08 Mrz Ratssitzung am 15. Dezember 2015
Niederschrift Nr. 23 (16. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 15. Dezember 2015 im Sitzungszimmer des Rathauses
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.30 Uhr
anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer; Ratsvorsitzender Meyer; Ratsherr Bengen; Ratsherr Dietrich; Ratsherr Klün; Ratsherr Linn; Ratsherr Wietjes;
Allg. Vertreter Olchers; Kämmerer Ubben von der Gemeinde Ihlow; Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen des Rates Nr. 20 (16. WP) vom 16. Juni 2015 und Nr. 22 (16. WP) vom 15. September 2015
- Bericht des Bürgermeisters
- Kurbeitragskalkulation/Kurbeitragssatzungsänderung (Unterhaltungsmaßnahmen, Investitionen)
- Haushalt 2016 einschl. Wirtschafts- und Vermögensplan
- Annahme von Spenden
- Schiedsamtswesen; hier: Neuwahl der Schiedspersonen
- Jahresrechnung 2014 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel und Erteilung der Entlastung der Geschäftsführung
- Antrag der CDU auf Änderung der Geschäftsordnung
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
- Schließung der Sitzung
Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
Protokoll zum Download
Öffentlicher Teil
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Herr Meyer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend begrüßt er Herrn Ubben, der als Kämmerer in Ihlow für die Gemeinde Baltrum tätig ist.
TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Herr Meyer bittet um Erweiterung der Tagesordnung um folgende Punkte: TOP 8: Neuwahl einer Schiedsperson, TOP 9: Jahresrechnung 2014 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel und Entlastung der Geschäftsführung. Herr Bengen bittet um eine weitere Erweiterung der Tagesordnung um TOP 10: Antrag der CDU; hier: Änderung der Geschäftsordnung. Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 07. Dezember 2015 ergibt, wird mit den vorgenannten Ergänzungen einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Die nachfolgenden TOPe verschieben sich entsprechend.
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 21 (16. WP) vom 21. Juli 2015
Die Niederschriften über die Sitzungen des Rates Nr. 20 (16. WP) vom 16. Juni 2015 und Nr. 22 (16. WP) vom 15. September 2015 werden von den anwesenden Ratsmitgliedern in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt.
TOP 4: Bericht des Bürgermeisters
Neue Nationalparkrangerin
Ab dem 01.01.2016 wird eine neue Nationalparkrangerin ihre Tätigkeit auf Baltrum aufnehmen. Für einen Mietbetrag in Höhe von 300,– € pro Monat wird ihr ein Büroraum in den Kellerräumen des Rathauses zur Verfügung gestellt. Die Miete wird von der Nationalparkverwaltung übernommen.
Bachelorarbeit Ricklef Lotichius
Herr Ricklef Lotichius wird vom 13.04. bis 15.06.2016 als Thema seiner Bachelor-Arbeit im Rahmen seines BWL-Studiums ein Tourismuskonzept über die zukünftige Ausrichtung der Insel Baltrum bei der Kurverwaltung erstellen.
Thalassozertifizierung
Nach den sechs Nachbarinseln nimmt nun auch Baltrum an der Zertifizierung zum Thalasso-Nordseeheilbad teil. Hierfür ist die Renovierung des SindBades besonders wichtig. Die KuBa GbR sowie 2 Hotels haben sich bereit erklärt, an der Zertifizierung teilzunehmen. Zwei weitere Hotels haben ihre Teilnahme in Aussicht gestellt. Die Kosten für die Zertifizierung betragen 500,– Euro. Die Folgekosten sind noch nicht ganz klar.
DLRG
Am 26.11.2015 fand ein Gespräch mit dem DLRG Einsatzleiter Herrn Edler über die zertifizierten „Life-Guarded-Beach“ Qualitätsstandards statt. Hierzu gehören Hinweisschilder mit Symbolen für die verschiedenen Standorte von Strand, Strandkorbbereich, Badezone usw.. Die Symbole sollen vor allem auch für Kinder verständlich sein, um eine bessere Orientierung zu gewährleisten. Statt der eingespülten Markierungsstangen in der Badezone könnten z. B. variable DLRG-Tonnen eingesetzt werden, um das Badefeld entsprechend zu vergrößern oder zu verkleinern. Da der Badeturm eine defekte Achse hat, wurde vorgeschlagen, eine Plattform neben dem Sportpodest zu errichten. Die Badeaufsicht könnte von einem Aufbau auf dem DLRG Container erfolgen. Durch eine entsprechende Dienstanweisung kann die Aufsicht im SindBad, falls erforderlich, durch den Einsatz von DLRG-Mitarbeitern geregelt werden. Ansprechpartner wäre der Leiter des SindBades Herr Küpker.
