29 Okt Ratssitzung am 29. Oktober 2013
Niederschrift Nr. 11 (16. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 29. Oktober 2013 im Sitzungssaal des Rathauses
Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 22.57 Uhr
Anwesend waren:
Bürgermeister TuitjerM; Ratsvorsitzender Meyer; Ratsherr Bengen; Ratsherr Dietrich; Ratsherr Klün; Ratsherr Linn; Ratsherr Wietjes;
Herr Scheutwinkel (Steuern u. Abgaben); Kämmerer Sauerborn; Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Seite 1 Ratsmitglieder und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung Seite 1
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr.10 (16.WP) Seite 2 vom 13. September 2013
- Bericht des Bürgermeisters Seite 2
- Erhöhung der Gewerbesteuer Seite 2
- Erhöhung der Zweitwohnungssteuer Seite 2
- Blockheizkraftwerk-Auftragsvergabe Seite 3
- Neufassung der Kurbeitragssatzung; Seite 3 hier: Befreiungen
- Vermarktung der Fläche hinter der Getränkehalle Lüppen Seite 3
- Thematik Jugendclub Seite 4
- Sonderlandeplatz Baltrum; Seite 4 hier: Antrag der Baltrum-Flug GbR
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen Seite 4
- Schließung der Sitzung Seite 5
Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
Protokoll zum Download
Öffentlicher Teil
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Ratsmitglieder und der Beschlussfähigkeit
Herr Meyer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die anwesenden Ratsmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Feststellung der Tagesordnung
Auf Antrag von Herrn Bengen soll die Tagesordnung um nachfolgende TOPe erweitert werden: TOP 9: Vermarkung der Fläche hinter der Getränkehalle Lüppen und TOP 10: Thematik Jugendclub. Auf Wunsch von Herrn Klün soll unter TOP 11 der Sonderlandeplatz Baltrum (Antrag der Baltrum-Flug GbR) behandelt werden. Sodann wird die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 21. Oktober 2013 ergibt, einschließlich der vorgenannten Ergänzungen, einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.Rat Nr. 11 (16. WP) 2
TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 10 (16. WP) vom 13. September 2013
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 10 (16. WP) vom 13. September 2013 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.
TOP 4:
Bericht des Bürgermeisters
Neues Kurbeitragssystem
Für die Einführung des neuen Kurbeitragssystems wurde eine Projektgruppe, bestehend aus Ratsmitgliedern und Mitarbeitern der Gemeinde- u. Kurverwaltung, gebildet. Ziel ist es, das System bis zum 15.11.2013 zu installieren. Im Dezember/Januar sollen dann Info-Veranstaltungen für die Vermieter stattfinden. Eine Richtfunkstrecke zum Hafen wird errichtet, außerdem muss eine Inkasso-Stelle im Hafenbereich eingerichtet werden. Die geschätzten Einnahmesteigerungen betragen ca. 10-30%. Die Strandkorbvermietung soll ebenfalls über das neue System abgewickelt werden. Herr Tuitjer hofft, dass die meisten Gäste ihren Kurbeitrag online buchen werden. Des Weiteren sollen Filterfunktionen z. B. für eine Messbarkeit der Wirksamkeit von Messeaktionen oder auch für die Feststellung der Altersstruktur der Gäste sorgen.
Einnahmen der Gemeinde- u. Kurverwaltung
Herr Dietrich möchte aktuell über die Einnahmen der Gemeinde- u. Kurverwaltung unterrichtet werden. Leider hat Herr Sauerborn keine aktuellen Zahlen vorliegen. Diese werden so bald wie möglich von ihm an die Ratsmitglieder per Mail nachgereicht.
