20 Aug Ratssitzung am 20. August 2013
Niederschrift Nr. 9 (16. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 20. August 2013 im Sitzungssaal des Rathauses
Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 22.05 Uhr
Anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer; Ratsvorsitzender Meyer; Ratsherr Bengen; Ratsherr Dietrich; Ratsherr Klün; Ratsherr Linn;
Ratsherr Wietjes; Allg. Vertreter Olchers; Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Seite 1 Ladung, der anwesenden Beigeordneten und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung Seite 1
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr.8 (16.WP) Seite 1 vom 25. Juni 2013
- Bericht des Bürgermeisters Seite 2
- Mitwirkung von Schöffen in der Strafgerichtsbarkeit; Seite 3 hier: Wahl der Schöffen für die Jahre 2014 bis 2018
- Ordnungswesen; Seite 3 hier: Beratung und Beschlussfassung über eine neue Gefahrenabwehrverordnung
- Ordnungswesen; Seite 3 hier: Beratung und Beschlussfassung über eine Verordnung der Gemeinde Baltrum zur Bekämpfung des Lärms
- Kurbeitragssatzung; Seite 4 hier: Antrag auf Satzungsänderung
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen Seite 4
- Schließung der Sitzung Seite 4Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
Protokoll zum Download
Öffentlicher Teil
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Ratsmitglieder und der Beschlussfähigkeit
Herr Meyer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die anwesenden Ratsmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Feststellung der Tagesordnung
Herr Bengen bittet darum, die Tagesordnung um den TOP 9 „Jugendclub“ zu erweitern. Anschließend wird die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 12. August 2013 ergibt, einschließlich der vorgenannten Erweiterung, einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Die nachfolgenden TOPe verschieben sich entsprechend.
TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 8 (16. WP) vom 25. Juni 2013
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 8 vom 25. Juni 2013 wird in der vorgelegten Form von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt. Rat Nr. 9 (16. WP)
TOP 4:
Bericht des Bürgermeisters
EWE Netzbeteiligung
Die EWE bietet 288 Kommunen die Möglichkeit sich in 2013 mit 4,9% und 2018 mit 25, 1 % (rd. 500 Millionen von 2 Mrd. Bilanzsumme) zu beteiligen und garantiert eine Dividende von 4,75 %, wobei Kassenkredite für etwa 2,2 % zu haben sind. Herr Meyer weist an dieser Stelle darauf hin, dass der Einsatz einer Photovoltaikanlage eine wesentlich bessere Rendite bringt. Grundsätzlich wird die Netzbeteiligung von den anwesenden Ratsmitgliedern als wirtschaftlich angesehen.
Förderverein B210n
Der ehemalige Bürgermeister Günter Tjards hatte eine Mitgliedschaft im Förderverein „Pro B210“ (Umgehung der Stadt Aurich) vorgeschlagen. Der Mitgliedsbeitrag liegt bei 100,– Euro jährlich. Der Vorschlag wird von den anwesenden Ratsmitgliedern zustimmend zur Kenntnis genommen.
Haushaltssicherungskonzept
Wie Herr Tuitjer berichtet, hat Herr Sauerborn bereits Gespräche wg. des Haushaltssicherungskonzeptes mit dem Landkreis Aurich geführt. In der nächsten Ratssitzung am 01. Oktober 2013 soll es vorgestellt werden. Herr Linn kritisiert, dass Herr Sauerborn als Kämmerer auch bei dieser Sitzung wieder nicht anwesend ist.
Auftrag MDSI
Die Firma MDSI wurde inzwischen mit der Erstellung des neuen Kurbeitragssystems R2 beauftragt. Herr Tuitjer rechnet mit Mehreinnahmen zwischen 10-30%. Durch die Möglichkeit der Onlinebuchung sollen Vermieter und Gäste gleichermaßen entlastet werden. Kontrollen bei der Abreise und eine Inkassostelle am Hafen sollen für einen reibungslosen Ablauf beim Verlassen der Insel sorgen.
Gründung einer Wohnungsgenossenschaft
Ein ortsansässiger Immobilienmakler hat in einem Gespräch mit Herrn Tuitjer vorgeschlagen, eine Wohnungsgenossenschaft zu gründen, um Wohnraum für Insulaner und Mitarbeiter zu schaffen und zu erhalten. Dieser Vorschlag sollte weiter verfolgt werden. Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis.
Neue Struktur/Fachbereiche
Um effektiver handeln zu können, wurden die verschiedenen Abteilungen der Gemeinde- und Kurverwaltung in drei Fachbereiche mit drei entsprechenden Fachbereichsleitern aufgeteilt und zugeordnet. Die Fachbereichsleiter treffen sich wöchentlich montags um 9.00 Uhr. Bei Bedarf sind auch die Ratsmitglieder gern dazu eingeladen.
