19 Nov Ratssitzung am 28. August 2018
Niederschrift Nr. 14 (17. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 28. August 2018 im Sitzungszimmer des Rathauses
Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 22.53 Uhr
anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer; Ratsvorsitzender Bengen; Ratsfrau Bach; Ratsherr Bent; Ratsherr Dr. Friedrich; Ratsherr Klün;
Ratsherr Meyer; Ratsfrau de Vries; Ratsherr Ulrichs; Harm Olchers (allg. Vertreter); Heike Klaassen (Kämmerin);
Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Beigeordneten und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 13 (17. WP) vom 19. Juni 2018
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
- Bericht des Bürgermeisters
- Einführung Ratsinformationssystem ALLRIS 4
- Änderung der Geschäftsordnung/Sitzungsdauer
- Mitgliedschaft OOWV Trinkwasser
- Anträge Fuhrunternehmen Munier, Flurstück 1/50, Beweidung/Bauplanung
- Hafenzweckverband Neßmersiel
a) Jahresrechnung 2017
b) Sachstand Hafenumbau - Antrag GfB: Beitritt OFI GmbH
- Wegenutzungsvertrag EWE
- Publikation „Landkreis Aurich“ Kommunikation & Wirtschaft GmbH
- Anschaffung Strandkörbe
- Antrag GfB auf Bezuschussung durch den Wattenmeer-Achter für den Ausbau von Seecontainern in Wohncontainer
- Angebot Fa. Candeo, Videocontent-Kampagne „Herrenthalasso“
- Mobilfunk: Angebot Immissionsmessung/Auswertung
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
- Schließung der Sitzung
Bürgerfragestunde
Tagesordnung: öffentlicher Teil
TOP 1
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Herr Bengen eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2
Feststellung der Tagesordnung
Herr Tuitjer bittet um Ergänzung der Tagesordnung um folgende Punkte: TOP 15: „Antrag GfB auf Bezuschussung durch den Wattenmeer-Achter für den Ausbau von Seecontainern in Wohncontainer“, TOP 16: „Angebot Fa. Candeo, Videocontent-Kampagne „Herrenthalasso““, TOP 17: „Mobilfunk: Angebot Immissionsmessung/Auswertung“. Herr Dr. Friedrich bemängelt, dass TOP 15 nachgemeldet wird und somit der breiten Öffentlichkeit nicht schon vorher zugänglich gemacht wurde. Herr Tuitjer erklärt, dass dies keineswegs Absicht sei sondern lediglich übersehen wurde, den Antrag der GfB auf die Tagesordnung zu setzen. Sodann wird die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung, wie sie sich aus der Einladung vom 20. August 2018 ergibt, einschließlich der vorgenannten Ergänzungen mit 1 Gegenstimme (zu TOP 15) als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Die nachfolgenden TOPe verschieben sich entsprechend.
TOP 3
Genehmigung der Niederschriften über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates
Nr. 13 (17. WP) vom 19. Juni 2018
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates Nr. 13 (17. WP) vom 19. Juni 2018 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.
TOP 4
Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
a) Der Antrag auf Anmietung der Wasserfläche des SindBades wurde abgelehnt.
b) Der Auftrag für die DE-Maßnahme am Hafen (Fahnenmasten, Bänke u. Abfallsammler) in Höhe von 40.222,– € wurde erteilt.
c) Die Anpachtung bzw. der Kauf einer Fläche südlich von Haus Nr. 38 wurde abgelehnt.
TOP 5
Bericht des Bürgermeisters
Gästezahlen vom 01.01.-28.08.2108
Herr Tuitjer teilt die aktuellen Gästezahlen per 28.08.2018 mit, wonach 57.871 Gäste mit 347.444 Übernachtungen und einer durchschnittlichen Verweildauer von 6,0 Tagen auf Baltrum zu Gast waren. Die Kurbeitragseinnahmen betrugen bis zum 28.08.2018 € 894.656,– €. Im Jahr 2017 besuchten 54.639 Gäste bei 350.199 Übernachtungen mit einer durchschnittlichen Verweildauer von 6,4 Tagen die Insel. Die Kurbeitragseinnahmen lagen im Jahr 2017 bei 884.259,– €. Im Jahr 2016 waren es 55.635 Gäste mit 330.352 Übernachtungen mit einer Verweildauer von durchschnittlich 5,9 Tagen. Die Kurbeitragseinnahmen betrugen im Jahr 2016 € 874.752,–.
