15 Sep Ratssitzung am 12. September 2017
Niederschrift Nr. 7 (17. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 12. September 2017 im Sitzungszimmer d. Rathauses
Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 24.00 Uhr
anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer; Ratsvorsitzender Bengen; Ratsfrau Bach;Ratsherr Bent; Ratsherr Dr. Friedrich; Ratsherr Klün;
Ratsherr Meyer, Ratsfrau de Vries; Ratsherr Ulrichs; Herr Olchers (allg. Vertreter); Herr Ubben (Kämmerer Ihlow);
Verwaltungsangestellte Hochgrebe als Protokollführerin
Entschuldigt fehlte Ratsherr Klün.
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen des Rates Nr. 5 (17.WP) vom 20. Juni 2017 und Nr. 6 (17. WP) vom 04. Juli 2017
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
- Bericht des Bürgermeisters
- Städtebauförderung: Beschluss zur Abgrenzung des Maßnahmengebietes Seite 3
- Jahresabschluss Kurverwaltung 2016
- Antrag Gemeinsames Ticketing mit BL
- Homepage „Baltrum-die-Kinder-Insel“, Diskussionsbeitrag E. Meyer
- Baltrum Schnack App
- Neufassung der Satzung der Gemeinde Baltrum zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion
- Antrag Frau Schlimme, Sondernutzung
- Antrag auf Neubau eines Speditionsgebäudes inklusive Pferdeunterbringung, Frau Munier
- Antrag NTB, Wetterschutz-Unterstand
- R2 Zusatzmodul – Veranstaltungskalender
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
- Schließung der SitzungIm Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
Tagesordnung: öffentlicher Teil
TOP 1
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Herr Bengen eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2
Feststellung der Tagesordnung
Herr Tuitjer bittet um Erweiterung der Tagesordnung um TOP 15 „Beschluss Modul R2 – Veranstaltungskalender“. Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 04.09.2017 ergibt, wird einschließlich der vorgenannten Erweiterung einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Die nachfolgenden TOPe verschieben sich entsprechend.
TOP 3
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen des Rates Nr. 5 (17. WP) vom 20. Juni 2017 und Nr. 6 (17. WP) vom 04. Juli 2017
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 5 (17. WP) vom 20. Juni 2017 wird mit 7 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen genehmigt. Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 6 (17. WP) vom 04. Juli 2017 wird mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.
TOP 4
Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Herr Tuitjer gibt den Beschluss der letzten nichtöffentlichen Ratssitzung über die Hafenzweckverbands-angelegenheit: Reinigen des Hafengebäudes durch eine externe Firma bekannt. Der Hafenzweckverband hat nach eingehender Diskussion von diesem Vorschlag Abstand genommen und die Stellen wieder besetzt.
TOP 5
Bericht des Bürgermeisters
Haushalt
Herr Tuitjer gibt an Herrn Ubben weiter. Herr Ubben erklärt den derzeitigen Stand des Haushalts. Das Nds. Ministerium für Inneres und Sport wird mit Entschuldungshilfen einstehen. Gestrige Zusage ab 2014 in Höhe von 2,5 Mio. €. Diese Summe deckt den Bankkredit. Auch der Landkreis Aurich hatte sich bei der Entschuldung einiger Gemeinden mit 375.000,- € eingebracht. Der Kreistag muss dem noch zustimmen. Zielvereinbarung 75 % Hilfe, 3,6 Mio. €, Vertrag 10 Jahre und Berichterstattung. Voraussetzung ab 2018 Haushaltsverbesserung, Aufwendungen maximal begrenzen. Wirtschaftspläne Kurverwaltung ausgeglichen vorlegen. Unvorhersehbare Ereignisse ausgenommen.
Haushaltssicherungskonzept weiter beleuchten und neu erstellen. Herr Bengen fragt an, ob die zugesagte Haushaltshilfe von der Bedarfszuweisung gekürzt oder diese sogar ausgeschlossen wird. Herr Ubben kann ihn und den Rat beruhigen und verneint dies. Herr Tuitjer bedankt sich an dieser Stelle nochmals bei der Gemeinde Ihlow für die gute Zusammenarbeit.
