28 Feb Ratssitzung am 28. Februar 2011
Niederschrift Nr. 24 (15. Wahlperiode)
über die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 28. Februar 2011 im Sitzungssaal des Rathauses
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 21:45 Uhr
Anwesend waren:
Bürgermeisterin Wietjes-Paulick, Ratsherr Bent; Ratsherr Dietrich; Ratsherr Gaiser; Ratsherr Janßen, Ratsfrau Junker; Ratsherr Klün;
Ratsherr Küper; Ratsherr Wietjes; Verwaltungsangestellter Olchers; Kämmerer Sauerborn zugleich Protokollführer
Tagesordnung:
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Seite 1
- Feststellung der Tagesordnung Seite 2
- Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates Nr. 23 vom 14. Dezember 2010 Seite 2
- Bericht der Bürgermeisterin Seite 2
- Zustimmung des Schulträgers für die Einführung der Eingangsstufe bei der Grundschule Baltrum Seite 4
- Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebs Kurverwaltung Baltrum Seite 4
- Haushaltssatzung, Haushaltsplan der Gemeinde Baltrum 2011 einschließlich Stellenplan Seite 4
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen Seite 7
- Schließung der Sitzung Seite 7
Protokoll zum Download
Öffentlicher Teil
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Frau Wietjes-Paulick eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die anwesenden Ratsmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 15. Februar 2011 ergibt, wird einstimmig für den Sitzungsverlauf als maßgebend festgestellt.
Top 3:
Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates Nr. 23 vom 14. Dezember 2010
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates Nr. 23 vom 14. Dezember 2010 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.
TOP 4:
Bericht der Bürgermeisterin
Stammgastmesse
Die Stammgastmesse in Dortmund am letzten Februarwochenende sei ein voller Erfolg gewesen, berichtete Frau Wietjes-Paulick. Viele Freunde seien von den begeisterten Stammgästen in die VIPLounge des Signal-Iduna-Stadions mitgebracht worden, daher konnten auch viele Prospekte verteilt werden. Die Werbegemeinschaft der Ostfriesischen Inseln hat diese Messe zum vierten Mal durchgeführt. Im Jahr 2008 hatte sie den 1. Platz beim Deutschen Tourismuspreis dafür gewonnen.
Prädikatisierung
Am 01. November 2010 ist die Urkunde zum Nordseeheilbad durch Wirtschafts- und Arbeitsminister Jörg Bode überreicht worden, berichtete Frau Wietjes-Paulick. Auf Anfrage hin wurde zugesichert, dass nach Vorlage aller feststehenden Kosten dem Rat die Gesamtkosten für das Verfahren der Prädikatisierung berichtet werden.
Mehrzweckhalle
Für die energetische Sanierung der Mehrzweckhalle werden insgesamt 432.100 € veranschlagt, wovon durch Zuschüsse seitens der N-Bank 210.666 € gedeckt werden. Der kommunale Eigenanteil muss durch Kreditaufnahme finanziert werden; der Landkreis Aurich hat dem entsprechend vorab gestellten Antrag bereits genehmigt.
Bedarfszuweisung
Eine Bedarfszuweisung von 160.000 Euro wurde Ende des vergangenen Jahres noch kassenwirksam. Man hoffe auch für die Zukunft auf diese Art von Unterstützung seitens des Landkreises. Der Antrag für 2011 müsse bis Ende April eingereicht sein, berichtete Frau Antje Wietjes-Paulick.
Kreisumlage
Wie einem entsprechenden Zeitungsartikel im Ostfriesischen Kurier zu entnehmen war, fällt die Kreisumlage im Vergleich zu den Vorjahren mit 239.264 € deutlich niedriger aus
Gefahrenabwehrverordnung
Die Juister Gefahrenabwehrverordnung sei durch das Verwaltungsgericht „nicht gekippt“ worden. So würde auch die Baltrumer Verordnung, die in vielen Bereichen ähnlich ist, weiterhin ihre Gültigkeit behalten, was den Baustopp in den Sommermonaten einschließe.
Baltrum -Card
Ein Konzept zur Einführung der sog. Baltrum -Card werde voraussichtlich Ende März vorgestellt, kündigte Frau Wietjes-Paulick an, außerdem solle es im April, noch vor den Osterferien, eine Bürgerversammlung geben. Allerdings seien diese Termine abhängig von der Erstellung der Fa. Skidata und deren zeitliche Möglichkeit der Präsentation.
