17 Okt Ratssitzung am 21. März 2018
Niederschrift Nr. 11 (17. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 21. März 2018 im Kinderspielhaus
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.26 Uhr
anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer; Stellvertretender Ratsvorsitzender Bent; Ratsfrau Bach; Ratsherr Klün; Ratsherr Meyer;
Ratsfrau de Vries; Ratsherr Ulrichs; Harm Olchers (allg. Vertreter); Harm Ubben (Kämmerer);
Jantje Olchers (Gemeindeinspektoren-Anwärterin) als Protokollführerin
Die Ratsherren Bengen und Dr. Friedrich fehlen entschuldigt.
Tagesordnung: öffentlicher Teil
-
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Beigeordneten und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 10 (17. WP) vom 06. Februar 2018
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
- Bericht des Bürgermeisters
- Schöffenwahl 2018
- Haushaltssatzung 2018 der Gemeinde Baltrum mit Haushaltsplan, Stellenplan sowie Erfolgs- und Vermögensplan der Kurverwaltung Baltrum
- Forschungsprojekt Horizon 2020
- Antrag GfB: Barrierefreie Zugänge Sindbad
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
- Schließung der Sitzung
Bürgerfragestunde
Tagesordnung: öffentlicher Teil
TOP 1
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Herr Bent eröffnet als Vertreter für den entschuldigten Ratsvorsitzenden Bengen die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2
Die Tagesordnung für den öffentlichen Teil, wie sie sich aus der Einladung vom 13. März 2018 ergibt, wird einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.
TOP 3
Genehmigung der Niederschriften über den öffentlichen Teil der Sitzungen des Rates
Nr. 10 (17. WP) vom 06. Februar 2018
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates Nr. 10 (17. WP) vom 06. Februar 2018 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern mit 5 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.
TOP 4
Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Antrag zur Errichtung eines Pferde- und Kutschenbetriebes mit Offenstall am/im sog. „Tarzanwäldchen“
Nach Bebauungsplanänderungen kämen Flächen südlich der Mehrzweckhalle oder westlich des Wasserwerkes in Frage. Die Verwaltung und der Rat arbeiten Möglichkeiten heraus, um diese Flächennutzung mit dem Ortsplaner und dem Kreisbauamt zu besprechen.
Antrag zur Pachtung der Fläche zur Beweidung unterhalb der Kläranlage
Dem Antragsteller wird die Fläche zunächst befristet für ein Jahr zur Verfügung gestellt. Bei der Einzäunung der Fläche ist ein entsprechender Abstand zur Schutzdüne zu halten. Die Fläche soll zu gleichen Konditionen wie bereits dem Weideverein in einem vorherigen Antrag angeboten werden.
Pachtvertrag Sonderlandeplatz Baltrum
Der Pachtvertrag zur Nutzung des Sonderlandeplatzes wird um 10 Jahre verlängert.
Versetzung Frau Kuhlmann
Die Gemeindeinspektorin Frau Jennifer Kuhlmann wird zum 01. Februar 2018 zum Landkreis Wittmund versetzt.
Entsendung eines Bauhofmitarbeiters zur Erlangung des Führerscheines der Klasse CE
Ein Bauhofmitarbeiter wird zur Erlangung eines Führerscheines der Klasse CE entsandt (Betrieb Kurverwaltung/Feuerwehr).
TOP 5
Bericht des Bürgermeisters
Gemeinsames Ticketing mit der Baltrum-Linie/LEADER-Antrag Wattenmeer-Achter
Herr Tuitjer berichtet, dass die Zusammenarbeit mit der Baltrum-Linie gut voranschreitet. Im Rahmen des Wattenmeer-Achters (LEADER-Förderprojekt) wurde das Ticketing zu einem Gemeinschaftsprojekt zusammengefasst. Zum Stichtag 15. März wurde ein Projektsteckbrief mit einer genauen Beschreibung eingereicht und damit ein Förderantrag gestellt. Herr Tuitjer berichtet, dass so eine gute Chance auf Förderung des gemeinsamen Ticketings von bis zu 50 % der Kosten besteht. Im Falle einer Ablehnung der Förderung kann das Projekt dennoch umgesetzt werden, da ausreichend Mittel im Haushalt eingeplant sind, ergänzt Herr Tuitjer. Um das Projekt den Ratsleuten wie Zuschauern genauer vorzustellen, erläutert Herr Tuitjer die Vorteile. Dazu zählen u.a. die gekoppelte Online-Buchung von Tickets und Kurbeitrag, der sinkende Aufwand für das Personal sowie für die Vermieter und die Darstellung der Reisedauer auf den Tickets zur besseren Erhebung der Kurbeiträge.
