18 Sep Ratssitzung am 18. September 2012
Niederschrift Nr. 4 (16. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 18. September 2012 im Sitzungssaal des Rathauses
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 00.03 Uhr
Anwesend waren:
Bürgermeisterin Antje Wietjes-Paulick (außer TOP 30); Ratsvorsitzender Edzard Meyer; Ratsherr Jann Bengen (außer TOP 17); Ratsherr Andreas Dietrich;
Ratsherr Olaf Klün; Ratsherr Gerd Linn; Ratsherr Ricklef Wietjes; Allg. Vertreter Harm Olchers; Kämmerer Erik Sauerborn;
Verwaltungsangestellte Anita Hochgrebe als Protokollführerin
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Seite 2 der anwesenden Beigeordneten und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung Seite 2
- Genehmigung der Niederschrift über sie Sitzung des Rates Nr. 3 (16. WP) Seite 2 vom 20. März 2012
- Bericht der Bürgermeisterin Seite 2
- Wohnungsanzeiger 2013 Seite 3
- Schulumbau
- Kapitalisierte Bedarfszuweisung Seite 3
- Apotheke
- Arzt bzw. Badearzt
- Strandkorbgitter und Schlösser Seite 4
- Kurbeitrag; hier: Hinterziehung, Abrechnung zur KV Seite 4
- Kaninchenplage Seite 4
- Katzenproblem Seite 4
- BHKW-Kosten
- ILEK-REM-DE-In-EKK in der Gemeinde Baltrum; hier: Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
- Bauvorhaben: Erweiterung Freizeitheim „Sonnenhütte“; hier: Antrag auf Befreiung von der Gestaltungssatzung
- Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. V3, Antrag auf Überschreitung der Grund- und Geschossflächenzahl für das Hotel „Strandburg“ Seite 5
- Sperrzeit; hier: Antrag auf Sperrstunde
- Kurbetriebs GmbH Seite 5
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen Seite 6
- Schließung der Sitzung Seite 6
Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
Protokoll zum Download
Öffentlicher Teil
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Herr Meyer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die anwesenden Ratsmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Feststellung der Tagesordnung
Die CDU-Fraktion beantragt, den TOP 19: Kurbetriebs GmbH zusätzlich aufzunehmen. Danach wird die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 10. September 2012 ergibt, mit der entsprechenden Erweiterung einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Die nachfolgenden TOPs verschieben sich entsprechend.
TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 3 (16. WP) vom 20. März 2012
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 3 (16. WP) vom 20. März 2012 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.
TOP 4:
Bericht der Bürgermeisterin
Insularer Erfahrungsaustausch
Der nächste Insulare Erfahrungsaustausch wird vom 29. – 30. November 2012 auf Spiekeroog stattfinden. Wer von den Ratsherren teilnehmen möchte, sei herzlich eingeladen.
Jahresabschluss
Die WIBERA Treuhand wird demnächst ihren Jahresabschluss für 2011 vorlegen. Bei dieser Gelegenheit wird Frau Wietjes-Paulick die Gründung einer Kurbetriebs GmbH prüfen lassen. Die Kosten dafür sind mit der Treuhand abzusprechen.
Haushalt 2012
Frau Wietjes-Paulick stellt die Beratung über den Haushalt 2012 für den 05. Oktober 2012 im Hauptausschuss und für den 09. Oktober 2012 im Rat fest. Derzeit sind die Herren des Rechnungsprüfungsamtes im Hause.
Vergleichszahlen
Frau Wietjes-Paulick legt die bisherigen Zahlen 2012 und 2011 zum Vergleich vor. Danach steht die Gemeinde- und Kurverwaltung im Vergleich zu 2011 gut, nur in zwei Bereichen – Strandkorbvermietung und Kurbeitrag – liegen noch keine endgültigen Zahlen vor. Die Strandkorbvermietung hat im Juli/August im Vergleich zum Frühjahr einiges aufgeholt.
