17 Okt Ratssitzung am 19. Juni 2018
Niederschrift Nr. 13 (17. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 19. Juni 2018 im Sitzungszimmer des Rathauses
Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 00.25 Uhr
anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer; Ratsvorsitzender Bengen; Ratsfrau Bach; Ratsherr Bent; Ratsherr Dr. Friedrich; Ratsherr Klün;
Ratsherr Meyer; Ratsfrau de Vries; Ratsherr Ulrichs; Harm Olchers (allg. Vertreter); Herr Siepe, Fa. Saveplan zu TOP 10;
Jantje Olchers (Gemeindeinspektoren-Anwärterin); Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Beigeordneten und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 12 (17. WP) vom 03. Mai 2018
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
- Bericht des Bürgermeisters
- Wegeunterhaltung, Antrag CDU-Fraktion
- Interkommunales Vergleichssystem
- Feuerwehrbedarfsplan
- Hafenzweckverbandsangelegenheiten; hier: Hafenerweiterung und Umbaupläne
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
- Schließung der Sitzung
Bürgerfragestunde
Tagesordnung: öffentlicher Teil
TOP 1
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Herr Bengen eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2
Feststellung der Tagesordnung
Frau de Vries beantragt, unter Bezugnahme des § 21.3 (Geschäftsordnung Rat) die Einberufung einer außerordentlichen VA-Sitzung zur Beratung des Punktes „Hafenerweiterung und Umbaupläne“ sowie der Erweiterung der Tagesordnung um diesen TOP unter Punkt 9. Dem Antrag von Frau de Vries wird mit 6 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen zugestimmt. Weiter entfällt TOP 7 „Entscheidung über die Annahme von Spenden“, da die Höhe der Spenden die Wertgrenze nicht erreicht. Dem TOP wurde bereits in der letzten VA-Sitzung zugestimmt.
Somit wird der Tagesordnung für den öffentlichen Teil, wie sie sich aus der Einladung vom 25. April 2018 ergibt, einschließlich der vorgenannten Ergänzung, mit 6 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Die Sitzung wird für die Dauer der VA-Sitzung unterbrochen.
Nach der Unterbrechung wird die Sitzung um 20.59 Uhr fortgesetzt.
TOP 3
Genehmigung der Niederschriften über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates
Nr. 12 (17. WP) vom 03. Mai 2018
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates Nr. 12 (17. WP) vom 03. Mai 2018 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.
TOP 4
Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
a) Frau Heike Klaassen wird zum 01. Juli 2018 als Leiterin der Kämmerei auf Baltrum eingestellt.
b) Der Anschaffung einer neuen Beschallungsanlage wurde zugestimmt. Der KSV wird sich mit 40% daran beteiligen.
c) Die Ausschreibung zur Verpachtung der „Welle“ ab dem 01. Januar 2020 erfolgt ausschließlich in den Online-Medien.
TOP 5
Bericht des Bürgermeisters
Gewerbesteuerhebesatz
Herr Tuitjer beabsichtigt, den Gewerbesteuerhebesatz für das Haushaltsjahr 2019 von 380 v.H. auf 400 v. H. heraufzusetzen und weist darauf hin, dass diese Maßnahme eine Auflage aus dem Haushaltssicherungskonzept ist. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.
Sachstand Ausschreibung Verpachtung „Die Welle“
Die Ausschreibung erfolgt ausschließlich in den Online-Medien. Wie Herr Tuitjer mitteilt, hat es bislang insgesamt 3 Rückmeldungen gegeben.
Wattenmeer-Achter
Frau Olchers berichtet, dass neben dem gemeinsamen Ticketing zwei weitere Projekte in das LEADER-Programm des Wattenmeer-Achters eingebunden werden sollen. Dies soll zum einen die Barrierefreiheit mit der Errichtung von barrierefreien Toiletten im Rathaus und im Sanitärgebäude Ost sowie die Änderungen der Eingangstüren im Rathaus und im SindBad sein. Zum anderen soll versucht werden, einen Teil der Attika-Erneuerung am SindBad über LEADER-Mittel zu finanzieren.
Das Ticketing soll bereits zum 1. August 2018 in die Umsetzungsphase gehen, die weiteren Projekte sollen als Steckbrief zum Stichtag 15. September eingereicht werden.
Die Kosten für das gemeinsame Ticketing belaufen sich auf brutto 160.650,– €, wovon 50 % gefördert werden und 50 % als Eigenanteil von der Gemeinde- und Kurverwaltung zu tragen sind. Ein entsprechendes Vorgespräch zum Förderantrag hat gestern mit u. a. mit Frau Brunken-Winkler von der ARSU GmbH auf Baltrum stattgefunden.
