19 Jan Ratssitzung am 04. Oktober 2023
Niederschrift Nr. 9 (18. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am Mittwoch, den 04. Oktober 2023 um 20.30 Uhr
im Sitzungszimmer des Rathauses
Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 22.55 Uhr
anwesend waren: Bürgermeister H. Olchers
Ratsfrau K. Kammer
Ratsfrau K. Hinrichs
Ratsherr J. Bengen
Ratsherr G. Heiken
Ratsherr B. Hinrichs
Ratsherr O. Klün
Ratsherr R. Olchers
Ratsherr Chr. Ulrichs
Verwaltungsangestellter O. Schütte
Verwaltungsangestellte B. Prieb als Protokollführerin
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 8 (18. WP) vom 19.06.2023
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
- Bericht der Verwaltung
- Schadstoffunfallbekämpfung im Hafen Baltrum; hier: Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung
- Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum;
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. V5;
hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss
- Wünsche und Anregungen
- Bürgerfragestunde
- Schließung der Sitzung
Öffentlicher Teil:
Bevor Frau Kammer die Sitzung eröffnet, bittet Bürgermeister Olchers die Anwesenden, sich für eine Gedenkminute zu Ehren der verstorbenen ehemaligen Bürgermeisterin Frau Antje Wietjes-Paulick und dem verstorbenen ehemaligen Bürgermeister Gerd Althainz zu erheben.
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Frau Kammer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 26.09.2023 ergibt, wird einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 8 (18. WP) vom 19.06.2023
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 8 (18. WP) vom 19.06.2023 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern bei 1 Enthaltung, wegen Nichtteilnahme, genehmigt.
TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
a) Der Rat der Gemeinde Baltrum hat dem Beschlussvorschlag, den Gemeindeoberinspektor Pollmann mit Wirkung vom 01.08.2023 die Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit zu verleihen und zum Gemeindeamtmann zu ernennen, einstimmig zugestimmt.
b) Ein Antrag auf Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung nach dem Wohnungseigentumsgesetz wurde zunächst zum Landkreis gegeben und die Abstimmung durch den Gemeinderat vorerst zurückgestellt.
c) Ein Antrag auf Anpachtung einer Hellerfläche wurde abgelehnt.
TOP 5: Bericht der Verwaltung
TenneT Kompensationsmaßnahmen
Wie Bürgermeister Olchers berichtet, hat die Gemeinde Baltrum rund 20 Vorschläge für Kompensationsmaßnahmen eingereicht. Unter anderem wurde die Untersuchung der Wasserlinse gefordert. Am 28.07.2023 fand ein Austausch über die von der Firma TenneT vorgeschlagene Kompensationsmaßnahme am Katastrophenweg statt. Dieser Vorschlag wurde von Herrn Bengen abgelehnt, da es sich dort um die direkte Zufahrt zum Ostende handelt und eine Absenkung voraussichtlich Probleme bereiten würde. Die Vorschläge der Verwaltung wurden kaum berücksichtigt. Die Gespräche dauern noch an.
Vergabekriterien für Grundstücksvergaben
Die Vergabekriterien wurden zur Prüfung an die Kanzlei Berghaus, Duin u. Kollegen gegeben. Notwendige Anpassungen werden noch von der Verwaltung vorgenommen, bevor die Kriterien dem Gemeinderat vorgelegt werden.
Dorfentwicklung
Wie Bürgermeister Olchers berichtet, wurde ein Antrag mit 40 Vorschlägen für die Teilnahme am Dorfentwicklungsprogramm beim ArL eingereicht, wie z. B. eine Rundum-Webcam am SindBad, die Zuwegung und die Beleuchtung zum Ostschuppen und die Befestigung eines Dünenwanderweges. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.
Nationalparkhaus
Am 02.10.2023 wurde von Bürgermeister Olchers und Frau Karen Kammer ein Antrag auf Fördermittel aus dem Bundeshaushalt zur Ertüchtigung der Gebäude und Ausstellungsräume von Nationalparkhäusern gestellt. Bürgermeister Olchers bedankt sich an dieser Stelle bei Frau Kammer für die gute Zusammenarbeit.
Klimaschutzkonzept
Da die Gemeinde Baltrum keinen eigenen Umweltbeauftragten beschäftigt, konnten alternativ Studenten der Uni Heidelberg für die Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes gewonnen werden. Die Studenten werden ab dem 22.10.2023 zu diesem Zweck auf Baltrum sein und werden im Haus Oase, im Haus Panorama und in der DLRG-Wohnung untergebracht. Der Verein Tidenhus e.V. hat sich bereit erklärt, die Verpflegung zu bezuschussen. Ein herzlicher Dank geht an alle Unterstützer.
Planung Feuerwehrgerätehaus
Wie Bürgermeister Olchers berichtet, hat eine Begehung des Feuerwehrgebäudes mit dem Ingenieurbüro 3ing stattgefunden. Als Anregung wurden u. a. Wohnungen mit in die Planungen aufgenommen. Ein weiterer Austausch wird in Kürze stattfinden.
Küche Schule
Der Bauantrag für die Küche in der Schule wurde gestellt und wird aktuell geprüft. Die Maßnahme ist mit sehr viel Auflagen und Aufwand verbunden.
TOP 6: Schadstoffunfallbekämpfung im Hafen Baltrum; hier: Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung
Frau Kammer erläutert die Sitzungsvorlage. Herr Klün möchte wissen, wo das Boot abgestellt werden kann. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, ist dafür ein Platz in der Feuerwehr vorgesehen. Sodann stimmen die anwesenden Ratsmitglieder dem Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung der Schadstoffunfallbekämpfung im Hafen Baltrum mit dem Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) einstimmig zu.
TOP 7: Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. V 5, hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Zunächst erläutert Frau Kammer die Sitzungsvorlage. Sodann kommt es zur Abstimmung über nachfolgende Beschlussvorschläge:
a.) Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig über die Zusammenstellung von Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange auf Grund des Rundschreibens vom 29.11.2022 gem. § 4 (2) BauGB sowie der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 17.12.2022 bis zum 30.01.2023 gem. § 3 (2) BauGB für die Aufstellung des vorhabengezogenen Bebauungsplanes Nr. V5.
b) Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt auf Grund des § 1 (3) und des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. V5 der Gemeinde Baltrum als Satzung sowie die Begründung hierzu einstimmig.
TOP 8: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Schutzhütte am Hafen
Frau Kammer bittet darum, den Aschenbecher aus der Schutzhütte am Hafen zu entfernen und davor aufzustellen.
Jugendclub
Herr Heiken bittet darum, das Thema Jugendclub noch einmal im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung zu besprechen.
TOP 9: Bürgerfragestunde
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
TOP 10: Schließung der Sitzung
Frau Kammer schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.49 Uhr
