28 Apr Ratssitzung am 28. April 2009
Niederschrift Nr. 16 (15. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 28. April 2009 im Lesesaal des Rathauses
Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 23.20 Uhr
Anwesend waren:
Bürgermeisterin Wietjes-Paulick; Ratsherr Bent; Ratsherr Dietrich; Ratsherr Gaiser; Ratsherr Janßen; Ratsherr Klün; Ratsfrau Junker;
Ratsherr Küper; Ratsherr Wietjes; Kämmerer Apel; Kämmerer Sauerborn; Verwaltungsangestellter Olchers,
Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Seite 2
- Feststellung der Tagesordnung Seite 2
- Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates Nr. 15 vom 16. September 2008 Seite 2
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung Seite 2
- Bericht der Bürgermeisterin Seite 2
- Jahresabschluss 2007 des Eigenbetriebes Kurverwaltung Baltrum Seite 3
- Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Baltrum für das Haushaltsjahr 2009 einschließlich der Beschlussfassung über die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 340 v. H. auf 360 v. H. mit Wirkung vom 01.01.2009 Seite 3
- Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Antrag der Peteda GmbH & Co. KG auf Erhöhung der Geschossflächenzahl -VA/Rat 15./Ö16.12.2008 Seite 4
- Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Antrag auf Änderung einer überbaubaren Fläche im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 01 – Pütter-Ammer – Seite 4
- Bauwesen; hier: Antrag auf Errichtung eines Schuppens am Hotel Fresena Seite 4
- Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Neufassung der Gestaltungssatzung Seite 4
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen Seite 4
- Schließung der Sitzung Seite 5
Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
Protokoll zum Download
Öffentlicher Teil
Tagesordnung: öffentlicher Teil
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Frau Wietjes-Paulick eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die anwesenden Ratsmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 20. April 2009 ergibt, wird einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.
TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates Nr. 15 vom 16. Dezember 2008
Die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Rates Nr. 15 vom 16. Dezember 2008 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.
TOP 4:
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung
1) Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt mit zwei Gegenstimmen, die Gespräche mit den Firmen Aqualon und NW-Kommunale Dienste über die Privatisierung des SindBades fortzuführen.
2) Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt der Einstellung von Herrn Erik Sauerborn als Kämmerer einstimmig zu.
TOP 5:
Bericht der Bürgermeisterin
Frau Wietjes-Paulick verliest und kommentiert eine Zusammenfassung aller Maßnahmen, die in den letzten zwei Jahren durchgeführt wurden, die derzeit noch laufen oder sich in Planung befinden. Die Zusammenfassung liegt den Ratsmitgliedern vor.
Kämmerertreffen
Die Kämmerer der ostfriesischen Inseln werden sich voraussichtlich Mitte Juni treffen, um sich über die Einführung der Doppik auszutauschen.
Turnhallensanierung
Wie Frau Wietjes-Paulick berichtet, wird nach Fördermöglichkeiten für die Sanierung der Turnhalle gesucht. Da es sich hier um eine Nutzung als „Mehrzweckhalle“ (Mischnutzung) handelt, ist eventuell eine Förderung möglich. Ansonsten wäre eine Bezuschussung (max. 50%) über das Dorferneuerungsprogramm (DE) denkbar.
Schulausschusssitzung
Am 19. Mai findet die nächste Schulausschusssitzung statt. Das Hauptthema ist hierbei der Bau eines Physik- und Chemieraumes.
Energiesparmaßnahme Blockheizkraftwerk
Um die Kosten eines Blockheizkraftwerks im SindBad anfangs möglichst gering zu halten, könnte man die umliegenden Gebäude erst nach und nach in den Kreislauf einbinden.
Klimaschutzkonzept
In der letzten Lenkungsgruppensitzung des ReM-Tourismus-Dreiecks wurde beschlossen, eine Klimaschutzinitiative ins Leben zu rufen, an der die zugehörigen Kommunen sowie auch die benachbarten Inseln beteiligt werden sollten. Nur Kommunen, die ein Klimaschutzkonzept haben, können auf dessen Grundlage Fördermittel erhalten, um geplante Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Die Höhe der Fördermittel kann bis zu 80% der zuschussfähigen Kosten betragen.