Müllstation
Herr Olchers hält kurzen Sachvortrag über die defekte Krananlage. Es liegen keine Antworten auf das Schreiben an die MKW vor.
SindBad Sanierung
Herr Olchers hält Sachvortrag über die weitere Sanierung des Schwimmbades (Schwallwasserbehälter und Seewasserreservoir) und über die noch ausstehenden Sanierungsarbeiten. Für die Attika-Sanierung besteht die Möglichkeit einer Bezuschussung über die Dorfentwicklung. Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis.
Dorferneuerung (DE) bis Kirche
Herr Olchers erklärt die bisherige Vorgehensweise, die Schule wurde bereits bezuschusst, jetzt stehen Hafenbereich und Kirche an. Der Förderantrag wurde positiv beschieden.
Jugendclub
Herr Tuitjer hält Sachvortrag. Es soll eine Bauvoranfrage beim LK Aurich gestellt werden. Was auf anderen Inseln möglich ist, muss auf Baltrum auch gehen.
Apotheke
Herr Tuitjer erläutert den Sachstand über die Historie und den Bestand der Apotheke. Eine Rentabilitätsrechnung wurde durch die Apothekerin vorgestellt, jedoch ist der Gewinn nicht genug für den Alleinstand einer Apotheke.
Wohnungsbaugenossenschaft
Am 30.08.2017 habe eine Informationsveranstaltung stattgefunden. Es waren einige Interessierte dieser Einladung gefolgt und auch online haben sich einige Baltrumliebhaber gemeldet. Er sichert zu, dass an dieser Idee und der Gründung weiter gearbeitet wird.
Strandkorbvermietung
Herr Tuitjer stellt das Programm der Strandkorbvermietung vor und erläutert die einzelnen Punkte und Schritte zum Arbeitsablauf.
Überörtlicher Bäderbetriebsvergleich
Herr Tuitjer hält Sachvortrag und gibt einige Ideen für bessere Einnahmen und Wirtschaftlichkeit zur Diskussion. Herr Bengen fragt nach ob es möglich wäre, eine bessere Kalkulation zu erreichen. Herr Dr. Friedrich fragt nach, welche Konsequenzen sich aus dieser Übersicht ergeben, er möchte Vorschläge erarbeiten.
Gästezahlen 2016 – 2017
Herr Tuitjer gibt dem Rat eine Tabelle der Gästezahlenentwicklung zur Kenntnis. Der Rat nimmt allgemein zustimmend Kenntnis.
TOP 6
Städtebauförderung: Beschluss zur Abgrenzung des Maßnahmengebietes
Herr Bengen liest zunächst die Sitzungsvorlage vor. 45.000,- € von 50.000,- € Zuschuss.
Für die genannte Einzelmaßnahme „Badehaus“ beschließt der Rat die Gebietsabgrenzung, die in den anliegenden Übersichtskarten/Lageplänen unter Angabe der Hektargrößen farblich gekennzeichnet sind. Die anliegenden Lagepläne/Übersichtskarten sind Bestandteil dieses Beschlusses.
TOP 7
Jahresabschluss Kurverwaltung 2016
Herr Ubben hält Sachvortrag und gibt die Erkenntnisse der Jahresabschlüsse bekannt. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt lt. vorgelegter Sitzungsvorlage bei einer Enthaltung
den Jahresabschluss 2016
den Lagebericht 2016
den Jahresüberschuss 2016 in Höhe von 100.091,48 € zur Deckung der Jahresfehlbeträge aus Vorjahren zu verwenden
dem Kurdirektor/der Betriebsleitung die Entlastung zu erteilen.
TOP 8
Antrag Gemeinsames Ticketing mit BL
Herr Dr. Friedrich trägt den Antrag der GfB vor und regt an, mit Frau de Vries eine Arbeitsgruppe zu bilden mit dem Ziel, bis zum 15.11.17 Ergebnisse in Zusammenarbeit mit der Baltrum-Linie erarbeitet zu haben, damit zum 01.01.18 die Arbeit mit gemeinsamem Ticketing aufgenommen werden kann.
