09 Apr Ratssitzung am 09. Dezember 2020

Niederschrift Nr. 30 (17. Wahlperiode)

über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum

am 09. Dezember 2020 um 15 Uhr

im Veranstaltungsraum des Kinderspielhauses

 

Beginn:   15.00 Uhr

Ende:      17.21 Uhr

 

anwesend waren:     Bürgermeister Olchers

Ratsvorsitzender Bengen

Ratsherr Bent

Ratsherr Dr. Friedrich

Ratsherr Meyer

Ratsherr Ulrichs

Ratsfrau Bach

 

Harm Ubben (Kämmerer Ihlow)

Dennis Pollmann (Kreisinspektor, LK Aurich)

Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin

 

Es fehlen entschuldigt: Ratsherr Klün, Ratsfrau de Vries

 

Tagesordnung: öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen

Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 29

(17. WP) vom 27.10.2020

4. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
5. Bericht der Verwaltung                           
6. Jahresabschluss Gemeinde Baltrum 2017
7. Jahresabschluss Kurverwaltung Baltrum 2019
8. Vergabe Prüfung Jahresabschluss Kurverwaltung Baltrum 2020
9. Haushalt 2021
10. Leasing Präsentationstafeln GOBS Baltrum
11. Beitritt Biosphärenreservat
12. Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
13. Schließung der Sitzung

Bürgerfragestunde

 

TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Ratsmitglieder und der Beschlussfähigkeit

Herr Bengen eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

 

TOP 2: Feststellung der Tagesordnung

Herr Olchers bittet um Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Stellenausschreibung Marketing“. Da dieser Punkt unter TOP 9 im Stellenplan beraten werden kann, ist keine Erweiterung um einen zusätzlichen TOP notwendig. Sodann wird die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 26.11.2020 ergibt, einschließlich der vorgenannten Ergänzung, einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.

 

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 29 (17. WP) vom 27.10.2020

Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 29 (17. WP) vom 27.10.2020 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.

 

TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

In der Sitzung vom 27.10.2020 wurde einstimmig beschlossen, eine Satzungsänderung vorzunehmen und die Gespräche mit der Reederei Baltrum-Linie in Bezug auf ein gemeinsames Ticketing wieder aufzunehmen.

 

TOP 5: Bericht der Verwaltung

 

Amtshilfeersuchen

Es liegt ein Amtshilfeersuchen des Landkreises Aurich bezüglich der Kontrollen sowie der Um- und Durchsetzung der Corona-Verordnung vor. Die aktuelle Verordnung hat Gültigkeit bis zum 20.12.2020. Darüber hinaus, insbesondere über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel, sind noch keine weiteren Regelungen bekannt.

 

Impfzentren

Die Arztpraxis hat sich bereit erklärt, dass die Corona-Impfungen unter Umständen dort durchgeführt werden könnten. Für dieses Angebot spricht Herr Olchers seinen Dank aus. Für viele Insulaner wäre es sehr umständlich, ein Impfzentrum am Festland aufzusuchen.

 

Anneliese Grosjohann

Zum Tode von Frau Anneliese Grosjohann wurde den Angehörigen im Namen des Bürgermeisters, des Gemeinderates und der Mitarbeiter der Gemeinde- und Kurverwaltung schriftlich kondoliert. Zur Beisetzung wurde ein Schleifenkranz mit Blumengesteck in den Baltrumer Farben bestellt.

Rattenkontrolle

Nach der letzten Kontrolle des LAVES vom 17.-19.11.2020 gilt die Insel als praktisch rattenfrei. Herr Olchers ruft dazu auf, sich zu melden, falls Ratten gesichtet werden.

 

BI „Saubere Luft in Ostfriesland“

Der Borkumer Bürgermeister Akkermann hat um Unterstützung der Bürgerinitiative „Saubere Luft Ostfriesland e. V.“ gebeten. Es geht hierbei um die geplante Klärschlammverbrennungsanlage in Delfzijl. Im VA wurde aus Solidarität einer einmaligen Spende in Höhe von 500,00 € zugestimmt. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.

 

Umstellung Bürgeramt

Für das Jahr 2021 ist die Umstellung des Melderewesens MESO auf das neue VOIS-System geplant. Im VOIS-System können weitere Fachverfahren, wie z. B. das Gewerbeamt integriert werden.

