18 Dez Ratssitzung am 18. Dezember 2014
Niederschrift Nr. 18 (16. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 18. Dezember 2014 im Sitzungssaal des Rathauses
Beginn: 15.00 Uhr
Ende: 16.50 Uhr
Anwesend waren:
Ratsvorsitzender Meyer; Ratsherr Bengen; Ratsherr Dietrich; Ratsherr Klün; Ratsherr Linn; Ratsherr Wietjes; Allg. Vertreter Herr Olchers; Herr Kampen (Fachbereich II, Finanzen); Herr Ubben (Kämmerer Gemeinde Ihlow); Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin; (Es fehlt entschuldigt: Bürgermeister Tuitjer)
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Seite 1 Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung Seite 2
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 17 (16.WP) Seite 2 vom 03. November 2014
- Bericht der Verwaltung Seite 2
- Haushalt 2015 Seite 2
- Kurbeitragskalkulation 2015 u. Kurbeitragssatzung 2015 mit Ergänzungen Seite 2
- Zweitwohnungssteuersatzung Seite 3
- Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; Seite 4 hier: vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. V4
a) Abwägungsbeschluss
b) Satzungsbeschluss - Hafenzweckverbandsangelegenheiten; Seite 4 hier: Haushalt 2015
- Fristgerechte Kündigung der Vereinbarungen mit der Firma Nordsee GmbH Seite 4 und Austritt aus der Gesellschaft
- SindBad Umgestaltung und Sanierung Seite 5
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen Seite 5
- Schließung der Sitzung Seite 6
Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
Protokoll zum Download
Öffentlicher Teil
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Herr Meyer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die anwesenden Ratsmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird um folgende Punkte ergänzt: TOP 10: Kündigung der Nordsee GmbH, zu TOP 5 und 6: Ergänzungen zum Kurbeitrag, TOP 11: SindBad: Umgestaltung und Sanierung. Sodann wird die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 09. Dezember 2019 ergibt, einschließlich der vorgenannten Ergänzungen, einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 17 (16. WP) vom 03. November 2014 Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 17 (16. WP) vom 03. November 2014 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.
TOP 4:
Bericht der Verwaltung Neujahrsempfang Der Neujahrsempfang findet am 02. Januar 2014 um 11.00 Uhr im Leseraum am Rathaus statt.
TOP 5 und 6:
Haushalt 2015 / Kurbeitragskalkulation 2015 / Kurbeitragssatzung 2015, Ergänzungen zum Kurbeitrag Vorab erläutert Herr Kampen kurz, dass die Kurbeitragskalkulation von der WIBERA erstellt wurde. In der Kalkulation sind Anteile für die Gemeinde enthalten, die als Zuwendung für den Kurbetrieb gesetzlich vorgeschrieben sind und somit im Haushalt erscheinen. Herr Ubben fährt mit der Erläuterung des Haushalts 2015 anhand einer Präsentation fort. Im Ergebnishaushalt sind die ordentlichen Erträge auf 1.618.900,– € und bei den Aufwendungen auf 1.880.900,– € festgesetzt, so dass hier ein Defizit in Höhe von -262.000,– € besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bedarfszuweisung für das Jahr 2015 noch nicht enthalten ist. Im Finanzhaushalt liegt das Defizit bei – 287.600,– €. Die Liquiditätskredite wurden mit einem Höchstbetrag von 5 Mio. Euro festgesetzt. Die Realsteuersätze werden für das Haushaltsjahr 2015 mit a) Grundsteuer A: 600 v. H. und b) Grundsteuer B: 600 v. H. sowie die Gewerbesteuer mit 380 v. H. festgesetzt. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kurverwaltung für dasWirtschaftsjahr 2015 hat in der Ergebnisrechnung ein Volumen von 2.280.010,– €. Im Vermögensplan werden die Einnahmen und Ausgaben mit 0,– € festgesetzt. Es wurden keine Ausgaben und Investitionen eingeplant. Im Finanzplan ist eine Zuweisung in Höhe von 199.200,– € von der Gemeinde an die Kurverwaltung zu zahlen. Hierzu ist die Gemeinde rechtlich verpflichtet. Zu TOP 6: Kurbeitragskalkulation 2015: Herr Kampen erklärt, dass die Kosten auf der Basis der Zahlen aus dem Jahr 2013 kalkuliert werden mussten. Hierbei mussten die Aufwendungen für jede einzelne Kostenstelle berechnet werden. Das SindBad war dabei der größte Posten. Im Personalbereich werden voraussichtlich keine zusätzlichen Saisonkräfte mehr eingestellt. Das vorhandene Personal wurde auf ein Minimum reduziert. Dadurch ergeben sich Einsparungen in Höhe von ca. 100.000,– €. Eine Kurbeitragserhöhung wird vom Rat nicht gewünscht, bzw. abgelehnt. Durch den Einbau des BHKWs konnten Energiekosten eingespart werden. Auch die Mieteinnahmen wurden erhöht. Man habe sich strikt an das Haushaltssicherungskonzept gehalten. Um einen Ausgleich zu erhalten, werden die einzelnen Positionen auf den Kurbeitrag umgerechnet. Die WIBERA wurde mit der Erstellung einer entsprechenden Kurbeitragskalkulation beauftragt. Einige Positionen, wie z. B. alle vermieteten bzw. verpachteten Objekte sind nicht kurbeitragsfähig (z. B. Restaurant „Die Welle“, „Strandladen“ usw.). Von den Gesamtkosten des Marketings sind 25% von der Gemeinde zu zahlen. Die Übernachtungszahlen aus den Jahren 2013/2014 dienten derWIBERA als weitere Grundlage zur Kalkulation. Um letztlich einen Kurbeitrag von 3,50 € halten zu können, wurde der Kurbeitrag für Kinder ab 6 Jahren mit einem Betrag von 1,50 € aufgenommen. Im Gegenzug entfällt der Eintritt im Kinderspielhaus.
