16 Apr Ratssitzung am 16. April 2013
Niederschrift Nr. 7 (16. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 16. April 2013 im Sitzungssaal des Rathauses
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 00.05 Uhr
Anwesend waren:
Ratsvorsitzender Meyer; Ratsherr Bengen; Ratsherr Dietrich; Ratsherr Klün; Ratsherr Linn; Ratsherr Wietjes; Allg. Vertreter Olchers;
Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin; (Es fehlt entschuldigt: Bürgermeisterin A. Wietjes-Paulick)
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Seite 2 der anwesenden Beigeordneten und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung Seite 2
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 5 (16. WP) vom Seite 2 16. Oktober 2012 und Nr. 6 (16. WP) vom 11. Dezember 2012
- Bericht der Verwaltung Seite 2
- Freiwillige Feuerwehr; Seite 3 hier: Ernennung des Gemeindebrandmeisters A. Gutbier
- Standesamtswesen; Seite 3 hier: Ernennung des Herrn B. Tuitjer zum Standesbeamten
- Lärmschutzverordnung/Gefahrenabwehrverordnung Seite 3
- Feuerwehrangelegenheiten; Seite 4 hier: Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen
- Hafenzweckverbandsangelegenheiten; Seite 4 hier: Hafenplanung Neßmersiel
- Städtebauförderung; Seite 5 hier: Demografie-Check
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen Seite 5
- Schließung der Sitzung Seite 6
Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
Protokoll zum Download
Öffentlicher Teil
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Beigeordneten und der Beschlussfähigkeit
Herr Meyer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die anwesenden Ratsmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Feststellung der Tagesordnung
Herr Meyer bittet um Erweiterung der Tagesordnung um den TOP 9a) Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für den Hafenzweckverband Neßmersiel für das Haushaltsjahr 2013 und 9b) Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2011 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel und Entlastung der Geschäftsführung. Sodann wird die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 02. April 2013 ergibt, mit der entsprechenden Erweiterung einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.
TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 5 (16. WP) vom 16. Oktober 2012 und Nr. 6 (16. WP) vom 11. Dezember 2012
Die Niederschriften über die Sitzungen des Rates Nr. 5 (16. WP) vom 16. Oktober 2012 und Nr. 6 (16. WP) vom 11. Dezember 2012 werden in der vorgelegten Form von den anwesenden Ratsmitgliedern jeweils einstimmig genehmigt.
TOP 4:
Bericht der Verwaltung
Kreditumschuldung
Wie Herr Olchers berichtet, lief ein Darlehen bei der Bremer Landesbank zum Ende des Monats März aus. Nachdem Herr Olchers drei verschiedene Vergleichsangebote von anderen Banken eingeholt hatte, wurde die Umschuldung des Darlehens der Bremer Landesbank von der Sparkasse Aurich-Norden mit einem Zinssatz von 2,1% übernommen. Der Zinssatz bei der Bremer Landesbank betrug 4,38%. Ein finanzieller Nachteil ist der Gemeinde nicht entstanden.
Insularer Erfahrungsaustausch
Am 03.04.2013 fand der Insulare Erfahrungsaustausch in Bensersiel statt. An dem Treffen hat auch der zukünftige Baltrumer Bürgermeister, Herr Tuitjer teilgenommen. Themen waren u. a. die Unterbringung der Inselbeschäftigten, die Lärmschutzverordnung und der Gesetzesentwurf zum „Fracking“. Auch der Tagesordnungspunkt „Wegeverträge“ wurde ausführlich diskutiert. Zukünftig sollen alle Wege, die nicht unmittelbar dem Küstenschutz dienen, auf die Kommunen übertragen werden. Die Instandhaltung der Wege liegt dann ebenfalls in der Verantwortung der Kommunen. Zunächst müssen aber sämtliche befestigten und unbefestigten Wege erfasst werden.
Kitesurf-Workshop in Wilhelmshaven
Ein Kitesurf-Workshop hat am 04.04.2013 in Wilhelmshaven stattgefunden. Neben Herrn Olchers waren Herr Mammen, Herr Kremer und Herr H. Wietjes eingeladen. Teilgenommen haben auch Natur- und Umweltschutzverbände. Es wurden Gutachten für Norderney, Baltrum, die Wurster Küste und Upleward angefertigt. Die Gutachten ergaben, dass die angebliche Gefahr durch die Kite-Drachen nicht gegeben ist. Die Erlaubnis zum Kitesurfen auf Baltrum besteht bis zum 31.10.2013. Ein Antrag auf eine weitere Verlängerung wird zeitnah gestellt. Es soll weiterhin streng darauf geachtet werden, dass nur in dem dafür zugelassenen Gebiet gekitet wird.
