16 Okt Ratssitzung am 16. Oktober 2012
Niederschrift Nr. 5 (16. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 16. Oktober 2012 im Sitzungssaal des Rathauses
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.28 Uhr
Anwesend waren:
Ratsvorsitzender Edzard Meyer; Ratsherr Jann Bengen; Ratsherr Andreas Dietrich; Ratsherr Olaf Klün; Ratsherr Gerd Linn; Ratsherr Ricklef Wietjes;
Allg. Vertreter Harm Olchers; Kämmerer Erik Sauerborn; Verwaltungsangestellte Anita Hochgrebe als Protokollführerin;
(Es fehlt entschuldigt: Bürgermeisterin Antje Wietjes-Paulick)
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Seite 2 der anwesenden Beigeordneten und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung Seite 2
- Bericht der Verwaltung Seite 2
- Abschluss eines Vertrages über die Durchführung eines „Risk Assessments“ mit der DLRG Seite 2
- Erlass der 1. Änderungssatzung der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften Seite 2 der Gemeinde Baltrum (Gestaltungssatzung)
- Bauvorhaben: Erweiterung Freizeitheim „Sonnenhütte“; Seite 3 Erweiterung des Speiseraums in südlicher Richtung
- Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; Seite 3 hier: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. V 4 „Inselmarkt“
- Erlass einer Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht Seite 3 von Katzen in der Gemeinde Baltrum
- Haushalt der Gemeinde- und Kurverwaltung Baltrum 2012 Seite 3
- Reederei Baltrum-Linie; Tariferhöhungen Seite 4
- Verschiedenes, Wünsche und Anregungen Seite 4
- Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung Seite 4
Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
Protokoll zum Download
Öffentlicher Teil
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Herr Meyer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die anwesenden Ratsmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Feststellung der Tagesordnung
Der TOP 10: Reederei Baltrum-Linie, Tariferhöhungen soll zusätzlich aufgenommen werden. Danach wird die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 02. Oktober 2012 ergibt, mit der entsprechenden Erweiterung einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Die nachfolgenden TOPs verschieben sich entsprechend. Herr Meyer kritisiert das Fehlen des letzten Ratsprotokolls. Herr Olchers erklärt die momentanen personellen Schwierigkeiten und sichert das baldige Zustellen des Protokolls zu.
TOP 3:
Bericht der Verwaltung
Herbstdeichschau
Herr Olchers berichtet über die durchgeführte Deichschau. Die Ausschreibung und Submission weiterer Arbeiten am Inselschutz sind durchgeführt und die Aufträge erteilt. Der Sturmflutschutz wird bis Ende dieser Woche wieder hergestellt sein. Ab dem 05. November wird die neue Firma mit den Arbeiten beginnen und der Strandaufgang beim Strandhotel Wietjes wird bis etwa Mitte 2013 für den öffentlichen Verkehr geschlossen sein. Dieser Bauabschnitt soll bis August 2013 komplett fertig gestellt sein. Eine Planskizze ist bei der Verwaltung einsehbar.
Kurbeitragseinziehung
Herr Olchers trägt vor, dass an 23 Vermieter Anhörungsbögen zum Bußgeldverfahren abgeschickt wurden, die bisher ihre Gäste in die Kurverwaltung zur Entrichtung des Kurbeitrages geschickt haben. Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis.
N-Ports
Herr Olchers teilt mit, dass der Termin mit Vertretern des N-Ports abgesagt wurde. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.
RWE
Herr Olchers teilt mit, dass eine Beschwerde gegen das RWE Kohlekraftwerk von derzeit sechs Inseln und drei Küstenorten geführt wird. Er stellt nun die Frage in den Raum, ob sich die Gemeinde Baltrum an der Beschwerde sowie den Kosten beteiligen wolle. Die Verfahrenskosten belaufen sich auf etwa 25.000,-€, das wäre ein Anteil von etwa 2.500,- € pro Beschwerdeteilnehmer. Herr Olchers schlägt eine Verfahrensbeteiligung mit einer Festsumme von 1.000,- € vor. Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis.
Gezeitenhaus
Herr Olchers teilt mit, dass das Gezeitenhaus Baltrum lt. Leiterin Frau Karen Kammer eine Geldförderung in Höhe von 30.000,- € erhalten kann. Die Förderung setzt sich zusammen aus 24.000,- € Personalmittel und 6.000,- € Sachmittel. Den Antrag auf Ausschüttung muss die Gemeindeverwaltung als Träger des Hauses stellen. Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis.
TOP 4:
Abschluss eines Vertrages über die Durchführung eines „Risk Assessments“ mit der DLRG
Herr Olchers hält Sachvortrag. Es soll ein Sicherheitsgutachten durch die DLRG erstellt werden über die Strand- und Wasserrettung. Herr Bergholt aus Augsburg ist Gutachter und kommt vom 20. – 22. Oktober 2012 auf die Insel. Durch das Gutachten sei es möglich, einen Zuschuss von 50 % aus Landesmitteln zu erhalten. Die Kosten belaufen sich auf 950,- € plus Mehrwertsteuer für vier Jahre. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, dieses Sicherheitsgutachten in Auftrag zu geben.
TOP 5:
Erlass der 1. Änderungssatzung der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften der Gemeinde Baltrum (Gestaltungssatzung)
Herr Olchers hält Sachvortrag, worin es um eine Änderung der Formulierung in der Gestaltungssatzung geht. Herr Meyer liest den Beschlussvorschlag vor. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, dem Erlass der 1. Änderungssatzung der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften der Gemeinde Baltrum (Gestaltungssatzung) zuzustimmen.
