15 Sep Ratssitzung am 15. September 2015
Niederschrift Nr. 22 (16. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 15. September 2015 im Sitzungszimmer des Rathauses
Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 21.57 Uhr
anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer; Ratsvorsitzender Meyer; Ratsherr Bengen; Ratsherr Dietrich;
Ratsherr Klün; Ratsherr Linn; Ratsherr Wietjes; Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Seite 1 der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung Seite 1
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Seite 2 Nr. 21 (16. WP) vom 15. Juli 2015
- Bericht des Bürgermeisters Seite 2
- MDSI Angebot Suchfunktion Gäste und MDE Erweiterung für RFID Karten Seite 2
- Übertragungsbeschluss HA für Spenden Seite 2
- Annahme von Spenden Dohle Seite 2
- Annahme Spenden Gemeinde/Kurverwaltung 2014 Seite 2
- Satzung Aufwandsentschädigung Seite 3
- Auftrag Zeiterfassung Seite 3
- Antrag CDU Vollapotheke Seite 3
- SindBad; hier: Austausch von 3 Umwälzpumpen Seite 4
- SindBad; hier: Öffnungszeiten und Preisgestaltung Seite 4
- Auftragserteilung Jahresabschluss 2014 der Kurverwaltung Baltrum und Seite 4 Kurbeitragskalkulation 2016 bis 2018
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen Seite 4
- Schließung der Sitzung Seite 5
Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
Protokoll zum Download
Öffentlicher Teil
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Herr Meyer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Feststellung der Tagesordnung: Herr Meyer bittet um Erweiterung der Tagesordnung um folgende Punkte: TOP 13: SindBad-Öffnungszeiten und Preisgestaltung, TOP 14: Auftragserteilung Jahresabschluss 2014 der Kurverwaltung Baltrum und Kurbeitragskalkulation 2016 bis 2018. Der Punkt „MDE Erweiterung für RFID Karten“ soll unter TOP 5 abgehandelt werden. Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 07. September 2015 ergibt, wird mit den vorgenannten Ergänzungen einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Rat 22 (16) 2
TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 21 (16. WP) vom 21. Juli 2015 Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 21 (16. WP) vom 15. Juli 2015 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt.
TOP 4:
Bericht des Bürgermeisters. Einnahmen Kurverwaltung. Die Einnahmen aus dem Kurbeitrag betrugen im Zeitraum von Januar 2015 bis zum 31. August 2015 rund 875.000,– €. Im Vorjahr betrugen die Einnahmen rund 752.000,– €. Herr Tuitjer dankt den Mitarbeitern der Baltrum-Linie für die gute Zusammenarbeit bei den Abfahrtskontrollen am Hafen. Die Zahl der Tagesgäste lag in 2015 bei 89.000 und damit um 5.000 Tagesgäste weniger als in 2014. Die Einnahmen aus der Strandkorbvermietung betrugen in 2015 ca. 300.000,– €. Im Jahr 2014 betrugen die Einnahmen nur rund 276.000,– €. In Bad und Sauna wurden im Jahr 2015 rund 83.000,– € erwirtschaftet, in 2014 hingegen nur 25.000,–€. Somit ergibt sich hier ein Plus in Höhe von 60.000,– €. Insgesamt wurden rund 200.000,– € mehr als im Vorjahr erwirtschaftet. Dies sei ein durchaus zufriedenstellendes Ergebnis.
Strandkorbvermietung
Die verhältnismäßig niedrige Auslastung der Strandkörbe wurde in den letzten Presseberichten als „Fehl“ dargestellt. Eine Statistik über die Auslastung in den letzten 10 Jahren hat ergeben, dass es immer wieder Schwankungen, möglicherweise z. T. auch wetterbedingt, gegeben hat. Durchschnittlich lagen die Einnahmen jeweils bei ca. 230.000,– €. Ein Vorwurf den Mitarbeitern der Strandkorbvermietung gegenüber sei so nicht ohne weiteres haltbar. Um ein externes Gutachten in Auftrag zu geben, fehlen die Anfangsbeweise. Sollte eine Selbstanzeige in die Wege geleitet werden, müsse man damit rechnen, dass sich die Staatsanwaltschaft einschaltet. Da es sich bei der Strandkorbvermietung um wichtige öffentliche Einnahmen handelt, solle man sehr genau überlegen, was die beste Lösung ist. Herr Tuitjer weist ausdrücklich darauf hin, dass man ihm in dieser Angelegenheit keine Untätigkeit vorwerfen könne. Herr Bengen stellt fest, dass die Einnahmen gestiegen sind, seit die fehlenden Einnahmen im Jahr 2014 öffentlich kommuniziert wurden und deutet dies als Hinweis.
