25 Jun Ratssitzung am 25. Juni 2013
Niederschrift Nr. 8 (16. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 25. Juni 2013 im Sitzungssaal des Rathauses
Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 00.10 Uhr
Anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer; Ratsvorsitzender Meyer; Ratsherr Bengen; Ratsherr Dietrich; Ratsherr Klün; Ratsherr Linn; Ratsherr Wietjes;
Allg. Vertreter Olchers; Kämmerer Sauerborn; Marketingleiter Moschner; Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Seite 2 der anwesenden Beigeordneten und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung Seite 2
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 7 (16. WP) vom 16. April 2013
- Vereidigung des Bürgermeisters gemäß § 81 Abs.1 NKomVG Seite 2
- Bericht des Bürgermeistes Seite 2
- Jahresabschluss 2011 des Eigenbetriebes Kurverwaltung Baltrum Seite 2
- Auftragsvergabe an die Treuhand Oldenburg GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Seite 2 für die Pflichtprüfung des Jahresabschlusses 2012 des Eigenbetriebes Kurverwaltung der Gemeinde Baltrum
- Beratung und Beschlussfassung über den Erfolgsplan 2013 des Eigenbetriebes Kurverwaltung Seite 3 der Gemeinde Baltrum
- Beratung und Beschlussfassung über den Vermögensplan 2013 des Eigenbetriebes Seite 3 Kurverwaltung der Gemeinde Baltrum
- Haushaltssatzung 2013 Seite 3
- Marketingaktivitäten Seite 3
- Öffnungszeiten und Preisgestaltung SindBad Seite 3
- Service am Strand (Öffnungszeiten, Gitter, Ruhebänke) Seite 3
- Auftragsvergabe MDSI Seite 4
- Annahme von Spenden 2012 (Sponsoring-Bericht) Seite 4
- Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; Seite 4 hier: Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Nr. 07
- Erhöhung Kurbeitrag für Tagesgäste Seite 4
- Gründung einer gemeindeeigenen Personalfirma Seite 4
- Gründung einer professionellen Marketingabteilung Seite 4
- Gründung eines Eigenbetriebes „Baltrumer Liegenschaftsverwaltung“ Seite 5
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen Seite 5
- Schließung der Sitzung Seite 5
Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
Protokoll zum Download
Öffentlicher Teil
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Beigeordneten und der Beschlussfähigkeit
Herr Meyer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die anwesenden Ratsmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung soll um folgende Punkte erweitert werden: TOP 4: Vereidigung des Bürgermeisters nach § 81 NKomVG, TOP 18: Gründung einer gemeindeeigenen Personalfirma, TOP 19: Gründung einer professionellen Marketingabteilung, TOP 20: Gründung eines Eigenbetriebes „Baltrumer Liegenschaftsverwaltung“. Der TOP 20 „Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum“ wird in den öffentlichen Teil unter TOP 16 aufgenommen. Anschließend wird die Tagesordnung, wie sich sie sich aus der Einladung vom 17. Juni 2013 ergibt, einschließlich der vorgenannten Erweiterungen und Änderungen, einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Die nachfolgenden TOPe verschieben sich entsprechend.
TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 7 (16. WP) vom 16. April 2013
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 7 (16. WP) vom 16. April 2013 wird in der vorgelegten Form von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.
TOP 4:
Vereidigung des Bürgermeisters gemäß § 81 Abs. 1 NKomVG durch den 1. stellvertretenden Bürgermeister Jann Bengen
Herr Bengen vereidigt als 1. stellvertretender Bürgermeister den Bürgermeister. Herr Tuitjer spricht dabei die Worte des Diensteides wie folgt: „Ich schwöre, dass ich getreu den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates meine Kraft dem Volk und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung wahren und verteidigen, in Gehorsam gegen die Gesetze meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
TOP 5:
Bericht des Bürgermeisters
Herr Tuitjer bedankt sich zunächst bei den Ratsmitgliedern für die kommunikative Zusammenarbeit und die freundliche Aufnahme. Er sei bereits viel unterwegs gewesen und habe dabei Netzwerke geknüpft. Einige Projekte, wie z. B. das geplante neue Kurbeitragsabrechnungssystem wurden bereits angestoßen.
