10 Feb Ratssitzung am 06. Februar 2018
Niederschrift Nr. 10 (17. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 06. Februar 2018 im Kinderspielhaus
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 00.05 Uhr
anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer; Ratsvorsitzender Bengen; Ratsfrau Bach;Ratsherr Bent; Ratsherr Dr. Friedrich; Ratsherr Meyer, Ratsfrau de Vries;
Ratsherr Ulrichs; Herr Olchers (allg. Vertreter); Herr Ubben (Kämmerei); Verwaltungsangestellte Hochgrebe als Protokollführerin
Ratsherren Bent und Klün fehlen entschuldigt
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Seite 2 der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung Seite 2
- Genehmigung der Niederschriften über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates Nr. 8 (17.WP) vom 28.11.2017 und Nr. 9 (17. WP) vom 19.12.2017 Seite 2
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung Seite 2
- Bericht des Bürgermeisters Seite 2
- Neugestaltung Touristinfo Seite 3
- Rats- und Bürgerinformationssystem Seite 3
- Prüfung Jahresabschluss 2017 Seite 3
- Vorstellung Haushalt/Wirtschaftsplan 2018 Seite 4
- Beschallungsanlage Seite 5
- Baltrum-Linie – Gemeinsames Ticketing Seite 5
- Hafenzweckverband, Hafenplanung Seite 5
- Wünsche und Anregungen Seite 6
- Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung Seite 6
Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt.
Tagesordnung: öffentlicher Teil
TOP 1
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Herr Bengen eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2
Feststellung der Tagesordnung
Es wird festgestellt, dass die Tagesordnung um folgende Punkte erweitert werden muss:
TOP 3 (Zusatz): Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 8 (17. WP) vom 28.11.2017
TOP 13: Wünsche und Anregungen: Herr Bengen stellt zudem Anträge um Erweiterung der Tagesordnung um folgende Punkte:
TOP 11: Baltrum-Linie, gemeinsames Ticketing
TOP 12: Hafenzweckverband, Hafenentwicklung. Sodann wird die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 29.01.2018 ergibt, mit den vorgenannten Änderungen und Erweiterungen einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Die nachfolgenden TOPe verschieben sich entsprechend.
TOP 3
Genehmigung der Niederschriften über den öffentlichen Teil der Sitzungen des Rates Nr. 8 (17. WP) vom 28.11.2017 und Nr. 9 vom 19.12.2017
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates Nr. 8 (17. WP) vom 28.11.2017 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.
Für die Niederschrift Nr. 9 bittet Herr Meyer in TOP 5 zu vermerken, dass der Rat keinen Beschluss zum Thema Errichtung eines Pferdestalles im Hafengebiet gefasst hätte, wie im Protokoll fälschlich vermerkt. Das wäre kein Tagesordnungspunkt gewesen und es hätte keine Beschlussfassung, sondern nur eine Beratung darüber gegeben. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen diesem Einwand zu und genehmigen mit dem Vermerken dieses Einwandes die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates Nr. 9 (17. WP) vom 19.12.2017 einstimmig.
TOP 4
Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzung
Keine
TOP 5
Bericht des Bürgermeisters
Hafenzweckverband
Herr Tuitjer gibt das Wort an Frau de Vries. Sie berichtet über erfolgte Bewerbungsgespräche für den Hafenzweckverband, es liegen einige beachtenswerte Bewerbungen vor.
Strandcafé
Herr Tuitjer gibt das Wort an Herrn Olchers. Er gibt einen Bericht über die Liegenschaft Strandcafé. Über diesem Bereich liegt ein normaler Bauteppich, lt. Aussage der Denkmalschutzbehörde handelt es sich bei diesem Gebäude um ein Baudenkmal. Herr Bengen fragt nach einer evtl. Zweckgebundenheit des Gebäudes, oder ob dort u.U. auch Ferienwohnungen entstehen könnten. Herr Dr. Friedrich fragt in diesem Sinne nach einer Festschreibung von Gastronomie, Herr Olchers antwortet, dass dies derzeit nicht so wäre.
Sparkasse
Herr Tuitjer hält kurzen Sachvortrag. Demnach besteht kein Anspruch einer Sparkassenfiliale auf Baltrum. Dennoch hat es eine Stellungnahme des Niedersächsischen Finanzministeriums als Sparkassenaufsicht gegeben, worin die geschäftspolitische Entscheidung des Vorstandes nicht beanstandet wurde, jedoch als kritisch gesehen wurde.
