08 Mrz Ratssitzung am 08. März 2016

Niederschrift Nr. 24 (16. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 08. März 2016 im Sitzungszimmer des Rathauses
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 00.20 Uhr
anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer; Ratsvorsitzender Meyer; Ratsherr Bengen; Ratsherr Dietrich; Ratsherr Klün; Ratsherr Linn; Ratsherr Wietjes; Allg. Vertreter Olchers;
Kämmerer Ubben von der Gemeinde Ihlow; Renke Haken (Gemeindeinsprektor-Anwärter); Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin

Tagesordnung: öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 23 (16. WP) vom 15. Dezember 2015
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Eröffnungsbilanz 2012
6. Haushalt 2016 einschl. Wirtschafts- und Vermögensplan
7. Auftragsvergabe Jahresabschluss Kurverwaltung 2015
8. Bauantrag des Oldenburgisch Ostfriesischen Wasserverbandes; hier: Kläranlage Baltrum, Anbau eines Lagergebäudes
9. SindBad; hier: Interessensbekundung Bestätigung
10. Antrag auf Teilbefreiung vom Kurbeitrag von Kindern und Jugendlichen im BK-Heim
11. Hafenzweckverbandsangelegenheiten; hier:
    a) Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2013 des Hafenzweckverbandes; Neßmersiel und Entlastung der Geschäftsführung;
    b) Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2014 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel und Entlastung der Geschäftsführung
    c) Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für den Hafenzweckverband Neßmersiel für das Haushaltsjahr 2016
    d) Änderung der Besucherlenkung zum Strand Neßmersiel
    e) Unterstand an der Strandstraße zum Hafen Neßmersiel
    f) Hafenrestaurant; Antrag auf Erneuerung der Thekenanlage
    g) Reederei Baltrum-Linie; hier: Fahrplanentwurf Neßmersiel-Baltrum vom 01.01.2016 bis 31.12.2016
    h) Reederei Baltrum-Linie; hier Fahrplanentwurf Neßmersiel-Baltrum vom 01.01.2017 bis 31.2.2017
    i) Überprüfung des Metall-Pontons im Hafen Neßmersiel
12. Gemeinde Baltrum; hier: Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden
13. Gemeinde Baltrum; hier: Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden
14. Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
15. Schließung der SitzungIm Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt

Protokoll zum Download

TOP 1:
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 
Herr Meyer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2:
Feststellung der Tagesordnung 
Herr Meyer bittet um Änderung der Tagesordnung wie folgt: TOP 11, Punkt i) „ Außerplanmäßige Abschreibung Hafenentwicklungsplanung“ soll im nichtöffentlichen Teil unter TOP 21, Punkt f) behandelt werden. Außerdem soll die Tagesordnung um TOP 11i (Ponton) und 12 (Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden) erweitert werden. Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 29. Februar 2016 ergibt, wird mit der vorgenannten Änderung und den Ergänzungen einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Die nachfolgenden TOPe verschieben sich entsprechend.

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 23 (16. WP) vom 15. Dezember 2015
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 23 (16. WP) vom 15. Dezember 2015 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt.

TOP 4:
Bericht des Bürgermeisters
Begrüßung Renke Haken
Zunächst begrüßt Herr Tuitjer Herrn Renke Haken, der bis zum Juli 2018 seinen Bachelorstudiengang absolvieren wird.

Badeturm
Am Unterbau des Badeturms sind die Achsen durchgerostet. Herr Tuitjer berichtet, dass die Inselfreunde Spenden für die Restaurierung des Badeturms sammeln möchten. Außerdem soll versucht werden, Fördermittel hierfür zu erhalten. Die Kosten belaufen sich auf ca. 15.000,– €. Interessierte können sich gerne mit Spenden beteiligen.

Rathausuhr
Die Rathausuhr ist seit November letzten Jahres defekt. Zwei Spender haben sich bereit erklärt, sich an den Kosten für eine neue Uhr zu beteiligen. Weitere Spenden werden gern entgegen genommen.

