25 Jan Ratssitzung am 15. Oktober 2018

Niederschrift Nr. 15 (17. Wahlperiode) 
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum 
am 15. Oktober 2018 im Sitzungszimmer des Rathauses

Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 23.12 Uhr

anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer; Ratsvorsitzender Bengen; Ratsfrau Bach; Ratsherr Bent; Ratsherr Dr. Friedrich ;
Ratsherr Klün; Ratsherr Meyer; Ratsfrau de Vries, Ratsherr Ulrichs; Harm Olchers (allg. Vertreter);
Heike Klaassen (Kämmerin); Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin

 

Tagesordnung: öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der anwesenden Beigeordneten und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 14 (17. WP) vom 28. August 2018
4. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
5. Bericht des Bürgermeisters
6. Antrag CDU Fraktion „Evaluierung des Nationalparks Wattenmeer“
7. Beteiligung EWE Netz AG
8. Beschaffung Votemanager
9. Auftragsvergabe Lüftung Bad (Schwimmhalle, Sauna)
10. Auftragsvergabe Spielrondell
11. Jahresabschluss Kurverwaltung 2017
12. Kooperationsvereinbarung OFI GmbH
13. Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
14. Schließung der Sitzung
15. Antrag GfB: Beitritt OFI GmbH

Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt

 

Tagesordnung: öffentlicher Teil

TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Herr Bengen eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. 

 

TOP 2: Feststellung der Tagesordnung

Frau de Vries beantragt, den TOP 15 auf TOP 6 vorzuziehen. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Herr Tuitjer beantragt, TOP 7 „Annahme von Spenden“ von der Tagesordnung zu nehmen, da dieser in die Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses fällt und dort bereits abgestimmt wurde. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Herr Tuitjer beantragt, dass TOP 10 „Gemeinsames Ticketing mit der Reederei Baltrum-Linie“ ebenfalls von der Tagesordnung genommen wird, da hier noch einige Informationen fehlen. Dem Antrag wird ebenfalls einstimmig zugestimmt. Herr Bent beantragt, den CDU/Baltrum 21-Antrag unter TOP 15 „Austritt der Insel Baltrum aus dem Nationalpark Wattenmeer und Umwandlung in einen Naturpark“ zu ändern in „Evaluierung des Nationalparks Wattenmeer“. Diese Änderung wird von der GfB stark kritisiert, da dies ein komplett anderer Antrag sei. Da die GfB vor der Sitzung nicht informiert wurde, wird die Sitzung für die Dauer einer Beratung der GfB unterbrochen. Anschließend schlägt Herr Dr. Friedrich vor, den TOP zunächst als Diskussionspunkt abzuhandeln und in der nächsten Ratssitzung darüber zu beschließen. Dem Antrag von  CDU/Baltrum 21 auf Änderung der Tagesordnung wird mit 6 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen zugestimmt. Ob eine 2/3 Mehrheit ausreicht, wird von Herrn Tuitjer geprüft. Herr Bengen unterbreitet den Kompromissvorschlag, die nächste Ratssitzung auf den 24.10.2018 zu terminieren, da er das Votum des Rates für die Teilnahme am Insularen Erfahrungsaustausch am 22.11.2018 benötigt. Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.

Sodann wird die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung, wie sie sich aus der Einladung vom 05.10.2018 ergibt,  einschließlich der vorgenannten Änderungen als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Die nachfolgenden TOPe verschieben sich entsprechend.

 

TOP 3: Genehmigung der Niederschriften über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates Nr. 14 (17. WP) vom 28. August 2018

Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates Nr. 14 (17. WP) vom 28. August 2018 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.

 

TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

a) Der Mietvertrag mit der Apotheke wurde von 2018 bis 2019 verlängert.

b) Der Kooperationsvertrag mit einem privaten Sportanbieter wurde überarbeitet.

 

TOP 5: Bericht des Bürgermeisters

Übernachtungszahlen

Im Jahr 2018 besuchten 68.101 Gäste die Insel. Die Anzahl der Übernachtungen betrug dabei 408.228. An Kurbeiträgen wurden € 1.039.211,28 netto, inkl. Tageskurbeitrag vereinnahmt. Jahreskurbeiträge sind hierbei nicht enthalten. 