TOP 5:
Wohnungsanzeiger 2013
Frau Wietjes-Paulick trägt vor, dass sowohl der Betriebsausschuss als auch der Hauptausschuss dem Rat den Druck des Wohnungsanzeigers 2013 empfohlen hat. Demnach belaufen sich die Kosten auf insgesamt 55.000,- € bei 55.000 Exemplaren. Damit würde ein Überschuss in Höhe von 40.000,- € entstehen, woraus die Gebühren für die OFI und Nordsee bezahlt werden. Herr Bengen schlägt vor, den Prospektdruck jedes Jahr neu auszuschreiben, um so über mögliche geringere Druckkosten informiert zu werden. Der Rat beschließt einstimmig, den Druckauftrag für den Wohnungsanzeiger 2013 an die Fa. SKN, Norden, zu vergeben. Herr Meyer gibt zu bedenken, den Prospekt entgegen des Beschlusses im Betriebsausschuss doch weiter im Inselmarkt zu verteilen. Es schließt sich eine rege Diskussion an. Der Rat beschließt mit einer Gegenstimme, dem Inselmarkt die Verteilung des Prospektes zu erlauben, wenn der Vorstand des Marktes einen anderen Platz für die Prospekte finden kann, um die Wertigkeit des Prospektes besonders hervorzuheben.
TOP 6:
Schulumbau
Frau Wietjes-Paulick trägt kurz die Beratung im Schul- und Hauptausschuss vor. Herr Sauerborn hält speziell über die Finanzierung Sachvortrag. Demnach sieht die Finanzierung wie folgt aus: 1,3 Mio. € (inklusive 200.000,- € Innenausbau) ./. 250.000,- € = 1,05 Mio. €. Die Hälfte der Kosten (525.000,- €) würde aus der Kreisschulbaukasse finanziert. Die zinsfreie Tilgung liegt bei 21.000,- € pro Jahr. Die übrigen 525.000,- € müssen mit Hilfe der KfW-Bank oder N-Bank finanziert werden. Der Rat beschließt einstimmig die Durchführung des Bauvorhabens mit der vorgegebenen Finanzierung und Veranlagung des Vorhabens im Haushaltsplan 2012.
TOP 7:
Kapitalisierte Bedarfszuweisung
Frau Wietjes-Paulick hält kurzen Sachvortrag. Demnach geht es um eine 75%ige Entschuldung von 3.169.162,- €, das wären 2.376.871,50 €. So bliebe ein Rest in Höhe von 792.000.- € für die Gemeinde, die zurückgezahlt werden müssen, nur fraglich ob in 10, 15 oder 20 Jahren. Herr Wietjes erklärt weitere Fakten. Es entspinnt sich eine rege Diskussion. Der Rat bittet um eine gesonderte Sitzung zur dieser Thematik. Herr Olchers regt an, Vertreter des Landkreises Aurich (Kommunalaufsicht) zu dieser Sitzung einzuladen. Frau Wietjes-Paulick sagt dies zu.
