27 Mai Ratssitzung am 27. Mai 2014
Niederschrift Nr. 14 (16. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 27. Mai 2014 im Sitzungssaal des Rathauses
Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 23.20 Uhr
Anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer; Ratsvorsitzender Meyer; Ratsherr Bengen; Ratsherr Dietrich; Ratsherr Klün; Ratsherr Linn; Ratsherr Wietjes;
Allg. Vertreter Herr Olchers; Herr Kampen (Fachbereich II, Finanzen); Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Seite 1 Ratsmitglieder und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung Seite 1
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr.13 (16.WP) Seite 2 vom 11. Februar 2014
- Bericht des Bürgermeisters Seite 2
- Feuerwehrangelegenheiten; Seite 3 hier: Ernennung des stellvertretenden Gemeindebrandmeisters Timo Ulrichs unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit
- Brandschutzbedarfsplan Seite 3
- Annahme von Spenden 2013 (Sponsoringbericht) Seite 3
- Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum, Seite 3 Bebauungsplan Nr. 11 (Hafen) Änderung Nr. 5; hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss
- Hafenzweckverbandsangelegenheiten; Seite 3 hier: Änderung des Hafentarifs in Neßmersiel
- Kostenbeteiligung am Beschwerdeverfahren gegen das Kohlekraftwerk Eemshaven Seite 3
- Hafenzweckverbandsangelegenheiten; Seite 4 hier: Jahresrechnung 2012 des Hafenzweckverbandes und Entlastung der Geschäftsführung
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen Seite 4
- Schließung der Sitzung Seite 5
Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
Protokoll zum Download
Öffentlicher Teil
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Ratsmitglieder und der Beschlussfähigkeit
Herr Meyer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die anwesenden Ratsmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Feststellung der Tagesordnung
Herr Tuitjer bittet darum, die Tagesordnung um nachfolgenden TOP zu erweitern: TOP 11: Hafenzweckverbandsangelegenheiten; hier: Jahresrechnung 2012 des Hafenzweckverbandes und die Entlastung der Geschäftsführung. Sodann wird die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 19. Mai 2014 ergibt, einschließlich der vorgenannten Ergänzung, einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 13 (16. WP) vom 11. Februar 2014
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 13 (16.WP) vom 11. Februar 2014 wird von den Ratsmitgliedern in der vorliegenden Form mit 6 Stimmen und einer Enthaltung wegen Nichtteilnahme genehmigt.
TOP 4:
Bericht des Bürgermeisters
Kurbeitragssystem der Firma MDSI
Nach vielen anfänglichen Problemen wurde heute ein Gespräch mit der Geschäftsleitung der Fa. MDSI geführt. Dabei wurden noch einmal die dringlichsten Punkte angesprochen. Ein erster Rechnungslauf wurde gestartet und an den Rat zur Prüfung versandt.
Fachbereich II, Finanzen
Herr Tuitjer stellt Herrn Johann Kampen vor, der an Stelle von Herrn Sauerborn den Fachbereich II, Finanzen übernommen hat. Herr Kampen arbeitet zurzeit an der Eröffnungsbilanz, wozu sein Vorgänger leider nicht in der Lage war.
Jugendclub
Der Jugendclub soll in dieser Saison aus eigenen personellen Mitteln geführt werden. Zusätzliches Personal wird nicht eingestellt. Per Einzelgestattung wird freitags und samstags ab 23.00 Uhr der Jugendclub als Abendlokal von einem örtlichen Gastronomen weitergeführt. Eine Ausnahme von der Sperrzeitverordnung ist nicht vorgesehen.
Stellenausschreibung
Da einige Kollegen in absehbarer Zeit aus Altersgründen aus dem Dienst ausscheiden, sucht die Gemeinde Baltrum zum 01.08.2014 zwei Anwärter/innen für die Ausbildung zum/zur Verwaltungsbetriebswirt/in. Voraussetzung ist die allgemeine Hochschulreife, bzw. Fachhochschulreife. Eine Besetzung der Stellen mit jugendlichen Insulanern wäre wünschenswert.
