20 Sep Ratssitzung am 20. September 2016
Niederschrift Nr. 27 (16. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 20. September 2016 im Sitzungszimmer des Rathauses
Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 22.30 Uhr
anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer; Ratsvorsitzender Meyer; Ratsherr Dietrich; Ratsherr Klün; Ratsherr Linn; Ratsherr Wietjes; Allg. Vertreter Olchers;
Herr Ubben (Kämmerer, Ihlow); Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin; Es fehlt unentschuldigt: Ratsherr Bengen
Tagesordnung: öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen des Rates Nr.25 (16. WP) vom 24. Mai 2016 und Nr. 26 (16. WP) vom 15. September 2016
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Zustimmung zum integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept (IEK) Städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen
6. Kino 2017
7. Öffnungszeiten SindBad Herbst/Winter 2016
8. Verkleinerung Vogelschutzgebiet V 01
9. Errichtung eines Pferdestalles, Haus Nr. 122 bzw. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 (Hafen)
10. Antrag auf Anbau eines Wintergartens im Bebauungsplan Nr. 06 der Gemeinde Baltrum der Eheleute Winschermann, Haus-Nr. 144
11. Annahme von Spenden
12. Antrag BBC; hier: Entschlickung Hafen
13. Jahresabschluss Kurverwaltung 2014
14. Jahresabschluss Kurverwaltung 2015
15. Jahresabschluss Hafenzweckverband 2015
16. Antrag CDU; hier: Seilbahnprojekt
17. DE-Maßnahme: hier; (1) Hafen- und Ortsgestaltung und (2) Sanierung der historischen Inselkirche
18. Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
19. Schließung der Sitzung
TOP 1
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Herr Meyer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung soll um folgende TOPe erweitert werden: TOP 16 neu: Antrag der CDU-Fraktion; hier: Seilbahnprojekt und TOP 17 neu: DE-Maßnahme (19) Hafen- und Ortsgestaltung und (2) Sanierung der historischen Inselkirche. Da die Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen Nr. 25 und 26 (16. WP) auf der Einladung fehlen, bittet Herr Tuitjer um eine zusätzliche Erweiterung der Tagesordnung unter TOP 3. TOP 10 entfällt. Die Tagesordnung wird, wie sie sich aus der Einladung vom 12. September 2016 ergibt, einschließlich der vorgenannten Ergänzungen und Änderungen, als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Die nachfolgenden TOPe verschieben sich entsprechend.
TOP 3
Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen des Rates Nr. 25 (16. WP) vom 24. Mai 2016 und Nr. 26 (16. WP) vom 15. September 2016
Die Niederschrift der Sitzung des Rates Nr. 25 (16. WP) vom 24. Mai 2016 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt. Die Niederschrift der Sitzung des Rates Nr. 26 (16. WP) vom 15. September 2016 wird einstimmig bei 2 Enthaltungen wegen Nichtteilnahme genehmigt.
TOP 4
Bericht des Bürgermeisters
Bedarfszuweisung
Wie Herr Tuitjer berichtet, erhält die Gemeinde Baltrum eine Bedarfszuweisung in Höhe von 380.000,– €. Ein gesondertes Schreiben, bezüglich einer kapitalisierten Bedarfszuweisung nach Vorgaben des Innenministeriums, wird noch erwartet.
Markierung Hafenstraße
Für die Markierung der Hafenstraße liegt ein Angebot in Höhe von ca. 8.000,– € vor. Herr Meyer möchte wissen, ob die Markierung nicht als DE-Maßnahme vorgesehen ist. Herr Olchers erklärt, dass im DE-Programm nur gestalterische Maßnahmen vorgesehen sind. Er wird sich aber noch einmal erkundigen.
Bauabnahme Schule
Wie Herr Olchers berichtet, wurde der Schlußabnahmeschein inzwischen ausgestellt.