 

Ratsinfosystem

Ratsherr Klün hatte vorgeschlagen, anstelle eines kostspieligen Ratsinformationssystems eine sichere Cloud-Lösung, wie z. B. Microsoft 365 für eine sicher Datenübermittlung zu nutzen. Diese Möglichkeit wird zurzeit von Herrn Zurborg ausgearbeitet.

 

Besprechung MKW

Am 18.11.2020 hat eine Besprechung mit Frau Heuermann und Herrn König stattgefunden. Hierbei wurde u.a. über die Sauberkeit auf der Müllstation und den Aufbau des Schutznetztes gesprochen. Der Hallenbau soll in 2 Jahren erfolgen.

Einnahmen 2020

Im Jahr 2020 wurden in der Zeit von Januar bis zum 15. November wurden insgesamt 58.804 Gäste gezählt, was 23% weniger im Vergleich zum Vorjahr entspricht.  Die Übernachtungszahlen lagen mit 385.090 um 19% niedriger als im Jahr 2019. Die Anzahl der Tagegäste lag mit 32.265 um 25% niedriger als im Jahr 2019. Die Einnahmen aus dem Gästebeitrag lagen im Jahr 2020 bei 1.060.383,93 € gegenüber 1.245.894,00 € im Vorjahr, was einer Differenz von 15% entspricht. Die Einnahmen aus dem SindBad lagen in 2020 um 57% niedriger als im Vorjahr, was auf die späte Öffnung und die begrenzten Einlasszahlen zurückzuführen ist. Bei der Strandkorbvermietung lagen die Einnahmen in 2020 mit 286.291,29 € erfreulicherweise um 8% höher als in 2019.

 

Strandkörbe

Der Erlös aus dem Strandkorbverkauf liegt bei 3.600,00 €. Die verbliebenen 4 Strandkörbe werden ordnungsgemäß entsorgt.

 

Fördermittel/Bedarfszuweisung

Für die Sanierung der Attika im SindBad ist eine Kofinanzierungszuweisung in Höhe von 241.540,57 € eingegangen. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.

Biomaris

Die Firma Biomaris sucht für den Standort Baltrum noch einen neuen selbständigen Handelspartner. Die Gemeinde Baltrum wird, als Verpächter der Räumlichkeit, bei der Suche behilflich sein.

Erlass Erbbaurecht

Laut Erlass des Landes Niedersachsen besteht seit einem Jahr die Möglichkeit, unbebaute Grundstücke des Landes auf der Insel durch Bestellung eines Erbbaurechts für eine Bebauung mit Wohnraum für Bewohner der Insel für eine ausschließlich private Nutzung, zu einem  Erbbauzins in Höhe von 1% zu erhalten.  Die entsprechenden Landesflächen müssen hierzu in Bauland umgewandelt werden, was allerdings nur bis zum Jahr 2024 möglich ist. Ein entsprechender Ratsbeschluss sollte daher schon in der nächsten Ratssitzung gefasst werden. Herr Bengen schlägt vor, alle infrage kommenden Flächen zu prüfen, inwieweit diese als Bauland in Betracht kommen. Die Bebauungspläne stehen als Download auf der Gemeinde-Homepage zur Verfügung.

 

Hafenzweckverband Neßmersiel

Der Hafenumbau hat begonnen. Die Sitzung der Verbandsversammlung wurde auf Anfang nächsten Jahres verschoben, wenn der Haushaltsentwurf 2021 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel vorliegt.

 

Altes Badehaus

Das Badehaus wurde gepflastert, Tor und Tür folgen noch und der Bauantrag für die Nutzungsänderung ist in Arbeit.

Schutzhütte Ost

Die Schutzhütte wurde fertiggestellt. Herr Olchers dankt dem DEHOGA Baltrum und Herrn Flockert für die großzügige Unterstützung.

 

Schiedsamt

Wie Herr Olchers mitteilt, hat sich bedauerlicherweise bisher niemand auf das Amt der Schiedsperson beworben und bittet Interessierte, sich doch noch zu melden. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.

Infoveranstaltung IHK

Am 01.12.2020 fand ein Online-Workshop unter dem Titel „Durchblick schaffen“ der IHK und der NBank zu den Themen Corona-Soforthilfen, Überbrückungshilfen und Investitions- und Förderprogramme statt. Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe konnten kostenlos teilnehmen und sich über die vielfältigen Förder- und Hilfsprogramme informieren. Die Einladung wurde durch die Gemeinde- und Kurverwaltung im Rundschreiben veröffentlicht und per Mail an alle Vermietungsbetriebe auf Baltrum weitergeleitet. Insgesamt nahmen ca. 200 Interessierte teil, darunter auch einige Baltrumer. Auf diese Veranstaltung wurde von der OFI GmbH hingewiesen.