TOP 5:
Erhöhung der Gewerbesteuer
Laut Antrag vom 07.10.2013 fordert Herr Meyer eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte auf 380 Punkte ab dem Jahr 2014. Hiermit könnten Mehreinnahmen in Höhe von ca. 20.000,– € erreicht werden. In Dornum wurde der Hebesatz bereits auf 380 Punkte festgesetzt. Es bestünde keine Gefahr, dass die Baltrum-Linie wegen einer Gewerbesteuererhöhung an das Festland wechselt, wurde Herrn Meyer bei einer Anfrage seitens der Baltrum-Linie versichert. Da die meisten Unternehmen auf Baltrum Einzelunternehmen und Personengesellschaften sind, können diese die Gewerbesteuer voll auf die Einkommensteuer anrechnen lassen und werden somit überhaupt nicht belastet. Es sei an der Zeit, dass die Insulaner selbst etwas zur Einnahmesteigerung beitragen, anstatt nur immer den Gast finanziell zu belasten. Nach Meinung von Herrn Linn wäre es sinnvoller, die hohen Kosten bei der Kurverwaltung zu reduzieren. Herr Klün teilt diese Meinung und fügt hinzu, dass es sicherlich auch möglich ist, anderweitig noch Gelder zu generieren. Auch Herr Wietjes spricht sich gegen den Antrag aus. Eine höhere Gewerbesteuer käme außerdem nicht der Kurverwaltung sondern der Gemeinde zugute. Die Gemeinde sei nur defizitär, weil sie das Minus der Kurverwaltung ausgleicht. Es kommt zur Abstimmung: Für eine Erhöhung der Gewerbesteuer: 2 Stimmen, dagegen: 5 Stimmen. Der Antrag ist damit abgelehnt.
TOP 6:
Erhöhung der Zweitwohnungssteuer
Anhand einer ausführlichen Präsentation erläutert Herr Scheutwinkel die verschiedenen Tarifschritte, die zur Erhöhung der Zweitwohnungssteuer führen sollen. Es handelt sich um insgesamt 220 Zweitwohnungen, die auf der Insel verteilt sind. Bislang wurden für die Berechnung der Zweitwohnungssteuer das Alter und die Größe der jeweiligen Objekte zugrunde gelegt. Die Einteilung der Objekte in 5 Tarifstufen ist sehr ungleichmäßig, da die Zahl der teuren Wohnungen inzwischen überwiegt. Somit wurde das Tarifsystem nun in mehrere Schritte und höhere Tarife umgewandelt. Es könnte vorkommen, dass sich die Zweitwohnungssteuer für neue, große Wohnungen jetzt sogar verdreifacht. Herr Scheutwinkel weist darauf hin, dass es sich hier nicht um eine generelle Erhöhung, sondern lediglich um eine Anpassung der Zweitwohnungssteuer handelt. Besitzer oder Erben kleinerer Objekte z. B. werden durch das neue System im Vergleich fair behandelt. Die Mehreinnahmen durch die Anpassung würden lt. Herrn Scheutwinkel bei ca. 90.000,– € pro Jahr liegen. Unstrittig ist, dass die Zweitwohnungen die Struktur der Insel belasten. Die Besitzer seien überwiegend nicht vor Ort und nehmen damit nicht am kommunalen Leben teil. Durch die Mehreinnahmen könnte ein Anteil an den Infrastrukturmaßnahmen wie z.B. Brandschutz und Feuerwehr abgedeckt werden, der nicht zuletzt den Zweitwohnungsbesitzern zugutekommt. Rat Nr. 11 (16. WP) 3. Als zweite Maßnahme soll zukünftig der Rabatt für die Zweitwohnungsbesitzer entfallen, die ihre Wohnungen vermieten. Von den insgesamt 90.000,– € Mehreinnahmen, sind ca. 20.000,– € dem Wegfall des Rabatts geschuldet. Herr Bengen möchte wissen, ob in dieser Hinsicht Rechtssicherheit besteht und bittet um Prüfung. Auf den anderen Inseln würden die Rabatte nach wie vor noch gewährt. Herr Tuitjer berichtet, dass es kommunalrechtlich keine Bedenken bestehen. Das Gesetz sieht solche Rabatte nicht zwingend vor. Herr Dietrich ist ebenfalls der Meinung, die Rechtssicherheit durch einen Fachanwalt prüfen zu lassen, bevor die Steuererhöhung öffentlich wird. Mit der Maßgabe, dass die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer, sowie der Wegfall der Rabatte auf Rechtssicherheit geprüft werden, stimmt der Rat der Erhöhung einstimmig zu.