TOP 8:
Apotheke
Frau Wietjes-Paulick trägt vor, dass sie Kontakt zu zwei Apotheken aufgenommen hat, da der Vertrag mit der derzeitigen Apotheke demnächst ausläuft und es fraglich ist, ob die Apotheke in dieser Form mit den derzeitigen Apothekern weitergeführt werden kann. Eine Ausschreibung soll in nächster Zeit erfolgen. Außerdem sind der Ort einer neuen Apotheke mit mind. 80 m² und eine Wohnung für die Mitarbeiter problematisch. Die Apotheker Räth stehen wahrscheinlich nur noch 2 Jahre zur Verfügung. Derzeit wird im Bundestag der Beschluss einer Nachtnotdienstpauschale in Höhe von 200,- €/Nacht diskutiert. Damit würden sich die Rahmenbedingungen für weitere Gespräche erheblich verbessern. Frau Wietjes-Paulick liest einen Brief von Herrn Apotheker Räth vor, in dem er diese Problematik beschreibt. Herr Bengen schlägt vor, nicht nur auf diese Lösung zu hoffen, sondern auch andere Möglichkeiten zu suchen, z.B. den derzeitigen Fitnessraum als Apotheke einzurichten mit mobilen Mitarbeitern, d.h. Mitarbeiter ohne festen Wohnraum auf der Insel (morgens hin, abends zurück). Der Rat beschließt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, Lösungen in verschiedenen Richtungen zu suchen. Herr Meyer gibt den demographischen Wandel zu bedenken, die Vorhaltung einer Apotheke sei ein unverzichtbarer Service für die Gäste und Insulaner so dass das Ziel sei, die Apotheke möglichst zu behalten. Herr Wietjes gibt an, dass die Apotheke ein privater Betrieb ist, der durch Übernahme der Mietkosten durch die Gemeinde- und Kurverwaltung bereits unterstützt wird, die Herren Klün und Bengen geben die hohen Kosten einer vollen Apotheke mit Unterstützung der Räume und Mitarbeiterkosten durch die Gemeinde- und Kurverwaltung zu bedenken.
TOP 9:
Arzt bzw. Badearzt
Das Problem des fehlenden Inselarztes wird bald gelöst sein. Die verbleibende Ärztin Frau Bach hat drei Bewerber in der engeren Auswahl, in nächster Zeit wird sie sich für einen der Bewerber entscheiden. Die ausstehende Zulassung zum Badearzt kann lt. Aussage der Kassenärztlichen Vereinigung in den nächsten 2 ½ Jahren nachgeholt werden. Zudem kann auch die Frage der Arztwohnung gelöst werden. Es stehen einige Wohnungen in verschiedenen Wohnobjekten zur Verfügung, z.B. die DLRG-Wohnung im Personalwohnhaus-Ost oder im Arzthaus. Die Wohnung im Arzthaus und das Haus an sich sind dringend renovierungsbedürftig. Herr Dietrich fragt an, ob für die Renovierung kurzfristig 50.000,- € im Haushalt 2013 angesetzt werden können, Herr Sauerborn sagt dies zu, damit die Bauarbeiten zügig anfangen können. Herr Olchers schlägt vor, derzeit nur die kleineren Innenarbeiten in Angriff zu nehmen um die Wohnung herzurichten, die Außenarbeiten dagegen im Haushalt 2013 einzustellen. Herr Meyer stellt klar, dass das Prädikat „Nordseeheilbad“ auch in Zukunft weiterhin geführt werden kann.
TOP 10:
Strandkorbgitter und Schlösser
Frau Wietjes-Paulick hält Sachvortrag und sagt zu, speziell diesen TOP beim nächsten Insularen Erfahrungsaustausch auf Spiekeroog anzusprechen. Herr Linn fragt an, ob sich die Problematik mit den Vertretern der DLRG bezüglich des Knackens von einigen Strandkorbschlössern geklärt hat, Frau Wietjes-Paulick erwidert, bisher nicht.