Im Jahr 2017 besuchten 64.493 Gäste die Insel. Die Anzahl der Übernachtungen lag bei 410.792 und die Kurbeitragseinnahmen betrugen insgesamt € 1.023.441,15 inkl. Tageskurbeitrag. Auch hier sind keine Jahreskurbeiträge enthalten.

Die Kurbeitragseinnahmen lagen im Jahr 2018 bei 1.039.211,28 € netto, inkl. Tageskurbeiträge bis August 2018. Jahreskurbeiträge sind hierbei nicht enthalten. Im Jahr 2017 lagen die Kurbeitragseinnahmen bis August 2017 bei 1.023.441,15 € inkl. Tageskurbeiträgen. Auch hier sind keine Jahreskurbeiträge enthalten. Im Jahr 2018 sind die Gästezahlen um 5,5 % gestiegen, wohingegen die Übernachtungszahlen um 0,7 % gesunken sind.

 

Strandkorbeinnahmen

Die Strandkorbeinnahmen betrugen in der Zeit vom 01.01.2018 bis 0.09.2018 insgesamt  270.311,63 Euro netto. Im Vorjahr lagen die Einnahmen für den gleichen Zeitraum bei 274.967,36 Euro netto. 

 

TOP 6: Geänderter Antrag CDU/Baltrum21: Evaluierung des Nationalparks Wattenmeer

Zunächst gibt Herr Bengen, für die Dauer seines Vortrages, den Ratsvorsitz an Herrn Bent ab. Herr Bengen erklärt, dass der ursprüngliche Antrag „Austritt aus dem Nationalpark Wattenmeer und Umwandlung in einen Naturpark“ eine große mediale Aufmerksamkeit erzeugt hat. Da ein einseitiger Austritt nicht möglich ist, wurde der Antrag wie folgt geändert:

Die CDU/Baltrum21-Gruppe beantragt den folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat möge beschließen, die Gemeindevertretung von Baltrum anzuweisen, auf dem Insularen Erfahrungsaustausch am 22.11.2018 mehrheitlich mit den anderen ostfriesischen Inseln zusammen einen Antrag bei der Regierung des Landes Niedersachsen zu stellen, wonach der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer im Jahr 2019 mit Beteiligung aller ostfriesischen Inseln und allen anderen betroffenen einheimischen Ostfriesen, die im Nationalpark NDS Wattenmeer leben, wirtschaften und ihre Freizeit verbringen, ernsthaft in Hinblick auf das Schutzziel und eine angemessene Erreichungsfrist evaluiert wird.

Gleichzeitig hat die Gemeindevertretung Baltrums – mehrheitlich mit den anderen ostfriesischen Inseln zusammen – dabei die Feststellung zu beantragen, dass die bis 2009 (Anerkennung als UNESCO-Weltnaturerbe) genehmigten und möglichen Nutzungsarten der einheimischen Bevölkerung im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer vollumfänglich erhalten bleiben (gesichert werden) oder wiederhergestellt werden, sofern sie nach 2009 abgeschafft wurden.

Begründung:

Die 2013 durchgeführte Evaluierung des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer durch EUROPARC Deutschland e.V. ist als nicht maßgeblich oder ausreichend anzusehen, da nachweislich weder die einheimische Bevölkerung, noch sonstige in der Region tätige „Stakeholder“ befragt wurden. Auch die Zusammensetzung der Mitglieder des Bewertungskomitees aus Frankfurt, Dresden, Erfurt, Berlin, Kellerwald erweckt Zweifel an der Ausgewogenheit des Berichts.

Mit der Gesetzesnovelle des Jahres 2010 hat der Bundestag die neue Rechtsfigur des „Entwicklungsparks“ kreiert. Seinerzeit hatte die Bundesregierung versucht, den zeitlichen Standard zur Erreichung des Entwicklungsziels von 30 Jahren im Gesetz zu verankern (BT Drucksache 16-12274, S. 15, 62). Dies wurde allerdings von Bundestag und Bundesrat abgelehnt. Hintergrund war, dass man bei einem Entwicklungsrahmen von 30 Jahren und einem Entwicklungsziel von 75% unbeeinflusster Fläche mit einem Akzeptanzproblem der örtlichen Bevölkerung rechnete (BR Drucksache 278-09, S. 14 f.).

