25 Jun Ratssitzung am 20. Juni 2017
Niederschrift Nr. 5 (17. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 20. Juni 2017 im Sitzungszimmer des Rathauses
Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 00.40 Uhr
anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer; Ratsvorsitzender Bengen; Ratsfrau Bach;Ratsherr Bent; Ratsherr Dr. Friedrich; Ratsherr Klün; Ratsherr Meyer; Ratsfrau de Vries;
Ratsherr Ulrichs; Allg. Vertreter Olchers; Herr Ubben (Kämmerer Ihlow); Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin
Tagesordnung: öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 4 (17. WP) vom 28. März 2017
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Auftragsvergabe Strandrollstuhl
6. Aufhebung der Strandkorbvergitterung, Antrag GfB
7. Bauleitplanung Sendemasten Mobilfunk, Antrag CDU/GfB
8. Bauleitplanung Bauhöhen, Antrag GfB
9. Strandgastronomie
10. Ergänzender Fährbetrieb durch die Kurverwaltung/Wassertaxi
11. Hafenzweckverbandsangelegenheiten; hier: Sachstandsbericht Hafentarif
12. Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
13. Schließung der Sitzung
Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
TOP 1
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Herr Bengen eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2
Feststellung der Tagesordnung
Die CDU-Fraktion bittet um Erweiterung der Tagesordnung um TOP 11 „Hafenzweckverbandsangelegenheiten; Sachstandsbericht Hafentarif.“ Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 20. März 2017 ergibt, wird einschließlich der vorgenannten Erweiterung einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Die nachfolgenden TOPe verschieben sich entsprechend.
TOP 3
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 4 (17. WP) vom 28. März 2017
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 4 (17. WP) vom 28. März 2017 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt.
TOP 4
Bericht des Bürgermeisters
Haushaltsgenehmigung 2017
Die Haushaltsgenehmigung 2017 ist im Juni bei der Gemeinde Baltrum eingegangen. Herr Ubben erläutert einige Anmerkungen. So ist z. B. die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde Baltrum nicht gegeben, die Erzielung eines ausgeglichenen Jahresergebnisses ist weiterhin nicht absehbar, die Neukalkulation der Kindergartenbeiträge ist noch nicht erfolgt und der Schuldenstand von rd. 4 Mio. € bereitet ebenfalls Sorgen. Da das Haushaltssicherungskonzept aus dem Jahr 2014 sehr umfangreich war, dürfte es schwierig sein, weitere Maßnahmen aufzunehmen. Für das Jahr 2018 ist die Umsetzung der Vergnügungssteuersatzung vorgesehen.
Elektronisches Rechnungserfassungssystem
Herr Ubben berichtet, dass ab 2018 alle Firmen verpflichtet sind, elektronisch versandte Rechnungen anzunehmen. Durch das papierlose Dokumenten-Management-System (DMS) können die Rechnungen anschließend elektronisch weiter verarbeitet werden. Die Firma MPS hat ein solches System entwickelt, welches im September im Rahmen einer Präsentation vorgestellt werden soll.
Ratsinformationssystem
Herr Tuitjer schlägt eine Präsentation des Ratsinformationssystems der Firma Somacos nach der Saison vor. Die Investitionskosten für das System liegen bei ca. 14 – 16.000,– €.
Badeturm
Der Badeturm wird nach der Sanierung durch die Inselfreunde e.V. wieder am Strand aufgestellt. Er wird künftig auch als Trauzimmer für das Standesamt genutzt.
Termin Gründung Wohnungsbaugenossenschaft
Herr Tuitjer gibt den Termin für eine Informationsveranstaltung zur Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft am 30.08.2017 um 20.30 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses bekannt.
Ausbildung Jennifer Kuhlmann
Frau Kuhlmann beendet zum 31.07.2017 ihr Duales Studium zum Bachelor of Arts. Im Anschluss wird sie teilweise in der Kämmerei auf Baltrum und in Ihlow tätig sein, um die interkommunale Zusammenarbeit weiter fortzuführen.
Kurbeitragssystem
Am Beispiel Norderney erläutert Herr Tuitjer die Vorteile eines gemeinsamen Ticketsystems für Reederei und Kurverwaltung. Hierdurch ist die Möglichkeit einer Anreisekontrolle und die Entlastung der Vermieter gegeben. Das R2-System der Firma MDSI ist mittlerweile erfolgreich auf mehreren Inseln vertreten.
TOP 5
Auftragsvergabe Strandrollstuhl
Herr Bengen erläutert zunächst die Sitzungsvorlage. Die GfB hatte bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses Bedenken hinsichtlich der Nutzung geäußert. Auch war man der Meinung, den Eigenanteil in Höhe von 30% möglicherweise sinnvoller nutzen zu können. Inzwischen wurden die Inseln Norderney und Spiekeroog nach ihren Erfahrungen mit den Strandrollstühlen befragt. Auf Norderney war man sehr zufrieden mit der Auslastung, auf Spiekeroog hat man ebenfalls gute Erfahrungen mit dem Strandrollstuhl gemacht, hier ist der Rollstuhl allerdings noch nicht sehr lange im Einsatz. Frau Bach stellt die Frage, ob man den Strandrollstuhl wieder verkaufen könne, wenn seitens der Gäste kein Interesse besteht. Hierzu müsste die Dauer der Zweckbindung festgestellt werden. Mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wird der Auftragsvergabe zugestimmt.
