05 Aug Ratssitzung am 05. August 2010
Niederschrift Nr. 21 (15. Wahlperiode)
über die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 05. August 2010 im Sitzungssaal des Rathauses
Beginn: 10.00 Uhr
Ende: 11.00 Uhr
Anwesend waren:
Bürgermeisterin Wietjes-Paulick; Ratsherr Bent; Ratsherr Dietrich; Ratsherr Janßen; Ratsherr Klün; Ratsherr Küper; Ratsherr Wietjes;
Verwaltungsangestellter Olchers; Kämmerer Sauerborn; Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin
(Es fehlten entschuldigt: Ratsherr Gaiser, Ratsfrau Junker)
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Seite 1
- Feststellung der Tagesordnung Seite 1
- Genehmigung der Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Rates Nr. 21 (15. WP) vom 05. August 2010 Seite 1
- Bericht der Bürgermeisterin Seite 2
- Auftragsvergabe an die Treuhand Oldenburg GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Pflichtprüfung des Jahresabschlusses 2009 des Eigenbetriebes Kurverwaltung der Gemeinde Baltrum Seite 3
- Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Nr. 01, Antrag auf Erweiterung der Festsetzungen für das ehem. „Nordseehotel zu Post“ Seite 3
- Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Nr. 07 Seite 4
- Hafenzweckverband Neßmersiel; hier: Fahrplanentwurf für den Güterverkehr Neßmersiel-Baltrum vom 02.11.2010 bis zum 28.10.2011 Seite 4
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen Seite 4
- Schließung der Sitzung Seite 5
Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
Protokoll zum Download
Tagesordnung: öffentlicher Teil
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Landung, der An-wesenheit und der Beschlussfähigkeit
Frau Wietjes-Paulick eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die anwesenden Ratsmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Feststellung der Tagesordnung
Herr Klün stellt den Antrag, den TOP 7 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Herr Olchers weist darauf hin, dass dies nicht mögliche ist. Da Bebauungspläne gemeindliche Sat-zungen sind, die öffentlich beraten werden müssen. Sodann wird die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 28. Juli 2010 ergibt, einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßge-bend festgestellt
TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates Nr. 19 (15. Wahlperiode) vom 16. Juni 2010
Die Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Rates Nr. 19 (15. WP) vom 16. Juni 2010 wird vom Rat einstimmig genehmigt. Seite 2 von 5 Rat 21/15
TOP 4:
Bericht der Bürgermeisterin
Bedarfszuweisung
Die Gemeinde Baltrum hat eine Bedarfszuweisung in Höhe von 160.000,– Euro erhalten.
Plananerkennungsverfahren DE
Am 23. Juni 2010 fand in Aurich bei der GLL das Plananerkennungsverfahren zur Dorferneue-rung (DE) statt. Insgesamt wurden 25 Projekte vorgeschlagen. Welche Projekte über das DE-Programm gefördert werden können, wird noch schriftlich mitgeteilt, z. B. das Hafenkonzept, Straßen, Türen u. Fenster im Jugendclub. Der Arbeitskreis kann bei speziellen Fragen und neuen Projekten weiter tagen. Die Laufzeit des DE beträgt 8 Jahre.
Jugendclub
Die Einnahmen im Jugendclub betrugen im Jahr 2009 € 6.050,—. Die Ausgaben lagen bei ca. 4.400,–.
Kosten für neuen Internetauftritt
Die Kosten für den neuen Internetauftritt betrugen € 20.397,50.
Weltnaturerbe Jahrestag
Am 24.06.2010 fand in Horumersiel-Schillig eine Feier zum 150-jährigen Bestehen des Nord-seebades und gleichzeitig der Jahrestag der Ernennung des Wattenmeers zum UNESCO-Weltnaturerbe statt. Unter Mitwirkung von Ministerpräsident Christian Wulff wurden 20 Rob-benskulpturen an verschiedene Küstenbadeorte und die sieben Ostfriesischen Inseln überge-ben. Die Baltrumer Robbe ist zurzeit in der Inselschule untergebracht, wo sie nach Ende der Ferien von den Schülern bemalt werden soll.
Modellversuch im Leichtweiß-Institut Braunschweig
Am 09. Juni fand in Braunschweig eine Wellensimulation zur Darstellung des geplanten Sturm-flutschutzes für Baltrum statt. Insgesamt wurden 6 Varianten vorgestellt. Es wird nun nach einer geeigneten Lösung gesucht, die sowohl dem Küstenschutz als auch den touristischen Belangen dient.
Straßenbeleuchtung
Die Erneuerung der Lampenköpfe ist weitgehend abgeschlossen. Nach aktuellen Messungen wurde festgestellt, dass Energiekosten auf ca. ¼ reduziert worden sind.
Einzäunung Fußballplatz
Die Genehmigung zur Einzäunung des Sportplatzes liegt inzwischen vor. Der Förderantrag muss vom KSV gestellt werden, da die Maßnahme im DE-Plan enthalten ist.