Vor diesem Hintergrund besteht keine gesetzlich geregelte Maßgabe für ein Aufhebungsverfahren zum Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer. Allerdings sieht die herrschende Kommentierung die 30-Jahres-Frist als Anhaltspunkt für die Bemessung der Nationalparkeignung an (vgl. Frenz Müggenborg/Appel § 24 BNatschG Rn. 26; Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 24 BNatschG Rn. 12).

In Anbetracht der Tatsache, dass der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer zwischenzeitlich 32 Jahre lang besteht, erschein eine ernsthafte Evaluierung von Schutzziel und Erreichungsfrist angemessen und notwendig zu sein.

Anhand einer Präsentation  erläutert Herr Bengen die Entwicklung des Nationalparks Wattenmeer seit 1986 bis heute. Die Ruhezonen sind im Laufe der Jahre nach und nach vergrößert worden. Die Einschränkungen würden stetig größer. Das langfristige Ziel sei eine Vergrößerung des Schutzgebietes auf 75% unbeeinflusste Fläche. Dies könnte sich z. B. negativ auf den Kitesport, die Schifffahrt, die Fischerei, die Jagdausübung, die Wegeunterhaltung und die Beweidung auswirken. Dies alles geschehe ohne Einbeziehung der hier lebenden Bevölkerung. Bei einer Umwandlung des Nationalsparks in einen Naturpark wären die Regularien nicht so streng und auch ein nachhaltiger Tourismus wäre erlaubt.

Die GfB-Gruppe empfindet es als Respektlosigkeit, vorab keine Informationen über die Änderung des Antrags von der CDU-Fraktion bekommen zu haben. Zudem sei der Insel durch die Antragstellung ein nicht unerheblicher Imageschaden zugefügt worden. Herr Dr. Friedrich führt an, dass das bewohnte Gebiet der Insel, welches ca. 25 % darstellt, noch nie Nationalparkgebiet war und auch zukünftig nicht gefährdet sei. Die Wasserflächen seien ohnehin nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde. Zukünftige Verhandlungen mit der Nationalparkverwaltung seien nur möglich, wenn man Verhandlungspartner bleibt. Durch einen Austritt würde man keine Möglichkeiten mehr haben, die Interessen der Bewohner zu vertreten. Es könne nicht sein, dass man die Interessen Einzelner ungefragt auf alle Inselbewohner überträgt. Man lebe auf Baltrum in und mit der Natur. Dies sei auch ein wichtiges Kriterium für die Gäste, Baltrum als Urlaubsziel zu wählen. Herr Bengen argumentiert, dass Kompromissgespräche mit der Nationalparkverwaltung nicht von langer Wirkung seien. Die Situation auf der Insel würde sich, aus seiner Sicht, schleichend über einen langen Zeitraum verschlechtern. Frau de Vries berichtet von der letzten Deichschau. Dort hätte man auf die schlechte Beweidungssituation hingewiesen. Die Nationalparkverwaltung, vertreten durch Herrn Schulz hat dazu deutlich erklärt, dass eine Wiedereinführung der im Jahr 2000 aufgegebenen östlichen Weidefläche nicht gesehen wird. Verhandlungsspielraum gab es in dieser Angelegenheit nicht. Herr Dr. Friedrich schlägt vor, zum Thema Beweidung eine Arbeitsgruppe zu bilden.

 

TOP 7: Antrag GfB Gruppe, Gemeindewohnungen/Arbeitsverträge

Herr Dr. Friedrich erläutert den Antrag der GfB Gruppe. Die Mietdauer für alle Wohnungen für Bedienstete, Pächter, Dienstleister usw. sollen nur für die Dauer des jeweiligen Arbeits-, Pacht- oder Dienstleistungsvertrag gelten. Herr Tuitjer berichtet, dass dies bereits seit dem Jahr 2015 gängige Verwaltungspraxis ist. Ob es hierüber einen entsprechenden Beschluss gibt, ist noch zu prüfen. Um die Vorgehensweise noch einmal festzustellen, erfolgt eine Abstimmung über den vorliegenden Antrag: Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen einstimmig zu. Die Mietdauer für alle gemeindeeigenen Wohnungen an die jeweiligen Arbeits-, Pacht- oder Dienstleistungsverträge zu koppeln.