Herr Dietrich ist der Meinung, dass der Badeturm durchaus erhaltenswürdig sei. Man sollte ihn in jedem Fall reparieren und wieder aufstellen.
Bedarfszuweisung
Der Antrag der Gemeinde Baltrum auf Bedarfszuweisung wegen einer außergewöhnlichen Lage wurde mit Schreiben vom 09.12.2015 vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport bewilligt. Die Höhe der Zuweisung beträgt 390.000,– €.
Neujahrsempfang
Der Termin für den Neujahrsempfang wurde auf den 2. Januar 2016 festgesetzt. Er findet um 14 Uhr im Kinderspielhaus statt. Die Rede des Bürgermeisters wird vorab mit dem Gemeinderat abgestimmt. Die Brass-
Kids werden zu Beginn des Empfangs musizieren.
Anfrage Nordsee TV
Es gab eine Anfrage des Küstenkanals Nordsee TV, ob seitens der Kurverwaltung Interesse an einem Imagefilm bestünde. Die Kurverwaltung sollte in diesem Fall unterstützend tätig werden und ein Empfehlungsschreiben ausstellen. Da eine Werbewirksamkeit fragwürdig erscheint, wird empfohlen, dass sich der Sender direkt an die Gewerbetreibenden wenden sollte. Die Unterstützung durch die Kurverwaltung entfällt somit.
TOP 5: Kurbeitragskalkulation/Kurbeitragssatzungsänderung (Unterhaltungsmaßnahmen, Investitionen)
Herr Tuitjer erläutert die Kurbeitragskalkulation anhand einer Präsentation. Die Einnahmen im SindBad betrugen im Jahr 2015 insgesamt 122.838,– €. Davon entfielen 77.450,– € auf die Eintrittsgelder, 13.033,– € auf den Schwimmunterricht, 12.400,– € auf die Sauna, 3.780,– € auf den Verkauf von Artikeln, 2.556,– € auf den Fitnessraum, 1.361,– € auf das Ausleihen von Bademänteln und die Bereitstellung des Hotspots. Der Anteil der Kurverwaltung aus den Einnahmen des Spotangebots von „Frei-Zeit-Baltrum“ betrug 2.452,-€ (20%).
Durch die Einführung des neuen Kurbeitragssystems konnten die Einnahmen in diesem Bereich erheblich gesteigert werden. Während im Jahr 2013 noch 45.571 Gäste mit 349.309 Übernachtungen gezählt wurden, steigerten sich die Gästezahlen nach der Einführung des Systems im Jahr 2014 um 41% (18.797) auf 64.368 bei 406.322 Übernachtungen. Im Jahr 2015 konnte ein weiteres Plus von 12% (7.528) an Gästen verzeichnet werden, so dass die Gästezahl bei insgesamt 71.896 mit 435.149 Übernachtungen lag. Die Einnahmen aus dem Kurbeitrag lagen im Jahr 2013 bei 947.000,– €, 2014 bei 1.073.016,– € und im Jahr 2015 bei 1.210.921,00 €. Nach der Einführung der ganzjährigen Kurbeitragspflicht im Jahr 2015 entfallen 95% der Gesamteinnahmen auf die Hauptsaison und 5% auf die Nebensaison.