Antrag Weideverein
Der Weideverein hat seinen Antrag auf Nutzung der Weidefläche unterhalb der Kläranlage inzwischen zurückgezogen. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.
Anschaffung einer Konzertmuschel/mobilen Bühne
Für die Anschaffung einer Konzertmuschel bzw. einer mobilen Bühne wurden inzwischen ca. 25.000,– Euro, u. a. durch die Eintrittsgelder der Inselabende, eingenommen. Die Anschaffungskosten belaufen sich auf ca. 50.000,– €. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.
Wattenmeerachter/LEADER-Projekt
Die Anschaffung von solarbetriebenen Rollstühlen wird im Verbund des Wattenmeerachters im Rahmen des Leaderprojektes mit 60% gefördert. Die Anschaffung eines solchen Solarrollstuhls kostet ca. 8.114,– Euro.
Für Baltrum würde 1 Rollstuhl angeschafft werden. Laut Auskunft von Herrn Tuitjer hat die Kommunalaufsicht bereits ihre Zustimmung signalisiert. Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis.
Ratsinfosystem
Herr Tuitjer hat sich bei der Gemeinde Hinte über das dort seit 2013 verwendete Ratsinformationssystem informiert. Die Anschaffungskosten betragen rund 14.000,– €, für die Installation und Schulung werden ca. 8.000,- € veranschlagt. Die Vertragskosten für die verwendeten IPads betragen monatlich 20,– €, danach 6,– €. Herr Tuitjer schlägt vor, sich das System gemeinsam mit dem neuen Rat vorführen zu lassen. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.
TOP 5
Zustimmung zum integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept (IEK)/Städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen
Herr Meyer verliest die Sitzungsvorlage. Es handelt sich hierbei um die Umnutzung des ehemaligen Badehauses Nr. 117 zu einem Jugend- und Gemeinschaftshaus auf Baltrum. Die Kostenschätzung beträgt rd. 50.000,– €, wovon der kommunale Eigenanteil rd. 16.700,– € (1/3) beträgt.
1. Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt dem erarbeiteten „interkommunalen oder überörtlich verbindlich abgestimmten integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept der öffentlichen und privaten Infrastruktur der Daseinsvorsorge“ (IEK) in seiner Endfassung mit 5 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme zu.
2. Der Rat stimmt, der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme zur Umnutzung des ehemaligen Badehauses Nr. 117 mit 5 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme zu. Der nicht gedeckte Teil der Ausgaben für die Finanzierung der in der Kosten- und Finanzierungsübersicht aufgeführten städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme ist von der Gemeinde Baltrum aufzubringen.
TOP 6
Kino 2017
Wie Herr Tuitjer berichtet, gibt es einen Bewerber, der beabsichtigt, als Pächter den Kinobetrieb ab 2017 weiterzuführen. Die Kosten für die benötigte (gebrauchte) Digitaltechnik liegen bei etwa 25.000,– Euro. Es ist geplant, den Kinobetrieb für 5 Jahre zu verpachten. Die Pachtsumme ergibt sich aus dem Anschaffungspreis, also ca. 5.000,– € pro Jahr. Die Vorstellungen sollen in der Saison an 2-3 Tagen pro Woche stattfinden. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
TOP 7
Öffnungszeiten SindBad Herbst/Winter 2016
Die Öffnungszeiten im SindBad für den Herbst/Winter 2016 lauten wie folgt: ab Ende der Herbstferien Nds./NRW bis zum Anfang der Weihnachtsferien findet jeweils mittwochs von 9-13 Uhr Schwimmen für die Schule, den Kindergarten und Frühschwimmer statt und am Samstag von 13-17 Uhr ist das Bad für Familien geöffnet. Der Rat stimmt einstimmig zu.