TOP 6
Aufhebung der Strandkorbvergitterung, Antrag GfB
Mit Schreiben vom 05. Mai 2017 hat die GfB die Aufhebung der Strandkorbvergitterung beantragt. Als Begründung wurde u. a. angeführt, dass die Vergitterung nicht zum Image der Insel passe. Eine Befragung der Strandservice-Mitarbeiter hat ergeben, dass der mit der Vergitterung entstehende Zeit- und Arbeitsaufwand sehr groß sei. Außerdem entstünden hohe Kosten durch verlorene oder nicht abgegebene Schlüssel. Seitens der Strandkorbvermietung wurde zugesagt, beim Wegfallen der Vergitterung verstärkt Kontrollen im Hinblick auf „Schwarzsitzer“ durchzuführen. Herr Bengen hält das jetzige System für sinnvoller, denn in der Vergangenheit haben sich mehrfach zahlende Gäste über Schwarzsitzer beklagt, die ihre gemieteten Körbe belagerten. Nicht zuletzt haben sich die Umsätze bei der Strandkorbvermietung in den letzten Jahren deutlich erhöht. Herr Bengen bemängelt zudem, dass der Hinweis, die Strandkorbschlösser in Hüfthöhe anzubringen um ein Versanden zu verhindern, bis heute vom Bauhof ignoriert wurde. Hierauf merkt Herr Ulrichs an, dass ein Versetzen der Schlösser baulich ungünstig sei und ein Versanden dadurch keinesfalls verhindert würde.
Herr Bengen fragt, ob Herr Ulrichs als stellvertretender Bauhofleiter an der Abstimmung teilenehmen darf. Herr Tuitjer sieht hier kein Problem, wird allerdings prüfen, ob ein etwaiges Beteiligungsverbot vorliegt. Dem Beschlussvorschlag, die Strandkorbvergitterung für 2 Jahre aufzuheben, wird mit 5 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung zugestimmt.
TOP 7
Bauleitplanung Sendemasten Mobilfunk, Antrag CDU/GfB
Sowohl die GfB als auch die CDU-Fraktion beauftragen die Verwaltung, die Bauleitplanung dahingehend anzupassen, dass die Errichtung von Mobilfunkmasten in bewohnten Dorfteilen der Insel vermieden wird. Vorher soll ein Standortkonzept entwickelt und mit den Mobilfunkbetreibern abgestimmt werden, wobei gewährleistet sein muss, dass eine ausreichende Leistung der Sendemasten gegeben ist. Herr Tuitjer befürchtet, dass es schwierig werden könnte, eine Bauleitplanung durchzusetzen. Er hatte vorab zu dieser Problematik ein Gespräch mit dem Landkreis geführt. Dem Antrag wird mit 8 Stimmen und 1 Gegenstimme zugestimmt.
TOP 8
Bauleitplanung Bauhöhen, Antrag GfB
Nachdem der Neubau des Hauses 191 (ehem. Haus Christa) mit seiner Bauhöhe die umliegenden Häuser erheblich überragt, stellt die Gruppe GfB den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, alle Bauanträge zurückzustellen, bis der Gemeinderat die Gestaltungssatzung bzw. die Bebauungspläne auf „Schlupflöcher“ überprüft hat und diese ggfls. geschlossen hat. Herr Olchers erklärt zunächst, dass der Neubau nach der gültigen Gestaltungssatzung rechtmäßig ist. Bis 2009 war in den Gestaltungssatzungen zu den Bebauungsplänen noch die Traufhöhe als Maßstab vorgegeben. Beim Erlass der neuen Gestaltungssatzung 2010 wurde die Traufhöhe herausgenommen, da die Geschosszahl in jedem Bebauungsplan ausgewiesen ist. Herr Bengen gibt zu bedenken, dass durch die Wiederaufnahme der Traufhöhe in die Gestaltungssatzung weniger Wohnfläche zur Verfügung stünde. Herr Olchers weist auf Probleme der Feuerwehr bezüglich des Brandschutzes hin, wenn die Gebäude, wie im jetzigen Fall, zu hoch gebaut werden. Herr Dr. Friedrich rät dazu, maßvoll und ansprechend zu bauen, damit das Ortsbild nicht gestört wird. Wirtschaftliche Vorteile sollten nicht in den Vordergrund rücken. Nach eingehender Diskussion wird der Antrag mit 3 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
TOP 9
Strandgastronomie
Herr Tuitjer hat eine Ideenskizze für die Errichtung einer Strandgastronomie als Diskussionsgrundlage vorgelegt. Es handelt sich hierbei um einen Stelzenbau im Strandbereich in Höhe des Ostschuppens, dessen Module saisonal auf- und abbaubar sind. Die Kosten werden auf ca. 250.000,– €, ohne Ständerwerk, geschätzt. Eine LEADER Förderung wäre denkbar. Ein Betreiber könnte anhand einer Ausschreibung ermittelt werden. Zur Refinanzierung wird eine gestaffelte Umsatzpacht vorgeschlagen. Eine Anfrage beim NLWKN hat ergeben, dass in Hinblick auf den Standort keine Bedenken bestehen würden. Herr Klün ist der Ansicht, dass die Errichtung einer Strandgastronomie nicht Aufgabe der Gemeinde- und Kurverwaltung sein kann. Herr Meyer hält den Standort für ideal, um dort eine Musikkneipe o. ä. zu errichten. Außerdem gäbe es genügend Beispiele auf anderen Inseln, wo im Schutzdünenbereich gebaut werden durfte. Herr Bent rät dazu, sich lieber für den Betrieb des Ostschuppens (Jugendclub) einzusetzen. Der Vorschlag, eine Strandgastronomie in Höhe des Ostschuppens zur errichten, wir mit 5 Gegenstimmen und 4 Ja-Stimmen abgelehnt.
