05 Dez Ratssitzung am 28. November 2017
Niederschrift Nr. 8 (17. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 28. November 2017 im Sitzungszimmer d. Rathauses
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 00.25 Uhr
anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer; Ratsvorsitzender Bengen; Ratsfrau Bach;Ratsherr Bent; Ratsherr Dr. Friedrich; Ratsherr Meyer, Ratsfrau de Vries;
Ratsherr Ulrichs; Herr Olchers (allg. Vertreter); Herr Ubben (Kämmerer Ihlow); Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin
Entschuldigt fehlte Ratsherr Klün.
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 7 (17.WP) vom 12. September 2017
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
- Bericht des Bürgermeisters Kapitalisierte Bedarfszuweisung
- Erstellung Flugzeughalle am Sonderlandeplatz Baltrum
- Neuanschaffung Server
- Bauvoranfrage Haus 160
- Gründung „Ostfriesische Inseln GmbH“
- Mobilfunkmasten, Beauftragung Gutachten
- Feuerwerk, Antrag GfB
- Antrag GfB: a) Zeitlich begrenztes Fahrradverbot im Ortskern
- Antrag GfB: Verlängerte Ortsbeleuchtung bei früheren Abfahrtszeiten der Fähre
- Hafenzweckverbandsangelegenheiten (Hafenbenutzungsordnung, Jahresrechnung,
- Haushalt, Wasserversorgung Hafengebäude
- Schließung der Sparkassenfiliale auf Baltrum
- Förderbescheid Nationalparkhaus
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
- Schließung der Sitzung
Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
Tagesordnung: öffentlicher Teil
TOP 1
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Herr Bengen eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2
Feststellung der Tagesordnung
Herr Meyer bittet um die Absetzung des TOPs 13 „Erhöhung Tageskurbeitrag, Antrag GfB“. Als Begründung wird angeführt, dass eine Erhöhung von 3,- € auf 3,50 € nicht möglich ist, da der Tageskurbeitrag niedriger sein muss als der normale Kurbeitrag. Dies hat eine Prüfung ergeben.
Die CDU-Fraktion bittet um Aufnahme eines zusätzlichen TOPs unter Punkt 16 „Schließung der Sparkassenfiliale auf Baltrum.“ Herr Tuitjer bittet um die Erweiterung der Tagesordnung um zwei weitere Punkte unter TOP 14, „Verlängerung der Ortsbeleuchtung“ und TOP 17, „Förderbescheid Nationalparkhaus“. Diese Punkte wurden versehentlich nicht aufgenommen.
Sodann wird die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 20. November 2017 ergibt, mit den vorgenannten Änderungen und Erweiterungen einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Die nachfolgenden TOPe verschieben sich entsprechend.
TOP 3
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 7(17. WP) vom 12. September 2017
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 7 (17. WP) vom 12. September 2017 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.
TOP 4
Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Bezüglich der Sendemasten wurden ein Gutachten sowie eine anwaltliche Beratung von der Verwaltung beauftragt. Die Kosten liegen bei ca. 5.000,– €.
TOP 5
Bericht des Bürgermeisters
Gemeinsames Ticketing
Herr Dr. Friedrich berichtet, dass sich die Reederei Baltrum-Linie GmbH in einem weiteren gemeinsamen Gespräch am 27.11.2017 bereit erklärt hat, das R2-System der Firma MDSI zusammen mit der Gemeinde Baltrum für ein gemeinsames Ticketing zu nutzen. Die technischen Grundlagen hierfür konnten geklärt werden. Leider sei die Zeit bis zum 15.03.2018 zu knapp für die Fa. MDSI um mit dem Ticketing starten zu können. Es wurde von Herrn Bergmann zunächst eine kleinere, preisgünstigere Lösung für den Übergang vorgeschlagen, um mit der Einführung kurzfristig beginnen zu können. Das Protokoll der Besprechung sei noch nicht unterschrieben, teilt Herr Dr. Friedrich mit.
