15 Jul Ratssitzung am 15. Juli 2014
Niederschrift Nr. 15 (16. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 15. Juli 2014 im Sitzungssaal des Rathauses
Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 22.34 Uhr
Anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer; Ratsherr Bengen; Ratsherr Dietrich; Ratsherr Klün als stellv. Ratsvorsitzender; Ratsherr Linn; Ratsherr Wietjes; Allg. Vertreter Herr Olchers;
Herr Kampen (Fachbereich II, Finanzen); Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin; (Es fehlt entschuldigt: Ratsvorsitzender Meyer)
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Ratsmitglieder und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr.14 (16.WP) vom 27. Mai 2014
- Bericht des Bürgermeisters
- Prüfung des Jahresabschlusses des Kurbetriebes Baltrum durch die Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft HLB Treuhand GmbH, Oldenburg
- Anpassung der Entgelte für Heilmittel beim Kurbetrieb
- Sanierung SindBad; hier: Strukturverbesserung und Attraktivierung Bad Baltrum, VOF-Verfahren
- Antrag des Baltrumer Boots Club e.V. auf Anpassung der Kurbeitragssatzung
- Hafenzweckverbandsangelegenheiten;
a) Hafenplanung
b) Vertragsverlängerung mit der Baltrum-Linie - Gastgeberverzeichnis 2014 und Anzeigenpreise
- Messeaufritte der Kurverwaltung Baltrum
- Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Antrag auf vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03 für den Bereich des Hauses Nr. 207, Antragsteller Frau Krull und Herr Voigt
- Verschiedenes, Wünsche u. Anregungen
- Schließung der Sitzung
Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
Protokoll zum Download
Öffentlicher Teil
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Ratsmitglieder und der Beschlussfähigkeit
Herr Klün, als stellvertretender Ratsvorsitzender, eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die anwesenden Ratsmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Feststellung der Tagesordnung
Herr Tuitjer bittet darum, die Tagesordnung um nachfolgenden TOP zu erweitern: TOP 12: Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Antrag auf vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03 für den Bereich des Hauses Nr. 207, Antragsteller: Frau Krull und Herr Voigt. Sodann wird die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 07. Juli 2014 ergibt, einschließlich der vorgenannten Ergänzung, einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 14 (16.WP) vom 27. Mai 2014
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 14 (16. WP) vom 27. Mai 2014 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern in der vorliegenden Form mit 5 Stimmen und einer Enthaltung wegen Nichtteilnahme genehmigt.
TOP 4:
Bericht des Bürgermeisters
DE Bürgersprechstunde
Am 10. Juli fand eine Bürgersprechstunde zur Förderung privater Vorhaben im Rahmen des Landesprogrammes „Dorferneuerung“ statt. Frau Dr. Sell-Greiser, Professor Hasse und Frau Thomsen standen den Interessierten für Erläuterungen zur Verfügung. Mit dem neuen Kriterienkatalog steigen die Chancen privater Antragsteller, Fördermittel des Landes Niedersachsen zu erhalten. Die Untergrenze für Zuwendungen liegt bei Investitionen in Höhe von 2.500,– Euro. Bei einer Förderung von 30% der Kosten müssten die privaten Antragsteller für ihre geplanten Maßnahmen allerdings mindestens 8.500,– Euro investieren.
Kurbeitragserfassung
Die Erfassung der Kurbeiträge wird derzeit optimiert. Leider gibt es lt. Auskunft des Kurbeitragsschalters und der Kontrolle am Hafen ca. 10 Vermieter, die sich weigern, Ihren Gästen Kurkarten auszustellen. Diese Vermieter werden zu einem persönlichen Gespräch mit dem Bürgermeister eingeladen, um festzustellen, wo die Probleme liegen. Gleichzeitig soll aber auch deutlich auf die Verpflichtung des Vermieters hingewiesen werden, den Kurbeitrag einzuziehen.
Sachstand Kämmerei/Finanzen
Wie Herr Kampen berichtet, geht es der Gemeinde Baltrum in Bezug auf die Liquidität derzeit gut. Um die Defizite abzubauen, wird nach seiner Einschätzung noch viel Zeit vergehen. Mit konkreten Ergebnissen ist vor dem Herbst nicht zu rechnen, da es noch keine Schnittstelle zur Finanzbuchhaltung gibt. Eine Zuordnung ist daher bislang nicht möglich. Gespräche mit der Firma MDSI bezüglich dieser Problematik werden noch geführt.
Firma MDSI, R2-System
Bei einem Gespräch mit Herrn Rüffert von der Kurverwaltung Langeoog wurde festgestellt, dass die Probleme mit der Firma MDSI auch an anderen Orten ähnlich sind. Man sollte hier zusammen auftreten um Lösungen durchzusetzen.
TOP 5:
Prüfung des Jahresabschlusses des Kurbetriebes Baltrum durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft HLB Treuhand GmbH, Oldenburg
Der Rat stimmt der Prüfung des Jahresabschlusses des Kurbetriebes Baltrum durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft HLB Treuhand GmbH, Oldenburg einstimmig zu.
