20 Mrz Ratssitzung am 20. März 2012
Niederschrift Nr. 3 (16. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 20. März 2012 im Sitzungssaal des Rathauses
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 24.00 Uhr
Anwesend waren:
Ratsvorsitzender E. Meyer; Ratsherr J. Bengen; Ratsherr A. Dietrich; Ratsherr O. Klün; Ratsherr G. Linn; Ratsherr R. Wietjes; Allg. Vertreter Olchers;
Kämmerer Sauerborn; Frau Schmidt (Personalamt, Steueramt); Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin; U. Mammen als Gast zu TOP 17;
(Es fehlt: Bürgermeisterin A. Wietjes-Paulick)
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Seite 2 der anwesenden Beigeordneten und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung Seite 2
- Genehmigung der Niederschrift über sie Sitzung des Rates Nr. 2 (16. WP) Seite 2 vom 15. Dezember 2011
- Bericht des allg. Vertreters Seite 2
- Jahresabschluss 2010 des Eigenbetriebs der Kurverwaltung Baltrum Seite 3
- Auftragsvergabe an die Treuhand Oldenburg GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Seite 3 für die Pflichtprüfung des Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebes Kurverwaltung Baltrum
- Öffnungszeit SindBad Seite 3
- Beratung und Beschlussfassung über den Erfolgsplan 2012 des Eigenbetriebes Kurverwaltung Seite 3 Baltrum
- Beratung und Beschlussfassung über den Vermögensplan 2012 des Eigenbetriebes Kurverwaltung Seite 4 Baltrum
- Annahme von Spenden 2011 (Sponsoring-Bericht) Seite 4
- Umsetzung Projekt Doppik Seite 4
- Baltrum-Card Seite 4
- Fremdenverkehrsbeitrag/Kurbeitrag Seite 4
- Feuerwehrangelegenheiten; Seite 4 hier: Entlassung des stellvertretenden Gemeindebrandmeisters Herrn Hans-Henning Bruns- Strenge aus dem Ehrenbeamtenverhältnis
- Feuerwehrangelegenheiten; Seite 4 hier: Ernennung des stellvertretenden Gemeindebrandmeisters Timo Ulrichs unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit
- Feuerwehrangelegenheiten; Seite 5 Erstellung eines Brandschutzbedarfsplanes
- Umbau Schule Seite 5
- Energiesparmaßnahmen bei der Kurverwaltung Baltrum Seite 5
- Kurbeitrag: Kontrolle, Attraktivierung, Online-Kurkarte Seite 6
- Antrag von Herrn Edzard Meyer auf Änderung der Betriebssatzung Seite 6
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen Seite 6
- Schließung der Sitzung Seite 6
Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
Protokoll zum Download
Öffentlicher Teil
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Herr Meyer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die anwesenden Ratsmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Feststellung der Tagesordnung
Herr Meyer bittet darum, die Tagesordnung um zwei zusätzliche Punkte zu erweitern:
TOP 19: Kurbeitrag, Kontrolle, Attraktivierung, Online-Kurkarte, TOP 20: Antrag von Herrn E. Meyer auf Änderung der Betriebssatzung/Aufnahme in den Betriebsausschuss als beratendes Mitglied. Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 12. März 2012 ergibt, wird mit den entsprechenden Änderungen einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Die nachfolgenden TOPe verschieben sich entsprechend.
TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 2 (16. WP) vom 15. Dezember 2011
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 2 (16. WP) vom 15. Dezember 2011 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.
TOP 4:
Bericht des allg. Vertreters
Insularer Erfahrungsaustausch
Am 01./02.03.2012 fand der Insulare Erfahrungsaustausch auf Wangerooge statt. Ein großes Thema war die Erhöhung der Strandnutzungsgebühr, die von allen Inseln –mit Ausnahme vom Staatsbad Norderney und der Insel Wangerooge- einheitlich gefordert wird. Eine Gegenleistung für die Gebühr wurde bislang nicht erbracht, vielmehr liegen Säuberung und Instandhaltung der Strände gänzlich in der Verantwortung der betroffenen Inselgemeinden. Für eine Erhöhung gibt es keinerlei Grundlage. Die Inseln erwägen, eine entsprechende Resolution zu verfassen.
Stammgastmesse Bremen
Vom 02. Bis zum 04.03.2012 fand im Bremen die Stammgastmesse der Werbegemeinschaft der Ostfriesischen Inseln (OFI) statt.