Termin Nordseelauf
Am Dienstag, den 12.06.2018 findet der Nordseelauf auf Baltrum statt. Herr Tuitjer bedankt sich bei der Inselschule für die Zusage, die Veranstaltung erneut zu unterstützen.
Webshop
Wie Herr Tuitjer berichtet, wird die Marketingabteilung einen Webshop einrichten, in dem künftig ein größeres Sortiment an Werbeartikeln verkauft werden kann.
Instandsetzung Inselglocke
Es wurde festgestellt, dass der untere Teil der Inselglocke marode war. Die Kosten für die Instandsetzung betrugen ca. 1.500,– €. Die Arbeiten wurden vom Bauhof durchgeführt.
Instandsetzung Leichenwagen
Der Leichenwagen hat eine neue Bereifung erhalten. Die notwendigen Holz- und Farbarbeiten wurden durch Bauhofmitarbeiter ausgeführt.
Abbau der Telefonzellen
Die Telekom hat mitgeteilt, dass die letzten zwei verbliebenen Fernsprechzellen in Kürze abgebaut werden sollen. Aus dem Verwaltungsausschuss kam bereits der Vorschlag, die Zellen auf der Insel zu belassen und beispielsweise eine kleine Bücherei dort einzurichten. Frau de Vries schlägt vor, weitere Ideen für die Nutzung zu sammeln. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.
Müllumschlagstation
Seitdem die Krananlage der Müllumschlagstation defekt ist, wird der Müll lose umgeschlagen, was eine nicht zufriedenstellende Dauerlösung ist. Herr Olchers berichtet, dass auf das Schreiben an den Landkreis noch immer keine Antwort vorliegt.
Dokumenten-Management-System DMS
Herr Tuitjer erklärt, dass mit Hilfe des Dokumenten Management-Systems künftig die Belege elektronisch erfasst und weiterverarbeitet werden können.
Kläranlage
Herr Olchers berichtet, dass der OOWV die Vererdungsbeete durch eine Fachfirma aus Zwickau reinigen lässt. Die Straße ist im Bereich des Klärwerks dadurch stark verschmutzt. Der OOWV möchte die Maßnahme vorzeitig beenden, da man mit der Vorgehensweise und Ausführung der Firma nicht einverstanden ist.
Kino
Herr Tuitjer legt die Auslastungszahlen des Kinos vor. Demnach lagen die meistbesuchten Vorstellungen in den Monaten Juli und August. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.
Neugestaltung Touristinfo
Für die Neugestaltung der Touristinfo legt Herr Olchers Entwürfe vor, die von Herrn Metz aus der Marketingabteilung erarbeitet wurden. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen zustimmend Kenntnis. Es soll ein Kostenvoranschlag eingeholt werden, worüber dann zu entscheiden ist.
TOP 6
Kapitalisierte Bedarfszuweisung
Herr Ubben erläutert den TOP anhand einer Präsentation. Im Jahr 2016 betrug der Gesamtfehlbetrag 3.513.918,– Euro. Das Land Niedersachsen hat eine Entschuldungshilfe in Höhe von 2,5 Mio. Euro in Aussicht gestellt. Die Bedarfszuweisung vom Landkreis Aurich beträgt 375.000,– €. Zum Jahresende müssen somit keine Liquiditätskredite mehr aufgenommen werden. Für das Haushaltsjahr 2018 verpflichtet sich die Gemeinde Baltrum mit einem Haushaltskonsolidierungskonzept, eine dauerhafte Verbesserung der der Ergebnishaushalte zu gewährleisten.
Herr Ubben weist darauf hin, dass folgende, dringende Sanierungsmaßnahmen im SindBad im Haushaltskonsolidierungskonzept berücksichtigt werden und somit durchgeführt werden können: 1. Die Erneuerung der Attika, 2. Die Erneuerung des Schwallwasserbehälters mit Seewasserreservoire, 3. die Lüftungsanlage und 4. die Sanierung der Außenfassade.