Badehaus
Herr Tuitjer gibt das Wort an Herrn Olchers. Dieser berichtet über das Ziel, das Badehaus zu renovieren und es aktiv zu nutzen. Künftig soll das Badehaus als Jugendclub zur Verfügung stehen. Vorteil ist, dass der Jugendclub weiter in den Ort rückt und dass der Ostschuppen anderweitig nutzbar wird.
Im Rahmen der Sanierung des Badehauses erklärt Herr Olchers, dass im öffentlichen Sektor die Auftragsvergabe sehr aufwändig gestaltet ist. Für eine genaue Bestandsaufnahme und die Erstellung eines benötigten Leistungsverweises und einer Kostenschätzung für die Ausschreibung wurde bereits ein Ingenieurbüro beauftragt. Ein Ortstermin ist bereits erfolgt und so kann die Ausschreibung über den Sommer erfolgen und im Herbst mit der Sanierung begonnen werden.
Feuerwehrbedarfsplan
Herr Olchers berichtet, dass die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes im vergangenen Jahr vom Rat beauftragt wurde. In diesem Zuge wurden 50 Objekte von Herrn Diplom-Ingenieur Siepe als kritisch angesehen und dem Landkreis zur Überprüfung weitergeleitet. Der Brandschutzbedarfsplan soll unabhängig hiervon aber weitergeführt werden.
Jugendclub
Herr Olchers berichtet, dass der Jugendclub in den vergangenen Jahren über Mien Hart betrieben wurde. Ab dieser Saison wird der Betrieb wieder über die Gemeinde- und Kurverwaltung erfolgen.
Wie bereits vorgestellt, ist geplant dass der Jugendclub im nächsten Jahr in das bis dahin sanierte Badehaus umziehen kann. Dadurch wäre in der Strandhalle Ost Platz für eine Disko/ein Tanzlokal. Da das Erlangen einer Nutzungsgenehmigung für das Gebäude aber in dieser Hinsicht sehr problematisch ist, wurde nun ein Anwalt beauftragt. Dieser prüft die Aufstellung der Baugenehmigung und die Nutzungsmöglichkeit der Ostschuppen. Herr Olchers wird berichten, sobald ihm weitere Erkenntnisse vorliegen.
Kanalanschluss Cobigolf
Herr Olchers berichtet, dass am Cobigolfplatz ein Anschluss für Toiletten durch den OOWV angelegt wird. Die Arbeiten sind beauftragt und sollen bis zum 1. Mai 2018 abgeschlossen sein.
Sanierungsmaßnahmen SindBad
Herr Olchers informiert über die bevorstehenden Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im SindBad.
Besonders marode ist der Schwallwasserbehälter, der unabdingbar für die Sauberkeit des Wassers im Schwimmbecken und somit für den Badebetrieb ist. Eine Reparatur ist nicht möglich. Ebenso sanierungsbedürftig ist das Seewasserreservoir, dessen Beton an einigen Stellen wasserdurchlässig und stark ausgewaschen ist. Eine gutachterliche Prüfung inkl. Bohrungen und weiterer Untersuchungen des Betons wurde bereits durchgeführt und hat die Notwendigkeit der Arbeiten verdeutlicht, erklärt Herr Olchers.