TOP 7:
Blockheizkraftwerk-Auftragsvergabe
Bezüglich des Einbaus eines Blockheizkraftwerkes in das SindBad liegt ein aktueller Preisspiegel vor. Die Prüfung durch das Gebäudemanagement des Landkreises und durch das Rechnungsprüfungsamt ist bereits erfolgt. Das günstigste Angebot lag bei 327.9942,58 € und wurde von der Firma G & C aus Loquard abgegeben. Durch den Einbau des BHKW wird mit einer Ersparnis in Höhe von 60-70.000,- € gerechnet. Die Zuschlagsfrist endet am 15.11.2013. Bis dahin ist der Auftrag zu vergeben. Herr Wietjes sieht den Einbau des BHKWs kritisch, da die Bausubstanz des SindBades in keinem guten Zustand ist. Es wäre besser, das Gebäudemanagement des Landkreises zu beauftragen, die Kosten für eine Sanierung des Gebäudes zu schätzen, bevor man für ca. 330.000,– € ein neues BHKW in Auftrag gibt. Auch die Technik des Bades sei noch aus den 70er Jahren. Laut Aussage von Herrn Tuitjer würden die Sanierungskosten für das SindBad bei geschätzten 500.000,– € liegen. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Auftragsvergabe mit 6 Stimmen und einer Enthaltung.
TOP 8:
Neufassung der Kurbeitragssatzung; hier: Befreiungen
Der Änderungsentwurf und die eine Übersicht über die Änderungen der Kurbeitragssatzung liegen den Ratsmitgliedern als Diskussionsgrundlage vor. Wie Herr Tuitjer berichtet, wurden insbesondere die Befreiungstatbestände geprüft. Tagungsteilnehmer sollen zukünftig keine Ermäßigung bzw. Befreiung erhalten. Herr Bengen möchte wissen, ob ein Ordnungsgeld erhoben wird, wenn ein Gast seine Kurkarte bei der Kurverwaltung ausstellen lässt. Laut Anlage ist in diesem Fall eine Gebühr in Höhe von 1,– € pro Person zu erheben. Die Höhe von 1,– € empfinden die meisten Ratsmitglieder als viel zu gering. Laut § 7 soll der Kurbeitrag bei der Kurverwaltung entrichtet werden. Diese Aussage ist falsch und muss überarbeitet werden. In § 5 unter Punkt 7 heißt es, dass die Feststellung der Voraussetzungen der Befreiung dem Bürgermeister obliegt. Herr Bengen bittet darum, den Text dahingehend zu ändern, dass auch der Hauptausschuss beteiligt werden muss. Bezüglich § 8 bittet Herr Bengen darum, die Meldescheine doppelt ausdrucken zu lassen als Bestätigung für den Vermieter. Herr Tuitjer wird den Vorschlag beim nächsten Treffen mit der Firma MDSI aufgreifen. Herr Bengen weist in § 9 darauf hin, dass der Begriff „Nordseeheilbad“ verwendet wird. Er schlägt vor, den Begriff auf „Erhebungsgebiet“ zu ändern. Man könne nicht mit Bestimmtheit sagen, ob man zukünftig wieder an der Prädikatisierung teilnimmt und das Prädikat Nordseeheilbad zu behalten. Ein weiterer Vorschlag von Herrn Bengen ist, den Ehrengästen, die seit 25 Jahren die Insel besuchen, eine Ehrenkurkarte auszustellen. Da die Zahl der Ehrengäste sehr groß ist, wird vorgeschlagen, lieber hochwertigere Geschenke an die Gäste auszuhändigen. Eine Abstimmung über den TOP soll in der nächsten Ratssitzung erfolgen, da die Kurbeitragssatzung zunächst noch mit den besprochenen Änderungen versehen und überarbeitet werden soll.