Als Konsolidierungsmaßnahmen sind die Erhöhungen der Eintrittspreise im SindBad, im Fitnessbereich und der Gebühren im Standesamt geplant. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll vorbehaltlich von 380% auf 400% angepasst werden. Hier besteht noch Diskussionsbedarf. Die Zweitwohnungssteuer soll von 20% auf 25% erhöht werden. Zusätzlich sind die Erhöhung der Hundesteuer und der Vergnügungssteuer vorgesehen. Die GfB-Gruppe macht den Vorschlag, die Eintrittspreise für Kinder noch einmal zu überdenken, um kinderreiche Familien zu schonen. Gleichzeitig wird eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer auf lediglich 23%
vorgeschlagen. Herr Tuitjer hält die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer auf 25% für durchaus vertretbar. Die GfB-Gruppe vertritt die Ansicht, dass dann auch die Gewerbesteuer entsprechend angepasst werden
sollte, um die Last gleichmäßig zu verteilen und ein positives Zeichen zu setzen. Herr Bengen vertritt die Meinung, dass die Insulaner in vielerlei Hinsicht genügend für die Insel und ihre Gäste tun, nicht zuletzt durch ihr großes ehrenamtliches Engagement.
Die Abstimmung über die Erhöhung der Gewerbesteuer ergibt folgendes Ergebnis: 3 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung. Allen anderen vorgenannten Konsolidierungsmaßnahmen wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt. Der Beschlüsse über die Satzungsänderungen erfolgen in der nächsten Ratssitzung am 19. Dezember 2017. Im Anschluss bedankt sich der Rat besonders bei Herrn Ubben für seinen Einsatz und die geleistete Arbeit.
TOP 7
Erstellung Flugzeughalle am Sonderlandeplatz Baltrum
Zunächst berichtet Herr Olchers, dass die Überplanung des entsprechenden Gebietes im Hafenbereich nicht weiterverfolgt wurde, da keine weiteren Vorschläge für die Planung gemacht wurden. Außerdem handelt es sich um ein Überflutungsgebiet, was eine Planung ohnehin schwierig macht. Herr Dr. Friedrich hält den Bau einer Flugzeughalle nicht für erforderlich, da er hierin keinen Nutzen für die Gemeinde sieht. Nach eingehender Diskussion kommt es zur Abstimmung: Dem Antrag der Baltrum Flug GbR, eine Flugzeughalle am Sonderlandeplatz Baltrum zu errichten, wird mit 5 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen zugestimmt.
TOP 8
Neuanschaffung Server
Dem Beschlussvorschlag, der grundsätzlichen EDV-Strategie zu folgen und neue Serverkapazitäten anzuschaffen, wird einstimmig zugestimmt.
TOP 9
Bauvoranfrage Haus 160
Herr Tuitjer berichtet, dass für den Strandkorbschuppen Ost, Haus 160, eine Bauvoranfrage gestellt wurde. Da es sich lediglich um eine Nutzungsänderung handelt, wird kein Bebauungsplan benötigt. Zunächst muss der ablehnende Bescheid abgewartet werden, um im Anschluss klagen zu können. Herr Olchers erklärt dazu, dass es für diese speziellen Fälle auf den anderen Inseln ebenfalls keine Bebauungspläne gäbe. Auf eine Anfrage von Herrn Bengen an die Ortsplanerin Frau Weege wurde dazu geraten, einen Bebauungsplan zu erstellen, besonders auch im Hinblick auf die Vorhaben des KSV (Sportplatz) und „Baltrum-Aktiv“ (Spielplatz). Herr Bengen befürchtet, dass das angestrebte Gerichtsverfahren Jahre dauern könnte. Herr Olchers erklärt, dass eine Anfrage bereits im Jahr 1998 gestellt wurde. Daraufhin wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans aus Naturschutzgründen abgelehnt. Herr Bengen schlägt vor, beide Möglichkeiten anzugehen, d. h. gegen den Ablehnungsbescheid zu klagen und einen Bebauungsplan mit einer städtebaulichen Begründung zu erstellen. Diesem Vorschlag stimmen die anwesenden Ratsmitglieder einstimmig zu. Herr Olchers rät abschließend dazu, einen Fachanwalt zur Beratung hinzuzuziehen.