WSP-Workshop
Am 24. Mai 2014 fand der WSP-Workshop auf Baltrum statt. Hierbei ging es darum, eine Strategie zu entwickeln, wie sich das SindBad zukünftig aufstellen soll. Unter anderem sollte der Sanierungs- und Modernisierungsbedarf ermittelt werden. Herr Tuitjer erkundigt sich nach der Resonanz bei den Ratsherren. Herr Dietrich hält es für wichtig, das Bad auf jeden Fall beizubehalten. Herr Meyer hält ein einzelnes Schwimmbecken für ausreichend. Er würde einen Indoor-Bereich befürworten, wie beispielsweise in Neßmersiel. Herr Dietrich ist der Ansicht, dass ein Indoor-Bereich die Gäste nicht von großem Interesse ist, da es diese Angebote auch vielfach am Festland gibt. Herr Kampen rät, sich zunächst einmal um andere notwendige Maßnahmen, wie z. B. finanzielle und personelle Probleme zu kümmern. Erst dann könne man über eine Finanzierung für den Umbau bzw. eine Sanierung des SindBades nachdenken. Herr Wietjes hält das SindBad in seiner jetzigen Form für kritisch. Besser wäre es, ein kleines neues Bad zu bauen. Auf der Nordseite hätte man dann Platz für z. B. eine Indoor-Golfanlage oder ein Volleyballfeld. Ein Bereich für Wellness und Heilmittel ist besonders wichtig und soll unbedingt bleiben. Herr Meyer stellt fest, dass das SindBad mit 600.000,– € jährlich defizitär ist und auch bleibt. Herr Dietrich schlägt vor, Eintritt zu erheben. Herr Tuitjer würde es begrüßen, wenn auch die Baltrumer Bürger Ideen und Vorschläge beitragen.
TOP 5:
Feuerwehrangelegenheiten; hier: Ernennung des stellvertretenden Gemeindebrandmeisters Timo Ulrichs unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit
Der Rat beschließt einstimmig, den Feuerwehrkameraden Timo Ulrichs mit Wirkung vom 23.März 2014 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum stellvertretenden Gemeindebrandmeister der Gemeinde Baltrum für weitere sechs Jahre zu ernennen.
TOP 6:
Brandschutzbedarfsplan
Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, den Antrag der Freiwilligen Feuerwehr, die Aufstellung eines Brandschutzbedarfsplanes fremd zu vergeben, abzulehnen. Der Beschluss des Rates vom 20.03.2012 wird bestätigt, wonach eine Bestandsaufnahme durchgeführt werden soll.
TOP 7:
Annahme von Spenden 2013 (Sponsoringbericht)
Den Ratsmitgliedern liegt eine Aufstellung aller Spenden vor, die im Jahr 2013 bei der Kurverwaltung eingegangen sind Die Aufstellung ist jährlich, unter Angabe des Verwendungsgebers, der Höhe der Zuwendungen und des Zuwendungszweckes an die Kommunalaufsichtsbehörde zu übersenden. Der Rat der Gemeinde stimmt der Annahme und Vermittlung der genannten Spenden im Jahr 2013 einstimmig zu.
TOP 8:
Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum, Bebauungsplan Nr. 11 (Hafen) Änderung Nr. 5; hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Herr Olchers erläutert kurz die Sitzungsvorlage. Es werden folgende Beschlüsse gefasst:
a. Beschluss zu den eingegangenen Stellungnahmen (Abwägung)
Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig über die Zusammenstellung von Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange auf Grund des Rundschreibens vom 24.03.2014 gem. § 4 (2)) BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 1 BauGB sowie der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 01.04.2014 bis zum 02.05.2014 gem. § 3 (2) BauGB für die Aufstellung der Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Nr. 11 (Hafen).
b. Satzungsbeschluss gem § 10 BauGB
Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt auf Grund des § 1 (3) und des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) die Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Nr. 11 (Hafen) der Gemeinde Baltrum als Satzung sowie die Begründung hierzu einstimmig.
TOP 9:
Hafenzweckverbandsangelegenheiten; hier: Änderung des Hafentarifs in Neßmersiel
Herr Tuitjer verliest die Sitzungsvorlage. In der Hauptausschusssitzung wurde der TOP ohne Beschlussempfehlung an den Rat gegeben. Da es noch zu wenige Informationen gibt, sollte zunächst durch einen unabhängigen Rechtssachverständigen geklärt werden, welche Vor- und Nachteile sich durch das Ersetzen der bisherigen öffentlich-rechtlichen durch eine privatrechtliche Entgeltordnung ergeben, schlägt Herr Wietjes vor. Zunächst sollte die nächste Sitzung des Hafenzweckverbandes abgewartet werden um weitere Informationen zu erhalten. Der TOP wird ohne Beschlussempfehlung verlassen.
