15 Dez Ratssitzung am 03. November 2011
Niederschrift Nr. 1 (16. Wahlperiode)
über die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 03. November 2011 im Sitzungssaal des Rathauses
Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 20.50 Uhr
Anwesend waren:
Bürgermeisterin Wietjes-Paulick; Ratsherr J. Bengen; Ratsherr A. Dietrich; Ratsherr O. Klün; Ratsherr G. Linn;
Ratsherr E. Meyer; Ratsherr R. Wietjes; Allg. Vertreter Olchers; Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin
Tagesordnung: öffentlicher Teil
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- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder durch die Bürgermeisterin
- Wahl des Ratsvorsitzenden
- Beschluss (Wahl oder Abstimmung) über die Stellvertretung des Ratsvorsitzenden
- Beschluss über die Geschäftsordnung
- Beschluss über die Hauptsatzung
- Bildung des Hauptausschusses
- Wahl der stellvertretenden Bürgermeister
- Bildung der Fach- und sondergesetzlichen Ausschüsse
- Bestimmung der Anzahl der Ausschusssitze
- Benennung der Ausschussmitglieder und deren Vertreter
- Zuteilung der Ausschussvorsitze und Benennung der Ausschussvorsitzenden
- Bestellung von Vertretern der Gemeinde im Hafenzweckverband Neßmersiel
- Anfragen an die Verwaltung
- Schließung der Sitzung
Protokoll zum Download
Öffentlicher Teil
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Frau Wietjes-Paulick eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die anwesenden Ratsmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest. Sie fügt hinzu, dass sie letztmalig die Ratssitzung eröffnet, da laut neuer Gesetzgebung der Ratsvorsitz aus dem Kreis der anwesenden Ratsmitglieder neu zu wählen ist.
TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 25.10.2011 ergibt, wird einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.
TOP 3: Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder durch die Bürgermeisterin
Verpflichtung
Die Bürgermeisterin verpflichtet die Ratsmitglieder gemäß § 60 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes förmlich, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetzte zu beachten.
Pflichtenbelehrung
Die Ratsmitglieder, die dem Rat der Gemeinde Baltrum ab dem 01.11.2011 angehören, werden von Bürgermeisterin Wietjes-Paulick gemäß § 43 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes über ihre Pflichten belehrt, indem sie auf die Vorschriften der §§ 40 bis 42 NKomVG hingewiesen werden.
Die Verpflichtung und die Pflichtenbelehrung wurden von den Ratsmitgliedern schriftlich bestätigt.
TOP 4: Wahl des Ratsvorsitzenden
Der Rat der Gemeinde Baltrum wählt einstimmig Herrn Edzard Meyer zum Ratsvorsitzenden. Herr Meyer nimmt die Wahl an und übernimmt an dieser Stelle die Leitung der Sitzung.
TOP 5: Beschluss (Wahl oder Abstimmung) über die Stellvertretung des Ratsvorsitzenden
Als stellvertretende Ratsvorsitzende werden Herr Klün und Herr Wietjes vorgeschlagen. Herr Klün wird einstimmig zum 1. Stellvertreter des Ratsvorsitzenden gewählt. Herr Wietjes wird einstimmig zum 2. Stellvertreter des Ratsvorsitzenden gewählt. Sowohl Herr Klün als auch Herr Wietjes nehmen die Wahl an.
TOP 6: Beschluss über die Geschäftsordnung
Die Geschäftsordnung liegt den Ratsmitgliedern vor. Herr Meyer weist die Zuhörer darauf hin, dass die Geschäftsordnung ausliegt und eingesehen werden kann. Sodann beschließt der Rat einstimmig die Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Baltrum.
TOP 7: Beschluss über die Hauptsatzung
Die Hauptsatzung liegt den Ratsmitgliedern vor. Herr Olchers weist auf eine kleine Änderung, betreffend den § 7 der Hauptsatzung hin. Dort wird auf die Alternative hingewiesen, Bekanntmachungen im Internet unter der Adresse www.baltrum.de zu veröffentlichen. Nachdem keine weiteren Fragen vorliegen, stimmt der Rat der Hauptsatzung der Gemeinde Baltrum einstimmig zu.
TOP 8: Bildung des Hauptausschusses
Zunächst erklärt Herr Meyer, dass der bisherige Verwaltungsausschuss nun zum Hauptausschuss wird, dessen Vorsitz die Bürgermeisterin übernimmt. Von der CDU wird Herr Bengen als Beigeordneter benannt und von der Gruppe Baltrum 21 wird Herr Wietjes als Beigeordneter benannt.