TOP 10
Gründung „Ostfriesische Inseln GmbH“
In der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 23.11.2017 wurde bereits über die Höhe des Beitrages diskutiert. Allein der Sockelbetrag in Höhe von 30.000,– €, der von jeder der sieben Inseln zu zahlen sei, wäre für Baltrum unverhältnismäßig hoch. Herr Bengen sieht Baltrum hier deutlich benachteiligt. Gerechterweise sollte der Beitrag nach den tatsächlichen Übernachtungszahlen berechnet werden. Damit läge der Beitragsanteil für Baltrum lediglich bei 4,3% (13.209,– €) statt 11,04%. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Vorschlag, dass die Kurverwaltung Baltrum als Gesellschafter der Nordsee GmbH nur unter der Voraussetzung beitritt, wenn der Beitrag nach den tatsächlichen Übernachtungen (4,3%) berechnet wird, mit 7 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme zu.
TOP 11
Mobilfunkmasten, Beauftragung Gutachten
Um strahlungsminimierte Standorte für Mobilfunkmasten auf der Insel Baltrum auszumachen, soll ein Gutachter beauftragt werden. Die Kosten eines Gutachtens liegen bei ca. 6.000,– €. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen der Beauftragung des Gutachtens zu.
TOP 12
Feuerwerk, Antrag GfB
Die GfB-Gruppe hat den Antrag gestellt, das Silvesterfeuerwerk nur noch an der Strandpromenade stattfinden zu lassen, aus Rücksichtnahme auf die Haustiere. Herr Bent befürchtet, dass es durch die konzentrierte Menschenansammlung eher zu Unfällen kommen könnte. Dem Vorschlag, die Verwaltung zu beauftragen, in einer Rundmail alle Gäste und Insulaner dazu aufzurufen, zu Silvester Raketen und Böller nur an der Promenade abzufeuern, wird mit 5 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen zugestimmt.
TOP 13
Antrag GfB: a) Zeitlich begrenztes Fahrradverbot im Ortskern
Aufgrund der gestiegenen Anzahl der Fahrräder und E-Bikes stellt die GfB-Gruppe den Antrag, eine verkehrsberuhigte Zone im Bereich vom Sturmeck bis zum Restaurant „Fellini“ zu schaffen. Teilweise ist der Verkehrsbereich sehr schmal und wird während der Ferienzeiten stark frequentiert. Herr Olchers erklärt, dass zunächst ein Antrag an die untere Straßenverkehrsbehörde des Landkreises gestellt werden müsste. Herr Tuitjer geht davon aus, dass seitens des Landkreises kein Verbot erteilt wird, da es bisher noch keine Unfälle in dem Bereich gegeben hat. Nach eingehender Diskussion einigt man sich darauf, die Radfahrer in entsprechenden Rundbriefen zur Rücksichtnahme aufzufordern.
TOP 14
Antrag GfB: Verlängerte Ortsbeleuchtung bei früheren Abfahrtszeiten der Fähre
Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Vorschlag, an sehr frühen Abreisetagen (ca. 8 Tage) die Nachtbeleuchtung eingeschaltet zu lassen, einstimmig zu.
TOP 15
Hafenzweckverbandsangelegenheiten (Hafenbenutzungsordnung, Jahresrechnung, Haushalt, Wasserversorgung Hafengebäude)
Herr Olchers berichtet, dass die Hafenbenutzungsordnung sich in Bearbeitung befindet und zur nächsten Verbandsversammlung am 18. Dezember 2017 vorliegen wird.
Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt der Jahresrechnung 2016 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel und der Entlastung der Geschäftsführung einstimmig zu.
