11 Feb Ratssitzung am 18. Dezember 2013
Niederschrift Nr. 12 (16. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 18. Dezember 2013 im Sitzungssaal des Rathauses
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 21.25 Uhr
Anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer; Ratsvorsitzender Meyer; Ratsherr Dietrich; Ratsherr Klün; Ratsherr Wietjes;
Herr Scheutwinkel (Steuern u. Abgaben); Kämmerer Sauerborn; Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin
Es fehlten unentschuldigt: Ratsherr Bengen und Ratsherr Linn
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Ratsmitglieder und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr.11 (16.WP) vom 29. Oktober 2013
- Bericht des Bürgermeisters
- Haushaltssatzung Haushaltsjahr 2013/Zielvereinbarung Landkreis Aurich
- Jahresrechnung 2012 sowie Haushalt 2014
- Erstellung Gesamtabschluss 2012, Angebot Fa. Treuhand Oldenburg
- Kurbeitragssatzung
- Zweitwohnungssteuer
- Städtebauförderung „Kleinere Städte und Gemeinden“;
hier: Freigabe der Mittel - Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
- Schließung der Sitzung
Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
Protokoll zum Download
Öffentlicher Teil
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Ratsmitglieder und der Beschlussfähigkeit
Herr Meyer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die anwesenden Ratsmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Herr Tuitjer bittet darum, die Tagesordnung um nachfolgenden TOP zu erweitern: TOP 10: Städtebauförderung „Kleinere Städte und Gemeinden“, Freigabe der Mittel. Sodann wird die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 09. Dezember 2013 ergibt, einschließlich der vorgenannten Ergänzung, einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 11 (16. WP) vom 29. Oktober 2013
Herr Klün bittet um folgenden Nachtrag: Die Instandsetzung des Schotterparkplatzes am Hafen Neßmersiel soll als TOP in der nächsten HZV Sitzung aufgenommen werden. Sodann wird die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 11 (16. WP) vom 29. Oktober 2013, einschließlich der vorgenannten Ergänzung, wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.
TOP 4: Bericht des Bürgermeisters
MDSI Kurbeitragssystem
Am 13. Januar 2013 um 20.00 Uhr findet im Strandhotel Wietjes eine Infoveranstaltung zum neuen Kurbeitragssystem statt. Weiter ist vorgesehen, im Februar entsprechende Schulungen für Vermieter anzubieten. In der Hauptausschusssitzung wurde bereits beschlossen, die Kurbeitragskontrollen nur bei der Abreise durchzuführen. Eine Inkassostelle wird am Hafen, nördlich vom „Verhungernix“ eingerichtet.
Renovierungen und Reparaturen in SindBad und Sauna
Die Kosten für dringend notwendige Reparaturarbeiten im SindBad belaufen sich auf rund 5000,– Euro. Für neue Vorhänge und neue Behandlungsliegen im Kurmittelbereich werden ca. 23.000,– Euro veranschlagt. Der komplette Renovierungsbedarf des Bades würde lt. Einschätzung der Mitarbeiter bei mindestens 250.000,– Euro liegen. Es wird vorgeschlagen, einen Fachmann mit der Schätzung der Gesamtkosten für eine Kernsanierung des Bades zu beauftragen.
DE Fördermittel
Für das nächste Jahr werden Fördermittel für die Ortsgestaltung, insbesondere am Hafen, bereitgestellt. Ein Eigenanteil in Höhe von 25.000,– Euro soll im Haushalt 2014 eingestellt werden. Private Anträge aus der Dorferneuerung wurden leider abgelehnt. Man sollte daher Frau Dr. Sell-Greiser noch einmal konkret nach der Vorgehensweise fragen und die Anträge nochmals aktivieren.
Baltrum-Prospekt
Wie Herr Tuitjer berichtet, wurde er durch einen aufmerksamen Insulaner darauf hingewiesen, dass bei den Rechnungen für die Prospekteintragungen irrtümlich der Rechnungsbetrag inklusive Mehrwertsteuer ausgewiesen wurde. Somit werden leider Nachforderungen in Höhe der aufzuschlagenden Mehrwertsteuer fällig.
