30 Sep Ratssitzung am 30. September 2010
Niederschrift Nr. 22 (15. Wahlperiode)
über die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 30. September 2010 im Sitzungssaal des Rathauses
Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 23.00 Uhr
Anwesend waren:
Bürgermeisterin Wietjes-Paulick; Ratsherr Bent; Ratsherr Dietrich; Ratsherr Gaiser; Ratsherr Janßen; Ratsfrau Junker; Ratsherr Klün;
Ratsherr Küper; Ratsherr Wietjes; Verwaltungsangestellter Olchers; Kämmerer Sauerborn; Herr Metz (Marketing) zu TOP 6;
Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates Nr. 21 (15. WP) vom 05. August 2010
- Bericht der Bürgermeisterin
- Jahresabschluss 2008 des Eigenbetriebes Kurverwaltung Baltrum
- Prospektentwurf 2011
- Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Baltrum für das Haushaltsjahr 2010 einschließlich Stellenplan
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
- Schließung der Sitzung
Protokoll zum Download
Tagesordnung: öffentlicher Teil
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Landung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Frau Wietjes-Paulick eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die anwesenden Ratsmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Feststellung der Tagesordnung
Frau Wietjes-Paulick stellt den Antrag, als TOP das Thema Baltrum-Card in einem nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandeln. Außerdem soll in einem gesonderten TOP der Entwurf des neuen Prospekts von Herrn Metz vorgestellt werden. Die nachfolgenden TOPe verschieben sich dementsprechend. Sodann wird die Tagesordnung mit den entsprechenden Änderungen einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.
TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates Nr. 21 (15. Wahlperiode) vom 05. August 2010
Herr Dietrich bittet darum, aus dem Protokoll der Ratssitzung vom 05. August 2010 im TOP 7 den Satz: „Frau Wietjes-Paulick weist darauf hin, dass von Anfang an aus den Plänen klar ersichtlich gewesen sei, dass dort Kühlanlagen für Fassbier vorgesehen waren“ zu streichen. Herr Klün schließt sich dieser Bitte an. Für ihn sei keineswegs erkennbar gewesen, wo sich Kühlanlagen befinden würden. Es wird einstimmig beschlossen, diesen Satz aus dem Protokoll zu streichen. Herr Küper möchte zu TOP 6 wissen, wie der Sachstand bei dem Verfahren in Bezug auf den städtebaulichen Vertrag ist. Nach Auskunft von Herrn Olchers liegen die Planungsunterlagen noch nicht vor. Sodann wird die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates Nr. 21 (15. WP) vom 16. Juni 2010 mit den jeweiligen Änderungen vom Rat mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen genehmigt.
TOP 4:
Bericht der Bürgermeisterin
Schreiben von Minister Schünemann
Nachdem geklärt ist, dass Baltrum zukünftig zu den besonders finanzschwachen Kommunen gehört, wurde in einem Schreiben an die NBank um eine wohlwollende Prüfung der Angelegenheit „Mehrzweckhalle“ gebeten. Eine Antwort bleibt noch abzuwarten.
Prädikatisierung
Die Urkundenübergabe bezüglich der Anerkennung der Insel Baltrum als Nordseeheilbad wird am 01. November 2010 stattfinden. Herr Küper wird mit Frau Wietjes-Paulick die Urkunde von Minister Bode in Hannover entgegennehmen.
DE Plananerkennung
Die Unterlagen aus dem Plananerkennungsverfahren sind gestern angekommen. In der Ratssitzung am 30.09.2010 wird Frau Wietjes-Paulick voraussichtlich mitteilen, welche Vorhaben gefördert werden.
Hunde und Fahrräder
Wie Frau Wietjes-Paulick mitteilt, gab es in diesem Jahr verstärkt Beschwerden über Hundebesitzer aber vor allem über Radfahrer. Die Themen müssen im Winter nochmals eingehend behandelt werden. Ein Schreiben von der Polizei aus 2009 (Fahrräder) und von Bürgermeister Kohls (Hunde) wurden verteilt.