Resolution
Die gemeinsam von den Ostfriesischen Inseln beschlossene Resolution gegen Kohlekraftwerke im niederländischen Eemshaven und in Wilhelmshaven wurde zwischenzeitlich auf den Weg gebracht.
Funkantenne
Wegen der Umstellung auf digitale Alarmierung soll eine Antenne zusätzlich an der Sirene am Rathaus angebracht werden. Die Fa. Siemens solle sich direkt an die Fa. Hörmann wenden, die die Sirene aufgebaut hat. Wenn von dort keine Bedenken bestehen, bestehen von Seiten der Gemeinde auch keine.
Haus des Gastes/Wartungsvertrag
Wie Herr Olchers berichtet, wurde der bestehende Wartungsvertrag mit der Firma Bühnenbau Schnakenberg dergestalt erweitert, als dass die Beleuchtungstraverse mit aufgenommen wurde. Die Kosten für die Prüfung und Wartung der Bühne betragen jährlich pauschal 1.215,96 Euro.
Neuer Bühnenvorhang im Haus des Gastes
Von der Firma Bühnenbau Schnakenberg wurde in Abstimmung mit dem KSV ein Angebot über einen neuen Bühnenvorhang eingeholt und der Auftrag erteilt. Die Kosten in Höhe von ca. 20.000,– Euro wurden vom KSV übernommen. Herr Olchers dankt dem KSV an dieser Stelle für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit.
Schöffenwahl 2014-2018
Herr Olchers gibt bekannt, dass für den Zeitraum von 2014 bis 2018 neue Schöffen gewählt werden und bittet um entsprechende Vorschläge. Im nächsten Rundschreiben wird noch einmal auf die Schöffenwahl hingewiesen.
Jahresbericht Nationalpark-Haus
Der Jahresbericht des Nationalpark-Hauses Baltrum wurde von der Gemeinde- und Kurverwaltung Baltrum an die Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer in Wilhelmshaven weitergeleitet. Herr Olchers lobt ausdrücklich die hervorragende Arbeit, die durch die Mitarbeiter des Nationalpark-Hauses geleistet wird. Die Einrichtung stellt eine wertvolle Bereicherung für die Insel dar. Die Besucherzahlen im letzten Jahr lagen bei ca. 30.0000.
Nationalparkverwaltung
Der NTB hat bei der Nationalparkverwaltung in Wilhelmshaven angefragt, ob es wieder möglich sei, geführte Wattwanderungen mit Kindern und Jugendlichen in der Ruhezone I/20 südlich des durch die Salzwiesen zugelassenen Weges durchführen zu dürfen. Die Nationalparkverwaltung hat daraufhin das Nationalpark-Haus auf Baltrum beauftragt, mit insgesamt neun Wattwanderungen für Kinder- und Jugendgruppen der NTB-Bildungsstätte durch die Ruhezone durchzuführen.
Solaranlage Sanitärgebäude Mitte
Wie Herr Olchers berichtet, wird die Ausschreibung für die Solaranlage für das Sanitärgebäude „Mitte“ zurzeit erstellt.
Schulumbau
Die Ausschreibung für den Schulumbau wurde inzwischen aufgehoben. Eine neue Ausschreibung für einen Umbau in Holzbauweise soll im Mai stattfinden. Herr Olchers weist darauf hin, dass eine RAL-Zulassung lt. der Gütegemeinschaft Holzbau unbedingt erforderlich ist. Die Bauzeit wird sich aufgrund der Holzkonstruktion voraussichtlich wesentlich verkürzen.
TOP 5:
Freiwillige Feuerwehr;
hier: Ernennung des Gemeindebrandmeisters A. Gutbier
Herr Meyer verliest die Sitzungsvorlage. Sodann kommt es zur Abstimmung: Der Rat stimmt dem Beschlussvorschlag, Herrn Alexander Gutbier für eine weitere Amtszeit von sechs Jahren (vom 24.02.2013 bis zum 23.02.2019) unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum Gemeindebrandmeister der Gemeinde Baltrum zu ernennen, einstimmig zu.
TOP 6:
Standesamtswesen; hier: Ernennung des Herrn B. Tuitjer zum Standesbeamten
Der Rat stimmt dem Beschlussvorschlag, Herrn Berthold Tuitjer mit Wirkung vom 01. Mai 2013 zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk der Gemeinde Baltrum zu bestellen, einstimmig zu.
