06 Dez Ratssitzung am 06. Dezember 2016
Niederschrift Nr. 2 (17. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 06. Dezember 2016 im Sitzungszimmer des Rathauses
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.52 Uhr
anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer; Sitzungsleiter Bengen; Ratsfrau Eva Bach; Ratsherr Torsten Bent; Ratsherr Dr. Uwe Friedrich; Ratsherr Olaf Klün; Ratsherr Christian Ulrichs;
Ratsfrau Petra de Vries; Allg. Vertreter Olchers; Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin; Es fehlt entschuldigt: Ratsherr Edzard Meyer
Tagesordnung: öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 1 (17. WP) vom 08.11.2016
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Wahl des Ratsvorsitzenden
6. Hafenzweckverbandsangelegenheiten; hier: Pachtverträge Wattführer
7. Hafenzweckverbandsangelegenheiten; hier: Pachtvertrag Tourismus GmbH Gemeinde Dornum
8. Hafenzweckverbandsangelegenheiten; hier: Ermäßigung für Sonderfahrten
9. Anschaffung von Strandkörben
10. Relaunch Homepage, neue Corporate Identity für die Insel Baltrum, Auftragserteilung
11. Zuwendungsvertrag Nationalparkhaus
12. Änderung der Kindertagesstättengebührenordnung
13. Anwendung der Übergangsregelung zur Umsatzbesteuerung (§ 27 Abs. 22 S. 3 UStG)
14. Presseerklärung verschiedener Naturschutzverbände zum Nationalpark Wattenmeer
15. Fitnessraum
16. Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
17. Schließung der Sitzung
Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
TOP 1
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Herr Bengen eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2
Feststellung der Tagesordnung
Herr Tuitjer bittet um Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Fitnessraum“ unter TOP 15 und um eine nichtöffentliche Ratsbesprechung nach Ende des öffentlichen Teils der Sitzung. Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 28. November 2016 ergibt, wird einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Die nachfolgenden TOPe verschieben sich entsprechend.
TOP 3
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 1 (17. WP) vom 08. November 2016
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 01 (17. WP) vom 08. November 2016 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt.
TOP 4
Bericht des Bürgermeisters
Kino
Das Kino wird ab März vom neuen Pächter Herrn Plate weiterbetrieben. Die Ausgaben für die Ausstattung belaufen sich auf ca. 25.000,– €. Der Bauhof wird bei der Installation behilflich sein. Die Pacht ist auf fünf Jahre ausgelegt und entspricht in der Endsumme den Ausgaben. Die Unterbringung von Herrn Plate ist inzwischen geklärt.
Neujahrsempfang
Der Neujahrsempfang findet am 06. Januar 2017 ab 11 Uhr im Kinderspielhaus statt. Herr Tuitjer lädt die Ratsmitglieder hierzu herzlich ein.
Stellenausschreibung
Zum 01.08.2017 soll durch den Landkreis Aurich eine weitere Ausschreibung für ein duales Studium zum Bachelor of Arts (Schwerpunkt Verwaltungsbetriebswirtschaft) bei der Gemeinde Baltrum durchgeführt werden. Hierdurch soll Schülern oder ehemaligen Inselbewohnern, die dauerhaft auf der Insel leben und arbeiten möchten, eine Ausbildung und ein späterer Beruf ermöglicht werden.
Kurbeitragseinnahmen
Anhand einer Tabelle erläutert Herr Tuitjer die Einnahmesituation der Jahre 2014 bis 2016. Daraus geht hervor, dass sich die Einnahmen durch die Einführung des neuen Kurbeitragssystems deutlich gesteigert haben, insbesondere nachdem die Kontrollen direkt am Schiff durchgeführt wurden. Leider findet noch keine Anreisekontrolle statt. Dieses Problem könnte durch ein gemeinsames Ticketing mit der Reederei gelöst werden, erklärt Herr Tuitjer.
TOP 5
Wahl des Ratsvorsitzenden
Da die Wahl des Ratsvorsitzenden in der Ratssitzung vom 08. November 2016 für ungültig erklärt wurde, muss die Wahl erneut stattfinden.