Bisher liegt keine Stellungnahme vom Aufsichtsratsvorsitzenden Landrat Weber vor. Geplant ist die Inanspruchnahme eines Werttransportunternehmens. Herr Tuitjer fordert die Baltrumer zur regen Beteiligung an, denn je mehr Teilnehmer, desto besserer Tarif für den einzelnen. Herr Bengen fragt nach Ablehnungen von Neukunden bei der Raiffeisen/Volksbank, was Herr Tuitjer bestätigt, da sie als Genossenschaft privatrechtlich organisiert und keinem öffentlichen Auftrag unterliegt.
Gerichtsbarkeit
Herr Tuitjer gibt das Wort an Herrn Olchers. Dieser erklärt, dass eine Wahl zum Schöffen für die Geschäftsjahre 2019/2020 anstehe und appelliert an alle Baltrumer sich zu bewerben. Es wäre 1 Schöffenstelle zu besetzen und er könne auch nicht garantieren, dass eine Baltrumer Bewerbung angenommen wird, er bittet aber um rege Teilnahme an dieser interessanten und spannenden Arbeit.
TOP 6
Neugestaltung Touristinfo
Herr Tuitjer hält kurzen Sachvortrag und zeigt Vorher-/Nachher-Bilder der Touristinfo, die von der Marketingabteilung erarbeitet wurden. Die Kosten werden auf ca. 10.000,- € geschätzt durch eine freie Vergabe lt. Leistungsverzeichnis. Herr Ulrichs sieht keine Notwendigkeit einer Umgestaltung, für diesen Betrag könnte man andere wichtige Sachen realisieren. Herr Dr. Friedrich befürwortet das „Make-over“, gerade an den Gasthotspots wie Touristinfo und Strandkorbvermietung. Herr Ulrichs hält nochmals andere Investitionen dagegen. Herr Bengen spricht sich für eine Weiterentwicklung und auch ein visuelles Vorangehen aus.
Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt mit 6:1 Stimmen die Neugestaltung der Touristinfo und des Strandkorbvermietungscontainers.
TOP 7
Rats- und Bürgerinformationssystem
Herr Tuitjer hält Sachvortrag und weist auf die Transparenz und die Vereinfachung von Sitzungsvorlagen und Protokollen hin. Derzeit sind 4 ernstzunehmende Anbieter am Markt, für 2019 könnte man das System anschaffen mit einer vorherigen Vorführung. Die Kosten belaufen sich auf 14 – 20.000,- € + Hosting + Folgekosten.
Herr Meyer befürwortet das System und möchte die angekündigte Vorführung abwarten und den Anschaffungsbeschluss später fassen. Frau de Vries spricht sich ebenso für diese Vorgehensweise aus, Herr Bengen hält die sehr hohen Kosten und vor allem Folgekosten dagegen.
Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt mit 6:1 Stimmen, sich zunächst ein Rats- und Bürgerinformationssystem präsentieren zu lassen, um dann anschließend über die Anschaffung abzustimmen.
TOP 8
Prüfung Jahresabschluss 2017
Nach kurzer Erklärung durch Herrn Ubben beschließt der Rat der Gemeinde Baltrum einstimmig, die Fa. Kommuna Treuhand GmbH Delmenhorst, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebes Kurverwaltung Baltrum zu beauftragen.
TOP 9
Vorstellung Haushalt/Wirtschaftsplan 2018
Herr Ubben hält Sachvortrag. Da die Reihenfolge der Gremien eingehalten werden soll, wird in dieser Ratssitzung der Haushalt und Wirtschaftsplan für 2018 nur vorgestellt. Herr Ubben erklärt die vorliegenden Zahlen einschließlich Prognose zur Zielvereinbarung bis 2026. Da der Haushalt jetzt ausgeglichen ist, ist eine Haushaltskonsolidierungsvereinbarung nicht mehr erforderlich. Die erhaltene Bedarfszuweisung in Höhe von 2,5 Mio. € wird für 7 Jahre mit 357.100,- €/Jahr ausgewiesen, dadurch kann der Haushalt ausgeglichen werden. Die wegen geplanter Investitionen fehlenden Gelder sollen mit Liquiditätskrediten überbrückt werden.
Herr Ubben erklärt weiter den Finanzhaushalt inkl. Kredite, Liquidität und Investitionen, die noch der Zustimmung der Kommunalaufsicht bedürfen. Es wird an den Steuersätzen gearbeitet: Grundsteuer A wird erhöht, Grundsteuer B und Gewerbesteuer bleiben konstant, die Hundesteuer wird erhöht.
Herr Ubben gibt weiterhin einen Rückblick auf den Ergebnishaushalt von 2016 – 2018. Er erklärt die geplanten Investitionen: Dorferneuerung – Attika, wobei ein Antrag auf Fördermittel gestellt wird, und ein Wickeltisch für den Kindergarten. Herr Ubben erklärt weiter die Entwicklung der Fehlbeträge von 2011 – 2021.