TOP 7:
Lärmschutzverordnung/Gefahrenabwehrverordnung
Herr Olchers erläutert zunächst die Sitzungsvorlage. Das am 05.12.2012 verabschiedete Niedersächsische Lärmschutzgesetz wurde am 01.02.2013 rechtskräftig. Damit wurde es möglich, eine neue, rechtssichere Gefahrenabwehrverordnung für die Inseln zu erstellen. Auf Wangerooge wurde daraufhin bereits eine neue Gefahrenabwehrverordnung verabschiedet. Beim letzten Insularen Erfahrungsaustausch wurde allgemein die Auffassung vertreten, dass alle Inseln eine neue Gefahrenabwehrverordnung erlassen sollten, um Rechtssicherheit zu erlangen. Herr Olchers bittet um Vorschläge, welche Punkte man zusätzlich in die Verordnung einarbeiten sollte. In der Wangerooger Gefahrenabwehrverordnung sei z. B. der § 9 „Verunreinigung von Verkehrsflächen“ sehr umfassend geregelt. Diesen Punkt könnte komplett für Baltrum übernommen werden, schlägt Herr Meyer vor. Herr Klün merkt an, dass man im Jahr 2000 diesen Punkt aus der Baltrumer Verordnung gestrichen hätte. Der Rat würde unglaubwürdig, wenn man ihn nun wieder aufnimmt. Möglicherweise wäre es sinnvoller, die Pferdebesitzer darauf hinzuweisen, dass eine Reinigungspauschale erhoben wird, falls sie die Hinterlassenschaften ihrer Pferde nicht selbst beseitigen. Herr Dietrich macht den Vorschlag, ein Gespräch mit den Betroffenen zu führen, um zu einer Lösung zu kommen. Herr Wietjes schlägt vor, über die Abschaltzeiten der Außenbeleuchtungen und Leuchtreklamen einiger Baltrumer Lokale zu beraten. Einige Gäste und Einwohner fühlen sich durch die teilweise sehr helle Beleuchtung in der Nacht gestört. Nach Ansicht von Herrn Bengen könnte man die Beleuchtungszeiten an die Zeiten der Außenbewirtung (bis 23 Uhr) koppeln. Bau- und Baunebenarbeiten sind weiterhin vom 01.05. bis zum 30.09. eines jeden Jahres nicht erlaubt. Dieser Vorschlag wurde mit 3 Stimmen mehrheitlich beschlossen. Herr Meyer verliest den Beschlussvorschlag. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Beschlussvorschlag, die Verwaltung zu beauftragen, eine neue Gefahrenabwehrverordnung für die Insel Baltrum zu erstellen und diese im Anschluss zur Beratung und Beschlussfassung den Gremien wieder vorzulegen, einstimmig zu.
TOP 8:
Feuerwehrangelegenheiten; hier: Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen
Für die Freiwillig Feuerwehr Baltrum werden zwei neue Einsatzfahrzeuge benötigt. Das Tanklöschfahrzeug ist bereits 34 Jahre und das Löschgruppenfahrzeug 21 Jahre alt. Zudem muss ab Januar 2014 eine neue Abgasnorm EURO-6 für Neufahrzeuge erfüllt werden. Die alten Fahrzeuge sollen verkauft und der Erlös für die Ausstattung der neuen Fahrzeuge verwendet werden. Ein Gespräch mit dem Landkreis (Frau Flohr) über die Finanzierung hat bereits stattgefunden und verlief positiv. Angesichts der hohen finanziellen Belastung äußert sich Herr Dietrich kritisch über die immer neuen Auflagen, durch die man gezwungen sei ständig neue Wege für Einsparungen und Einnahmesteigerungen zu suchen. Nach eingehender Beratung stimmt der Rat der Ersatzbeschaffung der zwei Einsatzfahrzeuge einstimmig zu.
TOP 9:
Hafenzweckverbandsangelegenheiten; hier: Hafenplanung Neßmersiel
Herr Olchers zeigt den Plan der Baltrum-Linie für einen Hafenumbau. Danach soll der Hafen an der Ostseite um einen 12 m breiten Streifen erweitert werden. Um zu prüfen, ob das Vorhaben überhaupt umsetzbar ist, findet am 24. April ein Gespräch beim NLWKN in Norden statt. Ratsherr Wietjes ist der Meinung, dass der bisherige Fahrgast- und Frachtverkehr völlig ausreicht. Er würde gern wissen, was sich mit der Anschaffung eines großen kombinierten Fracht- und Fahrgastschiffs verbessern würde. Diese Frage wurde bislang noch nicht von der Reederei beantwortet. Herr Olchers rät, zunächst einmal die Ergebnisse des Gesprächs abzuwarten. Die nächste Sitzung des Hafenzweckverbandes findet am 13. Mai 2013 um 13.00 Uhr auf Baltrum statt.
TOP 9a:
Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für den Hafenzweckverband Neßmersiel für das Haushaltsjahr 2013
Die Ratsmitglieder stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für den Hafenzweckverband Neßmersiel für das Haushaltsjahr 2013 einstimmig zu.
