13 Feb Ratssitzung am 13. Februar 2017
Niederschrift Nr. 3 (17. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 13. Februar 2017 im Sitzungszimmer des Rathauses
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 21.50 Uhr
anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer; Ratsvorsitzender Bengen; Ratsfrau Bach;Ratsherr Bent; Ratsherr Dr. Friedrich; Ratsherr Klün; Ratsherr Meyer; Ratsfrau de Vries;
Ratsherr Ulrichs; Allg. Vertreter Olchers; Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin
Tagesordnung: öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 2 (17. WP) vom 06. Dezember 2016
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Hafenzweckverband Haushalt 2017
6. Nordsee GmbH; Betrauungsakt oder Kündigung
7. Errichtung einer Flugzeughalle am Flugplatz Baltrum
8. Schaffung Dauerwohnraum (Antrag GfB)
9. Hafenzweckverbandsangelegenheiten; hier: Ausschussumbesetzung (Antrag GfB)
10. Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
11. Schließung der Sitzung
Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
TOP 1
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Herr Bengen eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2
Feststellung der Tagesordnung
Herr Tuitjer bittet um Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Hafenzweckverband, Umbesetzung des Ausschusses“ unter TOP 9. Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 03. Februar 2017 ergibt, wird einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Die nachfolgenden TOPe verschieben sich entsprechend.
TOP 3
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 2 (17. WP) vom 06. Dezember 2016
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 02 (17. WP) vom 06. Dezember 2016 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern, bei 1 Enthaltung wegen Ortsabwesenheit, in der vorliegenden Form genehmigt.
TOP 4
Bericht des Bürgermeisters
Feuerwehrbedarfsplan
Die Aufstellung eines Feuerwehrbedarfsplans wurde bereits im vergangen Jahr beschlossen. Es wurden nun Angebote von vier verschiedenen Firmen angefordert. Herr Olchers schlägt vor, die Angebote zunächst mit dem Kommando der Feuerwehr zu besprechen und dann den Gremien wieder vorzulegen. Die Ratsmitglieder nehmen zustimmend Kenntnis.
Dorferneuerung DE
Wie Herr Olchers berichtet, wurden seinerzeit viele Ideen für Förderprojekte der DE erarbeitet und vorgeschlagen. Leider sind davon auch viele Projekte gescheitert. Bei der Hafen- und Ortsgestaltung soll nun auch die Alte Inselkirche mit aufgenommen werden. Hierfür soll fristgemäß ein neuer Antrag gestellt werden. Die Ratsmitglieder nehmen zustimmend Kenntnis.
Sanierung Trinkwasserleitungen SindBad
Die neue Trinkwasserverordnung sieht vor, dass Probehähne und Zirkulationsleitungen in das Trinkwassersystem eingebaut werden müssen. Trink- und Löschwasser müssen ebenfalls voneinander getrennt werden, damit eine Keimbildung vermieden wird. Die Firma Matulla wurde mit den Arbeiten beauftragt und wird diese voraussichtlich Ende Februar abgeschlossen haben.
Fitnessraum
Der Fitnessraum soll mit geringem Aufwand attraktiver gestaltet werden. Hierzu sollen u.a. die Geräte geprüft, die Fenster mit Folien versehen und die Wände neu gestrichen werden. Die Kosten werden bei ca. 1.000,– € liegen.
Müllumschlagstation
Da die Krananlage der Müllumschlagstation defekt ist, wird derzeit vom Landkreis als zuständige Behörde geprüft, ob ein offener Umschlag u. U. günstiger ist. Einige Ratsmitglieder äußern Bedenken bezüglich der möglicherweise zu erwartenden Geruchsbelästigung. Herr Olchers teilt mit, dass sich die Maßnahme des Landkreises bislang noch in der Planung befindet.
Sachstand Stellenausschreibung
Die Ausschreibung für das duale Studium zum Bachelor of Arts ist abgeschlossen. Im Auswahlverfahren wurden 6 Bewerber ermittelt, die in Kürze zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden.
Jubiläum 50 Jahre NTB
Vom 18.08. bis 20.08.2017 feiert der NTB sein 50jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass wurde nachgefragt, ob für diesen Zeitraum eine Kurbeitragsbefreiung möglich sei. Wie Herr Tuitjer erklärt, ist eine Befreiung vom Kurbeitrag lt. geltender Satzung nicht zulässig.