TOP 5 :
MDSI Angebot Suchfunktion Gäste und MDE Erweiterung für RFID Karten
a) MDSI Angebot Suchfunktion Gäste
Herr Meyer verliest die Sitzungsvorlage. Es handelt sich hier um zwei Angebote, die den Gästen ermöglichen sollen, Datenbestände aus dem R2 Buchungs- und Reservierungssystem aufzurufen und zu bearbeiten. Der Hauptausschuss hat dem Rat bereits das zweite Angebot zum Preis von netto 3.990,00 Euro einstimmig empfohlen. Der Rat stimmt dem Beschlussvorschlag, das Angebot 2 der Firma MDSI anzunehmen, sobald erkennbar ist, das die Mittel durch Überschreitung der Zielvorgaben im Wirtschaftsplan des Kurbetriebes vorhanden sind, einstimmig zu.
b) MDE Erweiterung für RFID Karten
Der Rat stimmt der Erweiterung für die RFID-Karten zum Preis von 3.250,– € einstimmig zu.
TOP 6:
Übertragungsbeschluss HA für Spenden
Der Rat beschließt einstimmig, dem Hauptausschuss gemäß § 25a Abs. 2 GemHKVO die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen mit einemWert über 100,– € bis zu höchstens 2.000,- € zu übertragen.
TOP 7:
Annahme von Spenden Dohle
Frau Sylvia Dohle hat für die Gemeinde Baltrum Geldspenden vermittelt und für den Betrieb des Jugendclubs Anschaffungen hiermit getätigt. Sie bittet nunmehr um die Ausstellung von Spendenbescheinigungen für die Geldgeber. Die Liste der Geldgeber liegt den Ratsmitgliedern vor. Der Rat stimmt der Annahme der Spenden in Höhe von insgesamt 1.170,– € einstimmig zu. Eine Spendenbescheinigung kann erteilt werden.
TOP 8:
Annahme Spenden Gemeinde/Kurverwaltung
Herr Meyer verliest die Sitzungsvorlage. Bei den Spenden handelt es sich um die Sitzbänke, für die Gäste laut vorliegender Liste gespendet haben. Der Rat stimmt der Annahme der Spenden einstimmig zu. Eine Spendenbescheinigung kann erteilt werden. Rat 22 (16)
TOP 9:
Satzung Aufwandsentschädigung
Wie Herr Tuitjer bereits in der Hauptausschusssitzung mitteilte, gab es einen anonymen Hinweis darauf, dass nach den Ratssitzungen auch Getränke an Baltrumer Bürger ausgeschenkt und mit auf die Rechnung an die Gemeinde gesetzt wurden. Einen entsprechenden Nachweis gab es jedoch nicht. Die Hauptausschussmitglieder hatten bereits abgestimmt, dass die alte Regelung weiterhin bestehen bleiben soll. Da die bisherige Regelung vom Rechnungsprüfungsamt nicht beanstandet wurde und keine Bedenken erkennbar sind, stimmt auch der Rat einstimmig zu, die bisherige Regelung beizubehalten.