TOP 10:
Kostenbeteiligung am Beschwerdeverfahren gegen das Kohlekraftwerk Eemshaven
Als Kostenbeteiligung am Beschwerdeverfahren wurden seinerzeit 1.000,– € zugesagt. Da es sich hier um eine freiwillige Ausgabe handelt, ist eine finanzielle Beteiligung wegen der aktuellen Haushaltssituation nicht möglich.
TOP 11:
Hafenzweckverbandsangelegenheiten; hier: Jahresrechnung 2012 des Hafenzweckverbandes und Entlastung der Geschäftsführung
Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt der Jahresrechnung 2012 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel und der Entlastung der Geschäftsführung einstimmig zu.
TOP 12:
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Kurbeitrag
Herr Meyer berichtet, dass Kurbeitrag bei Musikern erhoben wurde, die auf Baltrum ein Benefiz-Konzert gegeben haben. Er findet diese Vorgehensweise nicht in Ordnung. Nach seiner Ansicht hätten die Musiker vom Kurbeitrag befreit werden müssen. Herr Tuitjer warnt davor, die bestehenden Regelungen zu erweitern. Man könne in solchen Fällen auch anderweitig unterstützen, wie z. B. vereinzelt Fahrten (Aufwand) zu erstatten. Voraussetzung ist, dass die Veranstaltungen über die Kurverwaltung angemeldet sind. Gruppen, die auf Baltrum auftreten um damit Geld zu verdienen, können selbstverständlich nicht gesponsert werden.
Strandkörbe/Schlösser
Anhand einer Liste führt Herr Meyer auf, dass 200 Strandkörbe umgerüstet wurden. Davon sind bis jetzt 48 Riegel und Schlösser kaputt bzw. wurden aufgehebelt, 30 Schlösser waren versandet, obwohl sie oben angebracht waren und 50 Schlösser wurden gestohlen. Nach dieser Bilanz stellt er sich die Frage, ob die Vergitterung der Strandkörbe die richtige Lösung war. Laut Herrn Bengen wurden falsche Schlösser und falsche Gitter angeschafft. Außerdem hätten keine ausreichenden Kontrollen stattgefunden. Auch die Nutzung von Einheitsschlössern sei mehr als fraglich. Man solle überlegen, wie man es zukünftig besser machen kann. Herr Dietrich fügt hinzu, dass auf allen anderen Inseln auch sämtliche Strandkörbe vergittert sind. Herr Meyer wird seine Liste weiter vervollständigen.
Vertrag DLRG
Herr Klün fragt nach, welcher Vertrag mit der DLRG abgeschlossen wurde. Es lag der Gemeinde Baltrum ein Angebot über die Wasserrettung „Life Guarded Beach“ der DLRG in Höhe von 50.000,– Euro vor. Dabei handelt es sich um einen Vollservice. In diesem Jahr wurde allerdings ein normaler Vergabevertrag zu günstigeren Konditionen abgeschlossen.
Beleuchtung Höhenweg
Herr Klün erkundigt sich, ob der neu gestaltete Höhenweg beleuchtet wird. Laut Herrn Olchers ist keine Beleuchtung vorgesehen, da auch vorher keine Beleuchtung vorhanden war. Falls eine Beleuchtung gewünscht wird, sollte man sich frühzeitig darum kümmern, bevor die Baumaßnahme abgeschlossen ist.
Einnahmen aus dem Kurbeitrag
Herr Dietrich möchte wissen, wann die ersten Abschlagsrechnungen für die Vermieter erstellt werden. Wie Herr Tuitjer berichtet, wurde der erste Rechnungslauf heute gestartet.
Ostern 2014
Herr Dietrich bemängelt, dass während der Osterfeiertage viel zu wenig Strandkörbe am Strand waren. Darüber hatten sich zahlreiche Gäste beschwert.
Öffnungszeiten der Strandkorbvermietung
Herr Dietrich schlägt vor, die Öffnungszeiten des Strandkorbservice flexibler zu handhaben. Die Öffnungszeiten von 10-12 Uhr seien bei gutem Wetter nicht ausreichend. Herr Linn erinnert, dass hierüber schon einmal ein Beschluss gefasst wurde. Es könne nicht sein, dass der Bauhof die Beschlüsse einfach ignoriert. Wie Herr Tuitjer berichtet, gibt es eine klare Anweisung, die Strandkorbvermietung bei schlechtem Wetter von 10-12 Uhr und bei gutem Wetter von 10-15 Uhr zu öffnen.
TOP 13:
Schließung der Sitzung
Herr Meyer schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.35 Uhr. Im Anschluss folgt die Bürgerfragestunde.
Bürgerfragestunde