16 Jun Ratssitzung am 16. Juni 2015

Niederschrift Nr. 20 (16. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 16. Juni 2015 im Sitzungszimmer des Rathauses

Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 00.31 Uhr

anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer; Ratsvorsitzender Meyer; Ratsherr Bengen; Ratsherr Dietrich; Ratsherr Klün (ab TOP 5); Ratsherr Linn; Ratsherr Wietjes;
Allg. Vertreter Olchers; Kämmerer Kampen; Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin; Als Gast: Rechtsanwalt C. Hanken (zu TOP 15)

Tagesordnung: öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 19 (16. WP) vom 03. März 2015
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Prüfbericht des Jahresabschlusses des Kurbetriebes der Gemeinde Baltrum 2013, Feststellung des Jahresergebnisses, Entlastung der Geschäftsleitung
6. Neufassung Kurbeitragssatzung
7. Umstellung Doppik
8. Auftragsvergabe Warmwasserduschen
9. Abschluss Wegevertrag
10. Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
11. Schließung der Sitzung

Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt

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Protokoll der Ratsitzung am 16. Juni 2015

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Öffentlicher Teil

TOP 1:
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Herr Meyer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2:
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 08. Juni 2015 ergibt, wird einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 19 (16. WP) vom 03. März 2015
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 19 (16.WP) vom 03. März 2015 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern in der vorliegenden Form mit 4 Stimmen, 1 Ablehnung und 1 Enthaltung genehmigt.
(Herr Klün verspätete sich und nahm erst ab TOP 5 an der Sitzung teil.)

TOP 4:
Bericht des Bürgermeisters

Vorstellung Jennifer Kuhlmann
Die Auszubildende Jennifer Kuhlmann wird dem Rat und den Bürgern vorgestellt.

Gestaltungssatzung Werbeanlagen
Von der Verwaltung wurde diesbezüglich eine Vorlage erstellt, im Hauptausschuss diskutiert und ohne Beschlussvorschlag auf eine spätere Sitzung verschoben.

Immobilienfinanzierte Infrastruktursanierung
Bezüglich des Bauplans für das Sindbad wurden am 21. April 2015 in einer Besprechung mit den Vertretern (Frau Fritsch, FrauWeege, Herr Ahten) des Bauordnungs- und Planungsamtes bauplanungsrechtliche Hinderungsgründe aufgezeigt, die eine veränderte Bauhöhe/Traufhöhe nicht zulassen. Des Weiteren mangele es im Hinblick auf eine erforderliche Bauplanänderung an einer städtebaulichen Begründung für eine Änderung, denn entgegen dem Trend der Inselkonferenz würde man hier den Zweitwohnungsbau vorantreiben und müsste diesen generell zulassen.

Gutachten LAVES
Herr Olchers berichtet, dass ein Gutachter des Nds. LAVES vor Ort war und sämtliche Kanalschächte, Müllplätze, Kläranlagen und andere Objekte innerhalb und außerhalb von Bebauungsgebieten überprüft und die Insel für Rattenfrei erklärt hat. Das Gutachten wurde
gemäß der VO über die staatliche Anerkennung von Kur- und Erholungsorten (KurortVO) erforderlich.

Sindbad, Strandkörbe und Jugendclub
Herr Dietrich erkundigt sich nach den aktuellen Zahlen aus der Strandkorbvermietung und dem Sindbad. Die Ergebnisse werden voraussichtlich bei der nächsten Betriebsausschusssitzung, die für den 09.07.2015 in Planung ist, vorliegen. Außerdem bemängelt er die Öffnungszeiten des SindBades während der Hauptsaison. Das Bad wäre dann für die Öffentlichkeit nur von 15-19 Uhr geöffnet. Vorher finden Schwimmkurse und Aquafitness statt. Bei schlechtem Wetter sei mit massiven Beschwerden seitens der Gäste zu rechnen. Herr Tuitjer merkt dazu an, dass eine Verschiebung der Öffnungszeiten zum jetzigen Zeitpunkt schwierig sein dürfte (Anm.: die Öffnungszeiten wurden den Ratsmitgliedern bereits in der Sitzung vom 03. März 2015 vorgelegt). Es wird aber geprüft, die DLRG in den Badebetrieb mit einzubinden, um eine Verbesserung der Badezeiten zu erreichen. Herr Dietrich kritisiert, dass die Formulierung „Tageskarte“ für das SindBad nicht zutreffend ist, da die Badezeiten über die Mittagszeit für das Sportangebot unterbrochen werden. Hier sollte man der Einfachheit halber die Bezeichnung „Eintrittskarte“ verwenden. Bezüglich des Jugendclubs erklärt Herr Olchers, dass die Initiative „Mien Hart för Baltrum“ jemanden für den Jugendclub einstellen möchte und dass ein entsprechender Antrag auf Nutzungsänderung beim Landkreis bereits gestellt wurde. Die Zustimmung der NLWKN muss ebenfalls noch abgewartet werden. Man sei aber zuversichtlich, dass der Jugendclub zum 01.Juli 2015 wieder geöffnet werden kann.