Der ermittelte Instandhaltungs- und Investitionsbedarf liegt bei durchschnittlich 2.488.300,– € und bezieht sich auf den Zeitraum von 2016 bis 2018. Zu den Unterhaltungsmaßnahmen gehören z. B. die Grundrenovierung der ehemaligen Arztwohnung mit Kosten in Höhe von ca. 40.000,– €, eine neue Lüftungsanlage für das SindBad für 100.000,– €, die Erneuerung des Schwallwasserbehälters im SindBad für 80.000,– €, die Materialkosten für die Dach- Seitenerneuerung, Erweiterung der Mehrzweckhalle für 100.000,– € die Arbeiten an der Fassade des SindBades mit 400.000,– € usw. Insgesamt liegen die Kosten bei ca. 1.203.000,– €. Um die Kosten für die Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen abdecken zu können, wurde aufgrund der neuen Kurbeitragskalkulation, ein Kurbeitrag in Höhe von 4,10 € pro Tag (Erwachsene) errechnet. Als Alternative eine Erhöhung des Fremdenverkehrsbeitrages. Herr Bengen bemängelt, dass dies das einzige Konzept sei, das von der Verwaltung vorgelegt wurde. Die seinerzeit von ihm geforderte Interessentenabfrage für die Sanierung des SindBades habe hingegen immer noch nicht stattgefunden. Sollte man einen Investor finden, könne man sich z. B. die teuren Investitionskosten im Bereich SindBad sparen. Ob baurechtliche Änderungen zu berücksichtigen sind, könnte man immer noch entscheiden oder auch nicht. Bei dem seinerzeit vorgestellten bzw. veröffentlichten Projekt des Architekten handele es sich lediglich um ein Beispiel. Herr Tuitjer merkt an, dass man nicht gleichzeitig geschlossen mit den Bürgermeistern der Nachbarinseln nach Hannover in das Innenministerium fahren könne, um dort Maßnahmen gegen die Entstehung weiterer Zweitwohnungen zu erarbeiten und im Gegenzug einen Investor beauftragen, mehrere Zweitwohnungen auf Baltrum entstehen zu lassen. Herr Wietjes schlägt vor, in der nächsten Ratssitzung zu entscheiden, ob der Beschluss über die Interessentenabfrage weiter bestehen bleiben oder gekippt werden soll.
Herr Linn bezeichnet einige Teile der aufgeführten Investitionen als „Wunschliste. Herr Tuitjer teilt hierzu mit, dass es sich hier zum überwiegenden Teil um notwendige Maßnahmen und Anschaffungen handelt. Von einer „Wunschliste“ könne also nicht die Rede sein. Einigkeit besteht darüber, den Kurbeitrag zunächst nicht zu erhöhen. Herr Klün schlägt eine Wiedervorlage der Kurbeitragskalkulation im Sommer (Juni/Juli) 2016 vor. Dann sei die Wirkung der letzten Erhöhungen deutlicher erkennbar und der neue Prospekt noch nicht gedruckt. Herr Meyer ist der Meinung, dass hier noch Beratungsbedarf herrscht. Die Toleranzgrenze bei den Gästen wäre mit den letzten, teils versteckten Erhöhungen bereits erreicht. Die Baltrumer Unternehmer sollten nun aufgefordert werden zu reinvestieren. Herr Ubben rät dazu eine Prioritätenliste über die dringlichsten Maßnahmen und Investitionen zu erstellen.
TOP 6: Haushalt 2016 einschl. Wirtschafts- und Vermögensplan
Herr Ubben erläutert den Haushaltsplan 2016. Der Ergebnishaushalt weist ein Defizit in Höhe von -161.400,- € auf. Im Jahr 2015 lag das Defizit bei -262.000,– €. Da in den Jahren 2012 bis 2014 keine Verlustausgleiche von der Gemeinde an die Kurverwaltung gezahlt wurden, fielen die Ergebnisse in 2012 mit 51.900,– € und in 2014 mit 67.400,– € positiv aus. Der Maßnahmen- und Investitionsplan sieht u.a. die Sanierung der Straßen für 1.062.000,– € vor, die zur Hälfte durch Anliegerbeiträge gegenfinanziert werden sollen. Die Finanzierung der Straßensanierung über das Dorferneuerungsprogramm war leider nicht möglich, da der gemeindliche Eigenanteil zu hoch ausgefallen wäre. Dies hätte dem Haushaltssicherungskonzept widersprochen. Des Weiteren werden die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans, die Ersatzbeschaffung eines Jeeps, einer Abgasabsauganlage, der Austausch der Tore, die Renovierung des Unterrichtsraums (Feuerwehr) und die Erneuerung der Fenster in der Inselkirche genannt. Die Kosten belaufen sich hier insgesamt auf 185.000,– €. Herr Olchers weist daraufhin, dass dies die Ergebnisse aus einer Begehung waren. Die Verwaltung hat mit dieser Auflistung aufgezeigt, wo Handlungsbedarf besteht. Das Aufstellen einen Feuerwehrbedarfsplans ist von den Feuerwehrkameraden nicht zu leisten. Hiermit muss ein Ingenieurbüro beauftragt werden, was allgemein üblich ist. Abschließend hat der Rat über den Plan abzustimmen. Herr Dietrich möchte wissen, ob eine Verpflichtung besteht, einen Feuerwehrbedarfsplan aufzustellen. Herr Olchers erklärt, dass die Verpflichtung besteht, sowie auch Handlungsbedarf, da die Auflagen der Feuerwehr-Unfallkasse erfüllt werden müssen. Herr Ubben äußert sich zufrieden über die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept und stellt fest, dass diese Wirkung gezeigt hat. Für die Zukunft sei es außerdem wichtig, die vorhandenen Immobilien zu pflegen.