Herr Dr. Friedrich übernimmt als ältestes anwesendes Ratsmitglied die Wahlleitung. Herr Bengen wird als Ratsvorsitzender vorgeschlagen und von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig gewählt. Herr Bengen nimmt die Wahl an. Als stellvertretender Ratsvorsitzender werden Edzard Meyer und Olaf Klün vorgeschlagen. Herr Klün lehnt ab. Sodann wird Herr Bent vorgeschlagen. Die Wahl erfolgt geheim: Nach Auswertung der Stimmzettel entfallen 4 Stimmen auf Herrn Meyer und 4 Stimmen auf Herrn Bent. Darauf folgt ein zweiter Wahlgang: Nach Auswertung der Stimmzettel entfallen ebenfalls 4 Stimmen auf Herrn Meyer
und 4 Stimmen auf Herrn Bent. Beim dritten Wahlgang entscheidet das Los: Herr Bengen wird gebeten, das Los zu ziehen. Herr Bent wird ausgelost. Er nimmt die Wahl zum stellvertretenden Ratsvorsitzenden an.
TOP 6
Hafenzweckverbandsangelegenheiten; hier: Pachtverträge Wattführer
Der Änderung des Beschlusses des Hafenzweckverbandes zu TOP 11 (Pachtverträge Wattführer) der Hafenzweckverbandsversammlung vom 16.03.2016 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern in allen Punkten einstimmig zugestimmt.
TOP 7
Hafenzweckverbandsangelegenheiten; hier: Pachtvertrag Tourismus GmbH Gemeinde Dornum
Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Beschlussvorschlag, den Beschluss zu TOP 12 aus der Sitzung des Hafenzweckverbandes vom 14.03.2016 aufzuheben, einstimmig zu. Dem Abschluss eines Pachtvertrages mit der Tourismus GmbH Gemeinde Dornum mit den aufgeführten Rahmenbedingungen wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt.
TOP 8
Hafenzweckverbandsangelegenheiten; hier: Ermäßigung für Sonderfahrten
Frau Bach befürchtet, dass bei einer Aufhebung der Sonderermäßigung die Sonderfahrten um ca. 30% teurer würden. Herr Bengen stuft die Erhöhung als unerheblich ein und kann die Befürchtung anhand einer kurzen Überprüfung entkräften. Herr Tuitjer erklärt dazu, dass der Hafenzweckverband kostendeckend arbeiten müsse. Die Ermäßigung für Sonderfahrten hatte bislang 80% betragen. Da der Hafentarif nun gesenkt wird, ist eine Ermäßigung in dieser Höhe nicht mehr möglich. Herr Dr. Friedrich hat die Befürchtung, dass die Sonderfahrten zukünftig wegfallen könnten und möchte dem Beschluss daher nicht zustimmen. Nach eingehender Diskussion stimmen die anwesenden Ratsmitglieder ab wie folgt:
Der Aufhebung der Sonderermäßigung wird mit 6 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und einer Enthaltung zugestimmt.
TOP 9
Anschaffung von Strandkörben
Die Anschaffung neuer Strandkörbe im Jahr 2016 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig abgelehnt.
TOP 10
Relaunch Homepage, neue Corporate Identity für die Insel Baltrum, Auftragserteilung
Wie Herr Tuitjer berichtet, gab es bei der öffentlichen Präsentation nur wenig Resonanz aus der Bevölkerung. Bei Interesse könnten die Unterlagen jedoch nachträglich angefordert werden. Herr Klün erkundigt sich, ob beim Entwurf der Corporate Identity ein externer Fachmann mitgewirkt hat. Herr Tuitjer erklärt, dass des sich hierbei um einen Entwurf der Kurverwaltung handelt, der jedoch noch verändert werden kann. Herr Klün schlägt vor, zukünftig einen Fachmann von außerhalb beratend hinzuzuziehen.
Die Anwesenden Ratsmitglieder stimmen der Vergabe für das Relaunch der Homepage an die Firma Spielvogel zum Angebotspreis von 7.500,– € einstimmig zu.