Jugendclub
Wie Herr Tuitjer berichtet, wurde ein neuer Jugendclubleiter eingestellt.
„Kunst am Bau“
Am gestrigen Montag wurden die Standorte für die Reliefs an der Strandmauer bei einer Begehung festgelegt.
TOP 6:
Jahresabschluss 2011 des Eigenbetriebes Kurverwaltung Baltrum
Herr Sauerborn verliest zunächst die Sitzungsvorlage. In Beantwortung der Frage von Herrn Bengen teilt Herr Sauerborn mit, dass die Begriffe Wirtschaftsplan und Erfolgsplan gleichbedeutend sind. Es kommt zur Abstimmung über folgende Beschlussvorschläge:
- Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Feststellung des von der Treuhand Oldenburg GmbH geprüften Jahresabschlusses 2011 einstimmig.
- Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Feststellung des Lageberichts 2011 einstimmig.
- Der Betriebsleiterin wird für das Wirtschaftsjahr 2011 Entlastung erteilt
- Der Rat stimmt dem Beschlussvorschlag, den Jahresverlust 2011 in Höhe von 644.014,40 € in voller Höhe durch Zahlung der Gemeinde Baltrum auszugleichen, einstimmig zu.
TOP 7:
Auftragsvergabe an die Treuhand Oldenburg GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Pflichtprüfung des Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebes Kurverwaltung der Gemeinde Baltrum
Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, der Treuhand Oldenburg GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Oldenburg, den Auftrag zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung 2012 des Eigenetriebes Kurverwaltung Baltrum zu erteilen.
TOP 8:
Beratung und Beschlussfassung über den Erfolgsplan 2013 des Eigenbetriebes Kurverwaltung der Gemeinde Baltrum
Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Erfolgsplan 2013 des Eigenbetriebes Kurverwaltung der Gemeinde Baltrum einstimmig zu.
TOP: 9:
Beratung und Beschlussfassung über den Vermögensplan 2013 des Eigenbetriebes Kurverwaltung der Gemeinde Baltrum
Der anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Vermögensplan 2013 des Eigenbetriebes Kurverwaltung der Gemeinde Baltrum einstimmig zu.
TOP 10:
Haushaltssatzung 2013
Zunächst fragt Herr Sauerborn, ob es noch Fragen zur Haushaltssatzung 2013 gibt. Herr Meyer möchte wissen, weshalb die Grundsteuer B im Vergleich zum Vorjahr um rd. 9.000,– € gesunken ist. Herr Sauerborn teilt dazu mit, dass alle Einnahme- und Ausgabearten der Tabelle auf Seite 6 des Vorberichtes gewissen Schwankungen unterworfen sind. Bei Steuerarten wie der Grundsteuer B, bei denen relativ gleiche Besteuerungsgrundlagen vorhanden sind, ergeben sich Unterschiede zumeist durch den Zeitpunkt der Zahlung und damit verbunden deren Verbuchung z. B. noch im alten oder schon im neuen Haushaltsjahr.
TOP 11:
Marketingaktivitäten
Herr Moschner erläutert kurz die Marketingaktivitäten. Er bemängelt, dass das Angebot für die Gäste in Bezug auf Öffnungszeiten und Wellnessangebote, zurzeit leider sehr eingeschränkt sei. Der Hauptgrund ist im Personalmangel begründet. Seit einiger Zeit fehlt ein Mitarbeiter in der Physiotherapie und der Service am Strand ist mit zwei Mitarbeitern ebenfalls deutlich unterbesetzt. Mit der Werbegemeinschaft Ostfriesische Inseln (OFI) ist eine größere Messe in Zürich geplant. Ca. 50% der Kosten werden durch den DTV und die OTG gesponsert. Begleitet wird die Aktion vor und während der Messe durch Funk und Fernsehen. Bei der Werbung auf „Facebook“ ist es schwierig zu sagen, wie groß der Rücklauf ist. Die Zugriffe bei Facebook oder auf der Homepage könnten mit Hilfe eines entsprechenden „Tools“ gemessen werden. Herr Bengen sieht als sicherste und einfachste Methode zur Ermittlung des Rücklaufs, die Befragung der Gäste vor Ort anhand der Frage, wie sie auf die Insel aufmerksam geworden ist. Es wird vorgeschlagen zu prüfen, wie groß die Werbewirksamkeit bei Facebook im Vergleich zu den anderen Inseln ist. Herr Bengen weist darauf hin, dass der Menüpunkt „Aktuelles“ auf der Homepage leider nicht gut gepflegt wird. Es gibt zu wenig Berichte über Highlights, aktuelle Veranstaltungen und sonstige interessante Nachrichten. Herr Meyer spricht das Kinderthema „Onnie und die Ahois“ an. Die Animation sollte wieder „nach oben“ geholt werden. Es wurde seinerzeit viel Geld in die Animation investiert, daher sollte man auf dem vorhandenen Bestand aufbauen, vorausgesetzt die Kosten bleiben entsprechend gering.