Neujahrsempfang
Für den 17.01.2013 ist ein Neujahrsempfang im Kinderspielhaus um 11.00 Uhr geplant.
Einnahmen Strandkorbvermietung und Kurbeitrag
Herr Dietrich fragt nach den Einnahmen aus Strandkorbvermietung und Kurbeitrag. Die Zahlen liegen erneut nicht vor. Herr Sauerborn verspricht, die Ergebnisse kurzfristig per Mail mitzuteilen.
TOP 5: Haushaltssatzung Haushaltsjahr 2013/Zielvereinbarung Landkreis Aurich
Leider war die Haushaltssatzung fehlerhaft und es mussten daraufhin mehrere Zahlen von Herrn Sauerborn korrigiert werden. Unter anderem wurde die Kreditaufnahme in Höhe von 265.000,– Euro für den Erwerb des Cobigolfplatzes gestrichen. Dass letztendlich für das Jahr 2013 kein genehmigter Haushalt vorliegt, ist eindeutig auf Probleme in der Kämmerei zurückzuführen, stellt Herr Meyer fest. Da dieses Thema bereits in der letzten Hauptausschusssitzung eingehend behandelt wurde, rät Herr Meyer, es zunächst dabei zu belassen. Sodann beschließen die Ratsmitglieder die Zielvereinbarung zum Haushalt 2013 einstimmig.
TOP 6: Jahresrechnung 2012 sowie Haushalt 2014
Herr Meyer bemängelt, dass zu diesem TOP keine Vorlage von Herrn Sauerborn gefertigt wurde. Herr Sauerborn begründet die Verzögerungen bei der Jahresrechnung 2012 mit einem fehlenden Datenbestand, der mit Hilfe der Kasse noch übertragen werden muss. Die Eröffnungsbilanz wurde ebenfalls nicht erstellt. Auch die Bewertungen der Straßen und Gebäude ist bislang nicht erfolgt. Die Treuhand Oldenburg hatte bereits auf Differenzen zwischen dem Planansatz und dem Ergebnis hingewiesen. Große Abweichungen gab es z. B. bei den Personal- und Energiekosten.
Der Haushalt 2014 wird vom Landkreis Aurich im 1. Quartal erwartet. Herr Sauerborn weist daraufhin, dass die Grundlagen zum Haushalt 2014 im Haushalt 2013 enthalten sind. Es fehlen derzeit noch die Abschlusszahlen der Kurverwaltung. Im Gemeindehaushalt werden 25.000,– € als Eigenanteil zur DE-Förderung eingestellt. Ebenso werden 5.000,– € zur Städtebauförderung (in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Dornum) zur Verfügung gestellt. Für die Feuerwehr sind 8.000,– € für die Funkanlage bereitzustellen.
TOP 7: Erstellung Gesamtabschluss 2012, Angebot Fa. Treuhand Oldenburg
Herr Meyer stellt nochmals fest, dass auch hier keine Vorlage von Herrn Sauerborn gefertigt wurde. Herr Tuitjer erachtet es für sinnvoll, die Treuhand Oldenburg Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Erstellung des Gesamtabschlusses 2012 zu beauftragen. Das eingegangene Angebot beläuft sich auf 6.500,– €. Die Ratsmitglieder stimmen der Auftragsvergabe einstimmig zu.
TOP 8: Kurbeitragssatzung
In der letzten Hauptausschusssitzung wurde bereits beschlossen, nur eine Abreisekontrolle am Hafen durchzuführen. Eine Anreisekontrolle sei zu aufwendig, weil voraussichtlich nicht jeder Gast bei Anreise eine Kurkarte hat. Die Folge wären längere Wartezeiten. Herr Tuitjer empfiehlt, zunächst mit möglichst wenig Aufwand Kontrollen durchzuführen. Am Hafen, nördlich vom „Verhungernix“ wird eine Inkassostelle eingerichtet, wo Gäste ihren Kurbeitrag nachträglich entrichten können. Nähere Informationen gibt es am 13. Januar 2013 um 20.00 Uhr bei einer Info-Veranstaltung im Strandhotel Wietjes.