Zu Top 5 und 6: Kurbeitragssatzung 2015 und Ergänzungen zum Kurbeitrag:
Herr Kampen nennt als wesentliche Änderungen der Satzung die Aufenthaltsabgabe für mitgebrachte Hunde in Höhe von 1,50 € pro Tag und einen ganzjährigen Kurbeitrag für Gäste, der in der Nebensaison 50 % des Hauptsaisonbeitrags beträgt. Weiter wird die Gebühr für Vermieter, die ihre Gäste für das Ausstellen der Kurkarten zur Kurverwaltung schicken, von 1,– € auf 5,– € pro Kurbeitragspflichtigem festgesetzt. Herr Meyer ist mit dem ganzjährigen Kurbeitrag nicht einverstanden und begründet dies damit, dass es während der Nebensaison keine Angebote für die Gäste gibt, die den Kurbeitrag rechtfertigen würden. Diese Maßnahme hätte man vorher gemeinsam besprechen sollen. Herr Meyer fühlt sich in diesem Punkt übergangen. Herr Dietrich stimmt ihm zu. Herr Kampen gibt zu bedenken, dass die Satzung wieder gekippt werden müsse, wenn nicht mehrheitlich zugestimmt würde. Auf die Frage, wer denn in der Nebensaison kontrollieren solle, antwortet Herr Kampen, dass man nur dann kontrollieren sollte, wenn genügend Gäste da sind, wie z. B. in den Weihnachtsferien. Auch Herr Wietjes sieht beim Einzug des Kurbeitrages in der Nebensaison Probleme. Herr Klün merkt an, dass es egal sei, ob nun der Kurbeitrag auf 3,80 € erhöht, oder ein ganzjähriger Kurbeitrag erhoben wird. Er rät dringend, der Berechnung zu folgen, da die finanzielle Situation sehr schlecht sei und für Einnahmen gesorgt werden müsse. Im Grunde würde man schon in einer Art Zwangsverwaltung stecken. Somit solle man die Satzung in der vorgelegten Form beschließen. Herr Meyer kritisiert, dass die Gebühr für Vermieter, die ihre Gäste für die Ausstellung der Kurkarten zur Kurverwaltung schicken mit 5,– € pro Kurbeitragspflichtigem viel zu hoch sei. Es gäbe schließlich auch ältere Mitmenschen unter den Vermietern, die keinen PC haben und auch sonst keine Möglichkeiten, ihren Gästen die Kurkarten auszustellen. Herr Wietjes ist der Ansicht, dass es zu viele Vermieter gibt, die sich weigern, die Kurkarten auszustellen. Dies sei sehr ungerecht den Personen gegenüber, die es richtig machen. Aus diesem Grund wurde sogar schon einmal vorgeschlagen, den Betrag auf 10,– € festzusetzen. Herr Dietrich merkt an, dass man Einzelfälle auch besonders berücksichtigen könne. Herr Bengen weist darauf hin, dass in der Kurbeitragssatzung unter § 5 Punkt 1 die Altersgrenze für Kinder noch mit „Vollendung des 12. Lebensjahres“ statt des 6. Lebensjahres steht. Herr Kampen nimmt dies zur Kenntnis und wird den Satzungstext diesbezüglich korrigieren.