Der Haushalt des Hafenzweckverbandes wird voraussichtlich zur nächsten Verbandsversammlung am 18. Dezember 2017 vorliegen.
Herr Meyer berichtet, dass sich im Hafengebäude in Neßmersiel ein 10.000 Liter fassender Wasserspeicher für die Duschen und die Heizungsanlage befindet. Dieser wird elektrisch betrieben. Um Kosten zu sparen, sollte man überlegen ob es nicht sinnvoller wäre eine Gasversorgung zu erschließen oder Solarkollektoren einzusetzen. Der TOP wird zur weiteren Beratung an den HZV Neßmersiel empfohlen.
TOP 16
Schließung der Sparkassenfiliale auf Baltrum
Herr Tuitjer geht davon aus, dass die Schließung der Baltrumer Sparkassenfiliale unumgänglich ist. Man könne zwar weitere Schritte gehen aber ein Erfolg sei eher nicht zu erwarten. Herr Bent hält die Möglichkeiten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs für die Insel zu diesem Zeitpunkt noch für verfrüht. Man solle damit möglichst noch ein paar Jahren warten. Herr Olchers schlägt vor, dass die Gremien sich zunächst mit den Nachbarinseln beraten, ob es dort auch Pläne für Schließungen der Sparkassenfilialen gibt. Des Weiteren soll ein entsprechendes Schreiben über die Kommunalaufsicht des Landkreises Aurich an den Landrat gerichtet werden, mit dem Ziel, die Schließung der Filiale zu verhindern oder andere Möglichkeiten für Bargeldein- und Auszahlungen zu schaffen. Auch soll die Sparkassenaufsicht um Prüfung und Unterstützung gebeten werden.
TOP 17
Förderbescheid Nationalparkhaus
Anstatt der bisher geschlossenen Zuwendungsverträge werden nun auf Antrag Zuwendungsbescheide erteilt. Ein geplantes Gespräch mit Herrn Südbeck über das Junior-Ranger-Programm hat nicht mehr stattgefunden. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen der Beantragung der Förderung der Informationseinrichtungen im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer einstimmig zu.
TOP 18
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Altes Badehaus
Frau Bach erkundigt sich nach dem Sachstand beim alten Badehaus. Herr Olchers berichtet, dass Fördermittel in Höhe von 50.000,– € bewilligt wurden. Mit der Sanierung kann erst begonnen werden, wenn die anstehenden Arbeiten im und am SindBad abgeschlossen sind.
Kino
Herr Dr. Friedrich regt an, dem Kinobetreiber entsprechende Werbeflächen/Schaukästen der Gemeinde zur Verfügung zu stellen um die Kinovorstellungen besser bewerben zu können.
Ratssitzungen
Um besser planen zu können, bittet Herr Meyer darum, die Termine für die Ratssitzungen vorab für das ganze Jahr festzulegen. Als Termine werden die jeweiligen Dienstage am Quartalsende vorgeschlagen. Die erste Ratssitzung im neuen Jahr soll allerdings bereits vor Saisonbeginn Mitte März stattfinden. Die Sitzungen des Verwaltungsausschusses sollen regelmäßig jeweils am letzten Donnerstag eines jeden Monats terminiert werden.
Jugendclub
Herr Bent möchte wissen, wie es mit dem Jugendclub in der kommenden Saison weitergeht. Von Juni bis September wird der Jugendclub aus Mitteln der Kurverwaltung betrieben.
Kabelarbeiten im Ostdorf
Herr Bengen erkundigt sich, weshalb die Glasfaserkabel für das Internet nur bis zum Ostdorf und nicht bis zum alten Ostdorf verlegt wurden. Herr Tuitjer sichert zu, sich zu erkundigen und zu berichten.
TOP 19
Schließung der Sitzung
Herr Bengen schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.35 Uhr.
Es folgt die Bürgerfragestunde.
Jann Bengen (Ratsvorsitzender)
Berthold Tuitjer (Bürgermeister)
Prieb (Protokollführer)