Sindbad
Für die Sanierung des Sindbades, u. a. für defekte Dachelemente, werden 250.000 € in den Haushalt eingestellt, dies wird auch unter TOP 7 angesprochen.
DE
Das Dorferneuerungsverfahren ginge jetzt in die Umsetzungsphase. In einem Rundschreiben freute sie sich, den Bürgern mitteilen zu können, dass die Gemeinde Baltrum nach Fertigstellung des Berichts zur Dorfentwicklung (DE) und dessen Anerkennung durch das Amt für Landentwicklung Aurich in den Genuss der Landesförderung zur (ergänzenden) nicht rückzahlbaren Finanzierung öffentlicher wie privater Maßnahmen komme. Damit könnten ab sofort auch private Maßnahmen mit bis zu 30 % der Bruttokosten gefördert werden. Förderfähig sind Vorhaben an der ‚Außenhülle“ der Gebäude. Die Umsetzung des DE-Planes unterscheide sich von der Planerstellung ja in erster Linie dadurch, dass nun nicht mehr die Ideen-Findung im Mittelpunkt steht, sondern deren praktische Umsetzung. Dabei stellen sich aber sicherlich immer wieder – und besonders am Beginn – konzeptionelle Fragen: Wie sollen bestimmte Maßnahmen miteinander sachlich und zeitlich verzahnt werden? Wie sollen im Grundsatz beschlossene Ideen konkret verwirklicht werden? Deshalb soll auch der DE-Arbeitskreis bei gegebenem Anlass aktiv an der Umsetzung beteiligt werden. Sie ermunterte die Bevölkerung zur Beantragung von Fördermitteln und die sich nun stellenden Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Für die Gemeinde kommen das Dach und ein Fenster des SindBads und der Beckenboden in die Umsetzung. Der Sportplatz werde in Zusammenarbeit mit dem Kultur- und Sportverein „in Angriff“ genommen, und für den Jugendclub gebe es ebenfalls einen Zuschuss für eine Auffrischung. Für die Schule wiederum stelle sich die Situation etwas weniger konkret dar. Der geplante Umbau des Mittelteils könne zwar mit 50% aus der wieder eingeführten Kreisschulbaukasse bezuschusst werden – doch bei einem Bauvorhaben von 1,1 Mio Euro sind für die Gemeinde immerhin 550.000 Euro zu stemmen. Ohne einen weiteren, z.B. energetischen Zuschuss sei dies unmöglich.
Regionalmanagement
Im Regionalmanagement des Tourismusdreiecks will Frau Wietjes-Paulick auch weiter das Ziel der Tidefreiheit für Baltrum verfolgen.
Insularer Erfahrungsaustausch
Der nächste Insularer Erfahrungsaustausch soll am 17./18.03.2011 auf Borkum stattfinden, interessierte Ratsherren sind gern dazu eingeladen, so Frau Wietjes-Paulick.
Apotheke
Die Baltrumer Apotheke müsse u. U. in naher Zukunft mit einem neuen Vollapotheker betrieben werden, nachdem der bisherige Zustand aus Altersgründen nicht weitergeführt werden könne, so die Bürgermeisterin. Am 16. März werde dazu eine Delegation nach Hannover reisen, um dies zu prüfen. Eine Apotheke im „Normalbetrieb“ lohnt sich auf der kleinsten Insel derzeit nicht, und so hoffe man auf Unterstützung aus Hannover, eine andere Lösung zu finden oder Zuschüsse zu erwirken.
Feuerwehrgebühren
Derzeit werden die Gebühren für Einsätze der Feuerwehr überarbeitet, dies soll ein Tagesordnungspunkt in der nächsten Ratssitzung sein.
