08 Nov Ratssitzung am 08. November 2016
Niederschrift Nr. 1 (17. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 08. November 2016 im Sitzungszimmer des Rathauses
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.45 Uhr
Anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer; Ratsfrau Eva Bach; Ratsherr Jann Bengen; Ratsherr Torsten Bent; Ratsherr Dr. Uwe Friedrich; Ratsherr Olaf Klün;
Ratsherr Edzard Meyer; Ratsherr Christian Ulrichs; Ratsfrau Petra de Vries; Allg. Vertreter Herr Olchers; Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin
Tagesordnung: öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Bericht der Verwaltung
4. Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder durch den Bürgermeister
5. Wahl des Ratsvorsitzenden
6. Beschluss über die Stellvertretung des Ratsvorsitzenden
7. Beschluss über die Geschäftsordnung
8. Bildung des Verwaltungsausschusses
9. Wahl der stellvertretenden Bürgermeister
10. Bildung der Fach- und sondergesetzlichen Ausschüsse
11. Bestimmung der Anzahl der Ausschusssitze
12. Benennung der Ausschussmitglieder und deren Vertreter
13. Zuteilung der Ausschussvorsitze und Benennung der Ausschussvorsitzenden
14. Bestellung von Vertretern der Gemeinde im Hafenzweckverband Neßmersiel
15. Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
16. Schließung der Sitzung
Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt!
TOP 1
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Herr Tuitjer eröffnet die Sitzung und begrüßt die neuen Ratsmitglieder, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnungspunkte 15, 16 und 17 werden in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben (Neu: TOP 26, 27 und 28). Sodann wird die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 31. Oktober 2016 ergibt, einschließlich der vorgenannten Änderungen, einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
TOP 3
Bericht des Bürgermeisters
Entfällt.
TOP 4
Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder durch den Bürgermeister
Pflichtenbelehrung
Die Ratsmitglieder, die dem Rat der Gemeinde Baltrum ab dem 01.11.2016 angehören, werden von Bürgermeister Tuitjer gemäß § 43 NKomVG über ihre Pflichten belehrt, indem sie auf die Vorschriften der §§ 40 bis 42 NKomVG hingewiesen werden.
Verpflichtung
Der Bürgermeister verpflichtet die Ratsmitglieder gemäß § 60 NKomVG förmlich, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten per Handschlag. Es folgt die Frage nach Gruppenbildung. Herr Bengen erklärt, dass die gewählten Vertreter aus der CDU-Fraktion und Baltrum 21 eine Gruppe im Gemeinderat für die Dauer der 17. Wahlperiode bilden. Dies wird von Herrn Ulrichs bestätigt.
TOP 5
Wahl der/des Ratsvorsitzenden
Herr Dr. Uwe Friedrich wird als ältestes anwesendes Ratsmitglied festgestellt. Er ist bereit, die Leitung zur Wahl des Ratsvorsitzenden zu übernehmen.
Herr Bengen und Herr Meyer werden als Ratsvorsitzende vorgeschlagen. Herr Bengen erhält 5 Stimmen und Herr Meyer 4 Stimmen. Damit ist Herr Bengen zum Ratsvorsitzenden gewählt. Herr Bengen nimmt die Wahl an und übernimmt den Vorsitz.
TOP 6
Beschluss über die Stellvertretung des Ratsvorsitzenden
Als stellvertretender Ratsvorsitzender werden Herr Klün und Herr Meyer vorgeschlagen. Herr Klün wird mit 6 Stimmen und 3 Gegenstimmen zum stellvertretenden Ratsvorsitzenden gewählt. Herr Klün nimmt die Wahl an.
TOP 7
Beschluss über die Geschäftsordnung
Der Entwurf der Geschäftsordnung liegt allen anwesenden Ratsmitgliedern vor. Herr Dr. Friedrich stellt den Antrag, die Möglichkeit der geheimen Wahl in die Geschäftsordnung unter § 14, Abs. 4 mit aufzunehmen. Mit 5 Gegenstimmen wird der Antrag abgelehnt.
Frau de Vries stellt den Antrag, die Frist für die Einreichung von Sachanträgen an die Ladungsfrist anzupassen. Laut § 5, Abs. 1 beträgt die Frist 14 Tage vor der jeweiligen Ratssitzung. Dem Vorschlag, die Frist auf 4 Tage vor der jeweiligen Sitzung zu verkürzen, wird mit 6 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen zugestimmt.