TOP 5:
Jahresabschluss 2008 des Eigenbetriebes Kurverwaltung Baltrum
Der Jahresabschluss 2008 des Eigenbetriebes Kurverwaltung Baltrum wurde von der Treuhand Oldenburg GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Über diesen TOP wurde bereits im Werksausschuss am 30. Juni 2010 und im Verwaltungsausschuss am 28. September 2010 beraten. Der Rat beschließt die vier nachfolgenden Punkte einstimmig:
1. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Feststellung des von der Treuhand Oldenburg GmbH geprüften Jahresabschlusses 2008.
2. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Feststellung des Lageberichts 2008.
3. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt, der Werkleiterin für das Wirtschaftsjahr 2008 Entlastung zu erteilen.
4. Der Jahresverlust in Höhe von 76.704,64 € wird in voller Höhe durch Zahlung der Gemeinde ausgeglichen.
Im Anschluss möchte Herr Küper wissen, ob es nicht üblich sei, den Prüfbericht vorzustellen. Herr Sauerborn teilt dazu mit, dass der Prüfbericht in Absprache mit Steuerberater Brauer zusammengefasst und im November vorgelegt wird. Herr Gaiser fragt nach, wieso der Verlust des Eigenbetriebes Kurverwaltung Baltrum im Prüfbericht mit 76.704,64 € festgestellt wurde, im Erfolgsplan aber der Verlust mit 483.920,– € für das Jahr 2008 ausgewiesen ist. Herr Sauerborn erklärt, dass die Zahlen im endgültigen Bericht aktualisiert werden.
TOP 6:
Prospektentwurf 2011
Wie Herr Metz berichtet, geht der Prospekt voraussichtlich am 12. Oktober in Druck. Die Resonanz bei den Vermietern auf die neue Anzeigenpräsentation sei sehr positiv. Herr Dietrich weist noch einmal darauf hin, die Rose auf der Titelseite wieder entsprechend hervorzuheben. Im Innenteil reicht die farbige, stilisierte Rose aus. Als Titel wird eine Inselansicht favorisiert. Das Bild muss jedoch noch farblich angepasst werden, da es an einer Stelle sehr dunkel erscheint. Der Rat ist mit dem Prospektentwurf, einschließlich der entsprechenden Änderungen einverstanden. Am 08. Oktober soll der komplette Prospekt dem Rat im Rahmen einer Ratsbesprechung ein letztes Mal vor Drucklegung vorgelegt werden.
TOP 7:
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Baltrum für das Haushaltsjahr 2010 einschließlich Stellenplan
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Gemeinde Baltrum wurden bereits eingehend im Finanzausschuss und im Verwaltungsausschuss von Herrn Sauerborn erläutert. Der Haushaltsplan 2010 wird im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 1.842.700,– € und in der Ausgabe auf 5.341.500,– € festgesetzt. Der Vermögenshaushalt ist in der Einnahme und Ausgabe mit 176.400,– € ausgeglichen. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kurverwaltung wird im Erfolgsplan mit Erträgen in Höhe von 2.037.100,– € und mit Aufwendungen in Höhe von 2.037.100,– € ausgeglichen. Der Vermögensplan ist mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 113.000,– € ausgeglichen. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Ausgaben erforderlich ist, wird für die Gemeinde auf 81.100,– € festgesetzt. Auf Wunsch der anwesenden Ratsmitglieder geht er noch einmal ausführlich Punkt für Punkt den Haushaltsplan durch.
Verwaltungshaushalt:
Kindergarten S. 16 HH-St. 1620.2
Bezüglich der Nachfrage von Herrn Bent wegen eventuell noch ausstehender Kindergartenbeiträge teilt Frau Wietjes-Paulick mit, dass alle Beiträge korrekt abgerechnet wurden.
Fremdenverkehrsbeitrag, S. 28 HH-St. 1210.2
Es wird beschlossen die Summe der Einnahmen aus dem Fremdenverkehrsbeitrag auf 95.000,– € herabzusetzen.