Sachstand Dorfentwicklung
Die letzten Projekte aus dem DE-Förderprogramm sind die Fassadensanierung und die Erneuerung der Fenster der Alten Inselkirche (bereits abgeschlossen) sowie die Hafengestaltung. Für den Bereich der Hafenstraße wurden 9 Sitzbänke, 9 Abfallsammler und 5 Fahnenmasten inkl. Aufbau ausgeschrieben. Wie Herr Olchers berichtet, wurden die Kosten hierfür auf 16.000,– € geschätzt. Das Angebot der Firma Kleen, Neßmersiel lautet allerdings über rd. 57.000,– €. Die Differenz ergibt sich dadurch, dass beim Angebot die Fundamente nicht berücksichtigt wurden.
SindBad Baufortschritt
Wie Herr Olchers mitteilt, haben sich beim Betonieren des Schwallwasserbehälters Nester gebildet, so dass eine Nachbesserung notwendig ist. Die Absauganlage wird noch einige Tage laufen, danach sind die lärmintensiven Arbeiten beendet. Alle weiteren Arbeiten werden dann im Innenbereich durchgeführt. Der Badebetrieb läuft weiter.
Die Fördermittel in Höhe von 34.750,– € für die Lüftungsanlagen stehen auf Abruf zur Verfügung.
Kanalanschluss Cobigolfanlage
Der Kanalanschluss für den Cobigolfplatz wurde inzwischen geschaffen. Der Pächter muss sich nun um den eigentlichen Anschluss kümmern, wofür ein Bauantrag immer noch nicht vorlieg.
Wohnbaugenossenschaft
Herr Tuitjer hat eine Veranstaltung zum Thema Wohnbaugenossenschaften in Rastede besucht. Um das Projekt voranzutreiben, soll eine Gründungsveranstaltung stattfinden. Laut Herrn Tuitjer gibt es bereits mehrere auswärtige Interessenten.
Einzäunung Kindergarten
Wie Herr Olchers berichtet, wurden die Zaunelemente heute geliefert, so dass morgen mit dem Aufbau begonnen werden kann. Ende nächster Woche soll die Umzäunung fertiggestellt sein.
Errichtung eines „Willkommen“-Portals am Hafen (Vorschlag Denis Metz)
Herr Metz hat Vorschläge für ein „Willkommen“-Portal am Hafen angefertigt. Als Alternative hat Herr Olchers Fahnenmasten vorgeschlagen, die bereits im DE-Förderprogramm enthalten sind.
TOP 6
Wegeunterhaltung
Herr Bengen berichtigt, dass der NLWKN nur noch an wenigen Stellen Heu auf die Wege aufbringt. Viele Wege sind durch Winderosion schlecht begehbar geworden und Rettungsfahrzeugen würden kaum noch dort fahren können. Er schlägt vor, die Nationalparkverwaltung aufzufordern, die Wege zunächst auf „rote-Listen-Arten (Pflanzen) zu prüfen um dann unverzüglich wieder Heu und Teek aufbringen zu können. Die Unterhaltung der Wege wird sonst immer schwieriger. Ein Termin soll möglichst noch vor Ferienbeginn vereinbart. Herr Olchers merkt an, das ohnehin noch ein Gespräch bezüglich der Beweidung aussteht. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Vorschlag einstimmig zu.
TOP 7
Interkommunales Vergleichssystem
Der Verwaltung liegt ein Vertragsangebot der Firma IKVS GmbH über die Bereitstellung eines interaktiven Haushaltsplans vor. Das Angebot wurde den Ratsmitgliedern vorab per Mail zur Kenntnis gegeben. Herr Tuitjer erklärt, dass dieses System jederzeit Einblick in den Haushaltsplan gewährt. Somit können z. B. Einnahmen aus der Strandkorbvermietung sowie dem Kurbeitrag immer aktuell abgerufen werden. Die erforderlichen Daten werden aus der Finanzsoftware generiert. Die laufenden Kosten für das System betragen 4.400,– € jährlich, die Installation des Systems kostet rd. 9.000,– €. Eine Vorstellung des Systems könnte im Herbst erfolgen. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen einer Präsentation einstimmig zu.
TOP 8
Feuerwehrbedarfsplan
Herr Siepe von der Firma Saveplan erläutert den von ihm erstellten Feuerwehrbedarfsplan ausführlich. Es hat sich herausgestellt, dass es einige Gebäude auf der Insel gibt, die augenscheinlich nicht über einen zweiten Rettungsweg verfügen. Wie Herr Olchers mitteilt, hat die Gemeinde Baltrum den Landkreis Aurich als zuständige Bauaufsichtsbehörde hierauf hingewiesen.
