05 Jul Ratssitzung am 05. Juli 2011
Niederschrift Nr. 26 (15. Wahlperiode)
über die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 05. Juli 2011 im Sitzungssaal des Rathauses
Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 21.20 Uhr
Anwesend waren:
Bürgermeisterin Wietjes-Paulick; Ratsherr Bent; Ratsherr Dietrich; Ratsherr Gaiser; Ratsherr Janßen; Ratsfrau Junker; Ratsherr Klün;
Ratsherr Küper; Ratsherr Wietjes; Kämmerer Sauerborn; Verwaltungsangestellter Olchers; Verwaltungsangestellter Junker(zu TOP 7+8);
Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates Nr. 25 (15 Wahlperiode) vom 12. April 2011
- Bericht der Bürgermeisterin
- Vergabe Projekt Doppik
- Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Nr. 01
- Beratung und Beschlussfassung über die Benutzungssatzung der Kindertagesstätte „Klabautergarten“
- Beratung und Beschlussfassung über die Benutzungsgebühren der Kindertagesstätte
- Antrag „Sondergenehmigung zur Einführung einer Oberschule auf Baltrum“
- Neugestaltung des Wohnungsanzeigers 2012
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
- Schließung der Sitzung
Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
Protokoll zum Download
Öffentlicher Teil
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Frau Wietjes-Paulick eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die anwesenden Ratsmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 23. Juni 2011 ergibt, wird einstimmig für den Sitzungsverlauf als maßgebend festgestellt.
TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates Nr. 25 (15. Wahlperiode) vom 12. April 2011
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates Nr. 25 vom 12. April 2011 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.
TOP 4:
Bericht der Bürgermeisterin
Haushalt 2011
Mit dem Schreiben vom 11. Mai 2011 wurde der Haushalt 2011 vom Landkreis Aurich genehmigt. Es wurde insbesondere darauf hingewiesen, Personalkosten einzusparen und über eine Erhöhung der Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge nachzudenken.
Bedarfszuweisung
Die Gewährung einer Bedarfszuweisung in Höhe von 210.000,– € wurde der Gemeinde Baltrum telefonisch von Landtagspräsident Hermann Dinkla mitgeteilt.
„Das Gelbe vom Eiland“
Die Social Community der Ostfriesischen Inseln ist am 14. April mit dem Deutschen Preis für Onlinekommunikation 2011 prämiert worden.
Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
Wie Frau Wietjes-Paulick mitteilt, nimmt die Gemeinde Baltrum am Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teil. Der Wettbewerb soll dazu beitragen, die landschaftstypischen dörflichen Strukturen und die erhaltenswerte Bausubstanz zu wahren, eine standortgerechte Grünordnung zu pflegen und zu entwickeln sowie den sozialen Zusammenhalt der Bevölkerung zu stärken. Außerdem kann die Wettbewerbsteilnahme dazu beitragen, den Bekanntheitsgrad der Insel Baltrum zu stärken.
Baltrum-Card
Es wurden zwei Entwürfe für die Einführung einer Baltrum-Card von der Firma SKIDATA erarbeitet. Einmal mit und einmal ohne die Beteiligung der Reederei Baltrum-Linie. Der nächste Schritt sei die Erstellung eines Pflichtenhefts. Dieses Thema wird als gesonderter Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Hafenzweckverbandssitzung
Wie Frau Wietjes-Paulick mitteilt, soll die nächste Hafenzweckverbandssitzung am 21. Juli 2011 um 14.30 Uhr auf Baltrum stattfinden.
Theatertage auf Baltrum
Vom 07. Juli bis zum 10. Juli 2011 finden die Niedersächsischen Amateurtheatertage auf Baltrum statt.
Submissionstermin „Haus des Gastes“
Der Submissionstermin für das „Haus des Gastes“ ist am 13.07.2011. Herr Olchers weist vorsorglich darauf hin, dass für Anfang August eine Ratssitzung bezüglich der Auftragsvergabe notwendig sein wird.
Einnahmen im Kurbetrieb
Wie Frau Wietjes-Paulick mitteilt, sind die Einnahmen im SindBad um ca. 3% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Bei den Kurbeiträgen ist ein Plus von 7% zu verzeichnen und im Bereich Tageskurkarten sind die Einnahmen sogar um ca. 10% gestiegen.
Schaukästen
Der Kultur- und Sportverein hat seine Schaukästen bereits abgebaut. Die Kästen für die Kinoplakate sind noch stehen geblieben. Sobald die geplanten Litfasssäulen aus dem DEProgramm aufgestellt sind, werden auch die übrigen Schaukästen abgebaut.