 

TOP 6: Jahresabschluss Gemeinde Baltrum 2017

Zunächst bedankt sich Herr Ubben bei Herrn Pollmann für die gute Zusammenarbeit und die Vorbereitung der nachfolgenden Präsentation. Nach einer kurzen Erläuterung des Jahresabschlusses 2017 der Gemeinde Baltrum kommt es zur Abstimmung über folgende Beschlussempfehlungen:

 

1. Der Rat beschließt die Anwendung der §§ 45 Abs. 6 und 47 Abs. 2 GemHKVO in der bis

zum 31.12.2016 geltenden Fassung für das Haushaltsjahr 2017 gemäß § 63 Abs. 1 S2

HK einstimmig, bei einer Enthaltung.

2. Der Rat beschließt die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

des Haushaltsjahres 2017 gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG einstimmig, bei einer Enthaltung.

3. Der Rat beschließt den vorgelegten Jahresabschluss zum 31.12.2017 inkl. Anhang und

und Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 und der

Stellungnahme zum Schlussbericht 2017 einstimmig, bei einer Enthaltung.

4. Der Rat beschließ die Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG

für das Haushaltsjahr 2017 einstimmig, bei einer Enthaltung.

5. Der Rat beschließt den Jahresabschluss aus dem Hauhaltjahr 2017 mit den Sollfehl-

beträgen aus dem letzten kameralen Abschluss zu verrechnen einstimmig, bei einer

Enthaltung.

 

Herr Olchers erklärt, dass er sich als seinerzeitiger Vertreter enthalten habe.

 

TOP 7: Jahresabschluss Kurverwaltung Baltrum 2019

Herr Pollmann erläutert den Jahresabschluss 2019 der Kurverwaltung anhand der Präsentation. Sodann kommt es zur Abstimmung über folgende Beschlussvorschläge:

 

1. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt den Jahresabschluss 2019 einstimmig, bei einer

Enthaltung.

2. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt den Lagebericht 2019 einstimmig, bei einer Ent-

haltung.

3. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt den Jahresüberschuss in Höhe von 77.661,44 €

zur Deckung der Jahresfehlbeträge aus den Vorjahren zu verwenden einstimmig, bei einer

Enthaltung.

4. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt, dem Kurdirektor/der Betriebsleitung die

Entlastung zu erteilen einstimmig, bei einer Enthaltung.

 

TOP 8: Vergabe Prüfung Jahresabschluss Kurverwaltung Baltrum 2020

Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, der Kommuna Treuhand Delmenhorst GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, den Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses 2020 des Eigenbetriebes Kurverwaltung Baltrum zu erteilen.

 

TOP 9: Haushalt 2021

Herr Pollmann erläutert die Haushaltssatzung 2021 einschließlich Haushaltsplan, Stellenplan sowie Erfolgs- und Vermögensplan der Kurverwaltung Baltrum ausführlich anhand einer Präsentation. Rückblickend auf das Jahr 2020 ist die Corona-Pandemie von besonderer Bedeutung. Möglicherweise könne man im nächsten Jahr zur Ostersaison wieder starten, falls der neue Impfstoff flächendeckend erfolgreich zum Einsatz kommt.  Im Personalbereich ist insbesondere die Stellenbesetzung des Bau- und Ordnungsamtes zu nennen.

Bevor es zur Abstimmung kommt, bittet Herr Dr. Friedrich um Klärung einiger Fragen. Zunächst möchte er wissen, an welcher Stelle die Differenz bei Kurbeiträgen ausgewiesen ist. Herr Ubben teilt dazu mit, dass das Jahr noch nicht abgeschlossen sei. In den vergangenen Jahren hatte man Kredite in Anspruch genommen, die jetzt nicht mehr benötigt werden. Zudem gelte die Haushaltssperre noch immer und es seien einige Projekte dadurch auf der Strecke geblieben, wie Herr Olchers hinzufügt.

Auf die Frage von Herrn Dr. Friedrich, ob die Corona-Sonderzuweisung im Haushalt berücksichtigt ist, wird mitgeteilt, dass diese erst im Jahr 2021 zum Tragen kommt.