Ortsbeleuchtung
Die LED-Beleuchtung auf dem Dorfplatz ist teilweise defekt. Die Herstellerfirma liefert Ersatz. Möglicherweise werden die Elemente noch auf dem Kulanzwege ersetzt.

Schiedspersonen
Herr Hermann Wietjes wurde zur Schiedsperson und Herr Dr. Andreas Dohle zur stellvertretenden Schiedsperson gewählt, was jetzt vom Direktor des Amtsgerichtes bestätigt worden ist.

TOP 5:
Eröffnungsbilanz 2012 
Wie Herr Ubben berichtet, wurde die Umstellung auf die doppische Haushaltsführung erst im Jahr 2015 rückwirkend beschlossen. Nach eingehender Erläuterung einzelner Positionen verliest Herr Meyer den Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt die erste Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baltrum zum 01.01.2012 gemäß Artikel 6 Abs. 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftlicher Vorschriften (GemHausRNeuOG) entsprechend den vorgelegten Bilanz-Unterlagen, die als Anlage zur Niederschrift beizufügen sind, einstimmig.

TOP 6:
Haushalt 2016 einschl. Wirtschafts- und Vermögensplan 
Herr Ubben erläutert den Haushalt 2016. Der Haushaltsplan weist in 2016 ein Defizit von 280.300,– € aus. Somit kann im Jahr 2016 kein Haushaltsausgleich erreicht werden. Für die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans wurden 10.000,– € eingestellt. Für Pensionsrückstellungen wurde eine Gesamtsumme in Höhe von 153.400,– € im Haushalt aufgenommen. Die Anschaffung eines Schlegelmulchers wurde im Haushalt noch berücksichtigt. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 16.000,- €. Die Gästezahlen lagen im Jahr 2015 bei 73.800, die Übernachtungen lagen bei 443.000. Herr Bengen betont, dass dies auf die Kurbeitragskontrollen, die seit 2014 durchgeführt werden, zurückzuführen sei. Die Kurbeiträge sind somit ebenfalls seit 2014 stark angestiegen und lagen im Jahr 2015 bei 1.225.000,00 €. Herr Bengen und Herr Klün stellen fest, dass bis zur Einführung des Kurbeitragssystems jährlich ca. 25 % der Kurbeitragseinnahmen nicht von den Baltrumer Vermietern eingezogen wurden. Herr Tuitjer erklärt, dass das System noch mit einem gewissen Personalkostenaufwand verbunden ist. Dieser würde sich bei einer Zusammenarbeit mit der Reederei aber deutlich verringern. Die Kontrollen könnten dann durch die Reederei erfolgen und auch die Pflichten der Vermieter wären deutlich geringer. Abschließend erklärt Herr Ubben, dass noch Gespräche mit dem Ministerium geführt werden müssen bezüglich einer Entschuldungshilfe oder einer kapitalisierten Bedarfszuweisung. Eine spezifische Insellösung sollte angestrebt werden. Sodann kommt es zur Abstimmung über folgende Punkte:

1. 1. Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt der Haushaltssatzung 2016 der Gemeinde Baltrum einstimmig zu.
2. 2. Der Rat stimmt dem Haushalts-, Investitions- und Stellenplan der Gemeinde Baltrum einstimmig zu.
3. 3. Der Rat stimmt dem Wirtschafts- und Vermögensplan 2016 des Eigenbetriebes Kurverwaltung Baltrum einstimmig zu.
4. 4. Der Rat stimmt dem Haushaltssicherungskonzept 2016 einstimmig zu.

TOP 7:
Auftragsvergabe Jahresabschluss Kurverwaltung 2015
Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Beschlussvorschlag, der Kommuna Treuhand Delmenhorst GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Delmenhorst, den Auftrag zur Erstellung des Jahresabschlusses 2015 des Eigenbetriebes Kurverwaltung Baltrum zu erteilen, einstimmig zu.

