines neuen Reibepfahls beantragt, da der vorherige Reibepfahl beschädigt wurde. Die anwesenden Ratsmitglieder empfehlen der Verbandsversammlung einstimmig, der Installation eines neuen Reibepfahls unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass die Reederei Baltrum-Linie die Kosten für Anschaffung und Installation selbst trägt.
12.3: Antrag der Reederei Baltrum-Linie GmbH, Videoüberwachung
Bürgermeister Olchers teilt mit, dass die Reederei Baltrum-Linie erneut eine Videoüberwachung am Hafen Neßmersiel installieren möchte. In der Vergangenheit gab es bereits Probleme, da die Datenschutzrichtlinien nicht in vollem Umfang eingehalten wurden. Eine Videoüberwachung dürfe zukünftig nur noch auf den von der Reederei genutzten Flächen (Parkplätze und Frachtbereich) stattfinden.
Die anwesenden Ratsmitglieder empfehlen der Verbandsversammlung, der Installation einer Videoüberwachung für die Parkplätze und den Frachtbereich unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass die Reederei Baltrum-Linie die Datenschutzrichtlinien vollumfänglich einhält und die Kosten selbst trägt.
12.4: Antrag der Reederei Baltrum-Linie GmbH, Anzeigetafel
Da die vorherige Anzeigetafel der Reederei Baltrum-Linie während der Umbaumaßnahme am Hafen Neßmersiel entfernt wurde, wurde nun ein Antrag für die Installation einer neuen Anzeigentafel gestellt. Wie Bürgermeister Olchers berichtet, hatte die alte Anzeigetafel eine hohe Blendwirkung und sei an der Pier lediglich geduldet worden. Die Anzeigentafel könnte für die Dauer der Pachtzeit auf oder am Tickethäuschen angebracht werden. Eine Blendwirkung sollte dabei ausgeschlossen sein. Die anwesenden Ratsmitglieder empfehlen diesen Vorschlag einstimmig zur endgültigen Abstimmung an die Verbandsversammlung.
TOP 13: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Zeltschuppen Ost
Herr Heiken erkundigt sich nach dem Sachstand beim Zeltschuppen Ost. Wie Bürgermeister Olchers berichtet, liegt die Angelegenheit dem Ortsplaner zur Prüfung vor.
Außenstände Restaurant „Heimathafen“
Herr Heiken erkundigt sich nach dem Sachstand bei den Außenständen des ehemaligen Betreibers des Restaurants „Heimathafen“. Bürgermeister Olchers verweist auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Bootsliegeplätze Neßmersiel (Individualverkehr)
Herr Heiken möchte wissen, wie der Sachstand bei den Bootsliegeplätzen in Neßmersiel ist. Bürgermeister Olchers teilt dazu mit, dass die Kosten für den Einbau von Dalben, nur für Winterlieger, zu hoch seien.
Oberflächenwasser
Herr Heiken weist darauf hin, dass das Oberflächenwasser immer höher steigt und man für die Zukunft eine Lösung finden sollte, da nicht genügend Abläufe vorhanden sind.
Baltrum-Magazin
Auf Anfrage von Herrn Heiken teilt Bürgermeister Olchers mit, dass das Baltrum-Magazin in den nächsten Tagen erwartet wird und eine Vermieterliste in Bearbeitung ist.
Einnahmen Strandkorbvermietung
Herr Bengen bittet um Mitteilung der Einnahmen der Strandkorbvermietung. Herr Pollmann teilt mit, dass die Einnahmen im Jahresabschluss veröffentlicht werden.
Fremdenverkehrsbeitrag
Herr Bengen erkundigt sich, ob die Deutsche Post und die Telekom auch zur Fremdenverkehrsabgabe herangezogen werden. Wie Herr Pollmann mitteilt, ist dies noch nicht geklärt.
Neubau Feuerwehr
Herr Bengen fragt nach, ob es geplant ist, den Bauhof im neuen Feuerwehrgebäude unterzubringen. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, gibt es hierfür keine Pläne. Man solle zunächst die weiteren Schritte bezüglich der Planung abwarten.
Pacht Apotheke
Herr Hinrichs möchte wissen, weshalb die angekündigten Öffnungszeiten der Apotheke nicht eingehalten werden. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, sei dies nicht Gemeindesache. Man solle sich direkt an die Betreiberin Frau Hellberg oder die Hessenbank als Vertragspartner wenden.
Strandsituation
Da die Strandsituation sich langfristig voraussichtlich nicht ändern wird, schlägt Herr Hinrichs vor, den Strand weiter in östlicher Richtung zu verlagern und entsprechend zu planen.
Preisanpassung SindBad und Strand
Herr Klün schlägt vor, die Eintrittspreise im Sindbad und die Mietpreise für Strandkörbe zu erhöhen.
Sitzungstermine im Winter
Herr Klün schlägt vor die Ratssitzungen in den Wintermonaten früher stattfinden zu lassen, z.B. nachmittags oder ab 18 Uhr.
Leerstand Wohnungen
Frau Kammer schlägt vor, die Zweckentfremdungssatzung aus aktuellem Anlass auch in Bezug auf eine fehlende Lehrerwohnung anzuwenden.
TOP 14: Bürgerfragestunde
Aus den Reihen der Zuschauer wird gefragt, ob es ein Rattenproblem auf der Insel gäbe. Herr Schütte erklärt, dass es offiziell kein Rattenproblem gibt. Wenn in Einzelfällen Ratten gesichtet werden, stellt der Bauhof bei Bedarf Fallen auf.
TOP 15: Schließung der Sitzung
Frau Kammer schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.24 Uhr.