TOP 10:
Auftrag Zeiterfassung
Da das alte Zeiterfassungssystem fehlerhaft arbeitet, häufiger abstürzt und nicht mehrplatzfähig ist, wurden verschiedene Angebote über ein neues System eingeholt. Der Personalrat hat sich ebenfalls dafür eingesetzt. Die Firma AIDA hat ihr System vor einiger Zeit bereits zum zweiten Mal vorgestellt und ein entsprechendes Angebot vorgelegt. Die Kosten liegen hier bei 4.980,– € zuzüglich 1.452,– € für die Einrichtung und die Grundschulung. Die Anmeldungen können über Diensttelefon oder PC erfolgen, so dass möglicherweise nur noch 1 Terminal benötigt wird. Zu einem späteren Zeitpunkt können auch Produktzuordnungen über das System erfolgen. So ist z. B. erkennbar, wie lange der Bauhof wann und woran gearbeitet hat. Der Rat stimmt der Auftragsvergabe an die Firma AIDA lt. vorliegendem Angebot einstimmig zu. Die Einführung des neuen Systems ist für den 01.01.2016 geplant.
TOP 11:
Antrag CDU Vollapotheke
Herr Bengen berichtet, dass der Antrag der CDU in der letzten Hauptausschusssitzung abgelehnt wurde. Im Mai 2013 wurden dem Bürgermeister fünf Probleme in schriftlicher Form geschildert und ausgehändigt. Eines davon war die Apothekensituation. Im Jahr 2014 wurde nachgefragt, ob die Verwaltung in dieser Angelegenheit endlich tätig werden würde. Im Juli 2015 hat Herr Dr. Räth mitgeteilt, dass die Apotheke zum 31.12.2015 schließen wird. Laut Anfrage bei der Apothekenkammer gibt es folgende vier Möglichkeiten:
1. Eine Vollapotheke mit einem eigenständigen Apotheker. Hierfür würden ab 2016 unter Umständen keine Räumlichkeiten mehr zur Verfügung stehen. 2. Eine Filialapotheke, für die man ebenfalls Räumlichkeiten bereitstellen müsste. Die 3. Möglichkeit wäre eine Zweigapotheke bzw. Zweigstelle, die mit kleineren Räumen auskäme und kein Labor benötigte und als 4. und letzte Möglichkeit eine Rezeptsammelstelle. Bislang waren alle Bemühungen ergebnislos, einen Apotheker zu finden. Allein der Apotheker Thomas Busch aus Bielefeld war bereit, eine Filiale auf Baltrum zu eröffnen, falls er eine Räumlichkeit und eine entsprechende Zusage von der Apothekenkammer erhält. Herr Bengen geht davon aus, dass dies rechtlich nicht möglich sei, da die Hauptapotheke sich außerhalb des Landkreises befindet. Der Antrag der CDU lautet, den Standort für eine Vollapotheke zu sichern, das heißt, die bestehenden Räumlichkeiten sollten weiter gemietet werden wie bisher. Da die Zeit drängt, müsse man jetzt handeln, bevor Herr Dr. Räth zum Jahresende schließt. Weiter hält es die CDU für unrealistisch, dass der Apotheker Busch eine Ausnahmegenehmigung erhält. Außerdem könnte bis zum Saisonbeginn 2016 unmöglich ein neues Apothekengesetz erlassen werden. Die Insel Baltrum könnte selbst einen Apotheker einstellen. HerrWietjes weist auf die Haushaltslage hin. Eine Zahlung von 60-70 Tausend Euro zuzüglich der Miete wäre utopisch und auf keinen Fall finanzierbar. Es sei auch nicht Aufgabe der Gemeinde, private Unternehmen zu subventionieren. Er betont noch einmal, dass Herr Busch ein echtes Interesse hat. Außerdem würde er über eine komplette Einrichtung verfügen, die er in den Räumlichkeiten des Fitnessraumes installieren könnte. Ein Mitarbeiter könnte sogar aus Emden auf die Insel kommen. Herr Bengen unterstreicht nochmals die Dringlichkeit, jetzt zu handeln. Es ginge zunächst um die Standorterhaltung der Apotheke. Das jetzige Inventar würde am Jahresende nach der Schließung auf dem Müll landen. Falls man dem Antrag der CDU zustimmen würde, wäre Herr Dr. Räth bereit, die Apotheke noch ein weiteres Jahr weiter zu führen. Wichtig sei nun, eine Vollapotheke zu schaffen, um auch eine Notapotheke zu gewährleisten. Das öffentliche Interesse an der Thematik sei ebenfalls sehr groß. Herr Tuitjer weist noch einmal darauf hin, dass es nicht Gemeindeaufgabe ist, eine Apotheke