14 Dez Ratssitzung am 14. Dezember 2010
Niederschrift Nr. 23 (15. Wahlperiode)
über die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 14. Dezember 2010 im Sitzungssaal des Rathauses
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.45 Uhr
Anwesend waren:
Bürgermeisterin Wietjes-Paulick; Ratsherr Bent; Ratsherr Dietrich; Ratsherr Gaiser; Ratsherr Janßen; Ratsfrau Junker; Ratsherr Klün;
Ratsherr Küper; Ratsherr Wietjes; Verwaltungsangestellter Olchers; Kämmerer Sauerborn; Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates Nr. 22 (15 Wahlperiode) vom 30. September 2010
- Bericht der Bürgermeisterin
- Schiedsamtswesen; hier: Neuwahl der Schiedspersonen
- Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Nr. 11 (Hafen)
- Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Nr. 01
- Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. V 2
- Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 der Reederei Baltrum-Linie GmbH & Co. KG
- Hafenzweckverband Neßmersiel; hier:
a) Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2009 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel und Entlastung der Geschäftsführung
b) Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für den Hafenzweckverband Neßmersiel für das Haushaltsjahr 2011 - Einführung einer Inselcard
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
- Schließung der Sitzung
Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
Protokoll zum Download
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Frau Wietjes-Paulick eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die anwesenden Ratsmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Feststellung der Tagesordnung
Herr Gaiser stellt den Antrag, den TOP 18 aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil der Sitzung vorzuziehen. Frau Wietjes-Paulick merkt dazu an, dass in diesem Falle keine Zahlen und Namen genannt werden und es sich hierbei lediglich um eine offene Diskussion handeln dürfe. Der TOP 18 wird nun im öffentlichen Teil der Sitzung als TOP 11 behandelt. Die nachfolgenden TOPe verschieben sich dementsprechend. Sodann wird die Tagesordnung mit den entsprechenden Änderungen einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.
TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates Nr. 22 (15. Wahlperiode) vom 30. September 2010
Zunächst bittet Herr Dietrich darum, die Protokolle innerhalb von 14 Tagen an die Ratsmitglieder auszuhändigen. Weiter hatte Herr Dietrich darum gebeten, dass die Gesamtkosten für die Prädikatisierung im Protokoll aufgeführt werden sollten. Wie Frau Wietjes-Paulick berichtet, gibt es noch keine Endabrechnung, da noch einige Rechnungen fehlen. Unter TOP 7 hatte Herr Gaiser den Antrag gestellt, bis zum 15.12.2010 die Kosten zur errechnen, die derzeit für die Erfassung der Kurbeiträge anfallen (Im Protokoll wurde jedoch festgehalten, dass der Antrag sich auf die Kosten für die Einführung einer Card beziehen). Nach Auskunft von Herrn Sauerborn ist es im Nachhinein nicht möglich, die genauen Kosten zu ermitteln. Weiterhin muss in TOP 7 im Vermögenshaushalt/Schule, HH-St. 3610.8, die Summe für den Gemeindeanteil für die Medienausstattung in der Schule von 6.100,– € auf 9.000,– € geändert werden. Die Differenz ergibt sich aus den zusätzlich benötigten Multimedia-PCs im Wert von 2.900,– €. Sodann wird die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates Nr. 22 (15. WP) vom 30. September 2010 mit den jeweiligen Änderungen vom Rat einstimmig genehmigt.
TOP 4:
Bericht der Bürgermeisterin
Prädikatisierung
Am 01.11.2010 erfolgte die staatliche Anerkennung der Gemeinde Baltrum als Nordseeheilbad. An die Anerkennung sind weitere Auflagen sowie die Erstellung von Gutachten bezüglich der Luftqualität und der Klimakontrolle geknüpft. Des Weiteren muss ein Diätausschuss gegründet werden und die Turnhalle offiziell in „Haus des Gastes“ umbenannt werden. Außerdem wird empfohlen, verstärkt darauf hinzuwirken, dass die Vermietungsbetriebe an der Klassifizierung teilnehmen. Die Inseln hatten sich seinerzeit zur ArGe Niedersächsische Nordseebäder zusammengeschlossen. Dadurch ergab sich eine Ersparnis von ca. 200.000,– Euro. Die Gesamtkosten für die Maßnahme werden erst im Jahr 2011 vorliegen.