TOP 9:
Vermarktung der Fläche hinter der Getränkehalle Lüppen
Wie Herr Dietrich berichtet, ist der Wunsch der CDU-Fraktion, die Zuwegung zur Lagerfläche hinter der Getränkehalle Lüppen zu schaffen. Der Platz sollte geebnet werden, um ihn dann als Fläche für Container zu nutzen, in denen die ortsansässigen Handwerker und Firmen ihre Arbeitsmaterialien lagern können. Herr Wietjes vertritt den Standpunkt, dass die Fläche für die Lagerung der Strandcontainer zur Verfügung stehen sollte. Herr Linn und Herr Wietjes sind entschieden dagegen, dass an der Halle ein „Containerdorf“ entsteht. Herr Klün schlägt vor, unabhängig von den verschiedenen Meinungen, den Platz zunächstRat Nr. 11 (16. WP) 4 nutzbar zu machen. Die Ratsmitglieder beantragen einstimmig, die Prüfung und Durchführung der Nutzbarmachung der Fläche innerhalb der nächsten sechs Monate durchzuführen.
TOP 10:
Thematik Jugendclub
Im Auftrag der CDU stellt Herr Bengen den Antrag an die Gemeinde Baltrum, Gespräche mit dem NLWKN zu führen, ob und wie man das bestehende Gebäude erweitert nutzen kann. Veränderungen am Gebäude sollen dabei nicht vorgenommen werden. Als Grund für den Antrag wird der Wegfall des Lokals „Kiek rin“ und der „Kajüte“ ab 2014 genannt. Es muss eine Ersatzlösung gefunden werden, um eine Begegnungsstätte für Insulaner, Gäste und Angestellte zu schaffen. Der Jugendclub sei durch seine Lage dafür besonders gut geeignet. Der reguläre Betrieb als Jugendclub soll nach wie vor bestehen bleiben. Ab 22.00 Uhr soll dann ein Pächter den Jugendclub als Abendlokal unter erweiterten Bedingungen (Ausnahme von der Sperrzeit, Ausschank von Alkohol)) ca. 2-3 Mal pro Woche weiter betreiben. Herr Tuitjer weist darauf hin, dass es sich beim Jugendclub eigentlich um eine Strandkorbhalle handelt. Das Betreiben des Jugendclubs sei bisher nur geduldet. Man sollte hier vorsichtig sein und zunächst ein Gespräch mit Herrn Thorenz führen. Ein offizieller Antrag auf die Erweiterung der Nutzung würde mit Sicherheit hohe Auflagen und enorme bauliche Veränderungen nach sich ziehen. Dafür fehlen der Gemeinde aber die notwendigen finanziellen Mittel. Das Einverständnis des NLWKN wäre ohnehin fraglich. Herr Wietjes rät, alles so zu belassen, wie es bisher war. Es haben ja auch in der Vergangenheit Veranstaltungen des Jugendclubs stattgefunden, an denen Insulaner, Gäste und Mitarbeiter teilgenommen haben. Es dürfte von daher kein großes Problem sein, die Öffnungszeiten für 2 bis 3 Mal wöchentlich zu erweitern. Die Verpachtung sollte aus Gerechtigkeitsgründen „inselintern“ ausgeschrieben werden. Die Ratsmitglieder sind sich darüber einig, dass der Standort „Jugendclub“ perfekt ist. Abschließend weist Herr Meyer darauf hin, dass noch für eine ausreichende Straßenbeleuchtung gesorgt werden müsste.
TOP 11:
Sonderlandeplatz Baltrum; hier: Antrag der Baltrum-Flug GbR
In einem Schreiben vom 04.10.2013 an die Gemeinde Baltrum hatte die Baltrum Flug GbR einen Antrag auf Unterhaltsbeteiligung in Höhe von jährlich 5.000,– Euro für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebes gestellt. Laut Aktenlage wurde die Herstellung der Landebahn im Jahr mit GA-Mitteln in Höhe von 178.952,– € gefördert. Laut Herrn Sauerborn müssten möglicherweise die Fördermittel zurückgezahlt werden, wenn der Flugplatz innerhalb der 15 Jahre Zweckbindungszeitraum (ab 2002) geschlossen wird. Sollte beispielsweise der Flugbetrieb zum 01.11.2013 eingestellt werden, müssten eventuell 48.000,– € an GA-Mitteln zurückgezahlt werden. Wenn die Gemeinde Baltrum den Flugbetrieb freiwillig mit jährlich 5000,- € über einen Zeitraum von 5 Jahren unterstützen würde, wäre dies die günstigere Lösung. Herr Linn steht auf dem Standpunkt, dass die Gemeinde Baltrum nicht für die finanzielle Unterstützung von Privatunternehmen zuständig ist. Allein die finanzielle Unterstützung der Inselapotheke sei schon fraglich. Es gibt einige Betriebe, die für die Struktur der Insel wichtig sind, aber wie wollte man hier abwägen? Da der Vorgang lediglich anhand der Aktenlage geprüft wurde, verlangt Herr Bengen zusätzlich eine offizielle Bestätigung der Bewilligungsstelle der Fördergelder, bevor eine endgültige Entscheidung fallen kann.