TOP 5:
Prüfbericht des Jahresabschlusses des Kurbetriebes der Gemeinde Baltrum 2013, Feststellung des Jahresergebnisses, Entlastung der Geschäftsleitung
Der Ratsvorsitzende Herr Meyer verliest die Sitzungsvorlage. Herr Linn fragt nach, ob eine Splittung der abzustimmenden Punkte möglich sei, da für Ihn eine Entlastung der Geschäftsleitung nicht möglich sei. Als Grund dafür gibt er an, dass aus seiner Sicht keine Verbesserung der Lage eingetreten ist. Herrn Olchers solle Entlastung erteilt werden, Herrn Tuitjer hingegen nicht. Herr Tuitjer nimmt die Nichterteilung der Entlastung zur Kenntnis, bittet aber den Rat darum, sich auch in seine Situation zu versetzen. Bei seinem Amtseintritt hat er eine völlig desolate Haushaltssituation vorgefunden, die ihn dazu veranlasst hat, das Rechnungsprüfungsamt Anfang 2014 für eine Sonderprüfung nach Baltrum zu holen, was einer Selbstanzeige gleich kommt. Von einer Verfehlung seinerseits könne also nicht die Rede sein. Herr Bengen ist der Ansicht, dass nur Formalitäten geprüft wurden. Es stehe immer noch eine Erklärung aus, weshalb im Jahr 2013 Einnahmen in Höhe von 100.000,– € aus der Strandkorbvermietung fehlen würden. Sodann kommt es zur Abstimmung:

1. Der Rat der Gemeinde nimmt den Prüfbericht des Kurbetriebes der Gemeinde Baltrum einstimmig zustimmend zur Kenntnis.
2. Die Ratsmitglieder stimmen einstimmig zu, den Verlust des Jahres 2013 vorzutragen.
3. Dem Beschlussvorschlag, dem derzeitigen Kurdirektor für das Wirtschaftsjahr 2013 Entlastung zu erteilen, wird mit 2 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen abgelehnt.
4. Dem allg. Vertreter wurde für das Wirtschaftsjahr 2013 einstimmig Entlastung erteilt.