Herr Bengen fragt nach dem System des Ausweisens der Bedarfszuweisung und fragt nach der zukünftigen Struktur. Herr Tuitjer hält eine positive Entwicklung in den nächsten Jahren vor. Frau Bach fragt nach möglichen Stellschrauben zur Einnahmesituation, Herr Bengen zeigt den größten Posten Personal auf und schlägt ein Nachdenken zu weiteren Auslagerungen vor, da bis 2021 mit einem Fehlbetrag von etwa 3 Mio. € zu rechnen ist. Daraufhin stellt Herr Ubben den Erfolgs- und Vermögensplan der Kurverwaltung vor. An Erträgen sind im Erfolgsplan der Kurverwaltung 2,256 Mio. € eingestellt. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 2,232 Mio. € gegenüber. Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 707.200,- € ausgewiesen.
Es sind folgende Maßnahmen geplant: der Kanalanschluss mit Außengestaltung am Cobigolfplatz mit 20.000- €, die Erneuerung des Schwallwasserbehälters und des Seewasserreservoir im SindBad mit 400.000,- €, die Erneuerung der Lüftungsanlagen mit 250.000,- €. Wie die Touristinfo trägt der Strandkorbvermietungscontainer zur Corporate Identity bei und soll für 17.000,- € entsprechend gestaltet werden inkl. Anschaffung von zwei Containern plus Umgestaltung der Touristinfo für 10.000,- €. Dazu kommt die Anschaffung einer Beschallungsanlage in Höhe von 10.200,- €. Herr Ubben stellt die Ertragsentwicklung der Kurverwaltung von 2013 – 2017 vor. Die Erträge bei den Kurbeiträgen sind in 2017 etwas gestiegen und lagen bei 1.273.800,- €. Der Fremdenverkehrsbeitrag liegt bei 87.200,- €. Bei der Strandkorbvermietung gab es Einnahmen in Höhe von 280.000,- € und im SindBad von 63.600,- €. Die Hundeabgabe ergab 18.400,- €. Die Gästezahlen waren leicht gestiegen auf 76.734, und die Übernachtungszahlen um ca. 7 % auf 491.696. Die Kassenkredite sind weitgehend ausgeglichen.
Herr Dr. Friedrich fragt nach Straßenreparaturen im Haushalt. Herr Tuitjer erläutert, dass bisher keine Ansätze dafür geplant sind, und wenn Sanierungen, dann mit Anliegerbeteiligung. Dafür müsste extra ein Plan ausgearbeitet werden, Herr Dr. Friedrich bittet um die Ausarbeitung eines zukünftigen Straßensanierungsplans für 2019. Dafür müsste ein Ingenieurbüro eingeschaltet werden, erläutert Herr Olchers. Es läge bereits ein Gutachten von vor einigen Jahren vor, das aber noch einmal überarbeitet werden müsste und mit einer Nachkalkulation genutzt werden könnte. Zu den Anliegerbeiträgen berichtet er von einem Beitrag im NDR, wonach in der Gemeinde Winsen/Aller die Straßenausbaubeiträge über die Grundsteuer aller Bürger abgerechnet worden sind.
Herr Dr. Friedrich fragt nach dem Haushalt der Kurverwaltung, und ob das Überschussergebnis zur Renovierung und Umgestaltung am alten Badehaus genutzt werden kann, damit die Baltrumer Jugend einen weiteren Treff bekommt. Nachdem dies zugesagt wird, beschließt der Rat der Gemeinde Baltrum mit 5 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Überschuss von 24.000,- € zur Renovierung und Umgestaltung des alten Badehauses für die Nutzung durch Jugendliche einzusetzen.
TOP 10
Beschallungsanlage
Herr Tuitjer trägt die Sitzungsvorlage vor, es sei die Anschaffung einer neuen Beschallungsanlage in Höhe von ca. 10.200,- € für Livemusik und Musik vom Band geplant. Es wird derzeit geklärt, ob der KSV einen Zuschuss für die Anschaffung gibt, was sich aber nicht auf zu zahlende Pachten auswirken soll. Mit einer Leihgebühr und Hinterlegung einer Kaution kann die Anlage auch an Dritte zur Nutzung gegeben werden. Herr Bengen fragt, ob es nicht sinnvoller wäre, dass sich die Kurverwaltung umgekehrt eine Anlage bei Notwendigkeit bei einem Dritten (z.B. Shanty-Chor) ausleihen könnte. Daher sollte der TOP zum Ausloten anderer Möglichkeiten zurückgestellt werden. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt mit 5:2 Stimmen die Rückstellung dieses TOPs, um andere Möglichkeiten ausloten zu können.