Die Ratsmitglieder stimmen der Satzungsänderung, die Kurbeitragskontrollen bei der Abreise durchzuführen, einstimmig zu.
TOP 9: Zweitwohnungssteuer
Wie Herr Scheutwinkel berichtet, sei ein Wegfall der Rabatte für Zweitwohnungsbesitzer, die ihre Wohnung an Gäste vermieten, rechtlich nicht möglich, da damit die Nutzungsmöglichkeiten der Vermieter eingeschränkt würden. Es sollen weiterhin Ermäßigungen gewährt werden, wenn Zweitwohnungsbesitzer ihre Wohnung über eine dritte Partei vermieten.
Herr Tuitjer teilt mit, dass die Diskussion über die Zweitwohnungssteuersatzung von den Zweitwohnungsbesitzern emotional schlecht aufgenommen wurde. Die Begründungen zur Erhöhung der Steuern waren möglicherweise unglücklich wiedergegeben worden, was dazu führte, dass sich einige Gäste nicht mehr willkommen fühlten. Letztendlich ginge es nicht darum, Zweitwohnungsbesitzer zu vergraulen sondern die Infrastruktur auf der Insel aufrecht zu erhalten und dazu müssten auch sie ihren Anteil beitragen. Nach wie vor sind Gäste und Zweitwohnungsbesitzer selbstverständlich herzlich willkommen. Anschließend beschließt der Rat einstimmig die Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Baltrum in der neuen Fassung.
TOP 10: Städtebauförderung „Kleinere Städte und Gemeinden“, Freigabe der Mittel
Die Gemeinden Dornum und Baltrum haben sich gemeinsam um die Aufnahme in das Programm der Städtebauförderung „Kleinere Städte und Gemeinden“ beworben. Die überörtliche Zusammenarbeit der beiden Gemeinden soll dazu beitragen, sich besonders im Hinblick auf den demografischen Wandel, zukunftsfähig aufzustellen. Die Kosten für ein entsprechendes Entwicklungskonzept liegen bei 60.000,– €, die zu zwei Dritteln förderfähig sind. Von der Eigenbeteiligung entfallen 15.000,- € auf Dornum und 5.000,- € auf die Gemeinde Baltrum. Die Ratsmitglieder stimmen dem Beschlussvorschlag einstimmig zu, 5.000,- € für die Maßnahme in den Haushalt einzustellen.
TOP 11: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Haus am Deich Nr. 234
Herr Klün möchte wissen, ob es inzwischen die Möglichkeit gibt, das Haus Nr. 234 des NLWKN durch die Gemeinde Baltrum zu pachten. In einem Gespräch mit Frau Lorenz, Herrn Hermann Wietjes und Herrn Tuitjer wurde über die Möglichkeit gesprochen. Es wird jedoch Renovierungsbedarf bestehen. Das Ausmaß der Renovierungen muss noch geprüft werden.
Arztwohnung
Ursprünglich sollte die Wohnung im 2. Obergeschoss des Arzthauses renoviert und an Herrn Dr. Bressel vermietet werden. In einem Gespräch mit Herrn Tuitjer teilte er mit, dass er plant, privat ein Haus oder eine Wohnung zu erwerben.
Bedarfszuweisung
Herr Klün erkundigt sich, ob alle Fragen bezüglich der Bedarfszuweisung hinreichend beantwortet wurden. Herr Sauerborn erklärt, dass alles ordnungsgemäß erledigt wurde.
Energiekosten Haus des Gastes
Herr Dietrich würde gern bis zur nächsten Ratssitzung wissen, welche Einsparungen sich durch die Sanierungsmaßnahmen am Haus des Gastes ergeben haben
TOP 12: Schließung der Sitzung
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Herr Meyer die Sitzung um 20.43 Uhr.
E. Meyer B. Tuitjer B. Prieb
Ratsvorsitzender Bürgermeister Protokollführerin