TOP 6:
Anpassung der Entgelte für Heilmittel beim Kurbetrieb
Da das Defizit der Kurmittelabteilung inzwischen bei ca. 60.000,– € liegt, ist eine Erhöhung der Preise für Heilmittel dringend notwendig. Herr Tuitjer berichtet von einem Gespräch mit der Dr. Becker-Klinik in Norddeich, bei dem es um eine Zusammenarbeit in Bezug auf Fortbildungen und Personalplanung ging. Eine von der Verwaltung vorgeschlagene Preiserhöhung von 20 % ist einigen Ratsmitgliedern zu niedrig. Herr Bengen kritisiert vor allem die Preise für Massagen, die deutlich höher sein könnten. Außerdem sei die Auslastung durch Kassenpatienten zu hoch. Für private Anwendungen und Wellnessangebote bliebe viel zu wenig Zeit. Gespräche mit den Mitarbeitern der Kurmittelabteilung des SindBades erwiesen sich als sehr schwierig, berichtet Herr Kampen. Er rät zu einer moderaten Preissteigerung. Im Herbst könnte über eine erneute Erhöhung für die Saison 2015 verhandelt werden, bevor der neue Prospekt 2015 in Druck geht. Der Rat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Preise ab dem 01.08.2014 zunächst um 20% zu erhöhen und im Herbst über eine weitere Erhöhung zu sprechen.
TOP 7:
Sanierung SindBad; hier: Strukturverbesserung und Attraktivierung Bad Baltrum, VOF-Verfahren
Am 24. Mai 2014 hat der Workshop Basis-Projekt-Definition auf Baltrum stattgefunden. Es gibt nun die Möglichkeiten, das SindBad im Bestand mit Einzelmaßnahmen zu renovieren, oder eine komplette Umstrukturierung und Erneuerung vorzunehmen. In diesem Zusammenhang verliest Herr Tuitjer eine Stellungnahme vom Ratsvorsitzenden Meyer, der sich darin für eine komplette Kernsanierung ausspricht. Er schlägt vor, die Bürger an dem Projekt zu beteiligen und könnte sich auch eine Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe vorstellen. Herr Wietjes hält das VOF-Verfahren für sinnvoll, um überhaupt eine Idee zu entwickeln, was letztlich entstehen soll. Allein die Funktion als sog. „Spaßbad“ sei fraglich. Stattdessen könnte man verschiedene Indoor-Aktivitäten anbieten. Herr Schubert von der Firma WSP rät von einer Stückelung ab, da die Fördermöglichkeiten wegfallen würden. Am Ende wären die Kosten wesentlich höher als bei einer Komplettmaßnahme. Herr Bengen empfiehlt, nicht überstürzt zu handeln, da das Bad momentan noch funktionstüchtig ist. Noch bevor das VOF-Verfahren in Gang gesetzt wird, sollte man Gespräche mit dem Landkreis und dem Innenministerium über die Notwendigkeit eines Bades für Baltrum sprechen und nach Möglichkeiten der Finanzierung zu suchen. Erst dann sollte man diesen Punkt wieder auf die Tagesordnung setzen. Herr Wietjes ist dafür, eine zweite Meinung einzuholen und sich nicht nur auf die Einschätzung der Firma WSP zu verlassen. Die Dachkonstruktion wurde vor einigen Jahren schon einmal auf Sicherheit geprüft. Herr Olchers sieht kein Problem darin, die Prüfung noch einmal durchführen zu lassen und schlägt vor, Fachplaner aus dem hiesigen Bereich in Anspruch zu nehmen. Nach eingehender Diskussion beschließt der Rat einstimmig, Fachingenieure aus dem hiesigen Bereich mit der Begutachtung des Sindbades zu beauftragen und Gespräche mit dem Landkreis und dem Innenministerium zu führen, um eine verbindliche politische und finanzielle Unterstützung zu bekommen. Der Tagesordnungspunkt wird bis zum Herbst zurückgestellt.
TOP 8:
Antrag des Baltrumer Boots Club e.V. auf Anpassung der Kurbeitragssatzung
Der Baltrumer Boots Club e. V. hatte einen Antrag auf Anpassung der Kurbeitragssatzung gestellt, da er sich nicht in der Lage sieht, die Kurbeiträge von den Gastliegern per Online-System zu erfassen. Der Antrag des Baltrumer Boots Club e. V. auf Anpassung der Kurbeitragssatzung wird vom Rat, bei einer Gegenstimme, abgelehnt.
TOP 9:
Hafenzweckverbandsangelegenheiten; a) Hafenplanung ; b) Vertragsverlängerung mit der Baltrum-Linie
a) Wie Herr Tuitjer berichtet, wurde die Firma BMC bezüglich der Hafenplanung angeschrieben.
b) Zur nächsten Verbandsversammlung am 24.07.2014 in Dornum wurde auch der Fachanwalt Prof. Schonebeck eingeladen, um mehr rechtliche Informationen bezüglich der Vertragsverlängerung zu erhalten.