Sodann kommt es zur Abstimmung:
Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung und des Hauptausschusses wird die vorliegende Kurbeitragssatzung 2015 mit 5 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme beschlossen. Entsprechend der vorgelegten Unterlagen der Verwaltung und der Empfehlung des Hauptausschusses wird über folgende Punkte abgestimmt:
- Der Rat stimmt der Haushaltssatzung der Gemeinde Baltrum 2015 einstimmig zu.
- Der Rat stimmt dem Haushalts- Investitions- und Stellenplan der Gemeinde Baltrum 2015 einstimmig zu.
- Der Rat stimmt der Beitragskalkulation 2015 zu Erhebung der Kurbeiträge einstimmig zu.
- Der Rat stimmt dem Wirtschaftsplan mit Investitionsplan 2015 des Kurbetriebes Baltrum einstimmig zu.
- Der Rat stimmt dem vorhandenen Konsolidierungskonzept für 2015 einstimmig zu.
TOP 7:
Zweitwohnungssteuersatzung
Herr Meyer weist darauf hin, dass die Korrekturwünsche der Zweitwohnungsbesitzer nicht ignoriert wurden. Die Satzung wurde eingehend geprüft und Herr Dr. von Waldhausen hat empfohlen, keine Änderungen mehr vorzunehmen. Somit stimmen die anwesenden Ratsmitglieder der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer einstimmig zu.
TOP 8:
Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. V4
a) Abwägungsbeschluss
b) Satzungsbeschluss
Herr Meyer verliest die Sitzungsvorlage und erklärt, dass der städtebauliche Vertrag zwischen Antragsteller und Gemeinde inzwischen geschlossen wurde. Sodann erfolgt die Abstimmung über folgende Beschlussvorschläge:
a) Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt der Zusammenstellung von Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange auf Grund des Rundschreibens vom 28.10.2014 gem. § 4 (2) BauGB sowie der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 04.11.2014 bis zum 04.12.2014 gem. § 3 (2) BauGB für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. V4 einstimmig zu.
b) Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt auf Grund des § 1 (3) und des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. V4 der Gemeinde Baltrum als Satzung sowie der Begründung hierzu einstimmig zu.
TOP 9:
Hafenzweckverbandsangelegenheiten
a) Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für den Hafenzweckverband Neßmersiel für das Haushaltsjahr 2015 Herr Erdmann von der Gemeinde Dornum hat den Haushaltsplan für das Jahr 2015 aufgestellt. Die Sitzungsvorlage liegt den Ratsmitgliedern vor. Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan, dem Ergebnishaushalt, dem Finanzhaushalt sowie dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015 in der vorgelegten Form einstimmig zu.
b) Reederei Baltrum-Linie; Tarifänderung für den Frachtverkehr Neßmersiel-Baltrum zum 01.04.2014 und Tarifänderung für den Personenverkehr zum 01.04.2014 Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen die Erhöhungen der Frachttarife und der Fahrpreise zur Kenntnis.
c) Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale für die Verwaltung des Hafenzweckverbandes Neßmersiel Aufgrund von Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst soll die Verwaltungskostenpauschale um 900,– € auf 17.400,– € erhöht werden. Herr Bengen möchte wissen, wieviel Stunden die Verwaltung in Dornum für den Hafenzweckverband monatlich arbeitet. Es muss eine genaue Aufschlüsselung gefordert werden, sonst könne er keiner Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale zustimmen. Die Ratsmitglieder kommen überein, der Beschlussempfehlung nicht zu folgen und beschließen einstimmig, zunächst eine Aufschlüsselung der Kosten und Arbeitsstunden zu fordern, bevor einer Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale zugestimmt werden kann.
d) Unterstand an der Strandstraße zum Hafen Neßmersiel Für die Anschaffung eines Unterstandes soll der Hafenzweckverband die Kosten tragen. Die anwesenden Ratsmitglieder lehnen den Bau des Unterstandes auf Hafenzweckverbandskosten einstimmig ab.
TOP 10:
Fristgerechte Kündigung der Vereinbarungen mit der Firma Nordsee GmbH und Austritt aus der Gesellschaft Herr Meyer erläutert zunächst die Sitzungsvorlage. Aufgrund der angespannten Haushaltslage sind die jährlichen Umlagekosten in Höhe von 20.000,– Euro weder für die Kurverwaltung noch für die Gemeinde tragbar. Leider haben die Leistungen der Nordsee GmbH nicht den erhofften Werbeeffekt gebracht, den man sich für Baltrum gewünscht hatte. Es kommt zur Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag:
Auf Empfehlung der Verwaltung und des Hauptausschusses wird dem Beschlussvorschlag, die geschlossenen Vereinbarungen mit der Nordsee GmbH fristgerecht zum nächstmöglichen Termin zu kündigen und aus der Gesellschaft auszutreten, von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt. Herr Meyer empfiehlt, auch weiterhin ein zielführendes Marketing zu verfolgen und dafür zu sorgen, dass Baltrum bei den Gästen auch zukünftig im Gespräch bleibt.