TOP 8
Verkleinerung Vogelschutzgebiet V 01
Herr Wietjes erläutert zunächst den Antrag der CDU-Fraktion und Baltrum 21. Es wird befürchtet, dass die Einschränkungen bei der Beweidung zunehmen könnten. Aus diesem Grund sollten die Weideflächen aus dem Vogelschutzgebiet herausgenommen werden. Da die Insel auch in Zukunft nicht auf Pferdegespanne verzichten und den autofreien Status erhalten möchte, sind beschränkungsfreie Weideflächen unverzichtbar. Es sei zwar ein schwieriges Verfahren, dennoch sollte man es versuchen, rät Herr Wietjes. Herr Meyer und Herr Tuitjer sind der Ansicht, dass die Aussicht auf Erfolg eher gering ist und mit entsprechend hohen Anwaltskosten zu rechnen sei.
Dem Antrag der CDU-Fraktion und Baltrum 21, die Gemeinde Baltrum zu beauftragen eine Verkleinerung des Vogelschutzgebietes V1 um die gemeindeeigenen Weideflächen auf den Hellerflächen zu veranlassen, wird von den anwesenden Ratsmitgliedern mit einer 4 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen zugestimmt. Für die Durchführung des Vorhabens soll die Kanzlei Rae Füßer & Kollegen, TRIAS, Martin-Luther-Ring 12, 04109 Leipzig beauftragt werden.
TOP 9
Errichtung eines Pferdestalles, Haus Nr. 122 bzw. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 (Hafen)
Herr Wietjes sieht die Errichtung eines Pferdestalls am Hafen sehr kritisch, da die Baltrum-Linie in der Vergangenheit bereits 2 Mal einen ähnlichen Antrag gestellt hatte, der beide Male abgelehnt wurde. Es wird vorgeschlagen, den Pferdestall mit Kutschbetrieb zunächst so zu belassen und den TOP im neuen Rat vorzubringen. Außerdem sollte geprüft werden, ob eventuell weitere Ausweichflächen zur Verfügung stehen.
Nach eingehender Diskussion wird darüber abgestimmt, ob der Tagesordnungspunkt vertagt werden soll. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen wie folgt ab: 3 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme, 1 Enthaltung.
TOP 10
Antrag auf Anbau eines Wintergartens im Bebauungsplan Nr. 06 der Gemeinde Baltrum der Eheleute Winschermann, Haus-Nr. 144
Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Antrag der Eheleute Rainer und Uta Winschermann, Haus-Nr. 144, Baltrum, vom 08.08.2016 auf Anbau eines Wintergartens an der Nordseite ihres Hauses gemäß den vorgelegten Bauantragsunterlagen einstimmig zu.
TOP 11
Annahme von Spenden
a) Die anwesenden Ratsmitglieder beschließen die Annahme der Spende über einen Gesamtbetrag in Höhe von 566,95 € einstimmig. Die entsprechende Spendenbescheinigung kann erteilt werden.
b) Die anwesenden Ratsmitglieder beschließen die Annahme der Spenden über einen Gesamtbetrag in Höhe von 350,– € einstimmig. Die entsprechenden Spendenbescheinigungen können erteilt werden.
TOP 12
Antrag Baltrumer Bootsclub; hier: Entschlickung Hafen
Dem Antrag des Baltrumer Bootsclubs an die Nationalparkverwaltung, bei der Entschlickung der Insel- und Festlandshäfen an der Niedersächsischen Küste durch Entnahme von Baggergut aus dem Kreislauf zur Gewinnung von Klei für den Deichbau oder aber durch Wiederzulassung von Spülfeldern in jeweiliger Hafennähe zu unterstützen, wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt.
TOP 13
Jahresabschluss Kurverwaltung 2014
Herr Ubben erläutert zunächst den Wirtschaftsplan 2014 anhand einer Präsentation. Das Ergebnis weist in 2014 einen Fehlbetrag in Höhe von 281.837,40 € aus. Die Personalkosten lagen im Jahr 2014 gegenüber 2015 wesentlich höher, da die Kurmittelabteilung im April 2015 in die KuBa GbR übergegangen ist. Dadurch hat sich der Fehlbetrag in 2015 erstmalig auf 214.677,83 € reduziert. Dies ist insbesondere auf die Mehreinnahmen durch das neue Kurbetragssystem und die Benutzungsentgelte (SindBad) sowie die gestiegenen Einnahmen am Strand und die neu eingeführte Hundeabgabe zurückzuführen. Es kommt zur Abstimmung über folgende Beschlussvorschläge:
1. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt den Jahresabschluss 2014 einstimmig.
2. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt den Lagebericht 2014 einstimmig.
3. Der Rat stimmt dem Beschlussvorschlag, den Jahresverlust 2014 in Höhe von 281.837,40 € auf die nächste Periode vorzutragen, einstimmig zu.
4. Dem Betriebsleiter wird für das Wirtschaftsjahr 2014 einstimmig Entlastung erteilt.
TOP 14
Jahresabschluss Kurverwaltung 2015
Der Jahresabschluss 2015 kann noch nicht beschlossen werden, da das Testat des Landkreises Aurich noch aussteht.
TOP 15
Jahresabschluss Hafenzweckverband 2015
Herr Meyer verliest zunächst die Sitzungsvorlage. Sodann kommt es zur Abstimmung: Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Jahresabschluss 2015 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel sowie der Entlastung der Geschäftsführung einstimmig zu.
TOP 16
Antrag der CDU; hier: Seilbahnprojekt
Die Ratsmitglieder sprechen sich gegen die Seilbahnpläne aus. Ein solches Projekt sei weder gewollt noch gewünscht. Der Bürgermeister wird beauftragt, in dieser Angelegenheit nicht mehr tätig zu werden und keine weiteren Anstrengungen in diese Richtung mehr zu unternehmen. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Vorschlag einstimmig zu, der Bürgermeister spricht sich dagegen aus.
TOP 17
DE-Maßnahme: (1) Hafen- und Ortsgestaltung und (2) Sanierung der historischen Inselkirche
Die DE-Maßnahme zur Hafen- und Ortsgestaltung beinhaltet u. a. Spielgeräte, Fahrradständer, eine Pegeluhr am Hafen und die Markierung der Hafenstraße. Die Investitionskosten betragen ca. 75.000,– € brutto. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt ca. 25.000,– €. Für die Sanierung der historischen Inselkirche sollte ein Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von ca. 10.000,– € eingeplant werden. Die endgültige
Kostenschätzung muss noch durch entsprechende Fachbetriebe erfolgen. Die DE-Fördermaßnahme läuft noch bis 2018. Der Rat stimmt der Sicherstellung der Finanzierung der kommunalen Eigenanteile für die beiden DE-Maßnahmen 1. Hafen- und Ortsgestaltung und 2. Sanierung der historischen Inselkirche einstimmig zu.
TOP 18
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Kurbeitrag
Herr Klün fragt nach, wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren bezüglich des Kurbeitrages eingeleitet wurden. Allein am Info-Schalter wurden 74.000,– Euro an Kurbeiträgen vereinnahmt, was eigentlich Sache der Vermieter sei. Man solle unbedingt satzungskonform handeln und gegen alle Vermieter, die ihre Gäste zur Kurverwaltung schicken, ein Verfahren einleiten.
Brücke am SindBad
Herr Klün weist darauf hin, dass die Brücke am SindBad optisch in einem sehr schlechten Zustand ist. Hier sollte der Bauhof beauftragt werden, die Brücke zur reinigen und eventuell zu streichen.
Schotterplatz Hafen Neßmersiel
Herr Klün schlägt vor, mit dem neuen Rat einen entsprechenden Antrag zu formulieren, um den Schotterplatz am Hafen in Neßmersiel instand setzen zu lassen.
TOP 19
Schließung der Sitzung
Herr Meyer schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.00 Uhr.
Bürgerfragestunde
Edzard Meyer Berthold Tuitjer Beathe Prieb
Ratsvorsitzender Bürgermeister Protokollführerin