21 Dez Ratssitzung am 19. Dezember 2017
Niederschrift Nr. 9 (17. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 19. Dezember 2017 im Sitzungszimmer d. Rathauses
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 21.40 Uhr
anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer; Ratsvorsitzender Bengen; Ratsfrau Bach;Ratsherr Bent; Ratsherr Dr. Friedrich; Ratsherr Klün; Ratsherr Meyer, Ratsfrau de Vries;
Ratsherr Ulrichs; Herr Olchers (allg. Vertreter); Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Seite 1 der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung Seite 2
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 8 Seite 2 (17.WP) vom 28. November 2017
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung Seite 2
- Bericht des Bürgermeisters Seite 2
- Änderung der Hundesteuersatzung Seite 2
- Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung Seite 2
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen Seite 2
- Schließung der Sitzung Seite 3 Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
- Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
Tagesordnung: öffentlicher Teil
TOP 1
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Herr Bengen eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2
Feststellung der Tagesordnung
Herr Bengen weist auf die Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Baltrum hin. Dort heißt es unter § 6 Redeordnung, Punkt 4, dass der/die Ratsvorsitzende mit Zustimmung des Rates die Rededauer auf eine bestimmte Zeit beschränken kann. Sollte es Diskussionsbedarf geben, sollte man sich vor den Sitzungen besprechen. Herr Bengen bittet darum, in der nächsten Sitzung über die Rededauer abzustimmen. Die Tagesordnung wird, wie sie sich aus der Einladung vom 04. Dezember 2017 ergibt, einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.
TOP 3
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 7(17. WP) vom 28. September 2017
Die Niederschrift liegt noch nicht vor.
TOP 4
Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzung
Keine
TOP 5
Bericht des Bürgermeisters
Antrag Reederei Baltrum-Linie
Die Reederei Baltrum-Linie hat erneut einen Antrag auf Errichtung eines Pferdestalls und eines Wohnhauses für Mitarbeiter gestellt. Da die vorherigen Anträge bereits abgelehnt wurden, wird auch dieser Antrag von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig abgelehnt.
TOP 6
Änderung der Hundesteuersatzung
Der Nachtrag zur Satzung zur Erhebung einer Hundesteuer vom 25.03.1994 wird einstimmig beschlossen.
TOP 7
Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung
Der Nachtrag zur Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom 18. Dezember 2014 wird einstimmig beschlossen.
TOP 8
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Strandkörbe
Herr Dr. Friedrich möchte wissen, was mit den alten Strandkörben geschieht, die ausgesondert werden. Herr Tuitjer teilt mit, dass diese Körbe stark abgängig sind und verschrottet werden. Herr Meyer fragt in diesem Zusammenhang nach, ob im Jahr 2017 neue Körbe angeschafft wurden. Herr Tuitjer teilt mit, dass der Bestand noch ausreichend war und somit keine neuen Körbe angeschafft wurden.
Einnahmesituation zum Jahresende
Herr Klün erkundigt sich nach den endgültigen Zahlen aus der Strandkorbvermietung, Kurbeitrag und SindBad. Herr Tuitjer hat die Zahlen aktuell nicht vorliegen, wird diese aber nachreichen.
Altes Badehaus
Herr Klün erkundigt sich, wann mit den Arbeiten am alten Badehaus begonnen wird. Herr Olchers teilt mit, dass zunächst die Badsanierung und die Arbeiten an der Alten Inselkirche ausgeführt werden müssen.
Homepage der GfB-Gruppe
Herr Klün weist darauf hin, dass auf der Homepage der GfB-Gruppe Unwahrheiten zu lesen sind, bezüglich der geplanten Flugzeughalle. Es sei unrichtig, dass es sich bei dem betreffenden Grundstück um Gemeindeeigentum handelt, sondern um ein Grundstück der Domäne. Herr Klün bittet darum, diese Fehlinformation zu korrigieren, bevor noch mehr schlechte Stimmung gemacht werde.
Ratssitzungen
Herr Bengen erinnert daran, dass in der letzten Bürgerfragestunde angeregt wurde, die Ratssitzungen im Kinderspielhaus durchzuführen, da man dort einen barrierefreien Zugang hat. Herr Tuitjer erklärt, dass ab 2018 die Ratssitzungen dort stattfinden sollen.
Strandkorbvermietung
Herr Bengen bittet um eine betriebswirtschaftliche Auswertung der Strandkorbvermietung für die Jahre 2016/2017.
TOP 9
Schließung der Sitzung
Herr Bengen schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.21 Uhr
Es folgt die Bürgerfragestunde.
Jann Bengen (Ratsvorsitzender)
Berthold Tuitjer (Bürgermeister)
Prieb (Protokollführer)