24 Feb Ratssitzung am 24. Februar 2010
Niederschrift Nr. 17 (15. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 24. Februar 2010 im Lesesaal des Rathauses
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 24.10 Uhr
Anwesend waren:
Bürgermeisterin Wietjes-Paulick; Ratsherr Bent; Ratsherr Dietrich; Ratsherr Janßen; Ratsherr Klün; Ratsherr Küper; Ratsherr Wietjes; Kämmerer Sauerborn, Verwaltungsangestellter Olchers; Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin, Als Gast: Kämmerer Erdmann, Gemeinde Dornum (Es fehlten entschuldigt: Ratsfrau Junker, Ratsherr Gaiser)
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates Nr. 16 vom 28. April 2009
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung
- Bericht der Bürgermeisterin
- a) Unterrichtung des Rates über die überplanmäßigen/außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltesjahr 2006
b) Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2006; Entlastung des Bürgermeisters - a) Unterrichtung des Rates über die Überplanmäßigen/außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2007
b) Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2007; Entlastung der Bürgermeisterin - a) Unterrichtung des Rates über die überplanmäßigen/außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2008
b) Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2008; Entlastung der Bürgermeisterin - Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Neufassung der Gestaltungssatzung
- Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Nr. 01
- Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Ausweisung einer überbaubaren Fläche im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 03
- Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Antrag auf Erweiterung der Festsetzungen für das ehem. „Nordseehotel zur Post“ im Bebauungsplan Nr. 01
- Hafenzweckverband Neßmersiel; hier: – Jahresrechnung 2008 und Entlastung der Geschäftsführung (HZV am 16.12.09, TOP 6) – Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2010 (HZV am 16.12.09, TOP 7)
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
- Schließung der Sitzung
Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
Protokoll zum Download
Tagesordnung: öffentlicher Teil
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Frau Wietjes-Paulick eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die anwesenden Ratsmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 11. Februar 2010 ergibt, wird einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.
TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates Nr. 16 vom 28. April 2009
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates Nr. 16 vom 28. April 2009 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.
TOP 4:
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
TOP 5:
Bericht der Bürgermeisterin
Haushalt
Der Haushalt 2009 wurde am 15.09.2009 genehmigt. Der Haushalt 2010 wird voraussichtlich im April fertig gestellt sein.
Doppik
Herr Sauerborn bereitet das nächste Kämmerertreffen vor, dass für April/Mai geplant ist. Möglicherweise wird für die Einführung der Doppik das System gewechselt. Favorisiert wurde das System der Firma MPS, mit dem fast alle Inseln bereits arbeiten.
Bedarfszuweisung
Am 15.12.2009 wurde die Bedarfszuweisung in Höhe von 140.000 € bewilligt. Der nächste Antrag auf Bedarfszuweisung muss bis zum 30.04.2010 abgegeben werden.
Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer weist gegenüber 2008 Mindereinnahmen in Höhe von 70.000,– € auf. Dies ist auf größere Investitionen zurückzuführen, die von einigen Häusern auf Baltrum getätigt wurden.
Prädikatisierung
Am 15.04.2010 wird ein letzter Gutachterausschuss nach Baltrum kommen. Danach kann das Prädikatisierungsverfahren, das seit 2007 läuft, abgeschlossen werden.
GEMA-Gebühren
Die noch offenen GEMA-Gebühren wurden von ursprünglich 35.000,– € auf 20.000,– € heruntergesetzt. Teilweise wurden bei der Berechnung falsche Angaben zugrunde gelegt, wie z. B. die Größe der Veranstaltungsräume. Der Shanty-Chor zahlt jährlich eine festgesetzte Pauschale, sowie die Einnahmen aus einem zusätzlichen Event.