Küstenschutzmaßnahmen
Am 21.12.2010 wird der NLWKN im Beisein der Bürgermeisterin und des Rates, sowie der von der geplanten Maßnahme direkt betroffenen Anwohner, den Stand der Planungen für die Küstenschutzmaßnahme vorstellen. Die Veranstaltung findet um 9.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.
Bedarfszuweisung
Die Bedarfszuweisung in Höhe von 160.000,– Euro wird noch im Jahr 2010 kassenwirksam.
Begehung SindBad
Am 01. Dezember 2010 hat im SindBad eine Begehung stattgefunden, an der die Ratsmitglieder Klün, Wietjes und Dietrich, die Bürgermeisterin und Herr Olchers teilgenommen haben. Das Dach weist einige größere Leckstellen auf und im Innenbereich gibt es zahlreiche Mängel, die es umgehend zu beheben gilt. Insgesamt ist das Gebäude in einem schlechten Zustand. Inzwischen war der Sachverständige Herr Hegemann hier und hat den Zustand des Daches geprüft. Laut Kostenvoranschlag werden für die Reparaturarbeiten am Dach 60 – 65.000,- Euro veranschlagt.
Umbau Schule
Am 15. Dezember 2010 findet die nächste Schulausschusssitzung statt. Hauptsächlich wird es um die Umbaumöglichkeiten der Inselschule gehen. Hierzu können Mittel aus der Kreisschulbaukasse beantragt werden. Es würde sich hierbei um ein zinsloses Darlehen mit einer Rückzahlungsquote von 4% handeln. Die Gesamtkosten für die geplante Maßnahme betragen ca. 1,1 Mio. Euro. Davon müsste die Gemeinde Baltrum mindestens 50% selbst aufbringen.
Turnhalle/Haus des Gastes
Für die Sanierung der Turnhalle könnten möglicherweise 80.000,– Euro an Fördermitteln bereitgestellt werden. Da diese Summe bei Weitem nicht ausreicht, soll nun versucht werden, die Maßnahme über das Dorferneuerungsprogramm (DE) abzuwickeln.
TOP 5:
Schiedsamtswesen; hier: Neuwahl der Schiedspersonen
Der Rat der Gemeinde Baltrum wählt einstimmig, Herrn Ulfert Mammen, Haus- Nr. 192, 26579 Baltrum, erneut zur Schiedsperson und Herrn Hermann Wietjes, Haus-Nr. 312, 26579, Baltrum, zur stellvertretenden Schiedsperson für das Gemeindegebiet der Gemeinde Baltrum.
TOP 6:
Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Nr. 11 (Hafen)
Zunächst verliest Frau Wietjes-Paulick die Sitzungsvorlage. Hierbei handelt es sich um eine Nutzungsänderung eines Teils der Getränkehalle am Hafen. Dort soll ein Musikbar/Diskothek entstehen. Es kommt zur Abstimmung über nachstehenden Beschussvorschlag:
a) Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig die Aufstellung der Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Nr. 11 gem. § 3 (1) BauGB.
b) Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange für die Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Nr. 11 gem. § 4 Abs. 2 BauGB.
c) Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig die öffentliche Auslegung der Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Nr.11 gem. § 3 Abs. 2 BauGB.
d) Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, das Planungsamt des Landkreises Aurich mit der Durchführung der Arbeiten für die Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Nr. 11 der Gemeinde Baltrum zu beauftragen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
TOP 7:
Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Nr. 01
Herr Olchers erklärt die beiden Möglichkeiten, entweder den bestehenden Beschluss vom 05.08.2010 zu bestätigen oder aber dem neuen Antrag auf vorhabenbezogene Bebauung zuzustimmen. In diesem Fall könne der Antragsteller sein Vorhaben verwirklichen. Ratsherr Janßen und Ratsherr Gaiser sind dafür, beim bestehenden Beschluss zu bleiben. Der Antragsteller sei schließlich nicht bei seinem ursprünglichen Vorhaben geblieben und wolle statt eines Hotels nur noch Wohnungen bauen. Daher komme nur die 2-geschossige Variante in Frage. Diese Ansicht teilt auch Ratsherr Klün. Grundsätzlich anderer Meinung ist Ratsherr Wietjes. Es habe schließlich jeder von Anfang an gewusst, dass ausschließlich Wohnungen entstehen würden. Herr Wietjes weist noch einmal ausdrücklich auf die Folgen für Baltrum hin, wenn der Rat bei dem ursprünglichen Beschluss bliebe. Man müsse schließlich auch an die Zukunft denken. Ratsherr Klün betont, man solle sich an die Bauleitplanung halten. Nur so lassen sich höhere Gebäude verhindern. Nach eingehender Diskussion kommt es zur Abstimmung darüber, ob der Beschluss vom 05.08.2010 bestätigt werden soll. Dafür: 7 Stimmen, dagegen: 1 Stimme, Enthaltungen: 1. Somit wird der Beschuss vom 05.08.2010 mehrheitlich bestätigt.
TOP 8:
Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. V 2
Der Rat hatte sich bereits am 19.02.2008 mit dieser Angelegenheit befasst und dem Antrag seinerzeit zugestimmt. Zwischenzeitlich wurde der Bauantrag beim Landkreis zurückgezogen und ein neuer Antrag auf den Neubau eines Wohnhauses gestellt. Herr Janßen stellt fest, dass es sich hierbei um die Schaffung einer überbaubaren Fläche handelt. Sodann kommt zur Abstimmung über nachfolgende Beschlüsse:
a) Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig die Aufstellung des vorhaben- bezogenen Bebauungsplanes Nr. V 2 gem. § 12 Abs. 3 BauGB im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB
b) Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 04 im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. V 2 zur Durchführung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. V 2.
c) Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. V 2 gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB.
d) Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, den Landkreis Aurich – Planungsamt – mit der Durchführung der Aufstellung des vorhaben- bezogenen Bebauungsplanes Nr. V 2 zu beauftragen. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
TOP 9:
Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 der Reederei Baltrum-Linie GmbH & Co. KG
Frau Wietjes-Paulick verliest zunächst die Sitzungsvorlage. Die Reederei Baltrum-Linie GmbH & Co. KG beabsichtigt, auf der reedereieigenen Grundstücksfläche u. a. ein Stallgebäude zu errichten. Aus diesem Grund wurde ein Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 zur Ausweisung einer überbaubaren Fläche gestellt. Ratsherr Klün sieht keinen Handlungsbedarf, da es bereits eine gut funktionierende Spedition auf Baltrum gibt. Ratsherr Wietjes dagegen würde dem Antrag zustimmen, da ein Konkurrenzbetrieb seiner Meinung nach das Geschäft beleben würde. Sodann kommt es zur Abstimmung über den Antrag. 7 Ratsmitglieder stimmen gegen den Antrag, 2 Ratsmitglieder stimmen dafür. Der Antrag ist somit abgelehnt.
TOP 10:
Hafenzweckverband Neßmersiel; hier:
a) Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2009 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel und Entlastung der Geschäftsführung
b) Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für den Hafenzweckverband Neßmersiel für das Haushaltsjahr 2011
Nachdem die Beschlussempfehlung von Frau Wietjes-Paulick verlesen wird, kommt es zur Abstimmung: Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt der Jahresrechnung 2009 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel und der Entlastung der Geschäftsführung einstimmig zu. Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2011 einstimmig zu.