TOP 11
Zuwendungsvertrag Nationalparkhaus
Der Zuwendungsvertrag beinhaltet unter Strich 4- die Unterstützung des Junior-Rangerprogramms. Hieran wurden bereits in der letzten Ratssitzung vom 08. November 2016 schwere Bedenken geäußert. Es sollte um eine Anpassung des Vertrages gebeten werden. Herr Tuitjer berichtet, dass Herr Südbeck (Nationalparkverwaltung) telefonisch mitgeteilt hatte, dass der Vertrag nicht verhandelbar sei und bei Nichtunterzeichnung im nächsten Jahr die Gelder für das Nationalparkhaus gestrichen seien. Herr Bengen fordert, die Punkte „Junior-Rangerprogramm“ und die „zertifizierten Kräfte“ aus dem Vertrag zu streichen. Bis zum 15.12. soll der Vertrag unterzeichnet werden. Außerdem wird vorgeschlagen, den Vertrag zunächst nur für ein Jahr zu unterschreiben um die Zuwendung für das Nationalparkhaus zu erhalten. Zudem soll ein zeitnaher Termin für ein Gespräch mit Herrn Südbeck und dem Rat über die Problematik vereinbart werden.
Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Vorschlag, den Vertrag zunächst für 1 Jahr zu unterschreiben und ein Gespräch mit Herrn Südbeck zur vereinbaren, einstimmig zu.
TOP 12
Änderung der Kindertagesstättengebührenordnung
Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.122010 (Nds. GVBL S.576 ff) und des § 4 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) vom 23.01.207 (Nds. GVBI. S 41) in den jeweils geltenden Fassungen hat der Rat der Gemeinde
Baltrum in seiner Sitzung am 06.12.2016 die in der Anlage beigefügte 6. Änderungssatzung zur Kindertagesstättengebührenordnung einstimmig beschlossen.
TOP 13
Anwendung der Übergangsregelung zur Umsatzbesteuerung (§ 27 Abs. 22 S. 3 UStG)
Die anwesenden Ratsmitglieder beschließen einstimmig, von der Möglichkeit des § 27 Abs. 22 Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) Gebrauch zu machen und § 2 Abs. 3 UStG in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung auch übern den 31.12.2016 hinaus weiter anzuwenden.
TOP 14
Presseerklärung verschiedener Naturschutzverbände zum Nationalpark Wattenmeer
In einer Presseerklärung verschiedener Naturschutzverbände vom 10. August heißt es u.a., dass das Kitesurfen untersagt werden soll, Ausbaggerungen der Häfen und Fahrrinnen reduziert werden sollen und die Einführung eines „Naturbeitrages“ im Gespräch ist. Herr Bengen sieht diese Forderungen als nicht hinnehmbar an und schlägt vor, ein Gespräch mit der Nationalparkverwaltung zu führen. Herr Dr. Friedrich hat am letzten insularen Erfahrungsaustausch teilgenommen und berichtet, dass sich die Mehrzahl der Inselbürgermeister darüber einig war, dass die Nationalparkverwaltung die Interessen der Inseln schützt. Man solle daher lieber Zurückhaltung üben. Nach eingehender Diskussion stimmen die anwesenden Ratsmitglieder dem Vorschlag, Herrn Südbeck von der Nationalparkverwaltung zum nächsten insularen Erfahrungsaustausch einzuladen, einstimmig zu.
TOP 15
Fitnessraum
Dem Vorschlag, den Fitnessraum ein weiteres Jahr durch die Kurverwaltung zu betreiben, stimmen die anwesenden Ratsmitglieder einstimmig zu.
TOP 16
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Gebäudesanierungen
Herr Klün möchte wissen, wann mit den Gebäudesanierungen, wie z. B. die Fassade des SindBades, begonnen wird. Herr Tuitjer möchte das Thema SindBad im nichtöffentlichen Teil noch einmal aufgreifen.
Dienstvereinbarungen/Smartphone-Nutzung
Herr Klün erkundigt sich, ob die private Smartphone-Nutzung während der Arbeitszeit bei der Gemeinde- und Kurverwaltung in der Dienstvereinbarung geregelt ist. Anlass war ein konkreter Vorfall, der bei der Verwaltung ebenfalls bekannt ist. Der Angelegenheit wird nachgegangen.
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Herr Dr. Friedrich bittet darum, in Zukunft die Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Sitzungen bekannt zu geben.
TOP 17
Schließung der Sitzung
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Herr Bengen den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.35 Uhr. Es folgt eine Bürgerfragestunde
Bürgerfragestunde
Jann Bengen (Ratsvorsitzender)
Berthold Tuitjer (Bürgermeister)
Beathe Prieb (Protokollführerin)