TOP 8:
Bauantrag des Oldenburgisch Ostfriesischen Wasserverbandes; hier: Kläranlage Baltrum, Anbau eines Lagergebäudes 
Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt dem Bauvorhaben zur Errichtung eines Lagergebäudes an der westlichen Wand des Betriebsgebäudes der Kläranlage Baltrum des Oldenburgisch Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV) Brake vom 10.02.2016 einstimmig zu.

TOP 9:
SindBad; hier: Interessensbekundung Bestätigung
Herr Bengen bemängelt, dass der bestehende Ratsbeschluss noch immer nicht durchgeführt wurde und fordert, dass der Beschluss noch einmal bestätigt wird. Das SindBad sei marode und die notwendigsten Reparaturen wurden bzw. werden noch durchgeführt und ein Ende sei nicht in Sicht. Herr Bengen sieht zwei Möglichkeiten, Abhilfe zu schaffen: 1. Das Verfahren abbrechen und selber sanieren. Die Folge wären Kreditaufnahmen und Steuererhöhungen. 2. Jemanden suchen, der investieren möchte. Sollten sich Interessenten finden, kann eine Bürgerversammlung entscheiden, ob die Pläne umsetzbar sind. In diesem Fall wird die Bestätigung des bestehenden Beschlusses gefordert. Herr Bengen fügt hinzu, dass die Kosten für die Ausschreibung, die angeblich 50.000,– € betragen sollten, nie bestätigt wurden. Herr Meyer gibt zu bedenken, dass ein riesiger Komplex mit Eigentumswohnungen entstehen könnte, falls ein Investor Interesse zeigt. Außerdem würden sich dann möglicherweise andere private Interessenten anschließen können um ihre Baupläne zu verwirklichen, was bisher nicht ohne weiteres möglich war. Herr Bengen erklärt, dass kein Anspruch auf Nachahmung besteht, da es sich um eine vorhabenbezogene Bebauung handeln würde. Herr Tuitjer weist darauf hin, dass man der Verwaltung keine Untätigkeit vorwerfen könne. Man hätte durchaus Kontakte aufgenommen. Die von Herrn Kampen ermittelten Anzeigenpreise entsprechen durchaus der Wahrheit. Fakt sei, dass man einen erheblichen Investitionsstau habe. Anfragen bei der entsprechenden Baubehörde haben ergeben, dass bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan nur die Bebauung mit einem Hotel oder Ferienwohnungen vorgesehen ist. Fraglich ist, ob ein Investor hiermit einverstanden wäre. Herr Wietjes empfiehlt, den Ratsbeschluss zurückzunehmen. Die Anzeigenkosten könnte man besser in Sanierungen investieren. Außerdem habe die KuBa GbR vor, in Kürze weitere Investitionen für die Kurmittelabteilung zu tätigen. Ein möglicher Investor würde sicherlich auch eine finanzielle Beteiligung fordern, was vor einigen Jahren schon der Fall war, als man mit der Firma Aqualon entsprechende Gespräche geführt hat. Nach eingehender Diskussion kommt es zur Abstimmung: 3 Ratsmitglieder stimmen für die Bestätigung des bestehenden Ratsbeschlusses, 4 Ratsmitglieder stimmen dagegen. Somit wird die Bestätigung des Ratsbeschlusses zur Durchführung einer Interessensbekundung abgelehnt und ist aufgehoben.

TOP 10:
Antrag auf Teilbefreiung vom Kurbeitrag von Kindern und Jugendlichen im BK-Heim
Der Antrag wurde ursprünglich von Herrn Linn gestellt. Herr Linn erklärt, dass der Antrag natürlich auch für alle anderen Häuser gelten soll, die Gruppen von sozialschwachen Kindern und Jugendlichen beherbergen. Seinerzeit hatte Herr Kampen Teilbefreiungen in Aussicht gestellt, wenn entsprechende Anträge gestellt würden. Unter dieser Voraussetzung hat man der Kurbeitragssatzung im November 2014 zugestimmt. Leider fühlen die Ratsherren sich nun getäuscht, da die Satzung in diesem Bereich keinerlei Befreiungstatbestände vorsieht. Nach eingehender Diskussion kommt man auf das Ergebnis, dass der Antrag, so wie er gestellt wurde, abzulehnen ist, da er sich nur auf das BK-Heim bezieht. Die Verwaltung wird nun beauftragt, einen neuen Antrag auf Satzungsänderung zu formulieren, der alle infrage kommenden Gruppen genau definiert. Hierzu sollen nur allein reisende Kinder- und Jugendgruppen mit Betreuern (keine Familien) zählen. Die Teilbefreiung soll bei 20% liegen. Dieser Vorgehensweise stimmen 5 Ratsmitglieder zu. 2 Ratsmitglieder stimmen dagegen.