TOP 9b:
Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2011 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel und Entlastung der Geschäftsführung
Die Ratsmitglieder stimmen der Jahresrechnung 2011 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel und der Entlastung der Geschäftsführung einstimmig zu.
TOP 10:
Städtebauförderung; hier: Demografie-Check
In Zusammenarbeit mit der Gemeinde Dornum sollte eine Bestandsaufnahme gemacht werden, in wie weit die Gemeinden der demografischen Entwicklung zukünftig gewachsen sind in Bezug auf Schulen, Leben im Alter usw. Herr Spenthoff vom NLG hatte das Städteförderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ bereits auf Baltrum vorgestellt. Sobald ein Bedarfsplan für Baltrum und Dornum erstellt wird, sollen Fördermittel beantragt werden. Die Antragsfrist läuft am 01.06.2013 aus. Der Rat stimmt der Antragstellung auf Fördermittel einstimmig zu.
TOP 11:
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Haushaltsplan 2013
Herr Meyer bemängelt, dass der Haushaltsplan 2013 immer noch nicht vorliegt und die Steuerbescheide verspätet erstellt wurden. Laut Herrn Olchers werden diese Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ausführlich erläutert.
Apotheke
Herr Klün erinnert daran, sich vorsorglich Gedanken über die Apothekensituation zu machen.
Begehung SindBad
Herr Klün erinnert an die letzte Begehung des SindBades. Dabei wurde festgestellt, dass die Außenfassade an der Nordseite dringend gestrichen werden müsste. Diese Arbeiten sollten so bald wie möglich erledigt werden.
Außengelände Kinderspielhaus
Herr Klün bemängelt, dass sich das Außengelände am Kinderspielhaus in einem sehr schlechten Zustand befindet. Hier sollte man über eine Pflasterung oder eine Umgestaltung nachdenken.
Servicezeiten am Strand
Herr Bengen schlägt vor, die Öffnungszeiten der Strandkorbvermietung flexibler zu handhaben. Über Ostern war es vielen Gästen nicht möglich, nachmittags einen Strandkorb zu mieten.
Strandkorbschlösser
Herr Bengen hatte in einer vorangegangenen Sitzung bereits vorgeschlagen, die Strandkorbschlösser seitlich anzubringen. Er bittet darum, diesen Vorschlag mithilfe des Bauhofs umzusetzen.
Pferde der Spedition
Herr Bengen bemängelt, dass die Speditionspferde nicht vernünftig geweidet werden. Nach Auskunft von Herrn Linn könnte Herr Lüppen die Tiere auf die West- oder Ostweide bringen. Dazu müsste er aber dem Weideverein beitreten.
Abfahrtszeiten der Baltrum-Linie
Herr Klün kritisiert das Vorgehen der Baltrum-Linie zu Beginn der Osterferien. Bei ständigem Ostwind wurde den Gästen empfohlen, „zeitig“ am Hafen zu sein. Somit haben viele Gästen stundenlang am Hafen auf die Abfahrt des Schiffes gewartet. Es fehlten vernünftige Informationen wie z. B. Radioansagen. Dies wurde auf den anderen Inseln wesentlich besser gehandhabt.
Fahrplan 2014
Herr Klün schlägt vor, künftig auf die Vorlage des neuen Fahrplans zu verzichten, da sowieso keine Wünsche oder Anregungen von der Baltrum-Linie berücksichtigt würden.
Saisonmitarbeiter
Herr Dietrich möchte wissen, ob bei der Kurverwaltung genügend Mitarbeiter für die Saison eingestellt sind. Wie Herr Olchers berichtet, wird noch ein/e Physiotherapeut/in und ein Mitarbeiter für den Jugendclub gesucht. Herr Dietrich schlägt vor, eine 400,- Euro-Stelle auszuschreiben um Engpässe zu vermeiden.
Strandkorbschlösser
Auf Anfrage von Herrn Dietrich teilt Herr Olchers mit, dass neue Schlösser für die Strandkörbe bestellt wurden.
Sportangebot
Herr Bengen erkundigt sich, ob es richtig ist, dass im Veranstaltungskalender „Sport mit Tobias“ bis Ende Dezember stattfindet. Herr Olchers bestätigt dies.
Hunde
Herr Bengen berichtet von Gästen, die sich in den Osterferien über Hunde am Strand beschwerten. Die Tiere wurden teilweise am Badestrand an den Strandkörben angebunden. Leider hat der Strandkorbservice nicht entsprechend reagiert und die Hundebesitzer an den Hundestrand verwiesen. Herr Bengen schlägt vor, auf der Höhe des Strandcafes noch einen Tütenspender und einen Mülleimer zu platzieren.
TOP 12:
Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Herr Meyer den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.40 Uhr.
Bürgerfragestunde