Rettungsboot DLRG

Die DLRG hat für den Einsatz eines Rettungsbootes ein Leasingangebot gemacht, allerdings zu ungünstigen Konditionen. Hierzu teilt Herr Olchers mit, dass die Kurverwaltung ein Boot für die Wasserrettung vorhält, was durch die DLRG in der Vergangenheit allerdings nur lieblos behandelt worden ist. Auch ordnungsgemäße Übergaben haben nicht stattgefunden. Das Boot sei allerdings funktionstüchtig. Reparatur- und Wartungsarbeiten sollen künftig über die Kurverwaltung erfolgen, bzw. veranlasst werden. Die von der DLRG vorgeschlagenen Vertragsbedingungen seien für die Kurverwaltung suboptimal.

Kurzarbeit

Da während der Corona-Pandemie keine Mitarbeiter zur Kurzarbeit angemeldet wurden, möchte Herr Dr. Friedrich wissen, welcher finanzielle Schaden dadurch entstanden ist. Wie Herr Olchers mitteilt, wurden seinerzeit auf Anordnung von Herrn Tuitjer die Stundenkonten der entsprechenden Mitarbeiter „eingefroren“. Es sei schwierig, Zahlen zu nennen. Aktuell wurde Kurzarbeit für die Kurverwaltung beantragt, zunächst müssen aber Urlaub und Stunden abgebaut werden, bevor die entsprechenden Mitarbeiter zur Kurzarbeit gemeldet werden können.

Haushaltssperre 2021

Herr Bengen befürchtet eine Haushaltssperre für das Jahr 2021. In dem Fall wären nur notwendige Ausgaben, nicht aber freiwillige Ausgaben möglich. Herr Olchers teilt mit, dass die Haushaltssperre für das laufende Jahr nicht aufgehoben wurde, sondern weiterhin besteht.

Wuppdi-Bewegungspark

Frau Bach möchte wissen, ob der Wuppdi-Bewegungspark finanziell gefährdet ist. Wie Herr Olchers mitteilt, wird weiterhin geplant. Herr Bengen ist der Ansicht, dass die Finanzierung fraglich sei, da es sich um ein freiwilliges Projekt handelt.

Straßensanierung

Auch hier fragt Frau Bach, ob die geplante Straßensanierung gefährdet sei. Wie Herr Olchers berichtet, werden die Fördermöglichkeiten in Zusammenarbeit mit der ARSU GmbH derzeit geprüft.

Billigkeitsleistungen

Billigkeitsleistungen des Landes Niedersachsen für öffentliche Akteure im Tourismus können möglicherweise in Anspruch genommen werden und wurden von der Kurverwaltung beantragt.

 

Miet- und Pachterhöhungen

Herr Bent erkundigt sich, ob in der nächsten Zeit Miet- und Pachterhöhungen geplant sind. Da der Zeitpunkt aufgrund der aktuellen Lage sehr ungünstig ist, sei daran erst ab dem Jahr 2022 zu denken.

Fremdenverkehrsabgabe

Auf seine Frage nach den Fremdenverkehrsabgaben wird Herrn Bent von Herrn Ubben mitgeteilt, dass diese nach Anzahl der Sitzplätze im Innen- und Außenbereich der Gastronomie durch laufende unregelmäßige Kontrollen überprüft werden.

 

Stellenplan

Wie Herr Olchers mitteilt, soll zur Unterstützung des Marketings eine Tourismus-Fachkraft eingestellt werden, die u.a. für die Zusammenarbeit mit der OFI und der Beantragung von Fördermitteln im Tourismusbereich zuständig sein soll. Langfristig sollte die Fachkraft auch die Nachfolge von Herrn Moschner antreten. Herr Dr. Friedrich schlägt vor, zunächst ein genaues Tätigkeitsprofil für diese Person zu erstellen. Außerdem hält er den Zeitpunkt einer Neueinstellung jetzt für ungünstig. Man sollte die Ausschreibung besser auf das nächste Jahr verschieben. Herr Olchers stellt fest, dass die Stelle in der Tourist-Info neu besetzt werden müsse.

Herr Bent schlägt vor, zunächst eine Fachkraft für die Tourist-Info im Rahmen des jetzigen Stellenplans einzustellen, die mit dem Marketing im Team zusammenarbeitet und später möglicherweise die Nachfolge von Herrn Moschner antritt. Diesem Vorschlag stimmen die anwesenden Ratsmitglieder einstimmig zu.