TOP 12:
Öffnungszeiten und Preisgestaltung SindBad
In der Betriebsausschuss-Sitzung wurde bereits vorgeschlagen, die Eintrittspreise für Insulaner und Beschäftigte anzugleichen. Der Eintrittspreis soll demnach für Erwachsene 3,50 € und für Kinder 1,50 € betragen. Dem Vorschlag wird mit 4 Stimmen zugestimmt. 2 Ratsmitglieder stimmten dagegen. Danach wird einstimmig beschlossen, das SindBad nach Ende der Herbstferien bis zum ersten Weihnachtsfeiertag, sowie vom 06. Januar bis zum 14. März 2014 zu schließen. Die kurzfristige Änderung der Öffnungszeiten hat sehr viele Beschwerden seitens der Gäste nach sich gezogen. Durch die starke Nachfrage bei Schwimmkursen und aus personaltechnischen Gründen war die Öffnungszeit von 10.00 Uhr auf 12.00 Uhr verlegt worden.
TOP 13:
Service am Strand (Öffnungszeiten, Gitter, Ruhebänke)
Wie Herr Tuitjer berichtet, wurde er mehrfach von Gästen auf die vergitterten Strandkörbe angesprochen. Durch das zusätzliche Aufstellen von Bänken an den Strandaufgängen sollen nun zusätzliche Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Da es zunehmend Probleme mit den Schlössern gibt (z.B. Versandung), sind der Kurverwaltung bereits Kosten in Höhe von 4.300,– Euro für die Neuanschaffung der Schlösser entstanden. Herr Bengen hatte mehrfach darauf hingewiesen, die Schlösser anders anbringen zu lassen, um der Versandung entgegenzuwirken. Leider hatte der Bauhof darauf nicht entsprechend reagiert. Herr Tuitjer wird über die Angelegenheit noch mit Herrn Helmers sprechen. Bereits bei der Betriebsausschuss-Sitzung hatte Herr Helmers mitgeteilt, dass für die Umrüstung der Strandkörbe noch Mitarbeiter am Strand fehlen würden. Der Strand sei mit bisher zwei Mitarbeitern ohnehin unterbesetzt. Die Stellenausschreibung für zwei zusätzliche Mitarbeiter am Strand ist bereits angelaufen. Mit ausreichendem Personal können auch die Öffnungszeiten flexibler gehandhabt werden.
TOP 14:
Auftragsvergabe MDSI
Wie Herr Tuitjer berichtet, findet in der 28. Kalenderwoche ein Gespräch mit der Firma MDSI und der Baltrum-Linie über das geplante Kurkartensystem statt. Die bisherigen Gespräche mit der Baltrum-Linie sind seiner Ansicht nach positiv verlaufen. Da die Firma MDSI in der Lage ist, ein auf die Insel Baltrum zugeschnittenes System zu liefern, könnte die Vergabe erfolgen. Da die Endkontrolle beim Kurbeitragssystem noch nicht gesichert ist, gibt es zwei Versionen, über die beschlossen werden kann:
a) Vermieter-Kurverwaltung-Gäste Online-System (1. Teilpaket)
b) Komplettpaket inkl. Beteiligung der Reederei
Da die Beteiligung der Reederei noch aussteht, beschließt der Rat der Gemeinde einstimmig die Vergabe des Auftrags an die Firma MDSI über das 1. Teilpaket (Vermieter-KV-Gäste-Onlinesystem).