Es erfolgte eine Eilentscheidung in Abstimmung mit der Kommunalaufsichtsbehörde, die die Mittel bereits freigegeben hat. Weiter informiert Herr Olchers, dass die Firmen Bold, Freytag und Reinken die Zuschläge für die Arbeiten erhielten.
Herr Olchers berichtet, dass am Donnerstag, den 15. März 2018 bereits die Anlaufbesprechung stattfand. Der Beginn der Arbeiten erfolgte nur wenige Tage später am 21. März 2018.
Herr Olchers erklärt, dass aufgrund der Arbeiten am Seewasserreservoir nach Ostern dem Badewasser kein Meerwasser mehr zugefügt werden kann. Der Wasserverlust im Becken wird dann vorübergehend mit Süßwasser ausgeglichen.
Für eine bessere Nachvollziehbarkeit der Bauschritte stellt Herr Olchers den Bauzeitenplan vor. Er weist darauf hin, dass bis Mitte Juni der Badebetrieb wie gewohnt erfolgen kann. Dann muss der Betrieb aber für ca. zwei Wochen eingestellt werden, da die neuen Anschlüsse (Schwallwasserbehälter und Seewasserreservoir) für die Badtechnik gelegt werden müssen.
Herr Olchers verweist darauf, dass er Herrn Poley und Herrn Hackemack über die kurzzeitige Einstellung des Badebetriebes informiert und erklärt, dass er ein Rundschreiben mit allen Informationen für die Baltrumer Haushalte, Vermieter und Gäste sowie für die Veröffentlichung auf Baltrum-Online gefertigt hat.
TOP 6
Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
Herr Olchers berichtet, dass insgesamt 6 Bewerbungen fristgerecht bis zum 15. März 2018 bei der Gemeinde eingegangen sind. Insgesamt hat die Gemeinde Baltrum eine Schöffenstelle zu besetzten. Wer von den Bewerbern auf einer Vorschlagsliste an das Amtsgericht übermittelt wird, liegt in der Entscheidung des Rates, erklärt Herr Olchers. Es gilt dabei die Vorgabe gem. § 36 IV GVG, nach dem mindestens doppelt so viele Personen auf der Vorschlagsliste aufzunehmen sind, wie als erforderliche Zahl vorgegeben ist.
Aufgrund dieser Vorgabe entscheiden sich die Ratsleute dafür, zwei Personen zu benennen. Es erfolgt eine geheime Abstimmung, aus der die Herren Christian Pieper an erster und Alfred Scheepker an zweiter Stelle hervor gehen. Herr Olchers schildert das weitere Vorgehen.
TOP 7
Haushaltssatzung 2018 der Gemeinde Baltrum mit Haushaltsplan, Stellenplan sowie Erfolgs- und Vermögensplan der Kurverwaltung Baltrum
Harm Ubben stellt den Haushaltsplan der Gemeinde Baltrum mit den Anlagen Stellenplan und Wirtschaftsplan vor. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass den Ratsleuten im vorhergehenden 2. Entwurf versehentlich die Wertgrenze für erhebliche Investitionen mit 1 % statt 10 % mitgeteilt wurde. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig die vorgestellte Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan, Stellenplan sowie den Erfolgs- und Vermögensplan der Kurverwaltung Baltrum.
TOP 8
Forschungsprojekt Horizon 2020
Herr Tuitjer berichtet, dass es sich bei dem Projekt um die emimssionsfreie Gestaltung der Energieversorgungssysteme auf geografischen Inseln handelt.
Die Beteiligung der Gemeinde Baltrum am Projekt liegt ausschließlich in der Lieferung von Daten sowie der Ausrichtung von Workshops, versichert Herr Tuitjer.
Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig die Projektbeteiligung sowie die Auftragsvergabe an das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR-Institut für Vernetzte Energiesysteme e.V.).