Insulaner unner sück
Am vergangenen Wochenende (09.-11.03.) fand das große Treffen der sieben Ostfriesischen Inseln auf Baltrum statt. Die Veranstaltung war sehr erfolgreich und wurde mit vielen positiven Presseberichten kommentiert.
Reparaturarbeiten im SindBad
Die Arbeiten im SindBad wurden inzwischen abgeschlossen und auch das Kinderbecken wurde in Betrieb genommen.
Umbau Turnhalle
Die Umbauarbeiten in der Turnhalle wurden ebenfalls fertiggestellt und die Endabnahme wird in Kürze erfolgen.
Einnahmen der Kurverwaltung
Trotz der seit 2007 stetig gestiegenen Einnahmen und der Zunahme der Gästezahlen reichten die Einnahmen letztlich nicht aus, um das bestehende Defizit auszugleichen. Aus diesem Grund mussten unpopuläre Maßnahme ergriffen werden, wie die Erhöhung des Kurbeitrages und des Fremdenverkehrsbeitrages.
Kitegenehmigung
Mit Schreiben vom 01.02.2012 erhielt die Gemeinde Baltrum die bis zum 31.10.2013 befristete Kitegenehmigung. Herr Olchers warnt davor, die Genehmigung in irgendeiner Weise zu unterlaufen, da sonst keine neue Genehmigung mehr erteilt wird.
Hafen Neßmersiel
Wie Herr Olchers mitteilt, ist die Verschlickung im Neßmersieler Hafen stark fortgeschritten. Um den Betonschwimmsteg wieder nutzbar zu machen, soll dieser Bereich kurzfristig geräumt werden.
TOP 5:
Jahresabschluss 2010 des Eigenbetriebes der Kurverwaltung Baltrum
Bevor es zur Abstimmung kommt, geht Herr Olchers noch einmal auf das Abstimmungsergebnis in der letzten Betriebsausschusssitzung ein. Sich bei der Abstimmung über die Entlastung der Betriebsleiterin geschlossen zu enthalten, sei menschlich sehr schade, zumal die Beschlussfassungen zusammengehören und in allen anderen Punkten zugestimmt wurde. Die hieraus resultierende negative Presse werde auch außerhalb Baltrums gelesen und schade dem Ansehen der Gemeinde. Herr Wietjes weist darauf hin, dass es vor der Abstimmung keine Absprache gegeben habe. Der Rat könne schließlich nicht nach Befindlichkeiten entscheiden, sondern man müsse auch Kritik vertragen können. Herr Klün schließt sich dieser Meinung an und zeigt sich unzufrieden mit der Arbeit der Betriebsleiterin. Es kommt zur Abstimmung über folgende Beschlussvorschläge:
- Der Rat beschließt einstimmig die Feststellung des von der Treuhand Oldenburg GmbH geprüften Jahresabschlusses 2010.
- Der Rat beschließt einstimmig die Feststellung des Lageberichts 2010.
- Der Rat beschließt, der Betriebsleiterin für das Wirtschafts-Jahr 2010 Entlastung zu erteilen, bei einer Enthaltung.
- Der Rat beschließt einstimmig, den Jahresverlust 2010 in Höhe von 462.658,49 € in voller Höhe durch Zahlung der Gemeinde Baltrum auszugleichen.
TOP 6:
Auftragsvergabe an die Treuhand Oldenburg GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Pflichtprüfung des Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebes Kurverwaltung Baltrum
Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, der Treuhand Oldenburg GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft den Auftrag zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung 2011 des Eigenbetriebes Kurverwaltung Baltrum zu erteilen.
TOP 7:
Öffnungszeit SindBad
Der Rat beschließt einstimmig, das SindBad in der Zeit von Mitte Januar bis Mitte März 2013 zu schließen. Der Kurmittelbereich bleibt ganzjährig geöffnet.
TOP 8:
Beratung und Beschlussfassung über den Erfolgsplan 2012 des Eigenbetriebes Kurverwaltung Baltrum
Wie Herr Sauerborn berichtet, zeigt sich die Kommunalaufsicht erfreut über den Erfolgsplan 2012 mit einem geplanten Gewinn von 84.700,– Euro. Herr Wietjes äußert sich zufrieden über die Arbeit von Herrn Sauerborn. Die Erhöhung des Kurbeitrages sieht er als notwendige Maßnahme, um zukünftige Investitionen tätigen zu können. Sodann kommt es zur Abstimmung: Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt dem Erfolgsplan 2012 des Eigenbetriebes Kurverwaltung der Gemeinde Baltrum einstimmig zu.
