28 Mrz Ratssitzung am 28. März 2017
Niederschrift Nr. 4 (17. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 28. März 2017 im Sitzungszimmer des Rathauses
Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 23.05 Uhr
anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer; Ratsvorsitzender Bengen; Ratsfrau Bach; Ratsherr Bent; Ratsherr Dr. Friedrich; Ratsherr Klün; Ratsherr Meyer;
Ratsfrau de Vries; Ratsherr Ulrichs; Herr Ubben (Kämmerer Ihlow); Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin
Tagesordnung: öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 3 (17. WP) vom 13. Februar 2017
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Ordnungsamt; Brandschutz; hier: Auftragsvergabe Brandschutzbedarfsplanung
6. Jahresabschluss 2015 der Kurverwaltung Baltrum
7. Vergabe der Prüfung des Jahresabschlusses 2016 der Kurverwaltung Baltrum
8. Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Baltrum mit den Anlagen Haushaltsplan, Stellenplan sowie Erfolgs- und Vermögensplan der Kurverwaltung Baltrum
9. Jahresabschluss 2012, Behandlung des Jahresfehlbetrages und die Erteilung der Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2012
10. Landseitige Zuwegung zum Betonsteg am Hafen Neßmersiel, Antrag Christian Ulrichs
11. Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
12. Schließung der Sitzung
Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
TOP 1
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Herr Bengen eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 20. März 2017 ergibt, wird einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.
TOP 3
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 3 (17. WP) vom 13. Februar 2017
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 3 (17. WP) vom 13. Februar 2017 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt.
TOP 4
Bericht des Bürgermeisters
LEADER-Projekt Strandrollstuhl
Für die Anschaffung eines Strandrollstuhls über das LEADER-Förderprogramm wurden Zuwendungen in Höhe von 14.200,– € bewilligt. Die Gesamtausgabe beträgt 20.300,– €. Der Eigenanteil liegt somit bei 6.100,- €.
Altes Badehaus
Auch für die Instandsetzung des Badehauses Nr. 117 wurden Fördermittel im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Kleinere Städte und Gemeinden“ bewilligt. Die Fördersumme beläuft sich auf 45.000,– €, was einem Fördersatz von 90% entspricht.
TOP 5
Ordnungsamt, Brandschutz; hier: Auftragsvergabe Brandschutzbedarfsplanung
Herr Bengen erläutert zunächst die Sitzungsvorlage. Es kommt zur Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Baltrum erteilt der Firma SAVEPLAN, Hummelsterstr. 41, 40724 Hilden, auf der Grundlage des Angebotes vom 05.12.2016 den Auftrag zur Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes für die Gemeinde Baltrum. Der Rat stimmt einstimmig zu.
TOP 6
Jahresabschluss 2015 der Kurverwaltung Baltrum
Herr Ubben erläutert den Jahresabschluss 2015 der Kurverwaltung Baltrum anhand einer Präsentation. Im GuV-Vergleich über die Jahre 2013 bis 2016 ist bei den Umsatzerlösen ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen, der hauptsächlich auf das im Jahr 2014 eingeführte Kurbeitragssystem zurückzuführen ist. Durch die Erfassung nahezu aller Gäste bilden sich die Gäste- und Übernachtungszahlen nun real ab, was zu einer wesentlich höheren Kurbeitragsgerechtigkeit geführt hat.
Im Jahr 2016 wurde eine Rückstellung in Höhe von 110.000,– € für die zu erneuernde Trinkwasseranlage im Sindbad gebildet. Das Ergebnis im Jahr 2016 fällt dadurch entsprechend geringer aus. Die Personalkosten sind leicht angestiegen, was teilweise mit tariflichen Erhöhungen zusammenhängt. Im Ergebnis ist erstmalig ein Überschuss in Höhe von 214.677,83 € zu verzeichnen. Herr Ubben fasst zusammen, dass die Konsolidierungsmaßnahmen Wirkung gezeigt haben.