Abschließend wird ein Konzept für die zukünftige Abwicklung der Parkplatzgebühren in Neßmersiel, Fährfahrkarte und Kurbeitrag an die Ratsmitglieder zur Information und Meinungsfindung verteilt.
Der Geschäftsführer der Reederei Baltrum-Linie, Herr O. Ulrichs, erhält ebenfalls ein Exemplar.
TOP 10:
Gastgeberverzeichnis 2014 und Anzeigenpreise
Herr Bengen weist darauf hin, dass im letzten Jahr keine Ausschreibung stattgefunden hat. Nach der letzten Hauptausschusssitzung am 04.07.2014 wurde noch eine Ausschreibung für vier Firmen für den Druck des neuen Gastgeberverzeichnisses gemacht. Herr Bengen empfiehlt, bei den Ausschreibungen generell einen 5-Farb-Druck zu verlangen. Dadurch würde sich der Kreis der infrage kommenden Druckereien automatisch deutlich verkleinern. Auch die Lage der Druckerei sei ein wichtiges Kriterium bei der Auswahl. Herr Klün kritisiert, dass der Prospektentwurf im letzten Jahr nicht dem Rat vorgelegt wurde und bemängelt gleichzeitig, dass in diesem Jahr noch keine Betriebsausschuss-Sitzung stattgefunden hat. Herr Wietjes empfiehlt, den Prospektentwurf auch den Vermietern und dem DEHOGA auf Baltrum vorzulegen. Wie bereits in der letzten Hauptausschuss-Sitzung besprochen, sollen die Anzeigenpreise für ganze Seiten von 3.500,– Euro auf 2.800,– Euro gesenkt werden. Die Ratsmitglieder stimmen diesem Vorschlag, bei einer Gegenstimme, zu.
TOP 11:
Messeauftritte der Kurverwaltung Baltrum
Da ein Erfolg der bisher durchgeführten Messen nicht nachzuweisen ist, wird vorgeschlagen, nur noch an den gemeinsamen Messen der „Nordsee GmbH“ und der „OFI“ teilzunehmen. Alle anderen Messen werden aus Kostengründen gestrichen. Dafür sollen vierteljährlich Mailings und/oder Streifbandzeitungen versendet werden. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen diesem Vorschlag einstimmig zu.
TOP 12:
Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Antrag auf vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03 für den Bereich des Hauses Nr. 207, Antragsteller Frau Krull und Herr Voigt
Nach Prüfung des Antrags durch den Ortsplaner hat dieser festgestellt, dass die Änderung nicht einer geordneten städtebaulichen Entwicklung entspricht. Außerdem bestünde kein öffentliches Interesse und eine Einzelfallplanung sei nicht zulässig. Somit wird der Antrag von Frau Merve Krull und Herrn Soeren Voigt auf vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03 für den Bereich des Hauses Nr. 207 vom 09.04.2014 einstimmig vom Rat abgelehnt. Herr Bengen kann aus der Planung kein konkretes Vorhaben erkennen. Den Antragstellern soll empfohlen werden, eine neue, konkrete Planung zu erstellen und sich mit den Unterlagen direkt an den Ortsplaner beim Landkreis Aurich zu wenden.
TOP 13:
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Badeturm
Herr Bengen möchte wissen, warum in dieser Saison kein Badeturm am Strand steht. Die Mitarbeiter der DLRG kontrollieren nun direkt an der Wasserkante. Herr Bengen bezweifelt, dass man von dort aus eine gute Übersicht hat. Wie Herr Olchers mitteilt, wurde von der DLRG bemängelt, dass zu wenig Platz auf dem Turm sei. Außerdem sei er reparaturbedürftig. Herr Dietrich empfiehlt, den Badeturm mit eigenen Mitteln wieder zu reparieren und am Badestrand aufzustellen, da er zum typischen Strandbild von Baltrum gehört.
Rettungsboot
Auf Nachfrage von Herrn Bengen teilt Herr Tuitjer mit, dass das Rettungsboot der DLRG defekt und somit nicht einsatzfähig ist. Am Mittwoch soll ein Gespräch mit Herrn Salverius stattfinden, der den Einsatz eines Seekajaks für sinnvoll hält. Für das nächste Jahr soll noch einmal über einen Full-Service-Vertrag mit der dem DLRG nachgedacht werden.
Vergitterung Strandkörbe
Herr Bengen erkundigt sich, ob es der Richtigkeit entspricht, dass der Strandkorbservice die Schlösser für die Strandkörbe nur noch gegen 10,– € Pfand herausgibt. Wie Herr Kampen mitteilt, wurden bereits 6.000,- Euro für neue Schlösser vom Bauhof beantragt, da diese defekt oder verschwunden waren. Um weitere Kosten zu vermeiden, wurde diese Lösung von der Verwaltung empfohlen.
TOP 14:
Schließung der Sitzung
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Herr Klün den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.34 Uhr. Es folgt die Bürgerfragestunde.
Bürgerfragestunde
O. Klün B. Tuitjer B. Prieb
Stellv. Ratsvorsitzender Bürgermeister Protokollführerin