Herr Tuitjer gibt einen kurzen Einblick in die Historie und den Vergleich zum Ticketing Norderney, weitere Anbietungen in Zusammenarbeit mit der Fachfirma wären möglich.
Herr Bengen gibt eine kurze Rückschau der bisherigen Schritte zur Kenntnis, so hat es bereits Arbeitsgruppen gegeben, bisher ohne Erfolg. Herr Friedrich gibt zu Bedenken, dass der ganze Rat hinter den Gesprächen und kommenden Erfolgen stehen muss, Herr Bengen unterstützt diesen Gedanken.
Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, eine Arbeitsgruppe zu bilden mit dem Auftrag, Gespräche mit der Baltrum-Linie aufzunehmen und das gemeinsame Ticketing zu ermöglichen und zum 01.01.2018 in den Start zu stellen.
TOP 9
Homepage „Baltrum – die Kinder-Insel“, Diskussionsbeitrag E. Meyer
Herr Meyer spricht den Punkt an, seiner Meinung nach stehen die Kinder auf der Homepage zu sehr im Vordergrund, die anderen Personengruppen fallen dem gegenüber runter. Herr Tuitjer erklärt die Intention der Homepage und sieht keine Handlungsnotwendigkeit. Herr Dr. Friedrich schlägt eine kleine Änderung vor: „Kinderinsel“ zu „Insel für Kinder“.
Herr Klün sieht keinen Handlungsbedarf, jeder Ratsherr hatte im Vorfeld die Möglichkeit zum Einbringen von Ideen oder Änderungen, und außerdem ziehen die Kinder ihre Eltern auf die Insel. Herr Bengen hält die Auslastung in den Sommermonaten vor, er möchte die Vor- und Nachsaison beleben speziell mit älteren Gästen und ist auch für die Änderung. Der Rat bittet die Verwaltung um Abklärung und evtl. Änderung.
TOP 10
Baltrum Schnack-App
Herr Bengen erklärt den Hintergrund dieser Schnack-App, mit der direkter Kontakt unter den Usern hergestellt werden soll. Der Anbieter stellt die App kostenlos zur Verfügung, um sie auf der Insel testen zu können, die Verwaltung gibt das Logo und stellt Werbeflächen zur Verfügung. Herr Dr. Friedrich gibt einige Punkte zu bedenken, darunter dass die App erst von Usern ab 18 Jahren genutzt werden darf, dass Benutzer, darunter auch Jugendliche, als Promoter genutzt werden und dass die App über Bluetooth genutzt wird, wodurch die Handys gehackt werden könnten. Nach diesen Ausführungen rät er von der Verbreitung und Benutzung dieser App ab. Herr Klün fragt nach Kündigungsmöglichkeiten und speziellen Formulierungen im Vertrag, um diesen Punkten Abhilfe zu schaffen. Herr Tuitjer hält dagegen, dass der Start der App auf der Insel Baltrum werbewirksam sein könnte. Herr Ulrichs hält nach Kenntnis dieser Bedenken die App als überflüssig.
Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt mit 5 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen, dem Anbieter den Start der App auf der Insel Baltrum zu ermöglichen.
TOP 11
Neufassung der Satzung der Gemeinde Baltrum zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen
Herr Bengen hält kurzen Sachvortrag und trägt die Sitzungsvorlage und den Beschlussvorschlag vor. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig die in der Anlage angefügte Satzung der Gemeinde Baltrum zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen gem. § 22 Abs. 1 BauGB nebst Begründung. Mit Inkrafttreten wird die Satzung der Gemeinde Baltrum zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen vom 22.08.2006 aufgehoben.
TOP 12
Antrag Frau Schlimme, Sondernutzung
Herr Bengen trägt die Sitzungsvorlage vor und erklärt kurz die Straßen- und Gebäudesituation. Herr Dr. Friedrich und Frau de Vries tragen den Beschluss des Hauptausschusses vor, dem Antrag auf Nutzung des Straßenseitenraumes nördlich des Hauses stattzugeben, östlich jedoch nicht.