TOP 6:
Neufassung Kurbeitragssatzung
Herr Meyer verliest die Sitzungsvorlage. In Zukunft soll nicht mehr jede 5. und weitere Person einer Familie befreit werden, außerdem sind keine Befreiungen mehr für Personen vorgesehen, die sich in besonderem Maße für dasWohl der Insel einsetzen. Eine Ermäßigung von 20 % auf Kinder- und Jugendgruppen entfällt ebenfalls. Auch die Strafgebühr von 5 € für die Vermieter entfällt, dafür werden in Zukunft Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Herr Klün verweist darauf, dass der Antrag des Baltrumer Bootsclubs nicht berücksichtigt wurde. Dieser hat technische Probleme bei der Online-Anmeldung, weil kein entsprechender Anschluss vorhanden ist. Des Weiteren soll auch für Vermieter ohne PC eine brauchbare Lösung herbeigeführt werden. Herr Klün betont, dass es keine Zustimmung seinerseits gibt, solange die geforderten Änderungen nicht vorgenommen werden. Herr Tuitjer betont, dass man Vermietern mit technischen Problemen Hilfestellungen anbieten könne, z. B. auch durch die Beauftragung Dritter. Der Kurbeitragsverfahren muss auf alle gleichberechtigt verteilt werden, um bestmögliche Einnahmen zu erzielen. Ziel sei letztendlich die Entschuldungshilfe, die dann in Gefahr geraten könnte, wenn keine scharfe Trennlinie gezogen wird. Herr Linn fordert eine Ermäßigung für Gruppen des BK-Heimes und für Gruppen des Niedersächsischen Turnerbundes. Diese Einrichtungen beherbergen große Gruppen mit „kleinem Geld“. Herr Bengen stellt den Antrag, die Ermäßigungen für Schullandheime nach altem Recht wieder in der Satzung aufzunehmen. Auch die Regelung bezüglich des Baltrumer Bootsclubs soll hierbei berücksichtigt werden. Herr Kampen macht noch einmal deutlich, dass der ursprüngliche Auftrag des Rates lautete, die Satzung so zu verfassen, dass alles rechtssicher und unangreifbar wird. Auch Herr Tuitjer weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Gefahren hin und macht deutlich, dass der Kurbeitrag kein verzichtbarer Eintritt, sondern ein Beitrag ist, der benötigt wird. Herr Meyer empfindet die Belastung des Gastes als zu hoch. Zunächst wurde der Kurbeitrag erhöht, dann die Altersgrenze für Kinder auf 6 Jahre herabgesetzt. Außerdem wurden der ganzjährige Kurbeitrag und eine Hundeabgabe eingeführt. Dies alles zu Lasten des Gastes und für immer weniger Leistung. Herr Kampen erklärt dazu, dass der Kurbeitrag kostendeckend zu sein hat. Ein Vergleich mit anderen Inselgemeinden sei hier nicht möglich, da sich die Gemeinde Baltrum in einer besonderen finanziellen Situation befindet. Herr Wietjes kann der Verwaltung uneingeschränkt folgen. Einzig bei Härtefällen sollte eine Antragstellung möglich sein. Die Satzung wurde so beauftragt und sollte daher auch nicht geändert werden. Auf die Warnung von Herrn Meyer, den „Bogen nicht zu überspannen“, erklärt er, dass der Fahrpreis für die Fähre schließlich auch gezahlt werden müsse. Herr Meyer befürchtet, dass die Gruppen aus dem BK-Heim und dem NTB abwandern könnten und fordert daher, die Ermäßigungen wieder in die Satzung aufzunehmen. Herr Kampen weist noch einmal deutlich daraufhin, dass die Gemeinde Baltrum nicht in der finanziellen Lage sei, Ermäßigungen zu gewähren. Herr Linn spricht sich auf eine Ermäßigung nur für Schulklassen aus. Herr Kampen empfiehlt, die Satzung in der vorgelegten Form zu beschließen. Über Erlassanträge könne man auch noch in der nächsten Sitzung des Rates beschließen. Herr Bengen spricht den Fremdenverkehrsbeitrag an. Er fragt, warum große Unternehmen wie z.B. die Telekom und die Deutsche Post nicht mit herangezogen wurden, worauf Herr Tuitjer in die Fremdenverkehrsbeitragssatzung schaut und auf Nr. 27 und Nr. 28 verweist. Diese Nummern seien nicht explizit genug, die Telekom und auch die Deutsche Post sind hier nicht mit inbegriffen. Herr Tuitjer betont aber auch, dass eine Umstellung zu prüfen ist. Es kommt zur Beschlussfassung. Der Rat stimmt der von der Verwaltung vorgelegten Kurbeitragssatzung, einschließlich der Ergänzung um Erlassanträge, mit 5 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen zu.

TOP 7:
Haushaltsrecht – Gesetz zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorschriften; hier: Entscheidung über die Einführung der Doppik ab 01.01.2012, Beschluss über die Fortgeltung des kameralen Systems bis 2011
Wie Herr Kampen ausführt, handelt es sich hier um einen formalen Beschluss, dessen Fehlen jetzt erst festgestellt wurde. Dies muss nun durch den Rat nachgeholt werden, damit über die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baltrum beschlossen werden kann. Somit beschließt der Rat der Gemeinde Baltrum einstimmig, die alten Vorschriften zum Haushaltsrecht für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2011 weiter anzuwenden. Das Neue Kommunale Rechnungswesen (NKR) wird bei der Gemeinde Baltrum zum 01.01.2012 eingeführt.

TOP 8:
Auftragsvergabe Warmwasserduschen
Herr Meyer verliest zunächst die Sitzungsvorlage. Herr Olchers erklärt, dass eine Kostenschätzung und eine Ausschreibung durchgeführt wurden und daraufhin nur ein Angebot eingegangen ist. Dieses Angebot der Firma G & C Heizung, Lüftung, Sanitär GmbH vom 27.04.2015 belief sich auf 43.508,– €. Der Hauptausschuss hatte dem Beschlussvorschlag bereits zugestimmt, so dass es sich an dieser Stelle nur noch um eine reine Information handelt. Herr Olchers berichtet weiter, dass lt. Aussage des Fachplaners Durchlauferhitzer bei dieser Leistung zu hohe Energiekosten verursachen. Herr Dietrich empfindet das Angebot als sehr hoch. Er hatte lediglich mit einer Summe von ca. 20.000,– € gerechnet. Herr Olchers erklärt, dass das Angebot nach einem Leistungsverzeichnis erstellt wurde und alles seine Ordnung hat. Die Ausgabe sei außerdem im Haushalt eingestellt. Die Firma G & C wird in der nächsten Woche mit den Arbeiten beginnen, damit zu Ferienbeginn alles fertig ist. Die Bürger werden vorher über die Baumaßnahme informiert.