Erneuerung Attika SindBad
Für die Erneuerung der Attika wurde erneut ein Antrag an das ArL (Amt für regionale Landesentwicklung) gestellt. Die Kosten der Maßnahme, einschließlich der Schaffung barrierefreier Zugänge für das Gebäude, belaufen sich auf rd. 523.800,– €. Eine Förderung in Höhe von 53% wird hierbei in Aussicht gestellt. Außerdem ist beabsichtigt, zusätzlich NFAG-Mittel für finanzschwache Kommunen zu beantragen.
TOP 6
Einführung Ratsinformationssystem ALLRIS 4
Herr Tuitjer erläutert kurz die Vorteile des Ratsinformationssystems ALLRIS 4 und gibt eine Übersicht über die Kosten, wobei er die Leasingvariante favorisiert. Herr Bengen weist auf die Haushaltskonsolidierung hin und hält ein Ratsinformationssystem für eine kleine Insel wie Baltrum für eine unnötige Geldausgabe. Nach kurzer Diskussion kommt es zur Abstimmung: Mit 3 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wird die Anschaffung des Ratsinformationssystems abgelehnt.
TOP 7
Änderung der Geschäftsordnung/Sitzungsdauer
Der Vorschlag der Verwaltung lautet, die Sitzungsdauer vom 01.05.-30.09. jeweils auf die Zeit von 20.30 Uhr bis 23.00 Uhr zu begrenzen. Falls die Tagesordnung danach nicht vollständig abgearbeitet sein sollte, wird die Sitzung unterbrochen und zu einem anderen Termin ohne Ladungsfrist bei gleicher Zeitbeschränkung weitergeführt. Zur Vorbereitung der Ratssitzungen finden Ratsbesprechungen oder Fraktionssitzungen statt, an denen der Bürgermeister und/oder nach Entscheidung des Bürgermeisters zusätzlich oder alleine die Fachbereichsleiter teilnehmen. In der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde seitens Herrn Dr. Friedrich vorgeschlagen, die Sitzungsdauer auf 3 Stunden festzulegen. Die Ratsmitglieder stimmen dem Vorschlag der Verwaltung (Variante 1) mit 5 Stimmen zu. Variante 2 erhält 4 Stimmen. Somit wird die Sitzungsdauer mit sofortiger Wirkung auf 2.5 Stunden festgelegt.
TOP 8
Mitgliedschaft OOWV Trinkwasser
Wie Herr Bengen berichtet, läuft der Vertrag zwischen er Gemeinde Baltrum und dem OOWV über die Wasserversorgung zum 31.12.2018 aus. Die kostenfreie Mitgliedschaft wird von den anwesenden Ratsmitgliedern als sinnvoll erachtet. Der Rat stimmt dem Beitritt zum OOWV einstimmig zu.
TOP 9
Anträge Fuhrunternehmen Munier, Flurstück 1/50, Beweidung/Bauplanung
Herr Olchers erklärt, dass es auf Anfrage von Frau Munier seitens des Domänenamtes keine Bedenken gibt. Weitere Stellungnahmen von der Bauaufsicht, dem NLWKN und der Nationalparkverwaltung stehen noch aus. Die anwesenden Ratsmitglieder beschließen einstimmig, die Anträge von Frau Munier zurückzustellen, bis die Stellungnahmen vorliegen.