TOP 5:
Zustimmung des Schulträgers für die Einführung der Eingangsstufe bei der Grundschule Baltrum
Die Einführung der Eingangsstufe für die Grundschule Baltrum bedeutet die Möglichkeit, dem Arbeitstempo und der Lernfähigkeit der Schülerinnen und Schüler individuell gerecht zu werden. Beim Insularen Erfahrungsaustausch demnächst auf Borkum wolle man das Thema Schule zudem mit den anderen Insel diskutieren. Es dürfe keinen Nachteil für kleine Schulen geben. Es wird seitens der Schule und Elternschaft angestrebt, einen gymnasialen Zweig auch auf Baltrum einzuführen, der die Weiterbildung ohne Wiederholung der 10. Klasse an allgemeinbildenden Gymnasien ermögliche. Derzeit kann als höchster Abschluss ein erweiterter Realschulabschluss erworben werden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Einführung der Eingangsstufe für die Grundschule Baltrum.
TOP 6:
Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebs Kurverwaltung Baltrum
Der Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebes Kurverwaltung wurde von der Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Über diesen TOP wurde bereits in der Werksausschusssitzung am 17. Februar 2011 und Verwaltungsausschusssitzung am 24. Februar beraten. Der Rat beschließt die nachfolgenden Punkte einstimmig:
1. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Feststellung des von der Treuhand Oldenburg GmbH geprüften Jahresabschlusses 2009.
2. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Feststellung des Lageberichts 2009.
3. Der Werksleiterin wird für das Wirtschaftsjahr 2009 Entlastung erteilt.
4. Der Jahresverlust 2009 in Höhe von 459.198,85 € wird in voller Höhe durch Zahlung der Gemeinde Baltrum ausgeglichen.
TOP 7:
Haushaltssatzung, Haushaltsplan der Gemeinde Baltrum 2011 einschließlich Stellenplan
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Gemeinde Baltrum wurden bereits eingehend im Finanzausschuss und Verwaltungsausschuss von Herrn Sauerborn erläutert. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 1.865.600 €, in der Ausgabe auf 5.701.800 € festgesetzt. Der Vermögenshaushalt ist in der Einnahme und Ausgabe mit 502.000 € ausgeglichen. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kurverwaltung für das Wirtschaftsjahr 2011 wird im Erfolgsplan mit Erträgen sowie mit Aufwendungen in Höhe von je 1.953.600 € ausgeglichen. Der Vermögensplan ist mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 299.500 € ausgeglichen. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Ausgaben erforderlich ist, wird für die Gemeinde auf 250.300 € sowie für den Eigenbetrieb Kurverwaltung auf 250.000 € festgesetzt. Die Steuersätze für die Realsteuern betragen für das Haushaltsjahr 2011 bei der Grundsteuer A und B weiterhin 440 v. H., nach der Erhöhung in 2010 auf 360 v. H. bleibt die Gewerbesteuer unverändert. Herr Sauerborn geht noch einmal ausführlich Punkt für Punkt den Haushaltsplan mit den anwesenden Ratsmitgliedern durch. Um ständige Wiederholungen zu vermeiden, wird inhaltlich auch auf den Haushaltsplan verwiesen. Da der Kämmerer zugleich als Protokollführer fungierte, werden nachstehend nur die wesentlichsten Punkte entsprechend ausgeführt. Bei Einnahmen von 1.865.600 € und Ausgaben von 5.701.800 € im Verwaltungshaushalt der Gemeinde beträgt der voraussichtliche Zuschussbedarf 3.836.200 €. Dabei schlage durch den Verlustvortrag aus den Vorjahren ein struktureller Verlust von „nur noch“ 542.000 € zu Buche, im Vorjahr betrug dieser noch 607.600 €. Im Ergebnis sei der Haushaltsplan 2011 strukturell also um 65.300 € und somit um 10% besser als 2010. Damit gehe Baltrum in die richtige Richtung, führt Herr Sauerborn eingangs vorab aus. Möglich sei dies durch eine Reihe von Sparmaßnahmen geworden, wie aber auch durch die gesunkene Kreisumlage, oder die Erhöhung der Einnahmen