TOP 9:
Abschluss Wegevertrag
Herr Olchers zeigt eine Karte mit dem eingezeichneten Wegenetz. Es handelt sich hierbei überwiegend um Wander-und Freizeitwege im östlichen Teil der Insel. Hierfür zahlt die Gemeinde eine jährliche Nutzungsentschädigung von 105,– € und für die Nutzung der Reitwege einen Betrag in Höhe von 335 €. Nun sollte die Gemeinde für alle Reit-, Wander-, Rad- und auch für die vom NLWKN genutzten Wege die Unterhaltung und die Verkehrssicherungspflicht übernehmen und ein jährliches Gestattungsentgelt in Höhe von 2.000,– € zahlen. Da die Gemeinde ohnehin schon die Wege unterhält und die Verkehrssicherung über den Kommunalen Schadensausgleich abgesichert ist, wurde die Zahlung einer Pacht abgelehnt und nun ein neuer Vertrag vorgelegt. Die Fläche wurde nun reduziert und die Wege vom NLWK dürfen mit genutzt werden. Außerdem entfällt die Pacht. Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt dem neu übersandten Gestattungsvertrag (Wegevertrag für die Insel Baltrum) einstimmig zu. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Schritte in die Wege zu leiten.

TOP 10:
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen

Begehung Fitnessraum
Herr Linn berichtet, dass einige Gäste sich über die veralteten und zum Teil defekten Geräte im Fitnessraum beschweren. Er schlägt vor, eine Begehung zu machen. Herr Tuitjer möchte dieses Thema im nichtöffentlichen Teil der Sitzung noch einmal aufgreifen.

Gastgeberverzeichnis 2016
Zunächst bemängelt Herr Klün, dass der Termin für die Betriebsausschusssitzung nicht mit dem Vorsitzenden abgestimmt wurde. Herr Tuitjer teilt mit, dass es sich bei dem Termin lediglich um einen Vorschlag handelt und die Sitzung sich in Planung befindet. Herr Klün möchte weiter wissen, ob die Marketingabteilung schon Vorbereitungen für das Gastgeberverzeichnis 2016 getroffen hat und ob das SindBad im nächsten Jahr wieder geöffnet wird. Herr Kampen verweist auf die geplante Betriebsausschusssitzung am 07. Juli 2015, denn erst dann würden voraussichtlich konkrete Zahlen vorliegen. Er schätzt die Lage aber finanzwirtschaftlich durchaus positiv ein, möchte aber Näheres erst in der Betriebsausschusssitzung erläutern oder vorab im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung.

Digitalfunkmast
Herr Dietrich erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich des Standortes für den geplanten Digitalfunkmast. Wie Herr Tuitjer mitteilt, ist eine Antenne neben der Feuerwehsirene auf dem Rathausdach geplant. In der nächsten Woche findet diesbezüglich eine Begehung mit allen Beteiligten statt.

Stellplätze an der Getränkehalle Lüppen
Herr Dietrich möchte wissen, wann die Flächen an der Getränkehalle genutzt werden können. Herr Olchers teilt mit, dass es bereits Interessentenanfragen gibt. Stromanschlüsse sind leider noch nicht vorhanden, da die finanziellen Mittel fehlen. Herr Dietrich schlägt vor, die Anschlüsse über die Pacht zu finanzieren.

Eintritt SindBad
Herr Bengen berichtet, dass einige Gäste Regressansprüche an die Vermieter stellen, weil Ihnen nicht bekannt war, dass seit 2015 Eintritt im SindBad erhoben wird. Herr Kampen verweist auf den Zusatz im Prospekt „Änderungen vorbehalten.“ Hierdurch werden mögliche Regressansprüche an die Verwaltung vermieden. Herr Tuitjer macht deutlich, dass nicht eingehaltene Absprachen bezüglich des Eintritts zwischen Vermieter und Gast privatrechtlicher Natur sind. Die Verwaltung könne somit nicht haftbar gemacht werden.

Saunabesteuerung
Herr Bengen weist darauf hin, dass ab dem 01.07.2015 Saunabesuche mit 19% Mehrwertsteuer statt wie bisher 7% besteuert werden. Dieses Thema soll im nichtöffentlichen Teil der Sitzung nochmals aufgegriffen werden.

TOP 11:
Schließung der Sitzung
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Herr Meyer die Sitzung um 22.07 Uhr.

Bürgerfragestunde