Straßenbeleuchtung
Die Firma Indahl hatte seinerzeit eine Probelampe installiert und Vergleichsmessungen durchgeführt. Dabei stellte sich heraus, dass die Probelampe mit 24 Watt genauso hell wie eine her- kömmliche 125 Watt starke Lampe war. Aufgrund des Berichtes der Firma Indahl wurde die Gemeinde Baltrum mit einem Förderpreis ausgezeichnet und erhielt somit die 50%ige Förderung. Die KfW-Bank wird eine Firma beauftragen, den Verbrauch der alten Lampen zu ermitteln und eine Energieberechnung zu erstellen. Da die Firma Indahl von Anfang an beteiligt war, darf eine Ausschreibung nicht erfolgen.
Dorferneuerung
Frau Wietjes-Paulick zeigt sich enttäuscht über das geringe Interesse am DE-Plan. Nur wenige Interessierte hatten während der öffentlichen Auslegung die Gelegenheit genutzt, sich über die geplanten Projekte zu informieren. Sie betonte, dass im DE-Plan die Zukunft der Insel liege.
Stammgastmesse
Die Stammgastmesse findet vom 26. bis 28.02.2010 in Köln statt. Es handelt sich hierbei um eine Aktion der Werbegemeinschaft OFI.
Insulaners unner sück
Das jährliche Insulanertreffen „Insulaners unner sück“ findet vom 05.03. bis 07.03.2010 auf Spiekeroog statt.
Insularer Erfahrungsaustausch
Der Insulare Erfahrungsaustausch findet vom 09.03. bis 10.03.2010 auf Norderney statt.
ITB Berlin
Die ITB findet vom 10. bis 13.03.2010 statt.
Vortrag Weltnaturerbe
Für den 10.03.2010 ist ein Vortrag über das Weltnaturerbe im Zusammenhang mit dem Tourismus geplant. Beginn ist um 20.00 Uhr im Rathaus.
Inselkrimi
Am 26.03.2010 wird die ehemalige Inselbotschafterin Barbara Saladin ihren Inselkrimi vorstellen.
Hochzeiten
Im Jahr 2009 fanden auf Baltrum 60 Trauungen statt.
OFI-Aktion „7 Wochen-7 Inseln“
Auch in diesem Jahr wird die Werbegemeinschaft OFI die Hit-Radio-Antenne Aktion „7 Wochen – 7 Inseln“ durchführen. Die Sonderumlage beträgt erneut 10.000,– Euro. Trotz der Sonderregelung für Baltrum (Zahlung in zwei Teilbeträgen) ist die Summe einfach zu hoch. Aus diesem Grund soll nun nach Sponsoren gesucht werden. Herr Olchers empfiehlt, das Thema auch beim Insularen Erfahrungsaustausch anzusprechen. Herr Küper und Herr Klün bemerken, dass es für die größeren Inseln wie Norderney und Borkum sicherlich kein Problem sei, den Beitrag für die Aktion zu zahlen. Möglicherweise wäre es sinnvoller, den Beitrag an der Einwohnerzahl zu messen.
Einnahmen/Ausgaben
Im Bereich der Kurmittel gab es einen Verlust von 4.500,– €. Beim Kurbeitrag wurde ein Plus von 27.000,– € erzielt. Die Einnahmen für Bad und Sauna sind um 7.500,– € angestiegen. Beim Prospekt und der Inselglocke ist ein Minus von 12.000,– € entstanden. Es gibt hier allerdings noch einige Außenstände. Der Hohe Verlust ist zum Teil darauf zurück zu führen, dass wesentlich weniger inseriert wurde. Die Strandkorbvermietung ergab in 2009 ein Plus in Höhe von ca. 13.000,- €, der Fremdenverkehrbeitrag verzeichnete ein Plus von ca. 20.000,– € und bei der Zweitwohnungssteuer ergab sich ein Plus in Höhe von ca. 45.000,– €.
Buhnenbau
Die Instandsetzungsarbeiten an Buhne „E“ sollen im April beginnen und bis zum Herbst abgeschlossen sein. Die Erhöhung und Verstärkung des seeseitigen Sturmflutschutzes soll ab 2011 erfolgen.