TOP 10
Hafenzweckverband Neßmersiel
a) Jahresrechnung 2017
Wie Herr Olchers berichtet, ist die Haushaltslage des Hafenzweckverbandes Neßmersiel positiv. Die Prüfung erfolgte durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Aurich. Die Ergebnisrechnung ergibt einen Jahresüberschuss in Höhe von 21.475,37 €. Für weitere Fragen steht in der nächsten Hafenzweckverbandsversammlung Herr Erdmann von der Gemeinde Dornum bei Bedarf zur Verfügung. Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt der Jahresrechnung 2017 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel und der Entlastung der Geschäftsführung einstimmig zu.
b) Sachstand Hafenumbau
Frau de Vries berichtet, dass die nichtöffentliche Infoveranstaltung zur Hafenplanung am 23.08.2018 stattgefunden hat. In der 2. Septemberwoche findet noch ein Gespräch mit den Nutzern statt. Es können noch Wünsche geäußert und eventuell mit eingearbeitet werden. Es wäre wünschenswert, wenn Anfang 2019 mit dem Umbau des Hafens begonnen werden kann, nicht zuletzt wegen des Abrutschens der Böschung.
TOP 11
Antrag GfB: Beitritt OFI GmbH
Ursprünglich wurde der Beitritt an der OFI GmbH wegen des hohen Sockelbetrages (€ 30.000,–) mehrheitlich vom Rat abgelehnt. Die GfB-Gruppe hat nun beantragt, der OFI GmbH beizutreten, unter der Voraussetzung, dass nur ein halber Sockelbetrag (€ 15.000,–) von Baltrum zu zahlen ist. Der zweite Beitrag ergibt sich aus den Übernachtungszahlen. Herr Tuitjer geht davon aus, dass der Geschäftsführer der OFI GmbH, Herr Sell, diesem Vorschlag nicht zustimmen wird. Herr Bengen gibt zu bedenken, dass Norderney und Borkum durch die mehrheitlichen Stimmrechte in der Gesellschaft dominieren und die Belange Baltrums nicht ausreichend berücksichtigt würden. Beispielsweise beim Thema „Thalasso“ würde Baltrum kaum eine Rolle spielen, da hier kaum Thalassoangebote vorhanden sind, im Gegensatz zu Norderney und Borkum. Herr Meyer stellt die sieben Inseln als „Inselfamilie“ dar, in der jede einzelne ihre besonderen Vorzüge mit Hilfe des gemeinsamen, professionellen OFI-Marketings herausstellen kann. Herr Tuitjer weist darauf hin, dass der Geschäftsführer Herr Sell und die Marketingkoordinatorin Frau Thießen am 10.07.2018 zu einer Präsentation eingeladen hatten, an der leider nur sehr wenige Ratsmitglieder teilgenommen haben. Außerdem haben viele Besprechungen stattgefunden, bei denen die verschiedensten Beitragsmodelle diskutiert worden sind. Insgesamt habe der Entwicklungsprozess bis zur Gründung der OFI GmbH ca. 1 ½ Jahre gedauert. Währen dieser Zeit habe seitens des Baltrumer Rates offenkundig kein großes Interesse bestanden. Nach eingehender Diskussion stimmen die anwesenden Ratsmitglieder dem Antrag der GfB-Gruppe auf Beitritt zur OFI GmbH, unter der Voraussetzung, dass der Sockelbetrag halbiert wird, mit 6 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen zu. Eine entsprechende Begründung für die Kürzung des Sockelbetrages soll durch die Verwaltung erfolgen.
TOP 12
Wegenutzungsvertrag EWE
Der Wegenutzungsvertrag zwischen der Gemeinde Baltrum und der EWE ist bereits im Jahr 2012 ausgelaufen. Ein neuer Vertrag kam zwischenzeitlich nicht zustande, obwohl im Jahr 2014 schriftlich um Beteiligung der Gemeinde Baltrum am Interessensbekundungsverfahren gebeten wurde. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem neuen Wegenutzungsvertrag mit der EWE einstimmig zu.
