27 Mai Ratssitzung am 11. Februar 2014
Niederschrift Nr. 13 (16. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 11. Februar 2014 im Sitzungssaal des Rathauses
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.35 Uhr
Anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer; Ratsvorsitzender Meyer; Ratsherr Bengen; Ratsherr Dietrich; Ratsherr Linn; Ratsherr Wietjes;
Allg. Vertreter Herr Olchers; Herr Scheutwinkel (Steuern u. Abgaben); Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin
Es fehlt entschuldigt: Ratsherr Klün
Tagesordnung:
öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Ratsmitglieder und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr.12 (16.WP) vom 18. Dezember 20134.
- Bericht des Bürgermeisters
- Sanierung und Gestaltung des gemeindeeigenen Gebäudes Nr. 109;
hier: auftragsvergabe Fachunterrichtsraum an die Fa. Hohenloher - Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum;
hier: Bebauungsplan Nr. 11, Antrag der Reederei Baltrum-Linie auf Ausweisung von zwei überbaubaren Flächen (Wohn- und Stallgebäude) - Hafenzweckverbandsangelegenheiten;
hier: Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für den Hafenzweckverband Neßmersiel für das Haushaltsjahr 2014 - Inselschule Baltrum;
hier: Anschaffung von zwei Smartboards - WSP Basisprojekt-Workshop SindBad
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
- Schließung der Sitzung
Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
Protokoll zum Download
Öffentlicher Teil
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Ratsmitglieder und der Beschlussfähigkeit
Herr Meyer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die anwesenden Ratsmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Herr Tuitjer bittet darum, die Tagesordnung um nachfolgenden TOP zu erweitern: TOP 10: WSP Basisprojekt-Workshop SindBad. Sodann wird die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 03. Februar 2014 ergibt, einschließlich der vorgenannten Ergänzung, einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 12 (16. WP) vom 18. Dezember 2013
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr.12 (16.WP) vom 18. Dezember 2013 wird von den Ratsmitgliedern in der vorliegenden Form mit 5 Stimmen und einer Enthaltung wegen Nichtteilnahme genehmigt.
TOP 4: Bericht des Bürgermeisters
Kurbeitragssystem
Wie Herr Tuitjer berichtet, gehen die Arbeiten am neuen Kurbeitragssystem gut voran. Die Inkassostelle am Hafen wird eingerichtet und ein Pachtvertrag mit dem Domänenamt abgeschlossen, damit wichtige Installationen wie die Richtfunkstrecke eingerichtet werden können. Herr Tuitjer hofft, dass das System Ende des Monats Februar bebuchbar sein wird. Strandkörbe können dann ebenfalls über das System gebucht werden. Die Gesamtkosten für das neue Kurbeitragssystem liegen bislang bei ca. 10.000,– Euro, wovon 6.600,– Euro für die Hardware zu zahlen waren.
Zweitwohnungssteuersatzung
In den vergangenen Tagen wurden einige Gespräche mit Zweitwohnungsbesitzern geführt. Herr Tuitjer räumt ein, dass die Thematik um die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer nicht richtig verdeutlicht wurde. Die Diskussionen unter den Betroffenen waren sehr emotional. Aus diesem Grund wurde seitens der Verwaltung ein Dialog mit den Zweitwohnungsbesitzern vorgeschlagen. Als Termin schlägt Herr Tuitjer den 15. März 2014 vor.
Herr Scheutwinkel berichtet von bislang 12 eingegangenen Klagen. Die Klagen bezogen sich teilweise auf falsch angegebene Daten, angebliche Fehler in der Satzung oder Fehler bei der Berechnung der Rohmiete. Herr Bengen fordert, geänderte Angaben in Bezug auf die Wohnungsgröße belegen zu lassen. Keinesfalls dürften neue Bescheide aufgrund von ungeprüften Aussagen erstellt werden.
TOP 5: Sanierung und Gestaltung des gemeindeeigenen Gebäudes Nr. 109;
hier: Auftragsvergabe Fachunterrichtsraum an die Fa. Hohenloher
Die Ratsmitglieder beschließen einstimmig, der Fa. Hohenloher Spezialmöbelwerk aus Öhringen auf Grundlage des Angebotes vom 14.01.2014 den Auftrag zur Lieferung und Montage einer naturwissenschaftlichen Einrichtung für die Inselschule Baltrum zu einem Angebotspreis in Höhe von 55.812,19 € brutto zu erteilen.
TOP 6: Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum;
hier: Bebbauungsplan Nr. 11, Antrag der Reederei Baltrum-Linie auf Ausweisung von zwei überbaubaren Flächen (Wohn- und Stallgebäude)
Herr Meyer verliest die Sitzungsvorlage. Er selbst wird sich, nach eigenen Worten, der Stimme enthalten, da nach seiner Ansicht bei einer Zustimmung des Rates die Firma Lüppen ruiniert wäre. Dennoch ist er der Meinung, dass die Arbeitspferde bei der Reederei Baltrum-Linie sicherlich eine bessere Pflege erhielten. Herr Wietjes beantragt eine geheime Abstimmung. Der Antrag der Reederei Baltrum-Linie GmbH & Co. KG vom 02.12.2013 auf Ausweisung von überbaubaren Flächen (Wohn- und Stallgebäude) zur Errichtung eines Speditionsbetriebes wird abgelehnt, da die Inselversorgung durch den vorhandenen Speditionsbetrieb sichergestellt ist. Dafür stimmten 4 Ratsmitglieder, 2 Ratsmitglieder enthielten sich.