Wärmebildkamera
Durch eine Sammelbestellung konnte die Anschaffung einer Wärmebildkamera von 15.000,– € auf 9.000,– € reduziert werden. Außer eines Schecks der Ostfriesischen Brandkasse, wurde die Kamera ausschließlich durch Spenden finanziert.
Tidefreiheit
Das aktuelle Gutachten des NLWKN lieg bei Minister Sander vor. Er hatte bei der Einweihung des Westkopfes versprochen, sich um die Baukosten in Höhe ´von ca. 10 Millionen Euro zu kümmern, während die Insel die Folgekosten zu tragen hätte.
Kiten
Die Nationalparkverwaltung hat den Antrag auf die Genehmigung zum Kiten auf der Südseite Baltrums abgelehnt. Die Genehmigung für die Nordseite wurde bis zum 31.03.2011 befristet. Eine Kennzeichnung des Kitereviers ist unbedingt erforderlich. Wie Frau Wietjes-Paulick berichtet, wird dieses Thema beim Insularen Erfahrungsaustausch auf der Tagesordnung stehen.
Thalasso-Therapie
Vom 26.02 bis 28.02.2010 findet ein weiteres Seminar auf Norderney statt. Am ersten Seminar im vergangenen Jahr hatte Eke Seiffart teilgenommen. Am diesjährigen Seminar wird Andrea Schreiber teilnehmen. Sie ist die Nachfolgerin von Lucie Moser.
Personalangelegenheiten
Die Nachfolge von Rebecca Wach tritt Gisela Büning an. Herr Denis Metz wird für Sabine Hinrichs das Marketingteam unterstützen.
NLWKN
Als Nachfolger von Bruno Fecht wird Hermann Wietjes eingesetzt.
Nationalpark-Haus
Die Nachfolgerin von Horst Unger wird die Diplom-Biologin Karin Kammer.
Shanty-Chor Jubiläum
Der Shanty-Chor feiert in diesem Jahr sein 25-jähriges Bestehen.
TOP 6:
a) Unterrichtung des Rates über die überplanmäßigen/außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2006
b) Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2006; Entlastung des Bürgermeisters
Nachdem der TOP ausführlich in der Sitzung des Finanzausschusses diskutiert wurde, kommt es ohne weitere Fragen zur Abstimmung:
a) Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt den überplanmäß9gen Ausgaben im Haushaltsjahr 2006 einstimmig zu.
b) Der Rat der Gemeinde Baltrum stellt die Jahresrechnung 2006 mit einem Defizit von 2.649.054,01 € einstimmig fest.
zu b) Der Rat der Gemeinde Baltrum erteilt dem Bürgermeister Tjards bzw. der Bürgermeisterin Wietjes-Paulick für das Haushaltsjahr 2006 vorbehaltlos einstimmig Entlastung.
TOP
7: a) Unterrichtung des Rates über die überplanmäßigen/außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2007
b) Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2007; Entlastung der Bürgermeisterin
a) Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt den überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2007 einstimmig zu.
b) Der Rat der Gemeinde Baltrum stellt die Jahresrechnung 2007 mit einem Defizit von 2.699.097,11 € einstimmig fest.
zu b) Der Rat der Gemeinde Baltrum erteilt der Bürgermeisterin Wietjes-Paulick für das Haushaltsjahr 2007 vorbehaltlos einstimmig Entlastung.
TOP 8:
a) Unterrichtung des Rates über die überplanmäßigen/außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2008
b) Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2008; Entlastung der Bürgermeisterin
a) Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt den überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2008 einstimmig zu.
b) Der Rat der Gemeinde Baltrum stellt die Jahresrechnung 2008 mit einem Defizit von 2.368.539,70 € einstimmig fest.
zu b) Der Rat der Gemeinde Baltrum erteilt der Bürgermeisterin Wietjes-Paulick für das Haushaltsjahr 2008 vorbehaltlos einstimmig Entlastung.