Eingabe Sperrstunde
Mit einer Eingabe an den Rat der Gemeinde Baltrum baten einige Urlaubsgäste (u.a. Frau Karin Gaudigs) darum, die Sperrstundenverordnung für die Monate Juli und August auszusetzen. Diese Problematik soll gesondert in TOP 9 „Jugendclub“ diskutiert werden.
Ratten
Herr Olchers teilt mit, dass Baltrum nach der letzten Prüfung als rattenfrei gilt.
Schulumbau
Wie Herr Olchers berichtet, wurden alle Gewerke ausgeschrieben. Die Kosten belaufen sich mittlerweile auf 1.250.000,– Euro und liegen damit 150.000,– Euro über dem Limit. Damit ist das Vorhaben in dieser Form leider nicht umsetzbar. Es laufen aber derzeit Gespräche mit der Aufsicht. Sobald Ergebnisse vorliegen, wird der Rat umgehend unterrichtet werden. Herr Linn kritisiert in diesem Zusammenhang die Forderungen des Landkreises, immer nur Kurbeiträge und Steuern zu erhöhen. Stattdessen sollten der Gemeinde für notwendige Investitionen wie den Schulumbau Finanzhilfen gegeben werden. Schließlich hätten die Kinder auf der Insel die gleichen Rechte wie am Festland. Rat Nr. 9 (16. WP)
BHKW
Der Einbau einer Photovoltaikanlage beim Schulumbau erscheint dem Bauplaner nicht effektiv genug. Die Kosten für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Turnhalle würden sich auf rund 56.000,- Euro belaufen. Herr Olchers empfiehlt den Einbau eines BHKW in das SindBad. Die Kosten hierfür sind bereits im Haushalt eingestellt. Nach einer Laufzeit von 5-7 Jahren würde sich die Anlage bereits amortisieren. Der Zustand der technischen Anlage im Sindbad wurde bei der heutigen Begehung als sehr schlecht eingeschätzt. Nicht nur die Pumpen müssten dringend erneuert werden, auch das gesamte Bad müsste saniert werden. Wie Herr Tuitjer anmerkt, können so viele Einnahmen gar nicht erwirtschaftet werden, um die hohen Energiekosten zu decken. Herr Olchers weist darauf hin, dass die Kosten für den Einbau von neuen Umwälzpumpen in der Kostenaufstellung für ein BHKW bereits enthalten sind. Herr Dietrich schlägt vor, beide Möglichkeiten, Photovoltaikanlage und BHKW, anzustreben und sich nach geeigneten Fördermitteln zu erkundigen. Auch hier wird Kritik an der Arbeitsweise des Kämmerers geäußert. Die Fördermöglichkeiten hätten schon längst geprüft werden müssen. Herr Tuitjer schlägt vor, den Landkreis Aurich zu besuchen um über Lösungsmöglichkeiten zu sprechen.
Einnahmen Strandkorbvermietung/Kurbeitrag
Herr Dietrich hatte erwartet, über aktuelle Zahlen aus der Strandkorbvermietung, die Einnahmen im SindBad und Kurbeitragseinnahmen informiert zu werden. Für die nächste Ratssitzung wird Herr Sauerborn damit beauftragt.
TOP 5:
Mitwirkung von Schöffen in der Strafgerichtsbarkeit; hier: Wahl der Schöffen für die Jahre 2014 bis 2018
In einer geheimen Wahl wird folgendermaßen abgestimmt:
Alfred Scheepker: 3 Stimmen
Heike Kremer-Roolfs: 4 Stimmen
Damit wird Frau Heike Kremer-Roolfs als Schöffin für die kommende Amtszeit von 2014 bis 2018 gewählt und wird von der Gemeinde Baltrum vorgeschlagen.
TOP 6:
Ordnungswesen; hier: Beratung und Beschlussfassung über eine neue Gefahrenabwehrverordnung
Herr Olchers erläutert die Sitzungsvorlage. Einige Änderungswünsche wurden bereits im Hauptausschuss angesprochen. So sollte beim § 4 Abs. 2 die Mitnahme von Hunden in alle Einrichtungen der Gemeinde- und Kurverwaltung nicht gestattet sein. Herr Meyer regt an, die unter Abs. 6 aufgeführte Verunreinigung, speziell durch Pferdefuhrwerke, straffer zu handhaben. Wie Herr Olchers mitteilt, gab es schon mehrfach Gespräche mit den Speditionsunternehmern, leider erfolglos. Herr Klün schlägt vor eine Umlage einzuführen, je nach Anzahl der Pferde. Eine weitere Lösung wäre die Anschaffung einer Reinigungsbürste für den Radlader der Spedition. Damit könnte die Hafenstraße bei Bedarf gereinigt werden. Herr Linn bittet darum, in § 4, Abs. 4 aufzunehmen, dass Jagdhunde in der Ausbildung (bis 3 Jahre) von der Anleinpflicht auszunehmen sind. Nachweise werden im Steueramt der Gemeinde Baltrum (Anmeldung) geführt. Nach eingehender Diskussion wird die die Baltrumer Gefahrenabwehrverordnung (BGefAVO) von den anwesenden Ratsmitgliedern mit den entsprechenden Änderungen und Ergänzungen einstimmig beschlossen.