TOP 6:
Bauvorhaben: Erweiterung Freizeitheim „Sonnenhütte“; Erweiterung des Speiseraums in südlicher Richtung
Herr Meyer erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage. Herr Klün gibt zu bedenken, dass der Wintergarten erheblich erweitert werden würde. Herr Olchers stellt die Sachlage dar und legt Skizzen vor. Herr Meyer gibt zu bedenken, dass der Rat mit dieser Genehmigung einen Präzedenzfall schaffen würde. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt mit 5 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme, der Erweiterung des Speiseraums im Freizeitheim „Sonnenhütte“ in südlicher Richtung zuzustimmen.
TOP 7:
Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. V 4 „Inselmarkt“
Herr Meyer liest die Sitzungsvorlage vor und stellt die Sachlage dar. Herr Wietjes gibt zu bedenken, mit dieser Genehmigung erneut einen Präzedenzfall zu schaffen und den Bebauungsplan zu sehr aufzuweichen. Er schlägt stattdessen vor, das Grundstück doch zu kaufen und eine Grundbaulast für die Gemeinde Baltrum im Grundbuch eintragen zu lassen. Herr Meyer meint, dass die Insel so gut wie bebaut ist und kaum noch weitere Bauanträge gestellt werden können. Herr Olchers stellt die Individualität jeden Antrags dar. Herr Klün stellt die Inselversorgung durch den Inselmarkt in den Vordergrund. Herr Bengen stellt die Wirtschaftlichkeit dar. Danach fasst der Rat der Gemeinde Baltrum folgende Beschlüsse:
a. Aufstellungsbeschluss
Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. V 4 Gem. § 12 Abs.3 BauGB im beschleunigten Verfahren Gem. § 13a BauGB mit 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.
b. Beschluss über die Aufhebung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 06
Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 06 im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. V 4 zur Durchführung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. V 4 mit 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.
c. Beschluss über die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange
Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. V 4 gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB mit 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.
d. Durchführung der Planänderung
Der Landkreis Aurich –Planungsamt- wird mit der Durchführung der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. V 4 beauftragt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen mit 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.
TOP 8:
Erlass einer Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen in der Gemeinde Baltrum
Herr Meyer trägt die Verordnung über die über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen im Entwurf vor. Nach kurzer Diskussion beschließt der Rat der Gemeinde Baltrum mit 5 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme den Erlass einer Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen in der Gemeinde Baltrum.
TOP 9:
Haushalt der Gemeinde- und Kurverwaltung Baltrum 2012
Herr Sauerborn hält Sachvortrag und erklärt die Unterschiede zum bisherigen Haushalt. Er erläutert weiter die neuesten Änderungen.
Herr Bengen bittet um Informationsweitergabe der neuesten Sachstände, Herr Meyer bittet die Photovoltaikanlage für die Schule in den Haushalt mit einzuberechnen. Herr Wietjes fragt nach dem Einnahmeneinbruch in der Strandkorbvermietung und bittet nach den Gründen zu forschen. Herr Wietjes lobt die Berechnung des Haushalts und des nur geringen Verlusts, wodurch sich der Haushalt der Gemeindeverwaltung auch verbessern wird. Herr Sauerborn verliest die Haushaltssatzung unter Vorbehalt der geänderten Gesamtbeträge, die er noch errechnen muss. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig den ersten doppischen Haushalt der Gemeinde- und Kurverwaltung Baltrum für das Jahr 2012.
TOP 10:
Reederei Baltrum-Linie; Tariferhöhungen
Herr Olchers verliest die Tariferhöhungen für Personen- und Frachtverkehr der Reederei Baltrum-Linie ab 01. April 2013 bzw. 01. Januar 2013. Herr Bengen stellt zu den Beschäftigtentarifen fest, dass die Beschäftigten der Insel teurer fahren als Tagesfahrtgäste. Nach weiterer kurzer Diskussion nimmt der Rat der Gemeinde Baltrum zustimmend Kenntnis und verweist diesen Beratungspunkt in die nächste Sitzung des Hafenzweckverbandes.
TOP 11:
Verschiedenes, Wünsche und Anregungen
Zäune
Herr Meyer bittet, die Zäune um die Heckenrosen an den Grundstücksgrenzen zu entfernen, da es hübscher aussehen würde. Herr Olchers gibt die Pachtverträge mit dem Land Niedersachsen zu bedenken.
Strandkörbe
Herr Klün fragt nach in diesem Jahr abgängigen Strandkörben, die veräußert werden könnten. Herr Olchers erwidert, dass nach Rücksprache mit dem Bauhof in diesem Jahr keine Strandkörbe ausgesondert werden.
Bürgerservice
Herr Klün informiert den Rat über ein neues Bürgerinformationssystem, mit dem die Bürger durch PDF-Dateien über Rundschreiben, Protokolle und Vorlagen informiert werden können. Herr Olchers bekundet sein Interesse und bittet um Vorgabe genauerer Rahmenpunkte und Eckdaten.
Strandkörbe
Herr Bengen erkundigt sich nochmals nach dem Verlust von 300 Strandkorbschlössern und schlägt eine andere Position der Strandkorbschlösser am oberen Teil des Korbes vor, um die Schlösser vor Flugsand zu schützen und dem Gast eine bessere Handhabung zu bieten. Herr Olchers nimmt Kenntnis und schlägt vor, dieses auf dem Insularen Erfahrungsaustausch auf Spiekeroog zu besprechen.
TOP 12:
Schließung der Sitzung
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Herr Meyer den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.50 Uhr.