TOP 11:
SindBad Umgestaltung und Sanierung
Herr Bengen erläutert ein Konzept zur Sanierung und Umgestaltung des SindBades. Hierbei sollen auch die Dachflächen zum Bau von vermietbarem Wohnraum genutzt werden. Ziel sollte zunächst sein, entweder einen Investor zu finden, der das Bau- und Vermarktungsrecht erhält oder selbst eine Immobilien GmbH zu gründen, die den Bau und die Vermarktung übernimmt. Den entstehenden Wohnraum könnte man auf der Südseite z. B. als Insulaner oder Personalwohnungen nutzen. Raum für eine Apotheke könnte ebenfalls geschaffen werden. Die Installation einer Photovoltaikanlage würde neben dem neu eingebauten BHKW ebenfalls für niedrige Energiekosten sorgen. Die Ratsmitglieder stimmen dem Beschlussvorschlag einstimmig zu, die Verwaltung zu beauftragen, möglichst zeitnah eine Interessentenanfrage durchzuführen. Weitere Vorschläge, die eine Umgestaltung und Sanierung des SindBades ermöglichen könnten, sind ausdrücklich erwünscht. Sollte sich keine geeignete Lösung finden, ist eine Schließung des Bades zum Saisonende 2015 unumgänglich. Die Personalentscheidungen sind bereits getroffen worden.
TOP 12:
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Einnahmen der Kurverwaltung
Auf Nachfrage von Herrn Dietrich teilt Herr Kampen mit, dass konkrete Zahlen erst im Januar vorliegen werden. Leider geht die Zusammenarbeit mit der Firma MDSI nur sehr schleppend voran, daher gibt es noch keine verwertbaren Ergebnisse. Leider gab es aus den Vorjahren auch keine exakten Zahlen, was die Übernachtungen und Kurbeiträge angeht. Die Kurbeitragskontrollen seien zwar teuer gewesen, haben jedoch auch viel gebracht.
Strandkörbe
Herr Klün und Herr Dietrich bitten darum, die Mitarbeiter des Strandkorbservices besser auf die Schlösser und deren Anbringung an die Strandkörbe zu achten. Wie berichtet wurde, gab es z. B. auf Spiekeroog kaum defekte Schlösser. Wenn die Mitarbeiter sich weigern würden, die Vorschläge der Ratsherren umzusetzen, müsse man härter durchgreifen und möglicherweise personelle Konsequenzen ziehen.
Kurbeitrag
Herr Klün merkt an, dass die Kurbeitragskontrollen zu einem erfreulichen Ergebnis bei den Kurbeitragseinnahmen geführt haben. Eine Erhöhung des Kurbeitrags, mit Ausnahme der Kurbeitragsangleichungen, sei dadurch vorerst nicht notwendig.
Kurmittelabteilung
Herr Dietrich erkundigt sich nach dem Sachstand bei der Suche nach einem neuen Betreiber der Kurmittelabteilung. Herr Kampen berichtet, dass es mittlerweile zwei Bewerber gibt. Das erste Gespräch wird Anfang Januar stattfinden. Die Dr. Becker Klinik hatte leider kein Interesse geäußert, da der Kurmittelbereich nicht ihren Vorstellungen entsprach. Hier hätte zunächst eine grundlegende Sanierung stattfinden müssen. Ein Einstieg in den laufenden Betrieb wäre wünschenswert, da die Verträge mit den Krankenkassen und dem Heilbäderverband noch laufen. Nach Schließung der Kurmittelabteilung müssten die Verträge mit einem neuen Betreiber neu geschlossen werden, fügt Herr Dietrich hinzu. Über die Pachteinnahmen sollte verhandelt werden.
Nächste Ratssitzung
Herr Dietrich bittet darum, bei der nächsten Ratssitzung wieder einen nichtöffentlichen Teil vorzusehen.
Kurbeitragskontrollen
Herr Wietjes möchte wissen, ob in den Weihnachtsferien (ab 01.01.2014) Kurbeitragskontrollen am Hafen durchgeführt werden. Möglicherweise wird es hier Stichproben geben.
TOP 13:
Schließung der Sitzung
Nachdem keine weiterenWortmeldungen vorliegen, schließt Herr Meyer die Sitzung um 16.50 Uhr.
Es folgt die Bürgerfragestunde
E. Meyer H. Olchers B. Prieb
Ratsvorsitzender Allg. Vertreter Protokollführerin