TOP 7: Annahme von Spenden
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da noch Klärungsbedarf besteht.
TOP 8: Schiedsamtswesen; hier: Neuwahl der Schiedspersonen
Der Rat der Gemeinde Baltrum wählt Herrn Hermann Wietjes, Haus-Nr. 52, 26579 Baltrum, erneut zur Schiedsperson und Herrn Dr. Andreas Dohle, Haus-Nr. 69, 26579 Baltrum, zur stellvertretenden Schiedsperson für das Gemeindegebiet der Gemeinde Baltrum. Die Amtszeit beginnt mit der Verpflichtung durch den Direktor des Amtsgerichtes Norden, frühestens am 19.01.2016.
TOP 9: Jahresrechnung 2014 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel und Erteilung der Entlastung der Geschäftsleitung
Herr Meyer verliest zunächst die Sitzungsvorlage. Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt der Jahresrechnung 2014 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel und der Entlastung der Geschäftsführung einstimmig zu.
TOP 10: Antrag der CDU auf Änderung der Geschäftsordnung
Die CDU-Fraktion hat den Antrag gestellt, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass mit der Versendung der Einladungen zu den jeweiligen Sitzungen auch alle benötigten Anlagen zu übersenden sind. Es sei immer öfter vorgekommen, dass die Anlagen zu kurzfristig übersandt wurden, so dass nicht genügend Zeit blieb, um die Unterlagen ausführlich durchzuarbeiten. Der Rat beschließt einstimmig, dass die Anlagen zukünftig mit der Einladung, spätestens 7 Tage vor den jeweiligen Sitzungen, zuzustellen sind.
TOP 11: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Hafenzweckverband Neßmersiel
Herr Linn erkundigt sich nach dem Termin für die nächste Sitzung des Hafenzweckverbandes. Nach Einschätzung von Herrn Tuitjer wird die nächste Sitzung erst nach dem Jahreswechsel stattfinden.
Pferdemist
Herr Meyer bemängelt, dass der Pferdemist auf den Wegen und Straßen nur selten von den Pferdehaltern bzw. Kutschern beseitigt wird. Herr Linn merkt dazu an, dass dies bei der Personenbeförderung aus Sicherheitsgründen oftmals nicht möglich ist. In der Regel wird der Pferdemist vom Ortsreiniger beseitigt.
Flüchtlingssituation
Herr Meyer möchte wissen, ob auf Baltrum eine Aufnahmepflicht für Flüchtlinge besteht. Herr Tuitjer berichtet, dass eine entsprechende Vereinbarung mit dem Landkreis Aurich getroffen wurde. Bislang wurden nur auf Borkum 200 Flüchtlinge in einer Jugendherberge aufgenommen. Auf den anderen Inseln sei die Situation noch nicht akut. Auf Baltrum würde die Zuteilung theoretisch bei 9 Personen liegen. Für 2016 könnte sich die Anzahl der Flüchtlinge auf 25 erhöhen. Sollte die Situation akut werden, könnte eine Unterbringung im Kinderspielhaus oder in der Turnhalle erfolgen.
TOP 12: Schließung der Sitzung
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Herr Meyer den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.46 Uhr.
Bürgerfragestunde
Edzard Meyer (Ratsvorsitzender)
Berthold Tuitjer (Bürgermeister)
Beathe Prieb (Protokollführerin)