11 Dez Ratssitzung am 11. Dezember 2012
Niederschrift Nr. 6 (16. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 11. Dezember 2012 im Sitzungssaal des Rathauses
Beginn: 14.00 Uhr
Ende: 17.05 Uhr
Anwesend waren:
Ratsvorsitzender Meyer; Ratsherr Bengen; Ratsherr Dietrich; Ratsherr Klün; Ratsherr Linn, Ratsherr Wietjes; Allg. Vertreter Olchers;
Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin; (Es fehlt entschuldigt: Bürgermeisterin A. Wietjes-Paulick)
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Seite 1 der anwesenden Beigeordneten und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung Seite 2
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 4 (16. WP) vom Seite 2 18. September 2012
- Bericht der Verwaltung Seite 2
- Zielvereinbarung zwischen Gemeinde und Landkreis für die Haushaltsgenehmigung 2012 Seite 3
- Wahltermin für die Direktwahl (Bürgermeister/in) Seite 3
- Errichtung einer Photovoltaikanlage im Zuge der geplanten Umbaumaßnahme der Schule Seite 3
- Gestaltungssatzung Seite 3
- Sperrzeitverordnung Seite 3
- Resolution zur Erhaltung, Sicherung der Reinluftgebiete und zum Klimaschutz; Nein zu Inbetriebnahmen von Kohlekraftwerken in Eemshaven/NL und Wilhelmshaven/D Seite 3
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen Seite 3
- Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung Seite 4
Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
Protokoll zum Download
Öffentlicher Teil
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Beigeordneten und der Beschlussfähigkeit
Herr Meyer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die anwesenden Ratsmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Feststellung der Tagesordnung
Herr Meyer bittet um Erweiterung der Tagesordnung um den TOP 10: Resolution zur Erhaltung, Sicherung der Reinluftgebiete und zum Klimaschutz; Nein zu Inbetriebnahmen von Kohlekraftwerken in Eemshaven/NL und Wilhelmshaven/D. Sodann wird die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 27. November 2012 ergibt, mit der entsprechenden Erweiterung einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Die nachfolgenden TOPe verschieben sich entsprechend.
TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 4 (16. WP) vom 18. September 2012
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 4 (16. WP) vom 18. September 2012 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.
TOP 4:
Bericht der Verwaltung
Einnahmen der Gemeinde- und Kurverwaltung
Herr Olchers gibt anhand einer Aufstellung die Einnahmen der Gemeinde- und Kurverwaltung für den Zeitraum vom Januar bis einschließlich 07. Dezember 2012 bekannt. Hieraus ergeben sich folgende Einnahmen: Kurmittelbereich: 138.074,- € (Plan 160.000,- €), Eintritt Bad: 7.979,– € (Plan 13.000,– €), Eintritt Sauna: 13.458,– € (Plan 17.000,– €), Erlöse Fitness: 2.908,– € (Plan 3.600,– €), Schwimmunterricht: 6.000,– € (Plan 8.000,– €), Kurbeitrag: 897.996,– € (Plan 928.200,– €), Strandkorbvermietung: 232.304,– € (Plan 315.000,– €). Die endgültigen Einnahmen aus dem Kurbeitrag stehen noch nicht fest, da die letzten Zahlungen noch ausstehen. Die Einnahmen aus dem Jahreskurbeitrag lagen bei 41.301,– €, die Fremdenverkehrsabgaben betrugen 100.580,– €, an Gewerbesteuer wurden 377.351,– € vereinnahmt und die Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer betrugen 137.115,– €. Somit ergibt sich eine Gesamtsumme in Höhe von 1.913.916,– €.
Schulumbau
Wie Herr Olchers berichtet, wurde der vorzeitige Investitionsbeginn für den Schulumbau vom LGLN (Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Nds.) erteilt. Die Höhe der Zuwendung beträgt 235.977,– €. Die Ausschreibung für die Umbauarbeiten kann jetzt erfolgen. Nach der Submission am 10. Januar 2013 kann mit der Maßnahme begonnen werden. Um den Schulunterricht möglichst wenig zu beeinträchtigen, wird eine Grundschulklasse im Leseraum des Rathauses unterrichtet. Da der Leseraum dadurch als Wahllokal nicht genutzt werden kann, werden die Landtagswahl und die Direktwahl in den Räumen der Feuerwehr durchgeführt.
Demografie-Check
In Zusammenarbeit mit der Gemeinde Dornum soll eine Bestandsaufnahme gemacht werden, in wie weit die Gemeinden der demografischen Entwicklung zukünftig gewachsen sind in Bezug auf Schulen, Leben im Alter usw. Eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema ist vom NLG (Niedersächsische Landgesellschaft mbH) im Januar geplant. Herr Spenthoff vom NLG wird das Städteförderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ vorstellen. Die Info-Veranstaltung ist für den 15., 16. oder 17. Januar auf Baltrum geplant. Die Ratsmitglieder mögen sich bitte auf einen Termin einigen und der Verwaltung mitteilen.
