29 Okt Ratssitzung am 13. September 2013
Niederschrift Nr. 10 (16. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 13. September 2013 im Sitzungssaal des Rathauses
Beginn: 10.15 Uhr
Ende: 11.05 Uhr
Anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer; Ratsvorsitzender Meyer; Ratsherr Bengen; Ratsherr Dietrich; Ratsherr Klün; Ratsherr Linn;
Ratsherr Wietjes; Allg. Vertreter Olchers; Kämmerer Sauerborn; Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Anwesenden Beigeordneten und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr.9 (16.WP) vom 20. August 2013
- Bericht des Bürgermeisters
- Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2013
- Sanierung und Gestaltung des gemeindeeigenen Gebäudes Nr. 109 auf Baltrum
-Neubau Verbindungstrakt-;
hier: Auftragsvergabe der einzelnen Gewerke
a. Rohbau
b. Holzbau
c. Dachdecker
d. Trockenbau
e. Metallbau
f. Fliesenarbeiten
g. Bodenbelagsarbeiten
h. Malerarbeiten
i. Innentüren
j. Elektroarbeiten
k. Heizungsarbeiten
l. Sanitärarbeiten
m. Lüftungsarbeiten
n. Blitzschutzarbeiten - Personalangelegenheiten;
hier: Personalsachbearbeitung durch den Landkreis Aurich - Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum;
hier: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. V3 - Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
- Schließung der Sitzung
Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
Protokoll zum Download
Öffentlicher Teil
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Ratsmitglieder und der Beschlussfähigkeit
Herr Meyer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die anwesenden Ratsmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um folgenden TOP erweitert: TOP 8: Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. V3. Sodann wird die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 05.09.2013 ergibt, einschließlich der vorgenannten Ergänzung, einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 9 (16. WP) vom 20. August 2013
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 9 (16. WP) vom 20. August 2013 wird von den anwesenden Beigeordneten einstimmig genehmigt.
TOP 4: Bericht des Bürgermeisters
Auftrag MDSI
Der Vertrag mit der Firma ProSystema wurde zwischenzeitlich gekündigt und seitens der Firma ProSystema bestätigt. Vorher wurde die Datenübernahme durch die Firma MDSI geregelt. Die Richtfunkstrecke zum Hafen wird eingerichtet. Auf der Titelseite des neuen Baltrum-Prospektes wird auf die Online-Buchbarkeit des Kurbeitrages hingewiesen. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung über das neue System muss noch erstellt und beim Landkreis Aurich nachgereicht werden.
Weihnachtsmarkt Essen
Der von Herrn U. Bengen und Herrn A. Scheepker betriebene Weihnachtsmarkt-Stand in Essen bewirbt die sieben Ostfriesischen Inseln mit Prospekten. Da Baltrum als Mitglied bei der Werbegemeinschaft OFI und bei der Nordsee GmbH im Vergleich eher das Schlusslicht bildet, schlägt Herr Tuitjer vor, beim Essener Weihnachtsmarkt nur noch Werbung für die Insel Baltrum zu machen. Ein Gespräch mit Herrn Bengen hat bereits stattgefunden.
Seminar „Barrierefreier Tourismus“ in Oldenburg
Am 03. September 2013 hat Herr Tuitjer an dem Seminar „Barrierefreier Tourismus“ in Oldenburg teilgenommen.
Informationsveranstaltung „Umsetzung der HWRM-RL in Niedersachsen“ in Oldenburg
Am 11.09.2013 nahm Herr Tuitjer an einer Informationsveranstaltung zur Umsetzung der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (HWRM-RL) in Oldenburg teil. Dabei wurden Hochwassergefahren- und Risikokarten für die jeweiligen Regionen vorgestellt. Auf Baltrum wurden alle Richtlinien im Zuge der Strandmauererhöhung und der Erneuerung des Westkopfes bereits erfüllt. Mittelfristig müssen nur noch die Innendeiche erhöht werden.