TOP 10
Ergänzender Fährbetrieb durch die Kurverwaltung/Wassertaxi
Der Vorschlag von Herrn Tuitjer, einen ergänzenden Fährbetrieb durch die Kurverwaltung einzurichten, wird mit 8 Gegenstimmen und 1 Ja-Stimme abgelehnt.
TOP 11
Hafenzweckverbandsangelegenheiten; hier: Sachstandsbericht Hafentarif
Nachdem die Ausschreibung zur Sicherstellung der Inselversorgung aufgehoben wurde, ist ein neuer Hafentarif beschlossen worden. Nach Auskunft von Herrn Bengen würden nach diesem Tarif die Kosten der Reederei Baltrum-Linie von 185.000,– € auf 578.000,– € steigen. Das wären ca. 400.000,– € mehr für die gleiche Leistung. Es sei damit zu rechnen, dass die Kosten auf Fähr- und Frachtpreise umgelegt würden. Auch die Ausflugsfahrten würden erheblich teurer werden. Hinzu kommt, dass bislang noch kein Fahrplan für das Jahr 2018 von der Reederei Baltrum-Linie vorgelegt wurde, was Gäste und Insulaner gleichermaßen verunsichert und die Frage aufwirft, wie die Inselversorgung zukünftig aussehen wird. Der Hafenzweckverband dürfe derzeit keine Auskunft geben, berichtet die Verbandsvorsitzende de Vries. Ein Schreiben der Kartellbehörde läge zwar vor, dürfe aber noch nicht veröffentlicht werden, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Der Geschäftsführer des Hafenzweckverbandes hatte nach Rücksprache mit der Landeskartellbehörde die Informationssperre verhängt, obwohl eine Informationspflicht besteht. Dies hat Herr Bengen bereits angemahnt. Herr Dr. Friedrich hält die Situation ebenfalls für untragbar. Herr Tuitjer schlägt vor, den Geschäftsführer zu einem Treffen mit dem Rat einzuladen, um ihm Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Frau Bach teilt mit, dass Herr Hook bereits mehrfach um ein Treffen gebeten wurde, wozu er bislang nie bereit war. Nach eingehender Diskussion wird Frau de Vries in ihrer Funktion als Verbandsvorsitzende beauftragt, für die nächste Woche eine Hafenzweckverbandssitzung einzuberufen, um den Sachverhalt offenzulegen.
TOP 12
TOP 12: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Sachstand Badehaus
Auf Nachfrage von Frau Bach teilt Herr Tuitjer mit, dass Fördermittel für die Sanierung des Gebäudes in Aussicht gestellt wurden, eine konkrete Zusage würde jedoch noch fehlen. Für die Gestaltung sollte die Inselschule einen Ideenwettbewerb starten. Herr Olchers weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Betrieb des Jugendclubs im Ostschuppen derzeit nur befristet genehmigt wurde. Falls der Jugendclub in das Alte Badehaus umzieht, könnten und sollten die Jugendlichen mitgestalten.
Zuwendungsvertrag Nationalparkhaus
Herr Ulrichs erkundigt sich, ob schon ein Gespräch mit Herrn Südbeck bezüglich des Zuwendungsvertrages geführt wurde. Herr Tuitjer teilt mit, dass bislang noch kein Treffen stattgefunden hat, er wird aber zeitnah einen Termin mit ihm vereinbaren.
Sachstand Ausschreibung „Welle“
Herr Bent erinnert daran, dass der Pachtvertrag mit den Betreibern der „Welle“ Ende 2019 ausläuft. Wie Herr Tuitjer berichtet, wurde bislang noch nichts veranlasst. Eine Ausschreibung soll im Herbst 2017 erfolgen.
Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen
Herr Dr. Friedrich bittet aus Gründen der Transparenz darum, die Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Sitzungen künftig bekannt zu geben.
TOP 13
Schließung der Sitzung
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Herr Bengen den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.32 Uhr.
Es folgt eine Bürgerfragestunde
Jann Bengen (Ratsvorsitzender)
Berthold Tuitjer (Bürgermeister)
Beathe Prieb (Protokollführerin)