TOP 9:
Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Neufassung der Gestaltungssatzung
Nachdem die Träger öffentlicher Belange beteiligt wurden und die öffentliche Auslegung stattgefunden hat, werden folgende Beschlüsse gefasst:
a) Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig über Zusammenstellung von Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange auf Grund des Rundschreibens vom 04.08.2009 gem. § 4(2) BauGB sowie der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 12.08.2009 bis zum 12.09.2009 gem. § 3 (2) BauGB für die Neufassung der Gestaltungssatzung für die Geltungsbereiche der Bebauungspläne Nr. 01 bis 11 der Gemeinde Baltrum. Ausfertigung an Originalniederschrift.
b) Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig auf Grund des § 1 (3) und des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) die Gestaltungssatzung für die Geltungsbereiche der Bebauungspläne Nr. 01 bis 11 der Gemeinde Baltrum als Satzung sowie die Begründung hierzu.
TOP 10:
Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Nr. 01
Nachdem auch hier die Träger öffentlicher Belange beteiligt wurden und die Öffentliche Auslegung stattgefunden hat, kommt es zur Abstimmung über folgende Beschlüsse:
a) Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig über die Zusammenstellung von Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange auf Grund des Rundschreibens vom 04.08.2009 gem. § 4 (2) BauGB sowie der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 12.08.2009 bis zum 12.09.2009 gem. § 3 (2) BauGB für die Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Nr. 01. Ausfertigung an Originalniederschrift.
b) Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt auf Grund des § 1 (3) und des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) die Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Nr. 01 der Gemeinde Baltrum als Satzung sowie die Begründung hierzu.
TOP 11:
Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Ausweisung einer überbaubaren Fläche im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 03
Nachdem bereits im Jahr 2006 ein Antrag auf Ausweisung einer überbaubaren Fläche in diesem Bereich vorlag, wurde nun erneut ein Antrag gestellt. Es handelt sich dabei um zwei Insulanerhäuschen zu je 65qm Wohnfläche. Herr Klün und Herr Dietrich sprechen sich ausdrücklich für die Erhaltung der Grünfläche aus. Möglicherweise könnten im Falle einer Genehmigung weitere Anträge eingehen, in denen die Grünflächen bebaut werden dürften. Nach eingehender Diskussion kommt es zur Abstimmung:
Dagegen: 4 Stimmen, dafür: 3 Stimmen. Somit wird der Antrag abgelehnt.
TOP 12:
Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum: hier: Antrag auf Erweiterung der Festsetzungen für das ehem. „Nordseehotel zur Post“ im Bebauungsplan Nr. 01
In diesem Zusammenhang gab es am 10.07.2009 eine Ratsbesprechung (zu Beginn im Beisein von Ralf und Alexander Gutbier). Der potentielle Käufer war ein „zweifelhafter“ Investor mit dem Ziel, ein Heim für Schwererziehbare und/oder Asylbewerber entstehen zu lassen. Die Firma Kuhlmann wäre (lt. Herrn Meyer) nur zu einem Kauf bereit, wenn der Rat signalisieren würde, einem Nutzungsänderungsantrag in Richtung „Wohnungen“ zuzustimmen. Dieses Signal gab es in obiger Ratsbesprechung einstimmig.
Nachdem die Firma Kuhlmann Bauunternehmen Baltrum GmbH & Co. KG das ehemalige „Hotel zur Post“ nunmehr erworben hat, liegt ein Antrag auf die Erweiterung „Wohnen“ als Festschreibung für das Gebäude im Bebauungsplan Nr. 01 vor. Ratsherr Klün war davon ausgegangen, dass das Gebäude abgerissen würde und dann ein Hotel entstehen sollte. Da es schwierig ist, einen Betreiber zu finden, wird aus diesem Vorhaben voraussichtlich nichts werden. Stattdessen könnten viele Wohnungen entstehen. Ratsherr Wietjes und Bürgermeisterin Wietjes-Paulick sind sich darüber im Klaren und stehen zu ihren Aussagen aus der Ratsherrenbesprechung am 10.07.2009. Um zu vermeiden, dass der Gesamtkomplex zu groß wird, soll vorab ein konkreter Vorschlag seitens der Firma Kuhlmann angefordert werden, der durch den Rat ausführlich geprüft werden soll. Die Vorgaben dafür sollen einmal das Bauen im Bestand sein und das Bauen nach Abriss mit entsprechender Begrenzung. Der Beschluss wird zunächst ausgesetzt.