Herr Bent stellt den Antrag, alle benötigten Vorlagen mit der Einladung zu versenden. Herr Tuitjer erklärt dazu, dass grundsätzlich kein Anspruch auf die Vorlagen besteht, da z. B. auch mündliche Vorträge gehalten werden können. Viele Informationen würden ohnehin vorab per Mail an die Ratsmitglieder versendet. Es sei daher teilweise mit sehr viel Aufwand verbunden, aus vielen Informationen eine Zusammenfassung für eine schriftliche Vorlage zu fertigen. Herr Bent zieht seinen Antrag zurück.
Die Ratsmitglieder stimmen der Geschäftsordnung einschließlich der vorgenannten Änderung (§ 5, Abs. 1) einstimmig zu.
TOP 8
Bildung des Verwaltungsausschusses
Von der Gruppe GfB wird Herr Dr. Friedrich als Beigeordneter benannt und von der Gruppe CDU/Baltrum 21 wird Frau de Vries als Beigeordnete benannt. Als Stellvertreter werden von der Gruppe
GfB Herr Meyer und von der Gruppe CDU/Baltrum 21 Herr Klün benannt.
TOP 9
Wahl der Stellvertretenden Bürgermeister
Frau de Vries wird als 1. stellvertretende Bürgermeisterin und Herr Dr. Friedrich als 2. Stellvertretender Bürgermeister vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet. Somit wählt der Rat der Gemeinde einstimmig Frau de Vries als 1. stellvertretende Bürgermeisterin und Herrn Dr. Friedrich als 2. stellvertretenden Bürgermeister. Beide Kandidaten nehmen die Wahl an.
TOP 10
Bildung der Fach- und sondergesetzlichen Ausschüsse
Der Betriebsausschuss und der Schulausschuss sollen wie bisher beibehalten werden. Auf die Bildung weiterer Ausschüsse wird verzichtet. Alle Abgeordneten stimmen dafür.
TOP 11
Bestimmung der Anzahl der Ausschusssitze
Der Schulausschuss setzt sich aus 4 Ratsmitgliedern und den Vertretern aus Schule und Elternschaft zusammen. Hiervon entfallen 3 Sitze auf die CDU/Baltrum 21 Gruppe und 1 Sitz auf die Gruppe GfB.
Der Betriebsausschuss setzt sich ebenfalls aus 4 Ratsmitgliedern und 2 Mitarbeitern aus dem Eigenbetrieb Kurverwaltung zusammen. Hiervon entfallen ebenfalls 3 Sitze auf die CDU/Baltrum 21 Gruppe und 1 Sitz auf die Gruppe GfB.
TOP 12
Benennung der Ausschussmitglieder und deren Vertreter
Schulausschuss:
Die CDU/Baltrum 21 Gruppe benennt Ratsherrn Bent, Ratsfrau de Vries und Ratsherrn Ulrichs (Vertreter Ratsherr Bengen).
Die GfB benennt Ratshern Meyer (Vertreter Ratsherr Dr. Friedrich)
Betriebsausschuss:
Die CDU/Baltrum 21 Gruppe benennt Ratsherrn Klün, Ratsherrn Ulrichs und Ratsherrn Bent (Vertreterin Ratsfrau de Vries).
Die GfB benennt Ratsherrn Meyer (Vertreter Ratsfrau Bach).
TOP 13: Zuteilung der Ausschussvorsitze und Benennung der Ausschussvorsitzenden
Die Ratsmitglieder stellen einstimmig fest, dass die Vorsitze in den Ausschüssen wie folgt eingenommen werden:
Schulausschuss: Vorsitzender Meyer, Vertreter: Dr. Friedrich
Betriebsausschuss: Vorsitzender Olaf Klün, Vertreter: Frau de Vries
TOP 14
Bestellung von Vertretern der Gemeinde im Hafenzweckverband Neßmersiel
2 Sitze entfallen auf die CDU/Baltrum 21 Gruppe und 1 Sitz entfällt auf die GfB. Die CDU/Baltrum 21 Gruppe benennt Herrn Klün und Herrn Ulrichs (Vertreter Herr Bengen). Die GfB benennt Frau Bach (Vertreter Herr Meyer).
TOP 15
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Keine.
TOP 16
Schließung der Sitzung
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Herr Bengen den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.35 Uhr.
Es folgt die Bürgerfragestunde
J. Bengen B. Tuitjer B. Prieb