zu finanzieren. Außerdem spräche dies gegen die Haushaltskonsolidierung. Als Alternative sollte man versuchen, eine Sonderregelung im Hinblick auf eine Zweigapotheke „in der Nähe“ im Apothekenrecht zu erwirken, die auch für andere Inseln gelten könnte. So wäre es machbar, den Fitnessraum zur Zweigapotheke umzurüsten und eine Wohnung zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Lösung könnte man die Kosten im Rahmen halten. Auf jeden Fall sollte man den Vorschlag von Herrn Busch weiterverfolgen. Die Handlungsmöglichkeiten seien hier vorhanden, lediglich das Apothekenrecht lässt dies nicht zu. Ein entsprechender Antrag wurde von Herrn Busch bereits gestellt. Herr Meyer erklärt, dass nach Auskunft von Dr. Räth eine Zweigapotheke auf Baltrum nicht möglich Rat 22 (16) sei und man daher auf die Bestandsapotheke bauen sollte. Herr Linn spricht die Einnahmen an, die in 2015 erwirtschaftet wurden. Bei Kosten in Höhe von weit über 100.000,– € für die Erhaltung der Apotheke würde man alles, was man mühsam eingenommen habe, einfach wieder herauswerfen. Als weiteren Grund für die Erhaltung der Apotheke nennt Herr Bengen, dass Frau Räth nicht bereit sei, eine Sammelstelle zu betreiben. Auch Herr Klün und Herr Dietrich sprechen sich dafür aus, den Standort der Apotheke zu erhalten. Nach Einschätzung von Herrn Tuitjer ist das Interesse an einer Vollapotheke nicht groß. Die Chancen seien mehr als fraglich. Die CDU-Fraktion sieht die Räumlichkeiten im SindBad nicht als ausreichend an und rät dazu, dem Antrag zuzustimmen. Nach eingehender Diskussion stimmen 4 Ratsmitglieder für den Antrag der CDU und 3 Ratsmitglieder dagegen.
TOP 12:
SindBad; hier: Austausch von 3 Umwälzpumpen
Da die alten Pumpen sehr hohe Energiekosten verursachen, wurde ein Angebot der Fa. Ecotron GmbH aus Celle angefordert. Die Kosten für 3 Umwälzpumpen betragen ca. 34.400,– Euro. Durch den Einbau der neuen Pumpen kann das Bad weiterbetrieben werden. Der Rat beschließt den Austausch der drei Umwälzpumpen im SindBad durch die Fa. Ecotron GmbH auf Grundlage des Angebotes Nr. 15-2466 vom 20.08.2015 zu einem Angebotspreis in Höhe von 34.401,10 € zuzüglich Fracht-, Montage-, An- und Abfahrtskosten sowie Mehrwertsteuer einstimmig.
TOP 13:
SindBad; hier: Öffnungszeiten und Preisgestaltung
In der Sitzung des Betriebsausschusses vom 09.07.2015 wurden zwei Varianten der Öffnungszeiten vorgestellt, wobei der Variante 2 zugestimmt wurde. Hierbei soll das Bad maximal 4 Tage proWoche jeweils für 4 Stunden geöffnet sein. Im November und Dezember können Schul- und Kindergartenschwimmen sowie KSV-Schwimmen stattfinden. Als Personal sollen ein Schwimmmeister, eine Reinigungskraft und ein Kassierer beim öffentlichen Schwimmen eingesetzt werden. Um alle personellen Voraussetzungen zu erfüllen, ist zur Absicherung ein Nutzungsvertrag zwingend erforderlich. Herr Bengen möchte wissen, ob in der nächsten Saison während der Öffnungszeiten zwischen 12 – 18 Uhr noch Aquafitness mit Herrn Poley stattfinden wird. Wie Herr Tuitjer berichtet, wird das Sportangebot parallel stattfinden, da für diesen Zeitraum ein Teil des Beckens abgetrennt wird. Eine Umbenennung der bisherigen „Tageskarte“ in „Eintrittskarte“ soll ebenfalls erfolgen. Herr Linn erkundigt sich, ob eine dritte Aufsichtskraft eingeplant ist. Laut Herrn Tuitjer muss noch geklärt werden, ob die dritte Kraft von der DLRG gestellt werden kann oder ob man auf den eigenen Personalbestand zurückgreifen kann. Die Staffelung der Eintrittspreise liegt den Ratsmitgliedern vor. 5er und 10er Karten sind übertragbar und auch in der Kurverwaltung erhältlich. Der geplante 2-Stunden-Tarif soll für Erwachsene 5,– Euro und für Kinder 2,50 Euro betragen. Abschließend stimmt der Rat den Öffnungszeiten und der Preisgestaltung aus der Variante 2 für das Jahr 2016 einstimmig zu.