TOP 13:
Hafenzweckverband Neßmersiel; hier: – Jahresrechnung 2008 und Entlastung der Geschäftsführung (HZV am 16.12.02, TOP 6)
– Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2010 (HZV am 16.12.09, TOP 7)
Herr Erdmann erläutert eingehend den Haushaltsplan des Hafenzweckverbandes Neßmersiel, der bereits nach dem neuen doppischen System aufgestellt wurde. Er machte deutlich, wie viel Personal und Zeit allein für die Erfassung von Grundstücken, Straßen, Belegen usw. notwendig war. Danach kommt es zur Abstimmung: Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt der Jahresrechnung 2008 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel und der Entlastung der Geschäftsführung einstimmig zu. Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2010 einstimmig zu.
TOP 14:
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Nutzungsänderung für Getränkehalle
Wie Herr Olchers mitteilt, wurde ein mündlicher Antrag auf Nutzungsänderung der halben Getränkehalle am Hafen gestellt. Eine Hälfte der Halle soll demnach als Discothek genutzt werden. Der Rat steht der Nutzungsänderung positiv gegenüber schlägt vor, dass der Eigentümer einen entsprechenden Antrag stellen soll.
Weltnaturerbe
Herr Janssen ist durch einen Zeitungsartikel aufmerksam gemacht worden, dass die Ems-Dollart-Region an einem EU-Förderprogramm teilnimmt. Er regt an, sich an diesem Programm in Bezug auf das Weltnaturerbe Wattenmeer zu beteiligen.
Internetauftritt
Herr Janssen berichtet weiter, dass er sich die Internetpräsentation von Südbrookmerland (Urlaubsregion Großes Meer) angesehen hat. Die Seite sei sehr ansprechend und gibt ein sehr gutes Beispiel, wie eine gelungene Präsentation aussehen sollte. Als besonders positiv bemerkt er, dass die Unterkünfte direkt buchbar seien.
Ratsbesprechungen/Ratssitzungen
Herr Bent schlägt vor, zu den Ratsbesprechungen lieber telefonisch einzuladen, falls es zeitlich knapp wird. Grundsätzlich sollte frühzeitig zu den Besprechungen eingeladen werden.
Herr Bent regt an, die Ratssitzungen quartalsmäßig stattfinden zu lassen. Im vergangenen Jahr wurden nur sehr wenige Sitzungen abgehalten. Frau Wietjes-Paulick erklärt dazu, dass keine Beschlüsse zu fassen waren.
Leckstelle Turnhalle
Herr Bent fragt nach, ob die die Leckstelle im Eingangsbereich der Turnhalle schon repariert wurde. Die Leckstelle wird zur Zeit beseitigt.
Internetauftritt Baltrum
Herr Klün bemängelt, dass der geplante Internetauftritt für Baltrum nicht fristgemäß fertig gestellt wurde. Es hätte vorher darüber informiert werden sollen, dass der gesetzte Termin nicht eingehalten werden konnte. Hierzu merkt Herr Wietjes an, dass seitens der Firma Internet-Concept keinerlei Vorschläge gemacht wurden. Dieses Verhalten sei sehr enttäuschend, schließlich wurde ihr der Auftrag erteilt. Somit hätte man erwarten können, dass sich die Firma intensiv um die rechtzeitige Fertigstellung bemüht.
TOP 15:
Schließung der Sitzung
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Frau Wietjes-Paulick den öffentlichen Teil der Sitzung um 23.05 Uhr.
Bürgerfragestunde