Sodann stimmen die anwesenden Ratsmitglieder dem Beschlussvorschlag, den Feuerwehrbedarfsplan in der vorliegenden Fassung vom 14.06.2018 als strategisches und konzeptionelles Planungsinstrument für die kurz- und mittelfristige Weiterentwicklung des Brandschutzes in der Gemeinde Baltrum zu beschließen, einstimmig zu.
TOP 9
Hafenzweckverbandsangelegenheiten; hier: Hafenerweiterung und Umbaupläne
Wie Frau de Vries berichtet, rutscht die Böschungssicherung im südlichen Bereich des Neßmersieler Hafens ab. Da eine Instandsetzung lediglich eine Unterhaltungsmaßnahme darstellt und somit nicht förderfähig ist, sollen die Bereiche ab der Grasfläche bis zum Parkplatz am Yachthafen bei der Planung als Fracht- u. Personenfläche mit einbezogen werden, um die Fläche entsprechend zu vergrößern. Der Entwurf der Planung (Variante III) wurde im Wirtschaftsministerium in Hannover vorgestellt und im Hinblick auf Fördermöglichkeiten positiv bewertet.
Der Förderantrag für die Hafenerweiterung muss bis zum August gestellt werden, um noch berücksichtigt zu werden. Die Ausschreibung sollte im Winter erfolgen, um die Maßnahme möglichst noch vor Ferienbeginn 2019 zu beenden. Die Umplanung soll auf Grundlage der Variante III (mit Fracht- u. Personenfläche) erfolgen und die nördliche Rampe soll für „Roll-on-Roll-off“-Schiffe nutzbar gemacht werden. Die Gesamtkosten werden auf ca. 2,8 bis 3,5 Mio Euro geschätzt, wobei gute Aussichten auf eine 50%ige Förderung bestehen. Es wurde empfohlen, den NLWKN mit der Planung zu beauftragen. Herr Olchers erklärt, dass es sich hierbei um eine Vorplanung mit Kostenschätzung handelt. Die endgültige Lage des Pontons wird zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden. Herr Dr. Friedrich rät dringend dazu, bei der weiteren Planung alle Beteiligten sowie die Öffentlichkeit mit einzubeziehen. Dieses soll erfolgen.
Nach eingehender Diskussion wird über folgende Beschlussempfehlungen abgestimmt:
a) Der Rat der Gemeinde Baltrum empfiehlt einstimmig, die von der Fa. BMC aus Rostock erstellte Untersuchung einer optimierten Hafenplanung für Neßmersiel nicht weiter zu verfolgen.
b) Der Rat der Gemeinde Baltrum empfiehlt einstimmig, den lt. Vereinbarungen vom 25.09.2007 und 08.05.2008 für die Erweiterung des Hafens Neßmersiel von der Reederei Baltrum-Linie GmbH &Co.KG bis zum 31.12.2018 festgelegten Zuschuss für den Umbau der Frachtrampe in Höhe von 85.000,– € von der Reederei einzufordern.
c) Der Rat der Gemeinde Baltrum empfiehlt dem Hafenzweckverband einstimmig, die anliegende Variante III für einen Umbau des verbandseigenen Hafens Neßmersiel und die Beantragung von Fördermitteln.
d) Der Rat der Gemeinde Baltrum empfiehlt einstimmig, den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, Betriebsstelle Norden-Norderney, mit der Durchführung der Vorplanung zu beauftragen.
TOP 10
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Verunreinigung der Straßen durch Pferdekot
Herr Meyer fragt, weshalb die Hellerstraße seit längerer Zeit nicht gereinigt wurde. Herr Tuitjer teilt dazu mit, dass die Verursacher hierfür zuständig seien und verweist auf die geltende Gefahrenabwehrverordnung. Frau de Vries regt an, die Straße zumindest vor größeren Anreisen durch den Bauhof reinigen zu lassen.
Anpachtung zusätzlicher Weideflächen
Herr Meyer erkundigt sich nach dem Sachstand bei der Anpachtung zusätzlicher Weideflächen. Herr Olchers teilt mit, dass noch kein Gespräch mit Herrn Schulz von der Nationalparkverwaltung stattgefunden hat.
TOP 11
Schließung der Sitzung
Herr Bengen schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 23.04 Uhr.
Es folgt die Bürgerfragestunde.
Bengen (Ratsvorsitzender)
Berthold Tuitjer (Bürgermeister)
Prieb (Protokollführerin)