TOP 5: Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2013
Herr Sauerborn erläutert die Sitzungsvorlage und geht auf die Belastungen durch den Schulumbau, die Anschaffung der neuen Feuerwehrfahrzeuge und die steigenden Kinderbetreuungskosten ein. Herr Meyer macht den Vorschlag, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Die Belastung der einzelnen Betriebe sei seiner Ansicht nach nicht allzu hoch und man könnte den Hebesatz ohne weiteres auf 380 v.H. aufheben, wie z. B. in Dornum. Herr Bengen sieht die Erhöhung der Gewerbesteuer sehr kritisch und gibt als Beispiel die Baltrum-Linie an. Eine Verlagerung des Geschäftsbereiches von Baltrum nach Neßmersiel wäre durchaus zu befürchten. Erschwerend kommt hinzu, dass die Situation momentan ohnehin schwierig ist, wegen des von der Baltrum-Linie angestrebten Hafenumbaus in Neßmersiel.
Herr Sauerborn erwähnt bei den Einnahmen die Steigerung bei der Strandkorbvermietung. Herr Bengen ist der Meinung, dass die Einnahmen wesentlich höher hätten ausfallen müssen. Nach seiner Rechnung würde in den Sommermonaten die Vermietung von rund 200 Körben fehlen. Herr Tuitjer plant, im Bereich Strandkorbstrand und auch im Bad ein Controlling einzuführen um monatliche Vergleichszahlen zu haben und die Einnahmen plausibel zu überprüfen.
Nach eingehender Diskussion stimmt der Rat dem Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2013 einstimmig zu.
TOP 6: Sanierung und Gestaltung des gemeindeeigenen Gebäudes Nr. 109 auf Baltrum
-Neubau Verbindungstrakt-;
hier: Auftragsvergabe der einzelnen Gewerke
Zunächst berichtet Herr Olchers, dass eine verspätete und dadurch falsche Presseveröffentlichung bezüglich des Schulumbaus bei einigen beteiligten Bewerbern Besorgnis ausgelöst hatte. Die Finanzierung des Umbaus wurde inzwischen sichergestellt. Da die Vergabe mit dem heutigen Tag endet, muss über die Auftragsvergabe der einzelnen Gewerke abgestimmt werden und die Firmen noch heute beauftragt werden. Herr Olchers verliest die Sitzungsvorlage und es kommt zur Abstimmung über nachfolgende Auftragsvergaben:
a. Rohbau
Der Rat stimmt der Vergabe für das Gewerk Rohbau an die Firma M. Mammen GmbH aus Lütetsburg zu einem Angebotspreis in Höhe von 301.616,57 € brutto einstimmig zu.
b. Holzbau
Der Rat stimmt der Vergabe für das Gewerk Holzbau an die Firma Zimmerei Sieveke GmbH aus Lohne zum einem Angebotspreis in Höhe von 418.702,51 € abzgl. 3% gemäß Nebenangebot 1=406.141,43 € brutto einstimmig zu.
c. Dachdecker
Der Rat stimmt der Vergabe für das Gewerk Dachdeckerarbeiten an die Firma Köster Bedachungen GmbH aus Achim zu einem Angebotspreis in Höhe von 111.899,54 € brutto einstimmig zu.
d. Trockenbau
Der Rat stimmt der Vergabe für das Gewerk Trockenbau an die Firma B. Schlichter GmbH & Co. KG aus Lathen/Ems zu einem Angebotspreis in Höhe von 37.270,50 € brutto einstimmig zu.
e. Metallbau
Der Rat stimmt der Vergabe für das Gewerk Metallbau an die Firma Metallbau Evers GmbH aus Norden zu einem Angebotspreis in Höhe von 17.319,26 € brutto einstimmig zu.
f. Fliesenarbeiten
Der Rat stimmt der Vergabe für das Gewerk Fliesenarbeiten an die Firma Tobias Baumgarten aus Münkeboe zu einem Angebotspreis in Höhe von 13.638,59 € brutto einstimmig zu.
g. Bodenbelagsarbeiten
Der Rat stimmt der Vergabe für das Gewerk Bodenbelagsarbeiten an die Firma Farbenfachmarkt Sandomir GmbH aus Esens zu einem Angebotspreis in Höhe von 34.101,71 € brutto einstimmig zu.