TOP 9
Antrag GfB: barrierefreie Zugänge SindBad
Frau Bach verliest den Antrag der GfB, in dem die Eingangstüren zum SindBad, zur Kurmittelabteilung, sowie die Verbindungstür zwischen beiden Einrichtungen behindertengerecht umgerüstet werden sollen. Gleichzeitig sollen auch behindernde Schwellen entfernt oder rollstuhlgeeignet überbrückt werden. Frau Bach verweist darauf, dass dieser Antrag bezogen auf das Bad nur als Anfang zu verstehen ist. Auch die Fraktion CDU/Baltrum 21 sieht den Bedarf. Herr Bent bittet in diesem Zuge um eine Bestandsaufnahme der Räumlichkeiten im SindBad, Rathaus und Haus des Gastes.
Herr Meyer begrüßt die Einstellung zum diesem Thema, doch er stellt fest dass nicht für alle Umrüstungen genügend Mittel vorhanden sind.
Herr Tuitjer informiert die Ratsleute über seinen Vorschlag, das Thema Barrierefreiheit in das Förderprojekt Wattenmeer-Achter einzubinden. So könnte eine 50-prozentige Förderung für die Errichtung von behindertengerechten Toiletten im Rathaus und im Sanitärgebäude Ost sowie der barrierefreien Zugänge im SindBad ausschöpfbar sein. Herr Tuitjer hält fest, dass der Stichtag für das Einreichen der Anträge der 15. September 2018 ist. Da die Barrierefreiheit ein wichtiges Handlungsziel des Wattenmeer-Achters ist, bittet Herr Tuitjer um weitere Ideen, die möglicherweise im Antrag eingebaut und durch die Förderung realisiert werden können.
Frau Bach plädiert dafür, Gelder auch unabhängig von der Förderung im Haushalt einzustellen. Herr Olchers informiert, dass im investiven Bereich die Lüftungsanlagen mit einem hohen Anteil eingestellt sind. Da für diese öffentlichen Bereiche eventuell Mittel generiert werden können, schlägt er vor die übrigen Gelder für das Thema Barrierefreiheit einplanen zu können.
Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt, das Thema Barrierefreiheit weiter anzustoßen. Des Weiteren erstellt die Gemeinde eine Bestandsaufnahme ihrer Gebäude.
TOP 10
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Kindergarten
Frau Bach fragt nach der Versorgung des Kindergartens. Herr Tuitjer berichtet, dass Frau Schneider ab Mai aus ihrer Elternzeit zurückkommt. Frau Bach befürchtet, dass das Problem bei den Kleinkindern liegt, was Herr Tuitjer verneint. Im Rahmen der Genehmigung (Betriebserlaubnis) ist die Versorgung sichergestellt.
Ostfriesische Inseln GmbH
Herr Meyer regt an, dass das angebotene Gespräch zwischen OFI und dem Rat unbedingt stattfinden sollte. Er stellt fest, dass das Problem der hohe Sockelbetrag ist, ist sich aber sicher dass miteinander gesprochen werden muss, um eine Lösung zu finden. Herr Bent befürwortet dies. Er schließt den Beitritt aus, solange Baltrum noch Gesellschafter der Nordsee GmbH ist, ist ab 2019 aber offen für Verhandlungen. Herr Tuitjer ergänzt, wie wichtig die Zusammenarbeit ist. Der Sockelbetrag ist aus seiner Sicht nur solidarisch. Herr Meyer bestätigt dies. Alle Akteure (Inseln wie Reedereien) profitieren zu gleichen Teilen von ihrem eingesetzten Beitrag. Er warnt zudem vor einem größeren Schaden bei Nicht-Eintritt und befürchtet ohne Beteiligung einfach „hinten runter zu fallen“. Ein Gespräch soll für September angesetzt werden, Herr Tuitjer vereinbart einen Termin. Frau Bach setzt aber voraus, dass sich der Rat intern vor dem Gespräch einig sein muss. Dem stimmen die anwesenden Ratsmitglieder zu.
TOP 11
Schließung der Sitzung
Herr Bent schließt die Sitzung des öffentlichen Teils um 21.16 Uhr.
Es folgt die Bürgerfragestunde.
Bent (Stellv. Ratsvorsitzender)
Berthold Tuitjer (Bürgermeister)
Olchers (Protokollführerin)