 

TOP 8: Beteiligung EWE Netz AG

Herr Tuitjer empfiehlt, sich an der EWE Netz AG aus Solidarität mit  einem Mindestanteil von 10.000,- € für eine Laufzeit von 10 Jahren bei 0,8% Zinsen und einer Dividende von 3,57% zu beteiligten. Der Betrag sei im Haushalt darstellbar. Herr Meyer würde den Betrag lieber in die Wohnbaugenossenschaft WoGe investieren, da er dort den größeren Nutzen sieht. Frau Klaassen weist darauf hin, dass der Landkreis Aurich die Beteiligung an der EWE Netz AG befürwortet. 

Die anwesenden Ratsmitglieder lehnen die Beteiligung an der EWE Netz AG mit 7 Gegenstimmen, 1 Ja-Stimme und 1 Enthaltung ab.

 

TOP 9: Beschaffung Votemanager

Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Anschaffung und Nutzung der Wahlsoftware „Votemanager“ zu den einmaligen Kosten in Höhe von 2.124,70 € und den auf 5 Jahre anfallenden Kosten in Höhe von 3.630,– € sowie die Annahme der einmaligen Zahlung des Landkreises Aurich in Höhe von 2.000,– €, um eine übersichtliche und vereinfachte Handhabung des Bereichs Wahlen zu gewährleisten und eine verbesserte Verknüpfung mit dem Landkreis Aurich und den angeschlossenen Städten und Gemeinden herzustellen, einstimmig. 

 

TOP 10: Auftragsvergabe Lüftung Bad (Schwimmhalle, Sauna)

Dem Beschlussvorschlag, den Auftrag zum Ausbau, der Lieferung und dem Einbau von Lüftungsanlagen nebst Regelungen und Zubehör der Fa. Döding aus Ostrhauderfehn zu einem Angebotspreis in Höhe von 218.679,49 € netto auf Grundlage des Angebotes vom 21.09.2018 als günstigen Bieter zu erteilen, wir den von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt. Der Angebotspreis reduziert sich um die Demontagearbeiten der Altanlagen.

 

TOP 11: Auftragsvergabe Spielrondell

Dem Beschlussvorschlag, der Firma Borches Kommunalbedarf, Wiefelstede den Auftrag zu erteilen, einen drehbaren Kletterturm zu dem Angebotspreis in Höhe von 3.853,22 € abzgl. 2% Skonto zu fertigen und zu liefern, wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt.

 

TOP 12: Jahresabschluss Kurverwaltung 2017

a) Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt den Jahresabschluss 2017 einstimmig.

b) Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt den Lagebericht 2017 einstimmig.

c) Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt, den Jahresüberschuss 2017 in Höhe von 255.661,04 € zur Deckung der Jahresfehlbeträgen aus Vorjahren zu verwenden, einstimmig.

d) Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt, dem Kurdirektor/der Betriebsleitung die Entlastung zu erteilen, einstimmig.

 

TOP 13: Kooperationsvereinbarung OFI GmbH

Zunächst gibt Herr Bengen den Ratsvorsitz an Herrn Bent ab. Anschließend schlägt er vor, das Geld für den Beitritt besser in die Wohnungsbaugenossenschaft WoGe zu stecken. Einen Vorteil für die Mitgliedschaft in der OFI stellt er in Zweifel, insbesondere da Baltrum kein Stimmrecht hat. Nachdem Herr Bent den Vorsitz wieder an Herrn Bengen gegeben hat, merkt Herr Dr. Friedrich an, dass dies grundsätzlich eine gute Idee wäre, das Geld in die WoGe zu investieren. Er hält jedoch die Mitgliedschaft in der OFI für wichtig, insbesondere um die Solidarität mit den anderen Inseln zu unterstreichen und von den gemeinsamen Werbestrategien zu profitieren. Außerdem würden im Jahr 2020 die Modalitäten neu festgelegt werden. Frau Bach schlägt vor, zumindest bis zum Ablauf der Kooperationsvereinbarung beizutreten. Falls sich an der Höhe des Sockelbeitrages nichts ändere, könne man immer noch austreten. 

Der Kooperationsvereinbarung mit der OFI GmbH wird mit 7 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen zugestimmt.

 

TOP 14: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen

-keine-

 

TOP 15: Schließung der Sitzung

Herr Bengen schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.26 Uhr.

 

Es folgt die Bürgerfragestunde.

 

Bengen (Ratsvorsitzender)
Berthold Tuitjer (Bürgermeister)
Prieb (Protokollführerin)