Mieten und Pachteinnahmen aus bebautem Grundbesitz, S. 32 HH-St. 1401.5
Hierbei handelt es sich im Einzelnen um die Mieteinnahmen aus Haus Nr. 109 (Schule) und Haus Nr. 263 (Neubau Ost). Insgesamt hält Herr Dietrich die Einsparungen für zu gering. Nach Ansicht von Frau Wietjes-Paulick seien Einsparungen nur im Bereich der Kurverwaltung möglich. Der normale Kurbetrieb könne dann aber nicht mehr in vollem Umfang aufrechterhalten werden. Die Folge wäre, dass die Gäste letztendlich wegbleiben.
Vermögenshaushalt:
Schule, S. 5: HH-St. 3610.8
Für die Anschaffung von drei interaktiven Whiteboards wurden vom Land 6.700,- € zur Verfügung gestellt. Zusätzlich werden noch 2.900,– € für die dazu gehörenden Mulitmedia PCs benötigt. Die Ausgaben erhöhen sich damit von 12.800,– € auf 15.700,– €. Der Gemeindeanteil für die Medienausstattung beträgt 9.000,– €,
Allgemeines Grundvermögen, S. 12: HH-St. 3610.8
Für die geplanten Aufwertungsmaßnahmen am Nationalpark-Haus werden vom Land Fördermittel in Höhe von bis zu 10.800,– Euro in Aussicht gestellt. Der Eingangsbereich des Nationalpark-Hauses soll neu gestaltet werden und zusätzlich einige Fenster erneuert werden. Der Eigenanteil der Gemeinde Baltrum beträgt hier lediglich 1.200,– Euro.
Sonst. Allgem. Finanzwirtschaft, S. 15 HH-St. 3770.0
Der Ansatz in Höhe von 78.200,– € für Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt erhöht sich um 2.900,– € für die Anschaffung von Multi-Media-PCs. Nachdem Herr Sauerborn seine Ausführungen zum Ende gebracht hat, kommt es zu einer allgemeinen Aussprache.
Herr Gaiser hatte bereits in der Sitzung des Finanzausschusses vom 23. September 2010 den Antrag gestellt, dass der nächste Haushaltsplan bis zum 15. April 2011 vorliegen soll. Des Weiteren bittet Herr Gaiser darum, beim nächsten Insularen Erfahrungsaustausch und/oder Kämmerertreffen die Problematik bei der Berechnung der Kreisumlage mit den Vertretern der anderen Inseln zu diskutieren. In Bezug auf den Pachtvertrag mit den Betreibern des Tennis- und Cobigolfplatzes rät Herr Gaiser, sich zukünftig bei Pachtverträgen besser vorzubereiten und falls notwendig, einen Experten hinzuzuziehen. Als nächsten Punkt führt Herr Gaiser die Einführung eines Cardsystems an. Seit dem 23. Juli 2007 sei die Verwaltung mehrfach darum gebeten worden, die Kosten für ein Cardsystem für Baltrum zu ermitteln. Seither wurden keine konkreten Ergebnisse vorgelegt. Von dem Cardsystem verspricht sich Herr Gaiser Mehreinnahmen von mindestens 10% wobei auch der Gerechtigkeitsfaktor eine nicht unerhebliche Rolle spielt. Dieser Meinung schließt sich auch Herr Janßen an. Frau Wietjes-Paulick ist wiederum der Meinung, dass sich ein Cardsystem für Baltrum nicht lohnt, da die Kosten zu hoch seien und die anderen Inseln mit den jeweiligen Reedereien zusammenarbeiten. Herr Wietjes vertritt die Ansicht, dass man die Baltrum-Linie außen vor lassen könnte und die Card direkt am Hafen in Neßmersiel an die Gäste ausgegeben werden kann. Entsprechendes Personal müsste natürlich zu den Fährzeiten vor Ort sein. Bei der Verwaltung sind seines Erachtens zu viele Mitarbeiter mit dem Einziehen des Kurbeitrags beschäftigt. Herr Gaiser stellt den Antrag, bis zum 15.12.2010 die Kosten zur errechnen, die derzeit für die Erfassung der Kurbeiträge anfallen. Diesem Antrag stimmen die anwesenden Ratsmitglieder einstimmig zu. Im Anschluss verliest Herr Wietjes ein selbst verfasstes Schreiben, dass diesem Protokoll beigefügt ist. Hierin gibt er die Gründe an, weshalb er dem vorliegenden Haushalt nicht zustimmen kann. Danach kommt es zu Abstimmung. Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 mit zwei Gegenstimmen zu.