Die Ratsmitglieder stellen einstimmig fest, dass dem Hauptausschuss der Gemeinde Baltrum folgende Beigeordnete angehören:
1. Herr Jann Bengen (CDU-Fraktion)
2. Herr Ricklef Wietjes (Baltrum 21)
Zum Vertreter bestimmt die CDU Herrn Klün und die Baltrum 21-Gruppe Herrn Linn. Sodann stellen die Ratsmitglieder einstimmig fest, dass für die Beigeordneten des Hauptausschusses folgende Vertreter bestimmt werden:
1. von der CDU-Fraktion für das Ratsmitglied Jann Bengen das Ratsmitglied Olaf Klün
2. von der Baltrum 21-Gruppe für das Ratsmitglied Ricklef Wietjes das Ratsmitglied Gerd Linn
TOP 9: Wahl der stellvertretenden Bürgermeister
Herr Bengen wird als 1. und Herr Wietjes als 2. stellvertretender Bürgermeister vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden von den Ratsmitgliedern nicht unterbreitet. Somit wählt der Rat der Gemeinde Baltrum einstimmig Herrn Bengen als 1. stellvertretenden Bürgermeister und Herrn Wietjes als 2. stellvertretenden Bürgermeister. Beide Kandidaten nehmen die Wahl an.
TOP 10: Bildung der Fach- und sondergesetzlichen Ausschüsse
Es wird einstimmig von den Ratsmitgliedern beschlossen, lediglich die Pflichtausschüsse Schulausschuss und Betriebsausschuss zu bilden.
TOP 11: Bestimmung der Anzahl der Ausschusssitze
Der Rat stellt fest, dass sich der Schulausschuss aus 2 Ratsmitgliedern zusammensetzt.
Der Betriebsausschuss setzt sich aus 4 Ratsmitgliedern und 1 Mitarbeiter der Verwaltung zusammen.
TOP 12: Benennung der Ausschussmitglieder und deren Vertreter
Herr Meyer bittet um die Benennung der Mitglieder der Ausschüsse in folgender Reihenfolge:
Schulausschuss
Die Baltrum 21-Gruppe benennt das Ratsmitglied Linn (Vertreter: Ratsmitglied Wietjes)
Die CDU-Fraktion benennt das Ratsmitglied Bengen (Vertreter: Ratsmitglied Klün)
Betriebsausschuss
Die CDU-Fraktion benennt die Ratsmitglieder Klün und Dietrich (Vertreter: Ratsmitglied Bengen)
Die Baltrum 21-Gruppe benennt die Ratsmitglieder Linn und Wietjes
Ein Vertreter aus der Verwaltung wird nachgemeldet.
Der Rat der Gemeinde Baltrum stellt somit einstimmig die Zusammensetzung des Schul- und Betriebsausschusses fest.
TOP 13: Zuteilung der Ausschussvorsitze und Benennung der Ausschussvorsitzenden
Die Ratsmitglieder stellen einstimmig fest, dass die Vorsitze in den Ausschüssen wie folgt eingenommen werden:
Schulausschuss: Vorsitzender Linn
Betriebsausschuss: Vorsitzender Klün
TOP 14: Bestellung von Vertretern der Gemeinde im Hafenzweckverband Neßmersiel
Herr Meyer bittet die Fraktionen, ihre Vertreter für den Vorstand bzw. der Verbandsversammlung des Hafenzweckverbandes Neßmersiel zu benennen.
Die 3 Sitze in der Verbandsversammlung des Hafenzweckverbandes werden wie folgt besetzt:
Die CDU-Fraktion benennt die Ratsmitglieder Klün und Bengen (Vertreter: Ratsmitglied Dietrich)
Die Baltrum 21-Gruppe benennt das Ratsmitglied Linn (Vertreter: Ratsmitglied Wietjes)
Der Rat der Gemeinde Baltrum stellt einstimmig die Zusammensetzung der Vertreter der Gemeinde Baltrum in der Verbandsversammlung des Hafenzweckverbandes Neßmersiel fest.
TOP 15: Anfragen an die Verwaltung
Antrag E. Meyer
Herr Meyer kündigt an, dass er als beratendes Mitglied im Hauptausschuss aufgenommen werden möchte. Einen entsprechenden Antrag wird er der Verwaltung und den Fraktionen in Kürze zukommen lassen. Er bittet darum, diesen Antrag in der nächsten Ratssitzung als Tagesordnungspunkt aufzunehmen.
Volkstrauertag
Frau Wietjes-Paulick bittet Herrn Linn, sie bei der Kranzniederlegung am Volkstrauertag zu vertreten, da sie den Termin leider nicht wahrnehmen kann.
TOP 16: Schließung der Sitzung
Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, schließt Herr Meyer die Sitzung um 20.50 Uhr.
E. Meyer (Ratsvorsitzender)
A. Wietjes-Paulick (Bürgermeisterin)
B. Prieb (Protokollführung)