Insularer Erfahrungsaustausch auf Spiekeroog
Herr Bengen berichtet vom Insularen Erfahrungsaustausch auf Spiekeroog am 29. und 30. November 2012. Das Zusammentreffen verlief sehr positiv und es wurden einige gemeinsame Problematiken, wie z. B. die Bebauung auf den Inseln und die Entstehung von immer mehr Eigentumswohnungen diskutiert. Letztlich kam man zu dem Ergebnis, dass die Entstehung von Eigentumswohnungen nicht verhindert werden kann, lediglich die Abläufe könnten verlangsamt werden. Sehr angetan war Herr Bengen vom Spiekerooger Cardsystem. Die Anschaffung mit allen notwendigen Geräten, Server usw. kostete lt. Auskunft von Herrn Ohmes ca. 250.000,– €. Bauliche Maßnahmen waren nicht erforderlich. Die Folgekosten betragen jährlich rund 10.000,– €. Der Vorteil auf Spiekeroog ist, dass die Schifffahrtsgesellschaft mit beteiligt ist. Somit wird auch kein zusätzliches Personal benötigt. Auf Baltrum wäre die Einführung einer solchen Card nur in Zusammenarbeit mit der Reederei Baltrum-Linie möglich. Wichtige Informationen gab es auch zum Thema Gründung einer Tourismus GmbH. Ein weiterer Punkt war die Strandkorbvermietung. Herr Wietjes möchte wissen, ob es auf den anderen Inseln ebenfalls Probleme mit den Strandkorbschlössern gibt und wie diese dort gehandhabt werden. Herr Bengen merkt dazu an, dass man die Schlösser möglicherweise seitlich anbringen könnte. Damit würde das Versanden der Schlösser weitgehend verhindert. Herr Linn berichtet, dass auf den anderen Inseln die Servicezeiten deutlich länger seien als auf Baltrum. Von etwa 9.00 Uhr bis abends um 17.00 Uhr sind die Strandkorbvermietungen dort durchgehend geöffnet.
TOP 5:
Zielvereinbarung zwischen Gemeinde und Landkreis für die Haushaltsgenehmigung 2012
Herr Meyer verliest die Zielvereinbarung zwischen der Gemeinde Baltrum und dem Landkreis Aurich. Herr Bengen äußert sich zufrieden darüber, dass dies die erste Zielvereinbarung sei, in der keine Zwangsmaßnahmen wie z. B. Personaleinsparungen oder auch die Schließung des Bades drohen. Herr Dietrich hofft, dass die Gemeinde zukünftig handlungsfähiger wird. Auch Herr Linn lobt die erfolgreiche Ratsarbeit. Herr Wietjes äußert ebenfalls seine Zufriedenheit, weist aber auch darauf hin, dass größtenteils die massiven Gebührenerhöhungen für den finanziellen Erfolg verantwortlich sind. Zukünftig sollte man versuchen, am Strand mehr Geld zu verdienen. Hier könnten wesentlich größere Einnahmen erzielt werden. Herr Bengen regt an, die Trennung von Gemeinde und Tourismus für das nächste Jahr in Angriff zu nehmen. Sodann beschließt der Rat einstimmig, der der Zielvereinbarung zwischen der Gemeinde Baltrum und dem Landkreis Aurich für das Haushaltjahr 2012 zuzustimmen.
TOP 6:
Wahltermin für die Direktwahl (Bürgermeister/in)
Zunächst erklärt Herr Olchers, dass der Gemeinderat für die Bestimmung des Wahltages zuständig ist. Nach kurzer Beratung wird der Wahltermin auf den 10. März 2013 festgelegt. Die Wahlvorschläge sind bis zum 04.02.2013 einzureichen. Der Rat bestimmt den Wahltermin für die Direktwahl auf den 10. März 2013 einstimmig.
TOP 7:
Errichtung einer Photovoltaikanlage im Zuge der geplanten Umbaumaßnahme der Schule
Herr Meyer hatte vorgeschlagen, die Errichtung einer Photovoltaikanlage in die Umbaumaßnahme der Schule mit einzubeziehen. Herr Olchers teilt dazu mit, dass die Ausschreibung bereits fertig ist. Herr Bengen empfiehlt, die notwendigen Schächte und Leerrohre für die Leitungen einer Photovoltaikanlage schon beim Umbau mit einzuplanen. Herr Dietrich schlägt vor, einen Energiefachmann zu beauftragen, um die Wirtschaftlichkeit einer solchen Anlage zu berechnen. Wichtig ist auch die Ausrichtung der Dachfläche. Möglicherweise könnten die Dächer von der Turnhalle und/oder der Feuerwehr für den Einbau der Kollektoren genutzt werden. Herr Olchers schlägt vor, Herrn Osterkamp zu beauftragen, der schon die Energieplanung für die Turnhalle und die Schule gemacht hat. Der Rat beschließt einstimmig, die Verwaltung mit der Feststellung der Kosten für eine Photovoltaikanlage zu beauftragen.
TOP 8:
Gestaltungssatzung
Wie Herr Olchers berichtet, wurde die Gestaltungssatzung vom Ortsplaner des Landkreises geprüft. Danach wurde der Beschluss gefasst und die Satzung veröffentlicht. Leider wurde versäumt, das förmliche Verfahren durchzuführen. Das förmliche Verfahren muss nun also nachgeholt und der Beschluss im Anschluss erneut gefasst werden.
TOP 9:
Sperrzeitverordnung
Nachdem Herr Meyer den Entwurf der neuen Sperrzeitverordnung verlesen hat, stimmt der Rat einstimmig zu.
TOP 10:
Resolution zur Erhaltung, Sicherung der Reinluftgebiete und zum Klimaschutz; Nein zu Inbetriebnahmen von Kohlekraftwerken in Eemshaven/NL und Wilhelmshaven/D
Obwohl man möglicherweise nicht mehr viel an der Inbetriebnahme der Kohlekraftwerke ändern kann, stimmen die Ratsmitglieder der Unterzeichnung der Resolution einstimmig zu, nicht zuletzt, um die Einigkeit zwischen den Inseln zu signalisieren.
TOP 11:
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
keine
TOP 12:
Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
Bevor Herr Meyer den öffentlichen Teil der Sitzung um 15.00 Uhr schließt, bedankt er sich bei Herrn Olchers für die gute Zusammenarbeit.