Unterschriftenliste
Am 30. Januar 2017 wurde bei der Gemeinde Baltrum eine Liste mit 250 Unterschriften mit der Überschrift „Wir wollen unsere Baltrum-Linie behalten“ eingereicht. Herr Tuitjer vermutet, dass wegen eines Informationsdefizites Ängste über eine fehlende Inselversorgung ab 01.01.2018 bei den Baltrumer Bürgern entstanden bzw. geschürt worden sind. Leider sind die Initiatoren bislang nicht zum angebotenen Gespräch erschienen. Ratsfrau Bach kritisiert, dass sich das Ausschreibungsverfahren schon sehr lange hinzieht und möchte wissen, welche Unterlagen der Kartellbehörde abschließend noch fehlen. Herr Tuitjer teilt mit, dass in Bezug auf den neuen Hafentarif noch einige Fragestellungen zu klären sind. Bis zur nächsten Verbandsversammlung am 14.03.2017 sollte der Vorgang abgeschlossen sein und zur Abstimmung vorliegen. Zum besseren Verständnis erläutert Herr Tuitjer die Vorgehensweise bei der Ausschreibung der Fährverbindung anhand einer Präsentation. Letztlich muss entschieden werden, ob man die Ausschreibung weiterführt oder ob nach Hafentarif (im „freien Hafen“) gefahren werden soll.
TOP 5
Hafenzweckverband Neßmersiel, Haushalt 2017
Herr Bengen verliest zunächst die Sitzungsvorlage. Herr Dr. Friedrich möchte wissen, weswegen die Hafengebühren so drastisch erhöht wurden, obwohl ein Finanzbedarf lt. Haushaltsplan nicht gegeben ist. Es gäbe genügend Reserven, womit die überhöhten Gebühren seiner Ansicht nach unnötig seien. Erläuterungen hierzu kann Kämmerer Erdmann aus Dornum geben. Sodann kommt es zu Abstimmung. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan, dem Ergebnishaushalt, dem Finanzhaushalt, dem Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt sowie dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 in der vorgelegten Form einstimmig zu.
TOP 6
Nordsee GmbH, Betrauungsakt oder Kündigung
Die Kündigung der Mitgliedschaft in der Nordsee GmbH war im Jahr 2014 Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes. In der Zwischenzeit haben 9 von insgesamt 26 Gesellschaftern ihre Mitgliedschaft gekündigt, wodurch der Fortbestand der Gesellschaft gefährdet ist.. Die Jahresumlage bei der Nordsee GmbH beträgt 21.500,– €, wohingegen die OFI-Umlage für die Kurverwaltung Baltrum rd. 8.300,– € beträgt. Herr Tuitjer weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass die Reederei Baltrum-Linie kein Mitglied der OFI und die Umlage für die Schifffahrt in Höhe von rd. 1.000,– € daher ebenfalls von der Kurverwaltung Baltrum getragen wird. Falls die Nordsee GmbH bestehen bleibt, könnte die Werbegemeinschaft OFI möglicherweise in die Nordsee GmbH übergehen. Dies sei allerdings noch unklar.
Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen einstimmig zu, die Mitgliedschaft in der Nordsee GmbH bis zum 30.06 Juni zu kündigen, um einen Austritt zum 31.12.2018 zu ermöglichen.
TOP 7
Errichtung einer Flugzeughalle am Flugplatz Baltrum
Herr Bengen verliest zunächst die Sitzungsvorlage. Herr Dr. Fridrich rät, das gesamte Areal zu betrachten und ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, was bereits im Verwaltungsausschuss vorgeschlagen wurde. Herr Bengen wirft ein, dass Pferdeställe und Wohnraum dort nicht errichtet werden können, da das Gelände im Überflutungsbereich liegt. Für bereits vorhandene Gebäude gelte Bestandsschutz. Außerdem würde mit der Anfrage der Baltrum Flug GbR ein konkreter Plan vorliegen dem man durchaus zustimmen könne, unabhängig davon, welche Gebäude sonst noch auf dem Gelände möglich wären. Herr Klün erklärt auf Anfrage von Herrn Dr. Friedrich, dass das Angebot für Flüge erweitert werden soll. Um das Flugzeug dauerhaft auf der Insel zu stationieren und gleichzeitig vor Korrosion zu schützen, ist die geplante Halle erforderlich. Herr Dr. Friedrich beantragt, die Anfrage zunächst zurückzustellen und die Verwaltung unter Mitwirkung des Ortsplaners zu beauftragen, Möglichkeiten zur Errichtung von gewerblichen Bauten auf dem Gelände, einschließlich der Flugzeughalle, zu prüfen. Dem Antrag auf Zurückstellung wird mit 6 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen zugestimmt.