bei der Zweitwohnungssteuer und beim Kurbeitrag. Durch die Erneuerung der Straßenbeleuchtung konnten beispielsweise die Stromkosten von 9.000 € auf 6.000 € reduziert werden. Im Vermögensplan sind Anschaffungen für die Feuerwehr, das Alarmierungssystem betreffend, in Höhe von 12.900 € eingestellt. Für die Inselschule Baltrum wird weiter in eine zukunftsorientierte Medienausstattung diesmal in Höhe von 12.000 € investiert. Davon sollen für die beiden übrig gebliebenen Klassenräume zwei zusätzliche zu den drei vorhandenen Whiteboards einschließlich notwendigen Zubehörs sowie fünf Computertische angeschafft werden. Im Kindergarten soll wegen seiner schlechten Akustik „aus Fürsorgegründen“ für Kinder und Erzieher eine Schallschutzmaßnahme in Höhe von 5.000 € durchgeführt werden. Für die energetische Sanierung der Mehrzweckhalle werden insgesamt 432.100 € veranschlagt, wovon die Hälfte durch Zuschüsse seitens der N-Bank gedeckt werden. Dafür hatte sich Herr Sauerborn intensiv und beharrlich sowie mit Amtshilfe durch den Landkreis Aurich eingesetzt, war ein Antrag der Gemeinde Baltrum doch zunächst abgewiesen worden. Der Landkreis hat zudem auf Vorabantrag des Kämmerers die Genehmigung erteilt, den kommunalen Eigenanteil in Höhe von 221.399,20 € durch Kreditaufnahmen zu finanzieren. Das Dach soll noch vor Saisonbeginn fertiggestellt werden. Die Zwischendecke und die Ostseite der Halle würden dann mit allgemeinem Baubeginn im Oktober saniert bzw. umgebaut, stellte Bauamtsleiter Harm Olchers auf Nachfrage in Aussicht. Im Erfolgsplan des Eigenbetriebes Kurverwaltung konnten die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 10.600 € erhöht werden. Aufgrund des besseren Vorjahresergebnisses stiegen die Einnahmen vor allem im Bereich Kurbeitrag, Kuranwendungen, Saunaeintritt, Schwimmunterricht, Eintritt Fitnessraum, Verkäufe Fanartikel sowie Verkäufe im Jugendclub. Lediglich für den Wohnungsanzeiger musste aufgrund von weniger geschalteten Anzeigen der Ansatz nach unten korrigiert werden, so Kämmerer Sauerborn. Die Aufwendungen dagegen konnten durch Sparmaßnahmen um 83.500 € deutlich reduziert werden, was die Bereiche Büromaterial, Telefonkosten, Versicherungen, Werbeumlagen, Portoaufwendungen, Instandhaltung betrieblicher Räume, Reparatur von technischen Anlagen und Maschinen sowie Präsente beträfe. Der Verlust konnte somit von 532.500 auf 429.400 € reduziert werden, dies sei eine Verbesserung um 94.100 €, somit um rund 11%. Im Vermögensplan der Kurverwaltung stehen die Sanierung des SindBads mit 250.000 €, die Anschaffung eines Beckensaugers mit 6.000 € und die Anschaffung von Liegen mit 6.000 € an, wie schon bei der letzten Werksausschusssitzung ausführlich vorgetragen. Nachdem Herr Sauerborn seine Ausführungen zum Ende gebracht hat, kommt es zu einer allgemeinen Aussprache. Zunächst lobte Ratsherr Dietrich den Kämmerer Erik Sauerborn dafür, dass er den Haushaltsplan 2011 bereits zum für Baltrum ungewöhnlich frühen Termin vorzulegt hatte. Diesem Lob – auch für den ausführlichem Vorbericht sowie entsprechender Darstellung – schließen sich im weiteren Sitzungsverlauf weitere Redner aller im Rat vertretener Parteien an. Dass die finanzielle Situation der Gemeinde- und Kurverwaltung alles andere als rosig ist, sind sich alle Mitglieder des Rates einig. Doch was bedeute Wirtschaftlichkeit für die Kommune, stellt Frau Wietjes-Paulick zur Diskussion. Das Bad müsste demnach Ende der Herbstferien geschlossen werden, beantwortete sie ihre Frage selbst, doch ein höheres Steueraufkommen könne man nur erzielen, wenn mehr Gäste zur Insel kämen, wie man es jetzt im Winter sehe. Dazu solle auch das Projekt „Tidefreiheit“ in Zukunft beitragen, wies sie den Vorwurf von sich, strukturell keine Änderungen herbeiführen zu wollen. Auch die Insulaner sollten dazu beitragen, stimmte