TOP 5:
Vergabe Projekt Doppik
Wie Herr Sauerborn berichtet, wurden zwei Angebote eingeholt. Die Kosten für die erforderlichen Lizenzen sind sehr hoch. Das Angebot der KDO für die Lizenzen liegt bei 19.886,00 €. Hinzu kommen die Projektkosten in Höhe von 16.760,00 €. Dieser Betrag kann sich jedoch unkalkulierbar erhöhen, da der tatsächlich erbrachte Aufwand nach Stundensatz abgerechnet werden soll. Dazu kämen noch Reise- und Übernachtungskosten plus Verpflegung sowie ein monatlicher Betrag in Höhe von 572,39 € an Pflegekosten für Lizenzen etc. Nach Vorabverhandlungen mit Herrn Sauerborn würde der Projektpreis des Angebotes der Firma mps statt 36.014,– € nunmehr 27.500,– € betragen. Darin ist alles Notwendige enthalten inklusive der Schulung. Zu diesen Kosten kämen lediglich notwendige Dienstleistungen, die nach tatsächlichem Aufwand abzurechnen sind. Die monatliche Softwarepflege beträgt bei der Firma mps insgesamt 390,– €. Wenn man beide Angebote vergleicht, ist das Angebot der Firma mps wesentlich überschaubarer und preisgünstiger als das der KDO. Hinzu kommt, dass die Firma mps beim letzten Kämmerertreffen von fast allen Inseln empfohlen wurde. Darüber hinaus bietet die Fa. mps –im Gegensatz zur Fa. KDO- unter Pos. 9 auf Seite 16 einen sog. Innovationsnutzungsvertrag an, der letztlich zum Zuge kommen sollte. Dabei sind weder Lizenzen zu erwerben noch Projektkosten in den vorgenannten –letzlich von der Gemeinde mit zusätzlicher Zinsbelastung zu finanzierenden- Größenordnungen wie vorstehend beziffert mit 36.646,00 € bzw. 27.500,00 € zzgl. ggf. Weiteren Dienstleistungen zu zahlen. Stattdessen fällt eine monatliche Nutzungszahlung in Höhe von 1.186,00 € an. Darin enthalten sind die Kosten für die Software (Pos. 7), sämtlicher benötigter Dienstleistungen der Pos. 8.1 bis 8.3 sowie auch aller benötigter Dienstleistungen der Pos. 10.1. Ebenso sind alle Kosten für 15 Tage Schulung und Unterstützung vor Ort incl. Reise- und Nebenkosten abgegolten. Die Höhe der Kosten wurde der Kommunalaufsicht des Landkreises Aurich bereits mitgeteilt. Ein Nachtragshaushalt ist nicht notwendig. Sodann bittet Herr Sauerborn um Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag: Die Verwaltung der Gemeinde Baltrum wird beauftragt, alle zur Umstellung auf das doppische Rechnungswesen notwendigen Maßnahmen durchzuführen. Dabei ist auch die EDV-technische Unterstützung einer martktgängigen Software unter Ablösung des bisherigen Verfahrens im Finanzwesen sicher zu stellen. Aufgrund der Auswertung der vorliegenden Angebote ist zu diesem Zwecke die Firma mps zu beauftragen. Dabei soll durch die Verwaltung die Vertragsvariante „mps service direkt light“ abgeschlossen werden. Der Rat der Gemeinde stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
TOP 6:
Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Nr. 01
Herr Olchers verweist auf die Sitzungsvorlage und erläutert diese. Es sind folgende Beschlüsse zu fassen: a. Beschluss zu den eingegangenen Stellungnahmen (Abwägung) und b. Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB. Sodann beschließt der Rat wie folgt:
zu a. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt über die Zusammenstellung von Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange auf Grund des Rundschreibens vom 23.03.2011 gem. § 4 (2) BauGB sowie der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 29.03.2011 bis zum 29.04.2011 gem. § 3 (2) BauGB für die Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Nr. 01. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, keine Enthaltung.
zu b. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt auf Grund des § 1 (3) und des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) die Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Nr. 01 der Gemeinde Baltrum als Satzung sowie die Begründung hierzu. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, keine Enthaltung.
TOP 7:
Beratung und Beschlussfassung über die Benutzungssatzung der Kindertagesstätte „Klabautergarten“
Zu § 1 wird erklärt, dass es innerhalb der Kindertagesstätte eine Gruppe mit Kindern von 1 bis 3 Jahren gibt, die als Kinderkrippe zu bezeichnen ist. Herr Bent bittet darum, den § 3 „Begrenzung des Aufnahmerechts“ näher zu erläutern. Herr Junker erklärt, dass damit spezielle Integrationsfälle gemeint sind. Herr Janßen weist in Bezug auf den § 5 darauf hin, dass auch die Erzieher(innen) laut Bundesurlaubsgesetz ein Mitspracherecht bei der Urlaubsplanung bzw. bei der Festlegung der Schließzeiten haben. Frau Wietjes-Paulick teilt mit, dass sowohl die Erzieher(innen) als auch die Elternschaft durchaus ein Mitspracherecht haben, das letzte Wort aber der Träger hat. Nachdem keine weiteren Fragen mehr vorliegen, kommt es zur Abstimmung: Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Benutzungssatzung für die Kindertagesstätte der Gemeinde Baltrum einstimmig.