Herr Dr. Friedrich möchte eine Einschätzung haben, in welcher Höhe die jährlichen Subventionen für das SindBad zukünftig ausfallen werden und ob es möglicherweise Förderungen für die Sanierungsmaßnahmen gibt. Herr Tuitjer erklärt, dass es nur Fördermittel für neue Konzepte gibt, aber nicht für Versäumnisse und Fehler aus der Vergangenheit, wie z.B. die seinerzeit übernommene und inzwischen völlig veraltete Technik aus den 70er Jahren. Herr Ubben fügt hinzu, dass der jährliche Zuschussbedarf bei rd. 300.000,– € liegen wird. Auf die Frage von Herrn Dr. Friedrich, ob man immer weiter sanieren möchte oder sich besser Gedanken um die Schaffung eines neuen Bades machen sollte, erklärt Herr Bengen, dass es durchaus sinnvoll sei, nach alternativen Konzepten für ein neues Bad zu suchen. Den Badbetrieb ausschließlich durch Reparaturen und Sanierungen aufrecht zu erhalten kann langfristig keine Lösung sein.
Bezüglich des Haushaltssicherungskonzeptes kritisiert Herr Dr. Friedrich, dass anstatt einzusparen lediglich die Einnahmen erhöht wurden. Frau Bach merkt an, dass bei der Apotheke ebenfalls draufgezahlt wurde. Hier befand man sich aber in einer Zwickmühle, erklärt Herr Tuitjer. Es gab keine andere Möglichkeit, als die Pachtzahlungen zu übernehmen, sonst gäbe es überhaupt keine Apotheke mehr auf der Insel. Er sieht hier wenig Chancen, aus der Bezuschussung herauszukommen. Nach eingehender Diskussion kommt es zur Abstimmung über folgende Beschlussempfehlungen:
- Der Rat beschließt die Feststellung des von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Kommuna Treuhand GmbH Delmenhorst geprüften Jahresabschlusses 2015 einstimmig.
- Der Rat beschließt die Feststellung des Lageberichts 2015 einstimmig.
- Der beschließt einstimmig, den Jahresüberschuss 2015 in Höhe von 214.677,82 Euro zur Deckung der Jahresfehlbeträge aus den Vorjahren zu verwenden.
- Dem Betriebsleiter wird bei einstimmig, bei eigener Enthaltung, Entlastung erteilt.
TOP 7
Vergabe der Prüfung des Jahresabschlusses 2016 der Kurverwaltung Baltrum
Der Rat stimmt dem Beschlussvorschlag, der Kommuna Treuhand Delmenhorst GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Delmenhorst, den Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses 2016 des Eigenbetriebes Kurverwaltung Baltrum zu erteilen, einstimmig zu.
Herr Bengen fragt abschließend nach, ob eine Ausschreibung sinnvoll wäre, um ein günstigeres Angebot für die nächste Prüfungsvergabe zu erhalten. Nach Ansicht von Herrn Ubben wäre es zwar möglich, Vergleichsangebote einzuholen aber es sei nicht unbedingt sinnvoll, die Gesellschaft zu wechseln.
TOP 8
Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Baltrum mit den Anlagen Haushaltsplan, Stellenplan sowie Erfolgs- und Vermögensplan der Kurverwaltung Baltrum
Im Ergebnishaushalt sind die ordentlichen Erträge auf 1.588.400,– €, die ordentlichen Aufwendungen auf 1.985.600,– € festgesetzt. Für die Auszahlungen auf Investitionen wurde ein Betrag in Höhe von 191.700,– € festgesetzt. Hierin sind die Anschaffung der Absauganlage (20.000,– €) für den Fachunterrichtsraum in der Schule, ein Strandrollstuhl aus der LEADER-Förderung (20.300,– €), die Sanierung des alten Badehaues (50.000,– €), die Hafengestaltung (95.000,– €) und die Versorgungsrücklagen für Beamte (6.400,– €) enthalten. Im Erfolgsplan der Kurverwaltung belaufen sich die Erträge auf 2.232.400,– €. Der Vermögensplan weist einen Betrag in Höhe von 64.300,– auf. Hierin ist die Anschaffung einer Kehrmaschine (4.300,– €), die neue Digitaltechnik für das Kino (25.000,– €), die Herstellung eines Kanalanschlusses am Cobi-Golf-Platz (20.000,– €) und die Erstellung der neuen Homepage (15.000,– €) enthalten.