TOP 11:
Hafenzweckverbandsangelegenheiten; hier:
a) Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2013 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel und Entlastung der Geschäftsführung
Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt dem Jahresabschluss 2013 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel und der Entlastung der Geschäftsführung einstimmig zu.
b) Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2014 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel und Entlastung der Geschäftsführung
Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt dem Jahresabschluss 2014 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel und der Entlastung der Geschäftsführung einstimmig zu.
c) Erlaß der Haushaltssatzung und des Hauhaltsplanes für den Hafenzweckverband Neßmersiel für das Haushaltsjahr 2016
Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan, Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt, dem Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt und dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 in der vorgelegten Form einstimmig zu.
d) Änderung der Besucherlenkung zum Strand Neßmersiel
In der Hauptausschusssitzung wurde bereits beschlossen, dass der Hafenzweckverband für die geplanten Maßnahmen keine Kosten trägt. Der Rat stimmt der Beschlussempfehlung, die in der Sachdarstellung aufgeführten Maßnahmen (Umbau der Außentürarmatur und Setzen eines Zauns) umzusetzen, einstimmig zu.
e) Unterstand an der Strandstraße zum Hafen Neßmersiel
Der Rat stimmt der Anschaffung eines Unterstandes an der Strandstraße zum Hafen Neßmersiel unter der Maßgabe einstimmig zu, dass die Gemeinde Dornum die jährlichen Kosten für den Auf- und Abbau übernimmt.
f) Hafenrestaurant; Antrag auf Erneuerung der Thekenanlage
Herr Bengen bemängelt, dass scheinbar keine Ausschreibung stattgefunden hat, da keine Vergleichsangebote vorliegen. Somit beschließt der Rat der Gemeinde Baltrum einstimmig, der Erneuerung der Thekenanlage grundsätzlich zuzustimmen, mit der Maßgabe, die Vergaberichtlinien einzuhalten und Vergleichsangebote vorzulegen.
g) Reederei Baltrum-Linie; hier: Fahrplanentwurf Neßmersiel-Baltrum vom 01.01.2016 bis 31.12.2016
Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen den Fahrplanentwurf zur Kennnis.
h) Reederei Baltrum-Linie; hier: Fahrplanentwurf Neßmersiel-Baltrum vom 01.01.2017 bis 31.12.2017
Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen den Fahrplanentwurf zur Kenntnis.
i) Überprüfung des Metall-Pontons im Hafen Neßmersiel
Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen einstimmig zu, die Geschäftsführung mit der Begutachtung des Metallpontons zu beauftragen.

TOP 12:
Gemeinde Baltrum; hier: Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden 
Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen der Annahme der Spenden in Höhe von 1.071,– € einstimmig zu. Spendenbescheinigungen können erteilt werden.

TOP 13:
Gemeinde Baltrum; hier: Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden 

Bürgerfragestunde 
Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen der Annahme der Spenden in Höhe von 1.425,– € einstimmig zu. Spendenbescheinigungen können erteilt werden.

TOP 14:
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen

Fitnessraum
Herr Meyer erkundigt sich nach der weiteren Verwendung des Fitnessraums. Wie Herr Tuitjer berichtet, liegt noch kein konkreter Vorschlag vor.

TOP 15:
Schließung der Sitzung 
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Herr Meyer den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.55 Uhr.

Bürgerfragestunde