TOP 11:
Kurbeitrag hier: Hinterziehung, Abrechnung durch die KV
Frau Wietjes-Paulick hält Sachvortrag und erinnert nochmals an den Besprechungstermin am 23.10.12 mit der Fa. AVS. Herr Dietrich hält vor, weiterhin am Besichtigungstermin in Dornum festhalten zu wollen, um einen Einblick in die verschiedenen Systeme zu bekommen, Frau Wietjes-Paulick verspricht daraufhin einen Besichtigungstermin in Dornum. Frau Wietjes-Paulick unterbricht kurz die Sitzung, um Herrn Heinz-Jürgen Küper das Wort zu erteilen. Herr Küper trägt Fakten vor. Herr Bengen schlägt daraufhin vor, von der Verwaltung eine Kostentabelle erstellen zu lassen, um einen besseren Überblick zu bekommen und stellt Tabellenpunkte vor: übersichtliche Kosten, Daten bei Verwaltung, gibt Provision fürs Mitmachen aus. Herr Wietjes spricht das Problem der Hinterziehung an, es sollten unbedingt Anreize für den Einzug des Kurbeitrages durch die Vermieter gegeben werden. Er selbst hat festgestellt, dass durch den freien Eintritt ins SindBad mehr Nachfragen nach der Kurkarte aufkommen. Dennoch hält er weiter daran fest, die Baltrum-Card nicht aus den Augen zu verlieren und dafür durch die Verwaltung eine freie Ausschreibung vorbereiten zu lassen. Dieser Vorschlag wird mit zwei Gegenstimmen angenommen. Herr Bengen fragt nach den Bußgeldverfahren gegen die Vermieter, die nicht den Kurbeitrag von ihren Gästen einziehen, sondern dies am Serviceschalter der Kurverwaltung erledigen lassen. Frau Wietjes-Paulick entgegnet, dass noch entsprechende Eingaben gesammelt und ausgewertet werden. Die Herren Bengen und Dietrich halten dem entgegen, dass dieses Verfahren zu lange dauert, sondern die Vermieter vielmehr gleich beim ersten Mal angemahnt und Verstöße geahndet werden sollten, damit den Vermietern Gelegenheit zur Besserung gegeben werden kann.
TOP 12:
Kaninchenplage
Herr Wietjes hält Sachvortrag. Demnach sind in diesem Jahr keine ausrottenden Krankheiten ausgebrochen, die die Kaninchenanzahl natürlich dezimieren würden, daher ist eine extrem hohe Anzahl zu verzeichnen. Direkt im Dorf darf keine Jagd ausgerichtet werden, die erste Jagd ist für den 22.09.12 angesetzt.
TOP 13:
Katzenproblem
Herr Olchers hält Sachvortrag und legt eine Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht der Gemeinde Wangerooge als Beispiel vor, Herr Wietjes verliest eine Mitteilung der Nationalparkverwaltung. Der Rat erteilt der Verwaltung bei 2 Gegenstimmen den Auftrag, eine entsprechende Verordnung für die Gemeinde Baltrum zu erstellen.
TOP 14:
BHKW-Kosten
Herr Olchers hält Sachvortrag und ergänzt Fakten und Zahlen. Die Kosten würden sich auf etwa 360.000,- € netto belaufen, wobei mit einer Amortisation in ca. 5 Jahren zu rechnen ist. Der Rat erteilt der Verwaltung einstimmig den Auftrag, die Aufnahme in den Haushalt 2013 zu erwägen für den Einbau eines Blockheizkraftwerkes in das SindBad.
TOP 15:
ILEK-REM-DE-InEKK in der Gemeinde Baltrum; hier: Sachstandsbericht und weiteren Vorgehen
Herr Olchers hält Sachvortrag über Entstehung und Verlauf der Dorferneuerung auf Baltrum und verliest die Sitzungsvorlage. Er erklärt weiter, dass aus der REM bereits verschiedene Punkte für Baltrum ausgearbeitet und umgesetzt werden konnten. Herr Meyer erläutert seinen Standpunkt und stellt den Antrag die Verwaltung zu beauftragen, alle möglichen Bausteine zur Energieeffizienz zu nutzen. Frau Wietjes-Paulick schlägt vor, Herrn Meyer als Abgesandten des Gemeinderates zu den verschiedenen Sitzungen abzustellen. Herr Meyer versichert, darüber nachzudenken.
Der Rat beschließt einstimmig:
a. DE – Teilpaket wie vor beschrieben in den Haushalt 2013 einzustellen und diese Teilmaßnahme umzusetzen
b. REM Maßnahme „Behindertengerechte Toilette im Sanitärgebäude Ost“ In den Haushalt 2013 einzustellen
c. REM Maßnahme „Ortsschilder / Ortsplan“ weiter zu konkretisieren und die Mittel im Haushalt 2013 einzustellen
d. InEKK Maßnahmen nach Möglichkeiten umzusetzen, wenn die finanzielle Belastung für die Gemeinde Baltrum nicht zu groß wird.