TOP 14:
Auftragserteilung Jahresabschluss 2014 der Kurverwaltung Baltrum und Kurbeitragskalkulation 2016 bis 2018
Herr Meyer verliest zunächst die Sitzungsvorlage. Für die Erstellung des Jahresabschlusses 2014 der Kurverwaltung Baltrum berechnet die Kommuna-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft laut Angebot ein Honorar in Höhe von 5.788,00 Euro. Für die Erstellung des Anhangs werden 1.012,90 Euro berechnet und für die Kurbeitragskalkulation für den Zeitraum 2016 bis 2018 werden Kosten in Höhe von 4.200,– Euro veranschlagt. Herr Wilken vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Aurich hatte die Auftragsvergabe an die Kommuna-Treuhand GmbH empfohlen. Der Rat der Gemeinde Baltrum beauftragt die Verwaltung einstimmig, den Auftrag entsprechend des Angebotes einschließlich der Erstellung der Steuererklärungen zu vergeben.
TOP 15:
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Polizei
Herr Wietjes lobt den Einsatz des Polizisten Herrn Papadimitriou, der während seiner Dienstzeit auf Baltrum sehr präsent war.
Einnahmen der Gemeinde- und Kurverwaltung
Herr Linn zeigt sich erfreut über die Mehreinnahmen und rät, diesen guten Weg beizubehalten. Rat 22 (16)
Nordsee GmbH
Herr Klün fragt, ob man den Austritt aus der Nordsee GmbH revidieren sollte. Herr Tuitjer erklärt dazu, dass dies nicht nötig sei, da die Kündigung ohnehin nicht zugestimmt wurde. Außerdem sei es wichtig, zumindest im Dachverband zu bleiben.
Gebäudemanagement
Herr Klün bittet darum, bezüglich des Gebäudemanagements alle ausstehenden Reparaturmaßnahmen abzuarbeiten.
Nichtöffentliche Sitzung
Herr Dietrich regt an, nach den Bürgerfragestunden grundsätzlich eine nichtöffentliche Sitzung anzuschließen. Oftmals gibt es noch Gesprächsbedarf.
Jugendclub
Herr Bengen möchte wissen, ob es schon Nachricht vom Landkreis Aurich bezüglich des Baurechts im Bereich Jugendclub gegeben hat. Wie Herr Tuitjer berichtet, gibt es bislang noch kein Ergebnis. Das größte Problem sei die Lage innerhalb der Dünen. Es wurden zwar Gespräche geführt, konkrete Aussagen gab es jedoch noch nicht. Herr Bengen bittet darum, eine schriftliche Aussage beim Landkreis Aurich einzuholen.
Hundeabgabe
Herr Meyer zeigt sich ebenfalls mit der Einnahmesituation der Gemeinde- und Kurverwaltung sehr zufrieden. Er vermisst die Einnahmen aus der Hundeabgabe. Herr Tuitjer teilt mit, dass die Einnahmen in diesem Bereich bei 10.057,50 € liegen. Laut Aussage der Reederei Baltrum-Linie wurden in diesem Jahr ca. 5.000 Hunde befördert.
TOP 16:
Schließung der Sitzung
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Herr Meyer die Sitzung um 21.57 Uhr.
Edzard Meyer Berthold Tuitjer Beathe Prieb
Ratsvorsitzender Bürgermeister Protokollführerin