TOP 15:
Annahme von Spenden 2012 (Sponsoring-Bericht)
Nachdem Herr Sauerborn die Sitzungsvorlage verlesen hat, stimmt der Rat der Gemeinde Baltrum der Annahme und Vermittlung der aufgeführten Spenden im Jahr 2012 einstimmig zu.
TOP 16:
Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Nr. 07
Nach kurzer Erläuterung der Sitzungsvorlage durch Herrn Olchers kommt es zur Abstimmung über folgende Beschlussvorschläge:
a. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig über die Zusammenstellung von Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange auf Grund des Rundschreibens vom 07.07.2011 gem. § 4 (2) BauGB sowie der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 25.07.2011 bis zum 08.08.2011 gem. § 3 (2) BauGB für die Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Nr. 07.
b. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt auf Grund des § (3) und des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) die Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Nr. 07 der Gemeinde Baltrum als Satzung sowie die Begründung hierzu einstimmig.
TOP 17:
Erhöhung Kurbeitrag für Tagesgäste
Um mehr Einnahmen zu generieren, hat die Partei Baltrum 21 den Antrag gestellt, den Kurbeitrag für Tagesbesucher von derzeit 2,00 € auf 3,00 € (Erwachsene) zu erhöhen. Herr Meyer sieht die Erhöhung kritisch, da die Gäste dadurch verschreckt werden könnten. Bei Gruppen z. B. käme ein erheblicher Betrag zustande. Das Angebot auf der Insel sei dagegen besonders in der Nebensaison eingeschränkt, wie z. B. durch die Öffnungszeiten (Mittagszeit, Restaurants und Geschäfte in der Nebensaison nur teilweise geöffnet). Nach kurzer Diskussion kommt es zur Abstimmung: Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Erhöhung des Kurbeitrages für Tagesgäste auf 3,– €uro ab dem 01.01.2014 mit 6 Stimmen und 1 Gegenstimme.
TOP 18:
Gründung einer gemeindeeigenen Personalfirma
Herr Bengen erläutert zunächst den Antrag der CDU-Fraktion, eine gemeindeeigene Personalfirma zu gründen. Das Ziel soll sein, projektbezogene Arbeitsverträge zu schließen, leistungsorientierte Bezahlung einzuführen und den TVöD zu vermeiden. Herr Bengen weist daraufhin, dass die größeren Inseln bereits über sog. Wirtschaftsbetriebe verfügen. Es geht darum, flexibler agieren zu können, ohne in ein starres Tarifrecht eingebunden zu sein. Herr Meyer hinterfragt den Antrag sehr kritisch. Die Vermutung läge nahe, dass dann Leiharbeiter eingesetzt würden. Außerdem wird dadurch Misstrauen und Unzufriedenheit bei den Mitarbeitern geschürt. Nach eingehender Diskussion kommt es zur Abstimmung über folgende Beschlussvorschläge:
a. Die Verwaltung wird beauftrage, bis zum 01.11.2013 dem Rat der Gemeinde Baltrum ein Konzept zur Gründung einer gemeindeeigenen Personalfirma vorzulegen: Dafür: 5 Stimmen, Gegenstimmen: 1, Enthaltungen: 1
b. Die Verwaltung wird beauftragt, zum 01.01.2014 eine gemeindeeigene Personalfirma zu gründen: Dafür: 5 Stimmen, Gegenstimmen: 1, Enthaltungen: 1.
TOP 19:
Gründung einer professionellen Marketingabteilung
Herr Bengen verliest einen weiteren Antrag der CDU-Fraktion, eine professionelle Marketingabteilung zu gründen. Nach Einschätzung der Antragsteller fehlt es der Kurverwaltung an entsprechenden Fachleuten für ein professionelles Inselmarketing, das derzeit überwiegend mit Halbtagskräften betrieben wird. Auch gäbe es kein schlüssiges Marketingkonzept. Herr Meyer steht auf dem Standpunkt, dass man nicht noch einen zusätzlichen Marketingexperten einstellen könnte. Der Bürgermeister sei schließlich gleichzeitig auch Kurdirektor und könne gegebenenfalls selbst seine Ideen einfließen lassen. Herr Tuitjer hält die Marketingmitarbeiter für durchaus kreativ. Die Abteilung zu verstärken, wäre zwar in Ordnung, die Formulierung der Sitzungsvorlage sei jedoch etwas irritierend und stellt die Leistungen der Mitarbeiter negativ dar. Es wird über die Möglichkeit diskutiert, über Projektarbeiten das Marketing voranzubringen. So müsste kein fester Mitarbeiter eingestellt werden, sondern es könnten projektbezogen Mitarbeiter, z. B. im Rahmen einer Studienarbeit oder Firmen beauftragt werden. Dem Beschlussvorschlag, ein Konzept für eine professionelle Marketingabteilung bis zum 15.06.2014 vorzulegen, stimmt der Rat mit einer Enthaltung zu.