TOP 7:
Ordnungswesen; hier: Beratung und Beschlussfassung über eine Verordnung der Gemeinde Baltrum zur Bekämpfung des Lärms
Im der letzten Hauptausschusssitzung wurde bereits vorgeschlagen, die Nachtruhe bis 23.00 Uhr heraufzusetzen. Die Öffnungszeiten für sog. Terrassengeschäfte sollen nun als Ausnahme an die Sperrzeitverordnung angepasst werden und bis 23 Uhr gelten. Die bisherigen Ruhezeiten bleiben bestehen. Änderungen bezüglich Sperrstunde und Ruhezeiten haben auf das Prädikat Nordseeheilbad keine Auswirkungen. Sodann beschließt der Rat die Verordnung der Gemeinde Baltrum zur Bekämpfung des Lärms (BaltrumLVO), einschließlich der Änderung in §7, Abs.2 bis 23 Uhr, in Anlehnung an die SperrzeitVO, einstimmig. Rat Nr. 9 (16. WP)
TOP 8:
Kurbeitragssatzung; hier: Antrag auf Satzungsänderung
Herr Meyer verliest den von ihm verfassten Antrag auf Satzungsänderung. Dieser war von den Hauptausschussmitgliedern bereits abgelehnt worden. Herr Meyer verdeutlicht nochmals seinen Standpunkt, begründet mit den Akteuren der Theatertage auf Baltrum. Er habe festgestellt, dass der Paragraph (Die Gemeinde kann in Einzelfällen vom Kurbeitrag ganz oder teilweise befreien, wenn es das Interesse der Kurverwaltung rechtfertigt). z. B. auch in den Satzungen von Norderney und Spiekeroog Bestand hat. Es sei ein „Kann-Paragraph, der keine rechtlichen Ansprüche zulässt, sondern nur für außergewöhnliche Umstände zum Tragen kommt, die eine Befreiung von der Kurtaxpflicht rechtfertigen z. B. bei Benefizveranstaltungen etc. Die grundsätzliche Kurtaxpflicht würde damit in keiner Weise berührt. Die Ratsmitglieder warnen mehrheitlich davor, Ausnahmen zu gestatten. Herr Tuitjer wirft ein, dass es immer noch die Möglichkeit gäbe, Ehrenkurkarten auszustellen. Statt den Kurbeitrag zu erlassen, sollte man lieber dazu übergehen, kleine Aufmerksamkeiten an die Personen auszuteilen, die sich aktiv für das vielfältige Angebot auf der Insel einsetzen. Der Kurbeitrag darf nicht als „Strafe“ angesehen werden. Man sollte vielmehr an einem positiven Image des Kurbeitrags arbeiten. Der Antrag wird mit 6 Stimmen (1 Gegenstimme) abgelehnt.
TOP 9:
Thematik Jugendclub
Da sich das Ausgehverhalten in den letzten Jahren verändert hat, entstehen Probleme durch die aktuelle Sperrzeit. Um den Feierwilligen hier entgegenzukommen schlägt Herr Bengen vor, ein Konzept für eine zweigeteilte Nutzung des Jugendclubs zu entwickeln. Bis jeweils 22.00 Uhr sollte der Jugendclub regulär für Jugendliche genutzt werden, ab 22.00 Uhr könnte dann die Nutzung als sog. „Strandbar“ mit der Erlaubnis zum Ausschank alkoholischer Getränke und verlängerter Öffnungszeit weitergeführt werden. Damit würden sich die nächtlichen Ruhestörungen im Dorf erheblich verringern. Herr Olchers gibt zu bedenken, dass es möglicherweise Probleme bei der Umsetzung geben könnte, beispielsweise bei der Nähe zum Schutzdünenbereich. Die Ratsmitglieder beschließen einstimmig, die Verwaltung mit der Erstellung eines Betreiberkonzeptes zu beauftragen.
TOP 10:
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Ratssitzungen
Herr Linn bittet darum, künftig keine Ratssitzungen in den Monaten Juli und August abzuhalten.
Kurkarten
Herr Bengen hatte bereits in der Hauptausschuss-Sitzung darauf hingewiesen, Kurkarten nur noch gegen Bearbeitungsgebühr durch Mitarbeiter der Kurverwaltung ausstellen zu lassen. Herr Tuitjer teilt dazu mit, dass mit einigen Vermietern bereits Gesprächstermine wegen der Kurbeitragsproblematik vereinbart wurden und zum Teil bereits schon stattgefunden haben.
TOP 11:
Schließung der Sitzung
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Herr Meyer die Sitzung um 22.05 Uhr.
E. Meyer B. Tuitjer B. Prieb
Ratsvorsitzender Bürgermeister Protokollführerin