Breitbandinitiative
Zum Thema Breitbandtechnologie wurde ein Fragebogen erstellt, der dem nächsten Rundschreiben beigefügt ist.
Kurtaxkontrolle
Frau Wietjes-Paulick schlägt vor, in dieser Saison einen Mitarbeiter auf 400,– Euro-Basis für die Kurtaxkontrolle einzustellen. Der Rat stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.
Öffnungszeiten des SindBades
Um auch von Mitte Januar bis Mitte März und somit durchgehend ein entsprechendes Angebot für die Gäste vorzuhalten (Ziel: Saisonverlängerung), soll das SindBad geöffnet bleiben. Die Reparatur- und Wartungsarbeiten können direkt nach Saisonende im November durchgeführt werden. Eine Energiekostenberechnung hat ergeben, dass für Mitte Januar bis März ca. 10-12.000,– Euro an Kosten zusätzlich anfallen. Eventuell könnten Fördermittel u. a. durch den KSV bereitgestellt werden. Ratsherr Dietrich regt an, das Vorhaben nicht nur auf ein Jahr zu beschränken, da sich nach so kurzer Zeit meist noch keine konkreten Erfolge nachweisen lassen. Die Öffnungszeiten müssen zunächst mit dem Werksausschuss abgestimmt werden.
Deichschau
Die Deichschau findet am 07.05.09 statt und beginnt um 9.30 Uhr am Hafen. Die Bürgermeisterin bittet um zahlreiches Erscheinen.
Unterstellschuppen für Kompaktschlepper im Baltrumer Hafen
Die Firma N-Ports GmbH & Co. KG hat einen Kompaktschlepper für die Reinigungs- und Winterdienstarbeiten angeschafft. Hierfür soll ein Unterstellschuppen im Bereich der Schiffsmeldestelle errichtet werden. Die Abmessungen des neuen Schuppens überschreiten nicht wesentlich die Abmessungen des alten Gebäudes. Der Rat nimmt das Vorhaben zur Kenntnis.
TOP 6:
Jahresabschluss 2007 des Eigenbetriebes Kurverwaltung Baltrum
Über diesen TOP wurde bereits im Finanzausschuss am 16. April 2009 und im Verwaltungsausschuss am 23. April 2009 beraten. Der Rat beschließt die vier nachfolgenden Punkte einstimmig:
1. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Feststellung des von der WIBERA geprüften Jahresabschlusses 2007.
2. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Feststellung des Lageberichts 2007.