TOP 20:
Gründung eines Eigenbetriebes „Baltrumer Liegenschaftsverwaltung“
Der Tagesordnungspunkt wurde in der Hauptausschuss-Sitzung zunächst zurückgezogen, soll nun allerdings doch beraten werden. Die Baltrum 21-Gruppe hatte den Antrag gestellt, einen Eigenbetrieb „Baltrumer Liegenschaftsverwaltung zu gründen, deren Aufgabe darin bestehen soll, die Einnahmen aus den Mieten und Pachten der Gemeinde für die Erhaltung und zur Schaffung von Wohnraum zu verwenden. Nebenkostenabrechnungen, Wohnungsvermittlungen und Kündigungen sollten ebenfalls zum Aufgabengebiet gehören. Herrn Wietjes und Herrn Linn mangelte es hier bislang an Transparenz, was Einnahmen und Ausgaben betrifft. Herr Tuitjer sieht kein Problem darin, eine klare Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben durch einen Mitarbeiter der Gemeinde anfertigen zu lassen. Alle Aufgaben wurden bislang ohnehin über die Verwaltung getätigt. Daher gibt es aus seiner Sicht keine Veranlassung, den Bereich anderweitig zu vergeben. Wenn zukünftig regelmäßig transparenter über die Mietsituation, sowie Einnahmen und Ausgaben berichtet wird, kann auf die Gründung einer Liegenschaftsverwaltung verzichtet werden. Der TOP wird ohne Beschlussfassung verlassen.
TOP 21:
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Trauungen außerhalb des Rathauses
Herr Linn möchte wissen, weshalb es nicht möglich ist, außerhalb des Rathauses Trauungen durchzuführen, z. B. im Rosengarten. Nach Auskunft von Herrn Tuitjer sind Trauungen personenstandsrechtlich nur in gewidmeten, geschlossenen Räumen möglich. Herr Dietrich stellt daraufhin den Antrag, einen Pavillon widmen zu lassen.
Schulumbau
Herr Klün erkundigt sich nach dem Sachstand beim Schulumbau. Wie Herr Olchers berichtet, ist die Ausschreibung bereits auf dem Weg. Die geplante Photovoltaikanlage wird extra ausgeschrieben.
Strandreinigungsgerät
Das Strandreinigungsgerät wurde bislang noch nicht verkauft.
Baustelle Fa. Kuhlmann
Herr Klün beschwert sich über die unmögliche Situation auf der Baustelle der Firma Kuhlmann. Das Grundstück sei teilweise verschandelt und der Baulärm stört enorm.
Kurbeitragsbefreiung
Für Herrn Meyer ist es nicht nachvollziehbar, dass die Teilnehmer der Baltrumer Theatertage Kurbeitrag zahlen müssen. Herr Tuitjer verweist auf die bestehende Kurbeitragssatzung, die eine Befreiung in diesem Fall nicht zulässt. Herr Bengen schlägt vor, den KSV zu bitten, den Kurbeitrag für die Teilnehmer zu übernehmen.
Zäune
Herr Meyer schlägt vor, die Umzäunungen zu entfernen. So könne man sich die Instandhaltung sparen und es gäbe ein optisch „freieres“ Bild. Am Inselmarkt wurden die Zäune bereits entfernt. Herr Olchers weist darauf hin, dass das Domänenamt auf die Einzäunung der Pachtflächen besteht.
TOP 22:
Schließung der Sitzung
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Herr Meyer den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.58 Uhr.
Bürgerfragestunde