TOP 9:
Beratung und Beschlussfassung über den Vermögensplan 2012 des Eigenbetriebes Kurverwaltung Baltrum
Herr Sauerborn gibt einige Erläuterungen zum Vermögensplan 2012. So wurde durch eine Kreditaufnahme eine neue Telefonanlage beschafft. Weiter wurden neue Ruheliegen und Sessel für das SindBad angeschafft sowie 80 neue Strandkörbe geordert, nachdem im Vorjahr bereits 80 Strandkörbe ausgesondert wurden. Da die Strandkörbe zukünftig vergittert werden sollen, müssen insgesamt 700 Gitter und Schlösser beschafft werden. Herr Dietrich möchte wissen, welche Kosten entstehen, wenn die veralteten Strandkörbe ans Festland geschafft werden und welcher Gewinn beim Verkauf der gebrauchten Körbe am Festland und auf der Insel erzielt wird. Wie Herr Sauerborn mitteilt, werden diese Beträge selbstverständlich erfasst. Nachdem keine weiteren Fragen vorliegen, kommt es zur Abstimmung: Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt dem Vermögensplan 2012 des Eigenbetriebes Kurverwaltung Baltrum einstimmig zu.
TOP 10:
Annahme von Spenden 2011 (Sponsoring-Bericht)
Den Ratsmitgliedern liegt eine Aufstellung aller Spenden vor, die im Jahr 2011 bei der Kurverwaltung Baltrum eingegangen sind. Die Aufstellung ist jährlich, unter Angabe des Zuwendungsgebers, der Höhe der Zuwendungen und des Zuwendungszweckes an die Kommunalaufsichtsbehörde zu übersenden. Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt der Annahme und Vermittlung der genannten Spenden im Jahr 2011 einstimmig zu.
TOP 11:
Umsetzung Projekt Doppik
Herr Sauerborn verliest die Sitzungsvorlage. Sodann kommt es zur Abstimmung: Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, die Verwaltung der Gemeinde Baltrum zu beauftragen, aufgrund des notwendigen Bedarfs einen entsprechenden Leasingvertrag abzuschließen, unter der Voraussetzung, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises Aurich zustimmt.
TOP 12:
Baltrum-Card
Nachdem die Grundkosten für die Einführung eines Card-Systems bei rund 350.000,– € liegen, ohne Beteiligung der Reederei und ohne Personal-, Umbau- und Folgekosten zu berücksichtigen, erweist sich die Einführung derzeit als nicht realisierbar. Herr Dietrich und Herr Wietjes schlagen vor, das Projekt zunächst ruhen zu lassen, falls sich an der Situation etwas ändern sollte. Der Rat beschließt einstimmig, das Projekt der Einführung einer Baltrum-Card zunächst auf unbestimmte Zeit zurückzustellen. Die Firma Skidata wird über den Beschluss entsprechend informiert.
TOP 13:
Fremdenverkehrsbeitrag/Kurbeitrag
Nachdem bereits in der Hauptausschusssitzung ausführlich über den TOP diskutiert hat, sehen auch die Ratsmitglieder keine großen Vorteile durch die Zusammenlegung von Fremdenverkehrs- und Kurbeitrag. Herr Sauerborn schlägt vor, zunächst einmal abzuwarten, ob die Kalkulationen wie geplant aufgehen. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, den Vorschlag zur Zusammenlegung von Fremdenverkehrs- und Kurbeitrag bis auf weiteres ruhen zu lassen.
TOP 14:
Feuerwehrangelegenheiten; hier: Entlassung des stellvertretenden Gemeindebrandmeisters Herrn Hans-Henning Bruns-Strenge aus dem Ehrenbeamtenverhältnis
Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt dem Beschlussvorschlag, den stellvertretenden Gemeindebrandmeister Hans-Henning Bruns-Strenge mit Wirkung vom 22. März 2012 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen, einstimmig zu.
TOP 15:
Feuerwehrangelegenheiten; hier: Ernennung des stellvertretenden Gemeindebrandmeisters Timo Ulrichs unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit
Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt dem Beschlussvorschlag, den Feuerwehrkamerad Timo Ulrichs mit Wirkung vom 23. März 2012 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis kommissarisch zum stellvertretenden Gemeindebrandmeister der Gemeinde Baltrum für zwei Jahre zu ernennen, einstimmig zu.