TOP 16:
Bauvorhaben: Erweiterung Freizeitheim „Sonnenhütte“; hier: Antrag auf Befreiung von der Gestaltungssatzung
Herr Olchers hält Sachvortrag und legt Pläne und Zeichnungen vor. Herr Olchers schlägt vor, den Antrag zunächst zurückzustellen und vorab die Gestaltungssatzung zu ändern. Der Rat beschließt dies einstimmig.
TOP 17:
Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. V3, Antrag auf Überschreitung der Grund- und Geschossflächenzahl für das Hotel „Strandburg“
Herr Bengen befindet sich für diesen TOP für befangen und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Herr Olchers hält Sachvortrag. Herr Wietjes stellt den Sachstand der Fraktion vor, den Antrag in zwei Teilanträge zu spalten, Geschossfläche und Überschreitung der Traufabstände. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, dem Antrag über Überschreitung der Grund- und Geschossfläche zuzustimmen und der Überschreitung der Traufabstände nicht zuzustimmen.
TOP 18:
Sperrzeit; hier: Antrag auf Sperrstunde
Frau Wietjes-Paulick hält Sachvortrag und verliest die Sitzungsvorlage. Die CDU-Fraktion empfiehlt eine Sperrstunde ab 02.00 Uhr wegen Lärmbelästigung der umliegenden Anwohner. Demnach müsste eine Verordnung erlassen werden, die die Polizei als Grundlage zum Einschreiten benutzen kann. Nach kurzer Diskussion beauftragt der Rat die Verwaltung einstimmig, eine entsprechende Verordnung vorzubereiten.
TOP 19:
Kurbetriebs GmbH
Herr Dietrich stellt den Antrag die Gemeinde zu beauftragen, ein Gerüst zur Gründung einer Kurbetriebs GmbH zu erstellen. Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis. Frau Wietjes-Paulick schlägt vor, Erfahrungsaustausch mit anderen Orten und Gemeinden zu suchen und sagt eine zügige Bearbeitung zu.
TOP 20:
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Ratssitzungen
Herr Meyer äußert seinen Wunsch um mehr Gedankenaustausch zwischen den Ratsherren und bittet die Verwaltung, vier Ratssitzungen im Voraus festzulegen. Herr Dietrich erläutert kurz die Schwierigkeiten bei bereits festgelegten Sitzungen, bittet aber generell um mehr Sitzungen.
Kinderspielplätze
Herr Klün schlägt vor, die Kinderspielplätze mit privaten Fördergeldern schöner zu gestalten, speziell bei der Schule sowie den Außenbereich des Kinderspielhauses zu verschönern, Herr Olchers und Frau Wietjes-Paulick sagen dies zu.
Dünen
Herr Klün fragt ebenso, ob die Gemeinde Baltrum Möglichkeiten hätte, Wegeführung in den Dünen zu kaufen? Herr Olchers erklärt dies abschlägig.
Energieeinsparung
Herr Dietrich bittet die Verwaltung, Energieeinsparungspotentiale beim Sanitärgebäude-Mitte zu finden, Herr Olchers sagt dies zu.
Holzbänke
Herr Bengen bittet die Verwaltung den Bauhof anzuweisen, alle festen Holzbänke zu streichen. Ebenso schlägt er vor, Löcher in den Dünenreitwegen mit Sand, Heu und Kleie zu stopfen. Herr Olchers sagt eine Prüfung zu.
TOP 21:
Schließung der Sitzung
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Herr Meyer den öffentlichen Teil der Sitzung um 23.06 Uhr.
Es schließt sich die Bürgerfragestunde an.