TOP 13
Publikation „Landkreis Aurich“ Kommunikation & Wirtschaft GmbH
Die Beauftragung eines Inserates der Gemeinde- und Kurverwaltung Baltrum in der Publikation „Landkreis Aurich“ wird von den anwesenden Ratsmitgliedern mit 1 Enthaltung abgelehnt.
TOP 14
Anschaffung Strandkörbe
Zunächst berichtet Herr Bengen, dass die Auslastung der Strandkörbe in diesem Sommer sehr gut war. Der Bauhof hat vorgeschlagen, 120 neue Strandkörbe anzuschaffen, wobei 50-60 Strandkörbe ausgemustert werden sollen. Die CDU-Fraktion hält die Anschaffung von 60 Körben für ausreichend. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen der Anschaffung von 60 neuen Strandkörben mit 8 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme zu.
TOP 15
Antrag GfB auf Bezuschussung durch den Wattenmeer-Achter für den Ausbau von Seecontainern in Wohncontainer
Frau Bach erläutert, dass die Idee für den Ausbau von Seecontainer in Wohncontainer ursprünglich für die Unterbringung des DLRG-Personals gedacht war. Als Standort wurde der Bereich südlich der Mehrzweckhalle vorgeschlagen. Da für das Projekt Zuschüsse in Aussicht gestellt wurden, möchte die GfB-Gruppe wissen, ob die Fraktionen den Antrag unterstützen. Herr Bengen stellt fest, dass es für das betreffende Gebiet keinen Bebauungsplan gibt. Ein Antrag würde somit eine Mindestlaufzeit von 11/2 bis 2 Jahren haben. Eine konkrete Kostenschätzung liegt ebenfalls noch nicht vor. Herr Dr. Friedrich kritisiert, dass bereits vor 4-6 Wochen eine Anfrage bezüglich der Weiterverfolgung des Projektes an die CDU-Fraktion gestellt wurde, die nicht beantwortet bzw. ignoriert wurde. Nach kurzer Diskussion kommt es zur Abstimmung. Der Antrag der GfB-Gruppe wird mit 4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
TOP 16
Angebot Fa. Candeo, Videocontent-Kampagne „Herrenthalasso“
Das Angebot der Fa. Candeo wird mit 7 Nein-Stimmen, 1 Ja-Stimme und 1 Enthaltung abgelehnt.
TOP 17
Mobilfunk: Angebot Immissionsmessung/Auswertung
Am 15./16.06.2018 wurden von Herrn Dr. Nießen bereits Messungen auf Baltrum durchgeführt. Für die Auswertung liegt nun ein Angebot in Höhe von insgesamt € 2.400,– vor. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Angebot zur Durchführung einer Immissionsmessung zu den vorhandenen Mobilfunkanlagen sowie der Auswertung der Messung einstimmig zu.
TOP 18
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Altes Badehaus
Frau Bach erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich der Instandsetzung des alten Badehauses. Wie Herr Olchers berichtet, ist die Ausschreibung in Vorbereitung.
Pferdehaltung/Beweidung
Herr Dr. Friedrich möchte wissen, ob es schon neue Ergebnisse zur östlichen Erweiterung der Weidefläche gibt. Herr Olchers teilt dazu mit, dass ein Gesprächstermin stattfinden soll, konkrete Ergebnisse allerdings noch ausstehen.
Gastgeberverzeichnis 2019
Herr Klün erkundigt sich nach dem neuen Gastgeberverzeichnis. Herr Tuitjer erklärt, dass der Entwurf den Ratsmitgliedern vorab per Mail zugesendet wird.
Wegeunterhaltung
Auf Anfrage von Herrn Bengen teilt Herr Olchers mit, dass lt. Aussage von Herrn Schulz von der Nationalparkverwaltung, nur geringe Mengen Heu in die Wege eingebracht werden dürfen.
TOP 19
Schließung der Sitzung
Herr Bengen schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.10 Uhr
Es folgt die Bürgerfragestunde.
Bengen (Ratsvorsitzender)
Berthold Tuitjer (Bürgermeister)
Prieb (Protokollführerin)