h. Malerarbeiten
Der Rat stimmt der Vergabe für das Gewerk Malerarbeiten an die Firma Farbenfachmarkt Sandomir GmbH aus Esens zu einem Angebotspreis in Höhe von 26.177,86 € brutto einstimmig zu.
i. Innentüren
Der Rat stimmt der Vergabe für das Gewerk Innentüren an die Firma Tischlerei Suntken aus Blomberg zu einem Angebotspreis in Höhe von 18.156,19 € brutto einstimmig zu.
j. Elektroarbeiten
Der Rat stimmt der Vergabe für das Gewerk Elektroarbeiten an die Firma Elektro Eilts & Ehmen aus Norden zu einem Angebotspreis in Höhe von 71.475,17 € brutto einstimmig zu.
k. Heizungsarbeiten
Der Rat stimmt der Vergabe für das Gewerk Heizungsarbeiten an die Firma C. D. Freimuth GmbH aus Leezdorf zu einem Angebotspreis in Höhe von 45.193,94 € einstimmig zu.
l. Sanitärarbeiten
Der Rat stimmt der Vergabe für das Gewerk Sanitärarbeiten an die Firma C. D. Freimuth GmbH aus Leezdorf zu einem Angebotspreis in Höhe von 37.315,64 € einstimmig zu.
m. Lüftungsarbeiten
Der Rat stimmt der Vergabe für das Gewerk Lüftungsarbeiten an die Firma J. Brose GmbH & Co. KG aus Norden zu einem Angebotspreis in Höhe von 56.896,02 € einstimmig zu.
n. Blitzschutzarbeiten
Der Rat stimmt der Vergabe für das Gewerk Blitzschutzarbeiten an die Firma Hans Schrader GmbH & Co. KG aus Oldenburg zu einem Angebotspreis in Höhe von 9.222,92 € einstimmig zu.
Der Umbau wird voraussichtlich bis Ostern 2014 fertiggestellt sein. Abschließend lobt Herr Tuitjer die hervorragende Arbeit von Herrn Olchers beim Projekt Schulumbau.
TOP 7: Personalangelegenheiten;
hier: Personalsachbearbeitung durch den Landkreis Aurich
Um das Personalbüro zukünftig zu entlasten, soll die Personalsachbearbeitung für eine Kostenpauschale von 60,– € pro Fall durch den Landkreis Aurich erfolgen. Bei 52 Personalfällen werden die Kosten für das angebotene Leistungspaket, das u. a. die Möglichkeit der Online-Bewerbung enthält, bei einem jährlichen Betrag von 3.120,– € liegen. Der Rat beschließt einstimmig, eine Leistungsvereinbarung zur Durchführung der Personalsachbearbeitung mit dem Landkreis Aurich abzuschließen.
TOP 8: Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum;
hier: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. V 3
Zunächst verlässt Herr Bengen den Sitzungssaal. Herr Olchers verliest die Sitzungsvorlage. Die Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt und die öffentliche Auslegung wurde bereits durchgeführt. Somit kommt es zur Abstimmung über folgende Beschlussvorschläge:
a) Beschluss zu den eingegangenen Stellungnahmen (Abwägung)
Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig über die Zusammenstellung von Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange auf Grund des Rundschreibens vom 11.07.2013 gem. § 4 (2)) BauGB sowie der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 15.07.2013 bi zum 15.08.2013 gem. § 3 (2) BauGB für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. V3.
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt auf Grund des § 1 (3) und des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. V3 der Gemeinde Baltrum als Satzung sowie die Begründung hierzu einstimmig.
Der städtebauliche Vertrag zwischen Antragsteller und Gemeinde ist noch zu schließen, was aber umgehend erfolgen wird.
TOP 9: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
TOP 10: Schließung der Sitzung
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Herr Meyer die Sitzung des Rates um 11.05 Uhr.
E. Meyer (Ratsvorsitzender)
B. Tuitjer (Bürgermeister)
B. Prieb (Protokollführerin)