TOP 8
Schaffung Dauerwohnraum (Antrag GfB)
Laut Antrag der GfB (Gemeinsam für Baltrum) soll die Verwaltung beauftragt werden, ein Konzept für die Schaffung von Dauerwohnraum auf der Insel zu erarbeiten. Als Beispiel wird die Erhaltungssatzung von Norderney angeführt. Ob sich durch die Satzung der gewünschte Erfolg einstellt, sei fraglich, da Verstöße schwer nachprüfbar sind. Herr Tuitjer schlägt z. B. die Gründung einer Wohnbaugenossenschaft vor. Die anwesenden Ratsmitglieder beschließen einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept zur Schaffung von Dauerwohnraum zu erstellen.
TOP 9
Hafenzweckverbandsangelegenheiten; hier: Ausschussumbesetzung
Die Gruppe GfB äußert den Wunsch, die Sitzung des Hafenzweckverbandes um eine Woche zu verschieben, da ihre Vertreter aus dem Baltrumer Rat am 14.03.2017 ortsabwesend sind. Hiernach werden die Ausschussmitglieder im Hafenzweckverband folgendermaßen ausgetauscht: Für Herrn Meyer wird Herr Dr. Friedrich eingesetzt und für Herrn Klün wird Frau de Vries eingesetzt.
TOP 10
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Sachstand Server Rathaus
Auf Nachfrage von Herrn Klün berichtet Herr Tuitjer, dass derzeit geprüft wird ob ein Server beim Landkreis per Remote-Desktop genutzt werden kann. Möglicherweise kann ein Ratsinformationssystem ebenfalls mit einem zusätzlichen Mandantenkonto dort angelegt werden.
Sachstand Badehaus
Es ist geplant, das alte Badehaus Nr. 117 herzurichten und als Jugendhaus bzw. Gemeinschaftshaus zu nutzen. Eine Förderung sollte über das Förderprogramm „kleinere Städte und Gemeinden“ erfolgen. Herr
Klün erkundigt sich nach dem Sachstand. Herr Olchers berichtet, dass der Antrag gestellt wurde, eine Zuteilung habe man aber noch nicht erhalten.
Zuwendungsvertrag Nationalparkhaus
Herr Ulrichs erinnert daran, dass Herr Südbeck von der Nationalparkverwaltung noch zu einem Gespräch wegen des Zuwendungsvertrages eingeladen werden sollte. Hier gab es noch Klärungsbedarf in einigen Punkten.
Erscheinungsbild SindBad und Brücke
Herr Meyer bemängelt das Erscheinungsbild der Fassade des SindBades und der Brücke zum Utkiek. An der Brücke fehlen mittlerweile Bretter, die erneuert werden müssten. Außerdem lässt sich die Brücke, nach Angaben von Herrn Meyer, mit einfachen Mitteln reinigen. Teile der Fassade des SindBades bestehen nach Angaben von Herrn Olchers aus Eternit. Ein Ingenieurbüro prüft, ob ein Rückbau dieser Teile möglich ist. Unter Umständen ist diese Maßnahme förderfähig. Der Zustand der Brücke sei bekannt, der bestehende Arbeitsauftrag wird nochmals unterstrichen.
Termine für Ausschüsse
Frau Bach bittet darum, die Ausschusssitzungen auf nachmittags zu verlegen. Dies betreffe auch Ratsbesprechungen und Präsentationen. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen zustimmend Kenntnis.
Kämmerei
Herr Bengen beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche Kosten (Umlagen, Versorgungskasse) entstehen würden, wenn die Kämmererstelle komplett aufgelöst wird.
TOP 11
Schließung der Sitzung
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Herr Bengen die Sitzung um 21.50 Uhr.
Es folgt eine Bürgerfragestunde
Jann Bengen (Ratsvorsitzender)
Berthold Tuitjer (Bürgermeister)
Beathe Prieb (Protokollführerin)