TOP 16:
Feuerwehrangelegenheiten; hier: Erstellung eines Brandschutzbedarfsplanes
Herr Olchers erläutert die Sitzungsvorlage. Der Brandschutzbedarfsplan dient der Ermittlung des Investitionsbedarfs für die nächsten fünf Jahre. Der Plan sollte identisch sein mit der Laufzeit des Investitionsplanes der Gemeinde. Zur Erstellung des Brandschutzbedarfsplanes gibt es folgende Möglichkeiten:
1. durch einen unabhängigen Gutachter (Feuerwehrbedarfsplan)
2. durch die eigene Kommune (Bestandsaufnahme)
Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, die Erstellung des Brandschutzbedarfsplans durch die Gemeinde erstellen zu lassen.
TOP 17:
Umbau Schule
Wie Herr Mammen berichtet, wurden bei der letzten Schulinspektion erhebliche Mängel festgestellt, wie z. B. das Fehlen eines naturwissenschaftlichen Raumes. Ab dem 01.08.2012 geht die Inselschule in eine Oberschule über. Somit sind die bisherigen fünf Klassenräume nicht mehr ausreichend und ein Umbau ist daher dringend notwendig. Laut Auskunft von Herrn Olchers belaufen sich die Umbaukosten insgesamt auf rund 1,1 Mio. €, wobei die Kreisschulbaukasse ein zinsloses Darlehen in Höhe von 500.000,– € in Aussicht gestellt hat. Weitere Mittel könnten aus dem DE-Programm für energetische Maßnahmen einfließen. Etwa 400.000,– € wären allerdings durch die Gemeinde zu tragen, wobei die Einrichtung der neuen Räume noch hinzukommt. Herr Dietrich möchte wissen, ob nicht der Landkreis eine Verpflichtung hätte, einen Teil der Kosten beizutragen. Herr Olchers teilt dazu mit, dass die Trägerschaft ausschlaggebend sei. In diesem Fall ist die Gemeinde Baltrum der Schulträger. Herr Olchers präsentiert den anwesenden Ratsmitgliedern einen Entwurf des Bauplans für die Erweiterungsmaßnahme an der Inselschule. Herr Mammen ist mit dem Entwurf zufrieden, da ausreichend Unterrichtsräume eingeplant sind. Herr Klün äußert sich enttäuscht darüber, dass es keine finanzielle staatliche Unterstützung gibt. Der Rat beschließt einstimmig, die Umbaumaßnahme lt. vorliegender Pläne durchzuführen und mit Hilfe der Mittel aus der Kreisschulbaukasse zu finanzieren.
TOP 18:
Energiesparmaßnahmen bei der Kurverwaltung Baltrum
Mit der Sanierung der Turnhalle wurde auch die Heizungsanlage erneuert. Ursprünglich wurde darüber nachgedacht, ein BHKW im SindBad einzubauen. Damit sollten die umliegenden Gebäude wie Rathaus, Turnhalle und Schule mitversorgt werden. Die Kosten würden bei ca. 515.000,– € zuzüglich 20% Nebenkosten plus Mehrwertsteuer liegen. Nach der Begehung mit Herrn Kruse von der EWE wurde davon abgeraten, nicht alle Gebäude an das BHKW anzuschließen, da die erforderlichen Fernleitungen sehr hohe Kosten verursachen würden. Eine Möglichkeit wäre, die beiden neuen Thermen aus der Turnhalle auszubauen und in Schule und Rathaus einzubauen. Turnhalle und SindBad könnten durch ein gemeinsames BHKW versorgt werden. Als weiteres Beispiel könnte in der Turnhalle alles so bleiben wie bisher und in Schule und Rathaus jeweils eine Brennwerttherme eingebaut werden. Lediglich im SindBad müsste dann ein kleineres BHKW eingebaut werden. Möglicherweise könnte dann auch der Inselmarkt daran angeschlossen werden. Zunächst sollen die Kosten und Einsparungen der vorgeschlagenen Varianten errechnet werden. Herr Olchers berichtet, dass die Warmwasseranlage im Sanitärgebäude „Mitte“ inzwischen veraltet ist und hohe Kosten verursacht. Das Sanitärgebäude „Ost“ wird dagegen durch Solarzellen geheizt und arbeitet trotz vier zusätzlicher Duschen wesentlich sparsamer. So betrugen die Kosten im Jahr 2011 im Sanitärgebäude „Ost“ (mit 10 Duschen) 680,– Euro und im Sanitärgebäude „Mitte“ (mit 6 Duschen) 2.398,– Euro. Der Rat beschließt einstimmig, die Kosten für den Einbau einer Solaranlage in das Sanitärgebäude „Mitte“ zu ermitteln und in den Vermögensplan 2012 einzustellen.