3. Dem Werksleiter/der Werksleiterin wird für das Wirtschaftsjahr 2007 Entlastung erteilt.
4. Der Jahresverlust in Höhe von 458.149,53 € wird in voller Höhe durch Zahlung der Gemeinde ausgeglichen.
TOP 7:
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Baltrum für das Haushaltsjahr 2009 einschließlich der Beschlussfassung über die schrittweise Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 340 v. H. auf 360 v. H. mit Wirkung vom 01.01.2009
Auf Wunsch der anwesenden Ratsmitglieder soll die Abstimmung über die Erhöhung des Gebesatzes für die Gewerbesteuer getrennt von der Abstimmung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan erfolgen. Ursprünglich sollte die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf 360 v. H. angehoben werden. Nach eingehender Diskussion soll die Erhöhung nun schrittweise, d. h. zunächst ab dem 01.01.2009 rückwirkend auf 350 v. H. und ab 2010 auf 360 v. H. festgesetzt werden. Trotz dieses Kompromisses sind die Ratsherren Gaiser und Wietjes mit der Erhöhung nicht einverstanden. Die Erhöhung gehe einmal mehr zu Lasten der Unternehmer, ohne jemals irgendeine Gegenleistung zu erhalten. Leider gibt es keine andere Möglichkeit, da sonst die Gefahr besteht, dass künftig die Bedarfszuweisungen vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Integration gekürzt werden könnten. Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt der schrittweisen Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 340 v. H. auf 350 v. H. rückwirkend vom 01.01.2009 und auf 360 v. H. ab 01.01.2010 mit 4 Gegenstimmen zu. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Gemeinde Baltrum wurden bereits im Finanzausschuss und im VA eingehend erläutert. Der Haushaltsplan 2009 wird im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 1.877.900,– € und in der Ausgabe auf 4.761.400,– € festgesetzt. Der Vermögenshaushalt ist in der Einnahme und Ausgabe mit 88.000,– € ausgeglichen. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kurverwaltung wird im Erfolgsplan mit Erträgen in Höhe von 1.987.400,– € und mit Aufwendungen in Höhe von 1.987.400,– festgesetzt. Der Vermögensplan ist mit 124.200,– € in der Einnahme und Ausgabe ausgeglichen. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Ausgaben erforderlich ist, wird für die Gemeinde auf 41.800,– € und für den Eigenbetrieb Kurverwaltung auf 0,– € festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht eingegangen. Kassenkredite dürfen bei der Gemeinde bis 2.450.000,– € und beim Eigenbetrieb Kurverwaltung bis 650.000,– € in Anspruch genommen werden. Die Steuersätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer: Grundsteuer A 440 v. H. Grundsteuer B: 440 v. H.
2. Gewerbesteuer: 350 v. H.
Danach kommt es zur Abstimmung über die Haushaltssatzung einschließlich des Stellenplans der Gemeinde Baltrum für das Haushaltsjahr 2009: Der Rat stimmt mit drei Gegenstimmen zu.
TOP 8:
Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; Hier: Antrag der Peteda GmbH & Co. KG auf Erhöhung der Geschossflächenzahl – VA/Rat 15./16.12.2008
Wie Herr Olchers berichtet, hatte der Ortsplaner Herr Theilen empfohlen, dem Antrag nicht zuzustimmen. Im Falle einer Zustimmung würde dies möglicherweise weitere Anträge nach sich ziehen. Um keinen Präzedenzfall zu schaffen, hatte der VA den Antrag im Vorfeld abgelehnt. Der Rat der Gemeinde Baltrum lehnt den Antrag der Peteda GmbH & Co. KG auf Erhöhung der Geschossflächenzahl einstimmig ab.
TOP 9:
Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Antrag auf Änderung einer überbaubaren Fläche im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 01 –Pütter-Ammer-
Nachdem Herr Olchers anhand des Bauplans das Vorhaben erläutert, stimmt der Rat dem Antrag auf Änderung einstimmig zu.
TOP 10:
Bauwesen; hier: Antrag auf Errichtung eines Schuppens am Hotel Fresena
Dem Antrag auf Errichtung eines Schuppens am Hotel Fresena wird vom Rat einstimmig zugestimmt.
TOP 11:
Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Neufassung der Gestaltungssatzung
Herr Olchers erläutert kurz die wesentlichen Vorteile der Neufassung. Um eine Vereinfachung zu bewirken, sollen in der neuen Gestaltungssatzung alle Geltungsbereiche der Bebauungspläne zusammengefasst werden. Die Gestaltungssatzung bezieht auch Nebenanlagen ein. Der Rat stimmt der Neufassung der Gestaltungssatzung einstimmig zu. Die alten Satzungen werden damit aufgehoben.
TOP 12:
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Nationalpark-Haus
Herr Janssen erkundigt sich, ob es schon Tendenzen gibt in Bezug auf die Ernennung des Niedersächsischen Wattenmeeres zum Weltnaturerbe, und in wie weit das Nationalpark-Haus mit einbezogen wird. Leider gibt es noch keine neuen Erkenntnisse.
Ankündigung Gastredner
Frau Wietjes-Paulick kündigt Herrn Dr. Stuckenberg, der zurzeit ein Seminar im Sitzungssaal der Gemeinde hält, als Gastredner an. Er möchte in einer kurzen Rede darauf hinweisen, dass es auf Baltrum nicht genügend geeignete Seminarräume gibt.
TOP 13:
Schließung der Sitzung
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Frau Wietjes-Paulick den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.30 Uhr.
Bürgerfragestunde