TOP 8:
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Erhöhung Sturmflutschutz
Herr Klün möchte wissen, ob es schon Ergebnisse in Bezug auf die Erhöhung des seeseitigen Sturmflutschutzes gibt. Frau Wietjes-Paulick wird diesbezüglich ein Gespräch mit Herrn Thorenz vom NLWKN führen.
Jugendclub
Herr Klün weist auf die marode Elektrik im Jugendclub hin. Es müssten dringend Reparaturen durchgeführt werden. Leider sind schon Strandkörbe eingelagert worden. Die Arbeiten sollen im Mai nächsten Jahres, vor Öffnung des Jugendclubs, durchgeführt werden.
SindBad
Bei seinem letzten Besuch im SindBad konnte Herr Klün feststellen, dass das Dach leckt und einige andere Dinge dringend erneuert oder repariert werden sollten. Insgesamt macht der Eingangsbereich keinen besonders gepflegten Eindruck. Auch der Tresen sei in einem schlechten Zustand. Er schlägt eine Begehung mit dem Bauausschuss vor. Laut Auskunft von Herrn Sauerborn, sei die Haushaltsstelle für das SindBad für größere Reparaturen schon entsprechend erhöht worden.
Öffnungszeiten SindBad
Herr Bent erkundigt sich nach den Öffnungszeiten des SindBads im Winter. Zunächst bleibt das Bad voraussichtlich bis mindestens 03. November geöffnet. Danach bleibt es bis einschließlich 25. Dezember 2010 geschlossen.
Schaukästen
Die Schaukästen auf der Insel sind überwiegend unansehnlich und teilweise abgängig. Laut Auskunft von Herrn Olchers sind die Schaukästen Eigentum der Gemeinde Baltrum, die Flächen wurden jedoch an verschiedene Interessenten vergeben. Zunächst müsse man abwarten, wann die geplanten Infosäulen aufgestellt werden können. Sie sind als Maßnahme im DE-Programm aufgenommen worden. Das Angebot der VHS besteht noch.
Beschwerden über Hunde
Herr Dietrich berichtet, dass sich einige seiner Gäste wiederholt über Hundebesitzer beschwert haben.
Umbaumaßnahme Schule
Herr Janßen möchte wissen, wie es mit dem geplanten Umbau der Schule aussieht. Ein Naturwissenschaftlicher Raum ist dringend notwendig. Die Schüler können keine Experimente durchführen und es fehlt an Platz für die Lagerung chemischer Substanzen. Derzeit stehen leider noch nicht die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung, berichtet Frau Wietjes-Paulick. Möglicherweise müsse man die kleinere Lösung anstreben.
Nordseehotel zur Post
Herr Janßen schlägt vor, im städtebaulichen Vertrag bezüglich des Bauvorhabens „Hotel zur Post“, den vorgeschlagenen Gastronomiebereich mit Angestelltenwohnungen aufzuführen. Auch die Pflege des Außenbereichs sollte darin geregelt sein.
Uhr am Rathaus
Wie Frau Wietjes-Paulick berichtet, ist eine neue Uhr für das Rathaus bestellt worden.
TOP 9:
Schließung der Sitzung
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Frau Wietjes-Paulick die Sitzung um 23.00 Uhr.