TOP 19:
Kurbeitrag: Kontrolle, Attraktivierung, Online-Kurkarte
Frau Schmidt berichtet von dem Kurkartensystem AVS, das ihr zusammen mit Herrn Wietjes und Herrn Dietrich im Wangerland vorgestellt wurde. Die Problematik beim Einziehen des Kurbeitrags war im Wangerland ähnlich wie auf Baltrum. Es wurde vor allem darauf gesetzt, den Kurbeitrag attraktiver darzustellen. Hierfür bietet das System viele Möglichkeiten. Das Ausfüllen des Meldescheins ist am PC möglich. Für Marketingzwecke und Statistiken gibt es zahlreiche Informationen, die ohne weitere Umstände jederzeit abrufbar sind. Auch der Servicebereich wird durch den Einsatz des AVS-Systems deutlich entlastet. Herr Wietjes und Herr Dietrich bemängeln, dass der Vermieter nach wie vor die Gästedaten aufnehmen muss. Herr Wietjes würde ein System bevorzugen, dass dem Gast schon vor Reiseantritt ermöglicht, seine Kurkarte online zu erwerben. So bliebe dem Vermieter das zeitraubende Ausfüllen der Kurkarten vor Ort erspart und die Verwaltung hätte den Kurbeitrag sofort. Herr Dietrich berichtet, dass im Wangerland die Akzeptanz für das AVS-System bei 70% liegt. Er befürchtet, dass die Akzeptanz auf Baltrum wesentlich niedriger liegt. Herr Bengen empfiehlt, an der Attraktivierung der Kurkarte zu arbeiten. Gleichzeitig müssen mehr Kontrollen durchgeführt werden, wie z. B. auch Einlasskontrollen. Herr Dietrich und Herr Klün schlagen vor, sich nach dem System von Norden-Norddeich zu erkundigen, welches vor ca. drei Jahren von Herrn Meents und Herrn Küper vorgeschlagen wurde. Hierbei wurden die Meldescheine eingescannt und automatsch eingelesen. Herr Metz entwirft zurzeit einen Info-Flyer, in dem verdeutlicht werden soll, wofür der Kurbeitrag verwendet wird und welche Vergünstigungen mit der Kurkarte verbunden sind. Herr Meyer hält dies für sinnvoll und notwendig, da viele Vermieter und Gäste über die Erhöhung des Kurbeitrags verärgert sind. Zusätzlich möchte Herr Meyer – in Zusammenarbeit mit der Verwaltung- gern ein Rundschreiben zu dieser Problematik verfassen. Wie Herr Klün berichtet, wird auf Wangerooge bereits seit längerer Zeit ebenfalls mit Flyern und Infotafeln auf den Nutzen des Kurbeitrags hingewiesen. Vielleicht könnte man sich dort noch weitere Anregungen holen.
TOP 20:
Antrag von Herrn Edzard Meyer auf Änderung der Betriebssatzung
Herr Meyer hatte einen Antrag auf Änderung der Betriebssatzung gestellt. Unter § 7 (2) (Zusammensetzung und Zuständigkeiten des Betriebsausschusses) müsste der Zusatz „Träger von Grundmandaten“ unter Punkt d) hinzugefügt werden. Damit könnte Herr Meyer als beratendes Mitglied im Betriebsausschuss tätig werden. Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt dem Antrag einstimmig zu.
TOP 21:
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Strandkörbe
Herr Wietjes regt an, nicht nur im Westdorf sondern auch im Ostdorf während der Saison Strandkörbe aufzustellen.
Sicherheit und Ordnung am Strand
Da es in den letzten Jahren mehrfach zu Fällen von Vandalismus am Strand gekommen ist, möchte Herr Klün wissen, ob nächtliche Kontrollen durch die Polizei oder einen eigenen Security-Dienst durchgeführt werden sollen. Herr Olchers weist in diesem Zusammenhang auf die hohen Personalkosten und das Wohnraumproblem hin.
Umzäunungen
Herr Meyer greift den Vorschlag aus dem DE-Programm auf, die Umzäunungen zu entfernen, wo es möglich ist. Seiner Ansicht nach gäbe das ein wesentlich schöneres Ortsbild. Herr Olchers rät dazu, diesen Vorschlag bei der nächsten Deichschau aufzugreifen.
TOP 22:
Schließung der Sitzung
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Herr Meyer den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.23 Uhr.
Bürgerfragestunde