Bezüglich der Personalkosten möchte Herr Bengen wissen, wie hoch die Abstandszahlung für eine Beamtenstelle bei der Versorgungskasse sein würde. Herr Ubben erklärt, dass die 3. Stelle nicht völlig gestrichen werden kann. Es müsste weiterhin ein geringerer Beitrag dafür gezahlt werden. Die Ermittlung einer Abstandssumme würde unter Umständen sehr lange dauern. Derzeit sind 3 freie Beamtenstellen gemeldet. Herr Tuitjer warnt davor, die Beamtenstellen abzubauen, da es an Fachkräften mangelt. Es werden für die Zukunft höher qualifiziertere Mitarbeiter benötigt. Herr Bengen beauftragt die Verwaltung dennoch, die Kosten für die Abstandszahlung für die 3. Beamtenstelle bei der Versorgungskasse zu ermitteln. Nach eingehender Erläuterung kommt es zu Abstimmung über folgende Beschlussempfehlungen:
- Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Baltrum mit den Anlagen Haushaltplan und Stellenplan einstimmig.
- Der Rat beschließt den Wirtschafts- und Vermögensplan 2017 der Kurverwaltung Baltrum einstimmig.
- Der Rat beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2017 einstimmig.
TOP 9
Jahresabschluss 2012, Behandlung des Jahresfehlbetrages und die Erteilung der Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2012
Der Rat beschließt
- den vorgelegten Jahresabschluss zum 31.12.2012 inkl. Anhang und Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 und der Stellungnahme zum Schlussbericht 2012 einstimmig.
- die Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG für das Haushaltsjahr 2012 einstimmig bei eigener Enthaltung.
- den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2012 Gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG zuzustimmen einstimmig.
- den Jahresfehlbetrag aus dem Haushaltsjahr 2012 im Rahmen der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung vorzutragen einstimmig.
TOP 10
Landseitige Zuwegung zum Betonsteg am Hafen Neßmersiel, Antrag Christian Ulrichs
Herr Bengen erläutert zunächst den Antrag. Es wird bemängelt, dass eine Gangway vom Betonsteg zum Land fehlt. Zudem sollte der Steg auch so gelegt werden, dass er angefahren werden kann, was durch den Schlick bisher nicht möglich war. Es müsste außerdem regelmäßig gebaggert werden. Das Thema wurde bereits mehrfach angesprochen, jedoch ohne Ergebnis. Der Antrag soll nach der Zustimmung durch den Rat an den Hafenzweckverband weitergeleitet werden. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Antrag auf eine landseitige Zuwegung zum Betonsteg am Hafen Neßmersiel einstimmig zu.
TOP 11
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Standort Defibrillator
Frau Bach rät dazu, noch vor Beginn der Saison einen Defibrillator in der Ortsmitte anzubringen. Herr Tuitjer berichtet, dass die Bestellung eines Gerätes zeitnah in Auftrag gegeben wird. Das Gerät könnte am Rathaus oder am Inselmarkt angebracht werden. Frau Bach empfiehlt eine Veröffentlichung auf „Baltrum-Online“, sobald das Gerät da ist. Für eine kostenlose Einweisung würde sie sich gerne zur Verfügung stellen.
Strandrollstuhl
Frau Bach erkundigt sich nach der Nutzung des Strandrollstuhls. Herr Tuitjer erklärt dazu, dass es sich hierbei um einen solarbetriebenen, mit Ballonreifen ausgestatteten Rollstuhl handelt, der gegen Gebühr von der Kurverwaltung an Gäste mit Behinderung ausgeliehen wird. Ein Standort am Rathaus wäre denkbar. Eine kleine Garage wird mitgeliefert.