TOP 11
Baltrum-Linie – Gemeinsames Ticketing
Herr Bengen hält kurzen Sachvortrag und erläutert die bisherigen Gespräche mit der Baltrum-Linie. Anschließend bittet er Herrn Tuitjer ums Wort. Herr Tuitjer erläutert, dass die bisherigen Gespräche seit 2013 fruchtlos waren, es jetzt dank Frau de Vries und Herrn Dr. Friedrich neue Gespräche gibt und sich die Baltrum-Linie auch gesprächsbereit zeigt. Er hat die Idee, den Verkauf der Fährkarte und den Gästebeitrag per App anzubieten. Dies würde eine Entlastung des Fährticketverkaufs bedeuten, da die Gäste an den an einigen auf der Insel exponierten Stellen verteilten aufgestellten Automaten bezahlen könnten oder sogar am Computer von zu Hause aus. Am 16.02.2018 ist ein Treffen aller MDSI-Anwender geplant. Durch einen großen Umbauplan der Insel Juist wird sich die Bearbeitung für Baltrum verzögern, so dass mit einer Umsetzung erst zum 01.01.2019 zu rechnen ist. Geplant sei das Aufstellen von zwei Kassenautomaten, jeweils im Rathaus und am Hafen. Es wären weitere Planungen nötig, vielleicht könnte man Fa. Assing Garagenbetriebe mit ins Boot holen, damit der Gast schon von zu Hause aus viele Einzelposten buchen kann. Das Angebot von MDSI ist als grobe Schätzung aufgestellt worden, das noch modifiziert werden muss. Herr Bengen bittet um schnelle Weiterbearbeitung. Das Pilotprojekt ist zum 01.10.2018 geplant, von Herrn Bengen wird die Freigabe von Geldmitteln vom Rat an den Bürgermeister zur Verkürzung der Planungszeit beantragt. Herr Dr. Friedrich erklärt die neuesten Gespräche mit der Baltrum-Linie und MDSI. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig bei einer Enthaltung, dem Antrag auf Kostenübernahme der auf die Gemeinde anteilig fallenden Kosten zu übernehmen unter Freigabe von Geldmitteln bis 100.000,- € als Verhandlungsbasis und der Erarbeitung eines Pilotbetriebes zuzustimmen.
TOP 12
Hafenzweckverband, Hafenplanung
Herr Bengen bittet die neue Hafenplanung im Hafenzweckverband anzuregen, auch um eine Planungssicherheit der beteiligten Firmen sicherzustellen. Gedacht war eine Erweiterung des Hafens auch für Roll-on/Roll-off-Schiffe. Frau de Vries erläutert den Sachstand und bittet die Fraktionen um Vorarbeit noch im Februar. Frau Bach bittet um schnelle Ergebnisse und Weitergabe dieser an die Betroffenen. Am 20.02.2018 ist eine Verbandsversammlung des Hafenzweckverbandes geplant, bis dahin sollen die Pro-/und Contra-Diskussionen und die daraus resultierenden Ergebnisse als Grundsatzentscheidung vorliegen. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, die Hafenplanung im Hafenzweckverband mit genannter Vorarbeit voranzubringen.
TOP 13
Wünsche und Anregungen
Jugendclub
Frau Bach fragt nach der Zukunft des Jugendclubs. Herr Tuitjer erklärt die weitere Vorgehensweise. Mien Hart wird weiterhin vereinzelte Veranstaltungen durchführen, wird die Betreuung des Jugendclubs aber wieder an die Kurverwaltung zurückgeben.
Brandschutzbedarfsplan
Herr Ulrichs fragt nach der Fertigstellung des Brandschutzbedarfsplans. Herr Olchers erklärt, dass noch Prüfungen durch den Landkreis Aurich ausstehen.
Wirtschaftliche Ausarbeitung
Herr Bengen fragt nochmals nach der wirtschaftlichen Ausarbeitung der Strandkorbvermietung für die Jahre 2016/2017. Herr Tuitjer gibt bekannt, dass die von Frau Kuhlmann ausgearbeiteten Unterlagen an die Ratsleute ausgeteilt wurden. Bei Bedarf verschickt er sie noch einmal.
Treckerfahrten
Herr Bengen fragt nach dem Abbau des Zaunes vor der Strandvilla Christine, der durch den Trecker der Gemeinde abtransportiert wurde. Er bittet um Einhaltung der Gleichstellung aller Baltrumer bei eigener Abfuhr durch Fahrradanhänger, vor allem in Hinsicht auf die Pferdetransportunternehmen, auch wenn es sich in diesem Falle spontan ergeben hätte.
TOP 13
Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
Herr Bengen schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.10 Uhr.
Es folgt die Bürgerfragestunde.
Jann Bengen (Ratsvorsitzender)
Berthold Tuitjer (Bürgermeister)
Hochgrebe (Protokollführer)