Herr Dr. Friedrich trägt weiter vor, dass die Straße frei bleiben muss für Rettungswagen und Versorgungskutschen, Frau Bach gibt die Gefahr für spielende Kinder durch den Fahrradverkehr auf der Straße zu Bedenken. Herr Klün spricht sich für nur die nördliche Lösung aus.
Herr Bengen liest den Beschlussvorschlag vor und lässt den Rat über die östliche und nördliche Lösung (3:6 Ja-Stimmen) sowie nur über die nördliche Lösung (6:3 Ja-Stimmen) nacheinander abstimmen.
Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt mit 6 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen:
Dem Antrag der Frau Claudia Schlimme auf Nutzung des Straßenseitenraumes nördlich des Hauses Nr. 147 zur Aufstellung von Ruhebänken und zur Errichtung einer Abstellfläche wird saisonal (01.04. bis 30.10 eines jeden Jahres) zugestimmt. Die jährliche Nutzungsgebühr beträgt 250,- € und ist am 01.07. des
Nutzungsjahres zu überweisen. Die Nutzungsinhaberin hat dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrbahn vor ihrem Grundstück frei gehalten wird.
TOP 13
Antrag auf Neubau eines Speditionsgebäudes inklusive Pferdeunterbringung,
Frau Munier
Herr Bengen hält kurzen Sachvortrag und erklärt, dass Pferdeunterbringung schwierig sei. Herr Olchers erklärt den Bebauungsplan mit textlicher Festsetzung, und dass das Grundstück seinerzeit ausschließlich für einen gastronomischen Betrieb genutzt werden sollte.
Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt mit 1 Enthaltung:
Das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage zum Neubau eines Speditionsgebäudes inklusive Pferdeunterbringung auf dem Flurstück 8/100 der Flur 1 der Gemarkung Baltrum wird nicht erteilt. Auf dem besagten Grundstück ist nach Auffassung der Gemeinde Baltrum ausschließlich die Errichtung eines gastronomischen Betriebes mit Betriebsleiterwohnung möglich. Die Formulierung, dass eine Ergänzung der textlichen Festsetzungen erfolgt, ist nicht richtig und entspricht nicht dem Änderungsgrund der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 (Hafen) der Gemeinde Baltrum.
TOP 14
Antrag NTB, Wetterschutz-Unterstand
Nach kurzer Diskussion wird der Beschluss zur Abstimmung gebracht. Herr Klün stellt den Gegensatz zu anderen Baugenehmigungen in Frage.
Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, dem Antrag des Niedersächsischen Turnerbundes e.V. (NTB), Hannover, auf Errichtung eines Wetterschutz-Unterstandes / einer Wetterschutzhütte südöstlich des Waschhauses für den Campingplatz gemäß Antragsunterlagen vom 13.07./31.07.2017 auf dem Gelände des NTB im Ostteil der Insel zuzustimmen.
TOP 15
R2 Zusatzmodul – Veranstaltungskalender
Herr Tuitjer gibt kurzen Sachstand. Das zusätzliche Veranstaltungsmodul R2 inkl. Onlineansicht wird 4.800,- € netto kosten. Herr Klün fragt nach Anwendung der anderen Inseln und moniert den s.E. hohen Preis. Herr Bengen hinterfragt die Verknüpfung zur Abendkasse der verschiedenen Bühnenanbieter, Herr Tuitjer erläutert die geplante Vorgehensweise. Herr Klün erbittet eine Präsentation der Fa. MDSI, Herr Tuitjer sichert dies zu.
TOP 16
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Gastronomie „Die Welle“
Herr Bengen fragt nach der Ausschreibung des Folgepächters für die Welle und weist auf die Dringlichkeit hin, da Familie Zurborg in 2 Jahren die Welle aufgeben wird. Bis dahin müssen neue Pächter mit geeignetem Wohnraum gefunden werden. Er bittet die Verwaltung um schnellstmögliche Ausschreibung.
TOP 17
Schließung der Sitzung
Herr Bengen schließt um 22.30 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.
Jann Bengen (Ratsvorsitzender)
Berthold Tuitjer (Bürgermeister)
Hochgrebe (Protokollführer)