Zweitwohnungssteuer
Zunächst möchte sich Dr. Friedrich bei Herrn Ubben für seine ausführlichen Erläuterungen und seine Geduld bei den vielen aufkommenden Fragen während der letzten Sitzungen bedanken. Im nächsten Jahr sollte vor den Sitzungen aber eine ausführliche Besprechung stattfinden.
Die Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer stagnieren seit einiger Zeit, obwohl die Anzahl der Zweitwohnungsbesitzer gestiegen ist. Herr Dr. Friedrich bittet um Prüfung, ob es Zweitwohnungsbesitzer gibt, die sich mit 1. Wohnsitz auf der Insel angemeldet haben. Wie Herr Tuitjer mitteilt, wurde dies heute bereits geprüft. Es handelt sich um ca. 5 Fälle, die überprüft werden müssten, was allerdings schwierig werden könnte. Für das Jahr 2015 wurden 29 Zuzüge ermittelt, im Jahr 2016 waren es 44 Zuzüge. Dass die Steuereinnahmen nicht gestiegen sind, liegt teilweise auch daran, dass die Ermittlung der Jahresrohmiete und die Erstbewertung eine Rolle spielen. Bis diese Daten vorliegen, könnten einige Monate vergehen.
Gestaltung/Nutzung altes Badehaus
Herr Dr. Friedrich schlägt der Verwaltung vor, eine Art Ideenwettbewerb für die Ausgestaltung des alten Badehauses zu initiieren. In diesem Zusammenhang weist Frau de Vries darauf hin, dass der Jugendclub nur noch 2017 von der Initiative „Mien Hart“ betrieben wird. Möglicherweise könnte das Badehaus dann auch als Jugendclub genutzt werden.
Inselflieger/Baltrum GbR
Herr Klün teilt mit, dass die Inselflieger/Baltrum-Flug GbR einen Defibrillator sponsern wird.
Schulausschuss
Herr Bent beantragt, möglichst zeitnah eine Schulausschusssitzung zu planen. Es gibt z. B. Bedarf bei der Beleuchtung in den Klassen 1 und 2 im alten Schultrakt, außerdem fehlen Gardinen und die Schulhofgestaltung sollte besprochen werden.
Sportplatz
Herr Bengen berichtet von der Jahreshauptversammlung des KSV. Für den geplanten Sportplatz wurden entsprechende Rückstellungen gebildet, die nur für einen begrenzten Zeitraum bestehen bleiben dürfen. Danach müssten die Mittel aufgelöst werden. Es wurde berichtet, dass die Bemühungen der Verwaltung nur sehr schleppend vorangingen. Herr Tuitjer erklärt, dass vom Bauplanungsamt des Landkreises noch keine konkrete Antwort vorliegt. Von Seiten des Naturschutzes wurden keine Bedenken geäußert. Es fehlt in der Hauptsache an einer städtebaulichen Begründung, warum ein neuer Sportplatz geschaffen werden soll, wenn an anderer Stelle noch ein alter Sportplatz vorhanden ist. Der Schriftverkehr mit dem Bauplanungsamt des Landkreises soll morgen zur Information an die Ratsmitglieder versendet werden.
Nutzung Jugendclub
Herr Bengen weist auf die fehlende Nachtunterhaltung für Gäste, Beschäftigte und Insulaner hin. Man sollte daher weiterhin eine Nutzungserweiterung für den Jugendclub anstreben. Die Bauten sind vorhanden und liegen außerhalb des Dorfes. Dies seien ideale Voraussetzungen. Herr Tuitjer berichtet, dass die Anfrage ebenfalls beim Landkreis vorliegt. Aus dieser Schriftverkehr soll den Ratsmitgliedern zur Information übersandt werden.
Ratsbesprechung
Herr Bengen bittet um eine anschließende, nichtöffentliche Ratsbesprechung.
TOP 12
Schließung der Sitzung
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Herr Bengen den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.32 Uhr.
Es folgt eine Bürgerfragestunde
Jann Bengen Berthold Tuitjer Beathe Prieb