TOP 7: Hafenzweckverbandsangelegenheiten;
hier: Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für den Hafenzweckverband Neßmersiel für das Haushaltsjahr 2014
Herr Erdmann von der Gemeinde Dornum hat den Haushaltsplan für das Jahr 2014 aufgestellt. Die Sitzungsvorlage liegt den Ratsmitgliedern bereits vor. Herr Olchers erläutert die Sachdarstellung. Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan, dem Ergebnishaushalt, dem Finanzhaushalt, dem Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt sowie dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2014 in der vorgelegten Form einstimmig zu.
TOP 8: Inselschule Baltrum;
hier: Anschaffung von zwei Smartboards
Der Gemeinde Baltrum lag ein entsprechendes Angebot der Firma Hohenloher vor. Die EDV-Abteilung wurde gebeten, dies zu prüfen und Vergleichsangebote Angebote einzuholen. Ein weiteres Angebot der Firma Urano war günstiger und von besserer Güte. Somit stimmt der Rat der Auftragserteilung an die Firma Urano über zwei Smartboards zum Preis von insgesamt 9.635,43 Euro einstimmig zu.
TOP 9: WSP Basisprojekt-Workshop SindBad
Nachdem eine Begehung des SindBades mit Herrn Schubert von der Firma WSP stattgefunden hat, wurden die Kosten für eine Kernsanierung inklusive der Erneuerung der technischen Anlagen von ihm auf ca. 7-8 Mio. Euro geschätzt. Die Firma WSP hat nun vorgeschlagen, eine Basis-Projekt-Definition im Rahmen eines Workshops durchzuführen. Daran sollten u. a. die Mitarbeiter des SindBades teilnehmen. Hier geht es konkret darum, ein Konzept zu erstellen, wie und in welcher Form das SindBad zukünftig betrieben und finanziert werden kann. Herr Meyer, der bei der Begehung ebenfalls anwesend war, weist noch einmal ausdrücklich auf den maroden Zustand, besonders im Kellerbereich und bei der Technik hin. Er bittet darum der Durchführung des Workshops zuzustimmen. Die Kosten für das Basisprojekt werden maximal 5.000,– Euro betragen. Das anschließende Verfahren würde Kosten in Höhe von ca. 100.000,– Euro verursachen. Die Ratsmitglieder sind sich darüber einig, dass ein entsprechendes Konzept dringend benötigt wird. Eine professionelle Begleitung wird ebenfalls empfohlen. Nach eingehender Diskussion stimmen die Ratsmitglieder der Durchführung des Basis-Projektes einstimmig zu.
TOP 10: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Kurbeitragspflicht
Herr Meyer schlägt vor, die Kurbeitragszeiten flexibler zu handhaben. So könnte man in dieser Saison den Kurbeitrag erst ab dem 01. April erheben, da viele Geschäfte und Restaurants noch nicht geöffnet seien. Gleichzeitig könnte man auch das SindBad solange geschlossen lassen um Energie- und Personalkosten einzusparen. Herr Tuitjer weist darauf hin, dass die Kurbeitragszeiten laut Satzungsbeschluss jeweils vom 15.03. bis zum 31.10. jeden Jahres festgelegt sind.
Öffnungszeiten über Weihnachten
Herr Meyer bemängelt, dass vor und während der Weihnachtsferien keine Listen mit den Öffnungszeiten der Restaurants veröffentlicht wurden. Leider aktualisieren viele Restaurantbetreiber ihre Einträge im Baltrumer Branchenbuch nicht regelmäßig. Somit lagen nur wenige Öffnungszeiten vor, die auch in der Kurverwaltung aushingen. Herr Meyer bittet darum, die Listen mit den Öffnungszeiten künftig auch an die Vermieter zu versenden.
Hafenzweckverbandsangelegenheiten
Herr Wietjes bittet darum, zukünftig die Hafenzweckverbandsangelegenheiten vorab im Rat zu behandeln, um vor der endgültigen Beschlussfassung besser informiert zu sein und ein einstimmiges Votum für die Verbandsversammlung zu haben.
Schlösser/Strandkörbe
Für die letzte Saison wurden für ca. 4.000,– Euro neue Schlösser für die Strandkörbe angeschafft. Laut Auskunft des Bauhofs waren die meisten Schlösser versandet oder verloren gegangen. Herr Bengen hatte bereits im letzten Jahr vorgeschlagen, die Schlösser weiter oben anzubringen, um ein Versanden zu vermeiden. Leider hat der Bauhof auf diesen Vorschlag nicht ausreichend reagiert und stellt die Vergitterung der Strandkörbe in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit in Frage. Herr Dietrich fordert, am Ratsbeschluss aus dem Jahr 2012 festzuhalten, alle Körbe zu vergittern. Herr Tuitjer wird eine entsprechende Anordnung an den Bauhof geben. Auf die Anbringung der Schlösser auf Hüfthöhe soll ausdrücklich hingewiesen werden.
Abwesenheit Ratssitzung
Herr Meyer bittet die Ratsmitglieder, sich bei Nichtteilnahme an den Sitzungen rechtzeitig abzumelden und gegebenenfalls seinen Vertreter zu benachrichtigen.
TOP 11: Schließung der Sitzung
Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, schließt Herr Meyer den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.00 Uhr.
E. Meyer (Ratsvorsitzender)
B. Tuitjer (Bürgermeister)
B. Prieb (Protokollführerin)