TOP 11:
Einführung einer Inselcard
Ratsherr Gaiser verteilt ein Schreiben der CDU-Fraktion in dem der Antrag gestellt wird, Herrn Bürgermeister Kohls und Herrn Röben von der Kurverwaltung Wangerooge durch Bürgermeisterin Antje Wietjes-Paulick in der Zeit zwischen dem 24. und 27.01.2011 nach Baltrum einzuladen, um die Wangerooge-Card an einem dieser Tage um 20.00 Uhr im Rathaus vorzustellen. Das Schreiben ist dem Protokoll als Kopie beigefügt. Der Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu.
TOP 12:
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Hafen Neßmersiel
Herr Klün erkundigt sich, ob es schon eine Lösung bezüglich des Betonpontons in Neßmersiel gibt. Es mangelt an einer geeigneten Zuwegung zu diesem Ponton. Hierfür würde eine Gangway wie bei den Neßmersielern schon ausreichen, merkt Herr Janßen an. Er beurteilt die Anlegesituation ebenfalls als sehr schlecht. Wie Herr Hook mitteilte, gibt es zurzeit keine finanziellen Möglichkeiten um Abhilfe zu schaffen. Der Baltrumer Bootsclub müsse sich an der Maßnahme beteiligen. Frau Wietjes-Paulick schlägt vor, dass der Baltrumer Bootsclub sich mit der Thematik befassen und einen konkreten Vorschlag erarbeiten soll.
Befestigung des Schotterplatzes in Neßmersiel
Herr Klün spricht die Befestigung des Schotterplatzes in Neßmersiel an. Scheinbar hat die Firma Assing kein großes Interesse daran, den Platz in Ordnung zu bringen.
Vertretung Hafenmeister Neßmersiel
Herr Klün bemängelt, dass die Vertretung des Hafenmeisters in Neßmersiel nicht gut geregelt ist. Es ist einige Male vorgekommen, dass das Gebäude samt Toiletten abgeschlossen war. Wie Frau Wietjes-Paulick mitteilt, hat die Schiffsbesatzung der Baltrum-Linie die Aufsicht, wenn der Hafenmeister nicht da ist. Ein weiteres Problem ist die Streupflicht bei Glätte am Hafen Neßmersiel. Wenn das Gebäude verschlossen ist, kommt man nicht an das Streusalz. Generell liegt die Streupflicht bei der Gemeinde Dornum. Im Notfall ist ein Schlüssel für das Gebäude bei der Firma Assing hinterlegt.
Streudienst auf Baltrum
Herr Wietjes fragt nach, wie viel Personen befugt sind, das Streufahrzeug zu fahren. Wie Herr Olchers mitteilt, darf das Fahrzeug nur von Personen mit Führerschein der alten Klasse 3 gefahren werden, die Mitarbeiter der Gemeinde- u. Kurverwaltung sind. Am vergangenen Wochenende waren einige Mitarbeiter ortsabwesend, bzw. erkrankt. Aus diesem Grund hat Herr Olchers den Streudienst übernommen. Einen klassischen Bereitschaftsdienst gibt es auf Baltrum nicht mehr, da die Kosten zu hoch sind. Das neue Streugerät wird im Laufe der nächsten Woche eintreffen.
Kiten
Herr Janßen fragt nach, ob es richtig ist, dass Baltrum als einzige Insel Gebühren für das Kiten an die Nationalparkverwaltung zahlt. Herr Olchers teilt mit, dass Baltrum die einzige Insel sei, die eine Genehmigung für das Kiten hat und somit eine Gebühr zahlen müsste.
Neue Internetpräsentation
Herr Janßen möchte wissen, ob es noch weitere Rückmeldungen bezüglich der neuen Internetpräsentation gegeben hat. Herr Küper erklärt, dass alle Änderungswünsche berücksichtigt wurden und alles in Ordnung wäre.
TOP 13:
Schließung der Sitzung
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Frau Wietjes-Paulick den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.25 Uhr.