TOP 8:
Beratung und Beschlussfassung über die Benutzungsgebühren der Kindertagesstätte „Klabautergarten“
Herr Bent merkt an, dass es sehr schwierig ist nachzuvollziehen, welcher Zeitraum für die Berechnung der Gebühren zugrunde gelegt wird. Hierzu erklärt Herr Junker, dass als Kindergartenjahr von August bis zum Juli des Folgejahres zu rechnen ist. Herr Gaiser hatte auch in vorangegangenen Sitzungen bereits angemerkt, dass die Finanzhilfen zu niedrig seien und die Ausgaben ständig steigen. Es könne nicht sein, dass als Resultat immer nur eine Gebührenerh.hung steht. Dies würde letztendlich immer zu Lasten der Kinder gehen. Herr Junker merkt dazu an, dass sich Finanzhilfe sich auf die Personalausgaben bezieht. Sämtliche Möglichkeiten, an zusätzliche Gelder zu kommen, seien ausgeschöpft. Herr Janssen schlägt vor, sich mit der Problematik an den Städte- und Gemeindebund zu wenden. Herr Bent bezweifelt, dass die Erhöhung der Gebühren in Höhe von 30,– € in Relation zu den Leistungen der Kindertagesstätte steht. Er bemängelt, dass u. a. keine regelmäßigen Elternabende und kein geregeltes Vorschulprogramm stattfinden. Aus diesen Gründen möchte er der Erhöhung der Gebühren nicht zustimmen. In diesem Zusammenhang möchte Herr Bent noch wissen, ob als Berechnungsgrundlage für die Gebühren die Einkünfte beider Elternteile zusammengezogen werden. Wie Herr Junker mitteilt, werden aktuell die Einkommen beider Elternteile zur Einkommensermittlung herangezogen. Herr Janßen erkundigt sich nach Vergleichszahlen der Nachbargemeinden. Der Vergleich mit anderen Gemeinden sei nach Ansicht von Herrn Junker eher schwierig. Man könnte vielleicht die Zahlen am ehesten mit Juist vergleichen. Nachdem keine weiteren Fragen mehr vorliegen, kommt es zur Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die die vorliegende Satzung zur Änderung der Kindertagesstättengebührenordnung mit zwei Gegenstimmen.
TOP 9:
Antrag „Sondergenehmigung zur Einführung einer Oberschule auf Baltrum“
Frau Wietjes-Paulick verliest den Antrag lt. Vorlage. Alle Ratsmitglieder nehmen zustimmend zur Kenntnis.
TOP 10:
Neugestaltung des Wohnungsanzeigers 2012
Die Neugestaltung des Wohnungsanzeigers 2012 wurde vom Werksausschuss bereits einstimmig befürwortet. Es wurde u. a. beschlossen, die Überweisungsträger weiterhin zu verwenden und auch das Anschreiben soll beibehalten werden. Lediglich die Rufnummer der Zimmervermittlung muss noch geändert werden. Herr Klün weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, den Prospekt noch einmal in druckreifer Form vorzulegen. Danach kommt es zu Abstimmung über folgende Beschlussvorschläge:
1. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig den Versand des Anschreibens an die Baltrumer Vermieter.
2. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig die Anzeigenpreise lt. Vorlage.
3. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig die Druckauftragsvergabe an die Firma Druck und Verlag Soltau GmbH.
TOP 11:
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Dorferneuerung DE
Nachdem das DE-Programm nun in die Umsetzungsphase kommt, möchte Herr Janßen wissen, welche geschätzten Kosten auf die Gemeinde Baltrum zukommen. Nach Auskunft von Frau Wietjes-Paulick liegen die Kosten bei ca. 50-60.000,– €. Es müssen alle Maßnahmen zusammengefasst werden, da Maßnahmen unter 10.000,– € nicht berücksichtigt werden.
Dornröschen rockt
Herr Bent möchte wissen, ob für das bevorstehende Event „Dornröschen rockt“ genügend Notausgänge in der Mehrzweckhalle zur Verfügung stehen. Herr Olchers sagt eine Prüfung zu.
Strandcafe
Herr Klün hatte in der letzten Sitzung darum gebeten zu prüfen, ob das „Strandcafe“ Bestandsschutz hat. Wie Herr Olchers mitteilt, steht das Gebäude nicht unter Denkmalschutz. Eine diesbezügliche Anregung an die Denkmalbehörde kann sowohl von Privatpersonen als auch von der Gemeinde erfolgen.
Google Streetview
Herr Klün fragt, ob es schon Kontakte zu Google Streetview gibt. Herr Wietjes berichtet, dass zurzeit Prozesse gegen Google laufen. Möglicherweise könne man aber auch zur Firma Microsoft Kontakt aufnehmen.
TOP 12:
Schließung der Sitzung
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Frau Wietjes-Paulick den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.25 Uhr.
Bürgerfragestunde