Sodann kommt es zur Abstimmung über nachfolgenden Beschussvorschlag:

 

1. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Haushaltssatzung 2021 der Gemeinde

Baltrum mit den Anlagen Haushalts-, Investitions- und Stellenplan und

2. den Wirtschafts- und Vermögensplan 2021 der Kurverwaltung Baltrum einstimmig.

 

TOP 10: Leasing Präsentationstafeln GOBS Schule

Herr Bengen erläutert zunächst die Sitzungsvorlage. Die defekten und veralteten Geräte sollen durch moderne Präsentationstafeln ersetzt werden. Da der Landkreis Aurich für Schulen in Aurich und Norden mehr als 100 Geräte geleast hat, besteht die Möglichkeit für Baltrum, die Geräte zu denselben Sonderkonditionen zu beschaffen. Wie Herr Ubben mitteilt, ist aus dem Digitalpakt Schule nur die Infrastruktur (z. B. schnelles Internet) förderbar, nicht aber die Endgeräte. Alternativ könnten die Tafeln gekauft werden, jedoch würden dann zusätzliche Kosten für Wartung entstehen und die Austauschmöglichkeit würde ebenfalls entfallen. Nach kurzer Beratung kommt es zur Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde beschließt einstimmig, dass zwei Präsentationstafeln für die GOBS Baltrum, vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde, mit einem Leasingvertrag über 84 Monate zu einem monatlichen Preis von 127,16 Euro zzgl. MwSt. pro Gerät inkl. Wartung und Service über die Fa. Büro Albers GmbH& Co. KG beschafft werden sollen.

 

TOP 11: Beitritt Biosphärenreservat

Herr Bengen erklärt zusammenfassend, dass Baltrum bereits Biosphärenreservat sei und es nun um die letzten verbliebenen „weißen Flecke“ im Gemeindegebiet gehe, die ins Biosphärenreservat überführt werden sollen. Er betont, dass der Insel dadurch keinerlei Vorteile entstehen würden, sondern eher Nachteile, da die Nationalparkverwaltung bei allen Vorhaben ein Mitspracherecht hätte, was bisher oft zu negativen Erfahrungen geführt habe, wie z. B. bei den Weideflächen und den Dünenwegen. Es sei zu befürchten, dass dann auch eine Umwandlung der Flächen in Bauland nicht mehr möglich wäre. Herr Dr. Friedrich hält die Maßnahme grundsätzlich für sinnvoll, findet den Zeitpunkt allerdings ungünstig. Herr Meyer wirft ein, dass man die Werbewirksamkeit eines Beitritts nicht unterschätzen solle und spricht sich für einen Beitritt aus. Herr Bengen erklärt abschließend, dass mindestens 75% der Flächen bereits im Biosphärenreservat liegen. Nach eingehender Diskussion kommt es zur Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag:

Der Beitritt zur Entwicklungszone wird mit 6 Gegenstimmen und 1 Zustimmung abgelehnt. Eine Kooperation mit der Nationalparkverwaltung wird somit nicht geschlossen.

 

TOP 12: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen

 

Hafengebäude Neßmersiel

Frau Bach bemängelt, dass das Hafengebäude in Neßmersiel derzeit geschlossen ist. Es gäbe keine Möglichkeit für die Fahrgäste der Baltrum-Linie, eine Toilette oder den Aufenthaltsraum aufzusuchen. Dies sei ein untragbarer Zustand, der geändert werden müsse. Wie Herr Olchers mitteilt, sind am Festland aufgrund der Corona-Pandemie, alle öffentlichen Gebäude geschlossen. Er wird die Bitte aber an Herrn Geschäftsführer Hook als Forderung des Baltrumer Rates weitergeben.

 

Gäste

Frau Bach berichtet, dass sich derzeit scheinbar viele unbekannte Personen auf der Insel befinden. Herr Olchers teilt mit, dass bei Anfragen an die Verwaltung die Auskunft gegeben wird, dass lediglich Eigentümer mit einem weiteren Haushalt zur Insel reisen dürfen. Außerdem wurde anhand des R2-Kurbeitragssystems geprüft, wo sich Personen auf der Insel aufhalten. Auf Nachfrage handelte es sich hierbei an überwiegend um Verwandtenbesuche.

 

TOP 13: Schließung der Sitzung

Herr Bengen schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 16.40 Uhr.

 

Es folgt eine Bürgerfragestunde