Ratsfrau Junker zu. Geschäfte und Cafés sollten in Absprache auch im Winter geöffnet haben. Ratsherr Klün setzt große Hoffnung in die Einführung einer Service-Card auf Baltrum. Es sei zu prüfen, ob eine Umwandlung der Kurverwaltung, die der Grund für das Fehl im alljährlichen Haushaltsplan ist, in eine Servicegesellschaft nicht große Vorteile mit sich bringe, regt Ratsherr Wietjes an. Man habe sich schließlich einst auf die Fahnen geschrieben, die Kurverwaltung privatisieren zu wollen. Dazu müsse man sich entschließen, schnellst möglich ein Gutachten zu erwirken. Die Einführung der Card würde auch erst jetzt, nachdem die Verwaltung viel zu lange, nämlich fast sechs Jahre, gezögert habe, in Angriff genommen. Die Personalkosten seien das große Problem der Kurverwaltung, bemerkt Ratsherr Gaiser. Es würde jetzt immerhin eine Stellenbeschreibung durchgeführt werden. Doch auch er sieht die Einführung der Card als den eigentlichen Anfang, die Kurverwaltung umzustrukturieren. Nach allgemeiner Aussprache kommt es zur Abstimmung. Der Rat der Gemeinde stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 mit zwei Gegenstimmen zu. Die Personalkosten stiegen ebenso wie die Schulden, ohne dass dagegen Maßnahmen ergriffen würden, begründete Ratsherr Wietjes seine Gegenstimme. Der Schuldenberg häufe sich mittlerweile auf fast 4 Mio Euro – das seien nach seiner Rechnung 8.000 € pro Bürger. Ein Konzept gegen eine drohende Handlungsunfähigkeit sei nicht in Sicht. Tarife und Zinsen stiegen weiter, auf den wachsenden Schuldenberg werde höchstens mit Erhöhung der Steuern und Abgaben reagiert. Baltrum gerate mehr und mehr ins touristische Hintertreffen. Zwar sei es gelungen, Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer zu erzielen, und auch mit der in Aussicht gestellten Überarbeitung der Kurbeitragssatzung sei man auf dem richtigen Weg. Doch das Defizit werde nicht nachhaltig abgebaut, pflichtete Ratsherr Janßen bei, damit auch seine Gegenstimme zu begründen.
TOP 8:
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
„Hotel zur Post“
Im Falle „Hotel zur Post“ wurde auf Anfrage mittgeteilt, dass das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes laufe. Der Antragsteller habe neue Pläne eingereicht, ein Abriss des alten Traktes sei noch vor der Saison geplant.
Strandmauer
Zur Sanierung der Strandmauer im Nordwesten der Insel sei nichts Neues zu verlautbaren, teilte Frau Wietjes-Paulick auf Anfrage mit. Geplant war ein Baubeginn nach Ende der Sturmflutsaison im April.
Kiten
Der Baltrumer Strand darf auch 2011 für das Kiten genutzt werden. Eine Genehmigung sei für ein Jahr erteilt worden.
Fahrplan Baltrum-Linie
Der Fahrplan der Reederei Baltrum-Linie liegt den Ratsmitgliedern als Rundlauf vor. Ratsherr Wietjes wies darauf hin, dass eine Entschärfung der Situation an den Hauptan- und -abreisetagen erwirkt werden müsse. Speziell „das jährliche Chaos am Neujahrstag“, auch wenn dieses von einigen Stammgästen mittlerweile als „Kult“ erlebt würde, sollte z.B. durch den geplanten Einsatz von mehr Fähren oder Platzreservierungen aufgehoben werden. Zudem sei es wünschenswert, wenn die Gäste sich nicht allein überlassen blieben, wenn das Schiff abgelegt hätte. Mitunter seien ganze Familien zerrissen, es habe auch schon Schlägereien gegeben.
Finanzausschuss
Von Ratsherrn Bent wurde der SPD/FDP-Gruppe vorgehalten, sich erneut nicht an der Finanzausschusssitzung beteiligt zu haben, obwohl diese dort einen Sitz inne hätte. Bei Nichtmitwirken dürfe man hinterher nicht einfach gegen einen Beschlussvorschlag sein, habe man doch zuvor die Möglichkeit der gestaltenden Mitwirkung.
TOP 9:
Schließung der Sitzung
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Frau Wietjes-Paulick die Sitzung um 21:45 Uhr.
Wietjes-Paulick Sauerborn
Bürgermeisterin Protokollführer