TOP 12:
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Parkplatz Neßmersiel
Herr Klün weist auf den sehr schlechten Zustand des Schotterparkplatzes in Neßmersiel hin. Hier besteht schon seit längerer Zeit Handlungsbedarf. Man könnte z. B. Kunststoffmatten verwenden, um den Parkplatz für die Gäste wieder vernünftig herzurichten. Das Thema soll als TOP in der nächsten Hafenzweckverbandssitzung am 05.11.2013 diskutiert werden.
Marketingabteilung
Herr Klün kritisiert, dass das Gastgeberverzeichnis 2014 vor Drucklegung nicht den Ratsmitgliedern zur Durchsicht vorgelegt wurde. So hätten zumindest einige Einträge korrigiert werden können. Herr Tuitjer erklärt dazu, dass es erheblichen Zeitdruck gab, da der Prospekt pünktlich zur Messe in Zürich erscheinen sollte. Aus diesem Grund wurde der Druck durch ihn freigegeben. Herr Klün kritisiert weiter die durch Herrn Metz eingebauten „Späße“, wie z. B. die kugelsichere Bettwäsche usw. Solche Dinge gehören seiner Rat Nr. 11 (16. WP) 5 Ansicht nach nicht in ein seriöses Gastgeberverzeichnis. Auch der „Atomkraft-nein danke“ –Sticker sei in einem Prospekt völlig fehl am Platze. Herr Tuitjer verspricht, dass diesbezüglich noch ein Gespräch mit den Mitarbeitern der Marketingabteilung stattfinden wird. Er bedauere, dass alles so unglücklich gelaufen sei und übernehme dafür die Verantwortung.
Info-Veranstaltung der SCT (Zimmervermittlung)
Herr Bengen hat an der heutigen Info-Veranstaltung der Zimmervermittlung teilgenommen. Er kritisierte, dass die Zimmervermittlung ohne konkrete Absprachen Pauschalen festlegt, wie z. B. 50,- Euro für ein Hotelzimmer in der Hauptsaison. Ein solches Preisdiktat könne nicht hingenommen werden. Die Pauschalen müssen mit den Vermietern abgesprochen und überarbeitet werden. Bei einer optimalen Vermarktung könnten z. B. Aktionen wie die „Thalasso-Woche“ mit angeboten werden. Leider wurden von der Zimmervermittlung aber nur Standardarrangements angeboten. Auch bei der Internetpräsenz der Nordsee-GmbH war auffällig, dass Baltrum kaum dort auftauchte. Es gab weder aktuelle Pauschalangebote noch sonstige aktuelle Informationen. Hier fehlt es nach Ansicht von Herrn Bengen ebenfalls an einer erfolgsorientierten Zusammenarbeit zwischen der Marketingabteilung und der Nordsee-GmbH. Grundsätzlich sollten auch die Wellnessangebote aus dem Kurzentrum in die Pauschalen mit einfließen. Leider wurde aber seitens der Mitarbeiter des SindBades geäußert, dass sie mit den medizinischen Anwendungen bereits bis zu 95% ausgelastet seien. Außerdem fehle es an den entsprechenden Räumlichkeiten und an Personal.
TOP 13:
Schließung der Sitzung
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Herr Meyer die Sitzung des Rates um 22.57 Uhr.
E. Meyer B. Tuitjer B. Prieb
Ratsvorsitzender Bürgermeister Protokollführerin