SindBad
Die Einnahemn im Zeitraum Januar bis März 2010 betrugen im SindBad ca. 4.500,– Euro. Hin-zu kommen 3.000,– Euro vom KSV. Die Ausgaben für Gehälter und Energiekosten betrugen zusammen ca. 9.500,– Euro. Dies ergibt ein Minus von ca. 2.000,– Euro.
Fördermittel Nationalpark-Haus
Für notwendige Maßnahmen (z. B. neue Fenster) am Nationalpark-Haus wurden 10.800,– Euro an Fördermitteln bewilligt. Auch hierbei handelt es sich um ein DE-Projekt.
Förderantrag
Nachdem es Unstimmigkeiten zwischen den verantwortlichen Ministerien gab, wurde gegen den zunächst ablehnenden Bescheid geklagt. Wie Frau Malbrich und Herr Behnke vom Land-kreis Aurich signalisierten, wird der Förderantrag für besonders finanzschwache Kommunen für Baltrum nun doch positiv ausfallen. Ein entsprechendes Schreiben mit kleinen Änderungswün-schen wird in der kommenden Woche erwartet. Seite 3 von 5 Rat 21/15
Gästebriefe
Frau Wietjes-Paulick verliest einige Gästebriefe, in denen die Sauberkeit und Kinderfreundlich-keit auf der Insel ausdrücklich hervorgehoben wird.
Prospektautomat am Hafen
Ob die Prospekte auch zukünftig kostenlos ausgegeben werden sollen, muss in der nächsten Werksausschusssitzung geklärt werden.
TOP 5:
Auftragsvergabe an die Treuhand Oldenburg GmbH Wirtschaftsprüfungsgesell-schaft für die Pflichtprüfung des Jahresabschlusses 2009 des Eigenbetriebes Kurverwaltung
Wie Herr Sauerborn berichtet, ging aus den Angeboten verschiedener Wirtschaftsprüfungsge-sellschaften die Treuhand Oldenburg GmbH als günstigster Anbieter hervor. Sodann beschließt der Rat der Gemeinde Baltrum einstimmig die Auftragsvergabe an die Treu-hand Oldenburg GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Pflichtprüfung des Jahresab-schlusses 2009 des Eigenbetriebes Kurverwaltung.
TOP 6:
Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Nr. 01, Antrag auf Erweiterung der Festsetzungen für das ehem. „Nordseehotel zur Post“
Frau Wietjes-Paulick weist noch einmal auf die am 10.07.2009 stattgefundene Ratsbespre-chung hin. Der potentielle Käufer des Hotels zur Post war zu dieser Zeit ein „zweifelhafter“ In-vestor mit dem Ziel, aus dem Hotel ein Heim für Schwererziehbare und/oder Asylbewerber ent-stehen zu lassen. Die Firma Kuhlmann wäre (lt. Herrn Meyer) nur zu einem Kauf bereit, wenn der Rat signalisieren würde, einer Nutzungsänderung in Richtung „Wohnungen“ zuzustimmen. Dieses Signal wurde in dieser Ratsbesprechung einstimmig gegeben. Die Firma Kuhlmann plant, einen Gastronomiebereich in das Bauvorhaben zu integrieren. Auf Wunsch kann dieses Vorhaben festgeschrieben werden. Dies ist als Entgegenkommen der Firma Kuhlmann zu sehen, denn es gäbe andererseits die Möglichkeit, ohne Bebauungs-planänderung im Bestand zu bauen. Nach Ansicht von Herrn Klün wäre es das Beste, den gan-zen Komplex abzureißen und ein neues, kleineres Gebäude zu errichten. Die Grund- und Ge-schossflächenzahl dürfe in keinem Fall überschritten werden, um nicht noch mehr Wohnungen entstehen zu lassen. Diese Meinung teilen auch Herr Janßen und Herr Dietrich. Herr Wietjes erachtet die Diskussion um Eigentumswohnungen als sinnlos, da es keine Alternative gibt um eine Immobilie in dieser Größenordnung anderweitig zu verwerten. Herr Janßen empfiehlt, einen städtebaulichen Vertrag zu schließen. Es kommt zur Abstimmung über folgende Beschlussvorschläge:
a) Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Aufstellung der Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Nr. 01 gem. § 3 (1 und den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages. Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt.
b) Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange für die Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Nr. 07 gem. § 4 Abs. 2 BauGB. Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt.
c) Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die öffentliche Auslegung der Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Nr. 01 gem. § 3 Abs. 2 BauGB. Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt.
d) Das Planungsamt des Landkreises Aurich wird mit der Durchführung der Arbeiten für die Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Nr. 01 der Gemeinde Baltrum beauftragt. Die Kosten gehen zu Lasten des Antragstellers. Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt. Seite 4 von 5 Rat 21/15
TOP 7:
Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Nr. 07
Zunächst verliest Frau Wietjes-Paulick die Sitzungsvorlage. Für das Aufstellen der Schirmbar ist eine Baugenehmigung erforderlich. Der Antrag liegt bereits beim Landkreis Aurich vor. Um die Genehmigung zu erhalten, muss eine Änderung des Bebauungsplans vorgenommen werden. Herr Klün und Herr Dietrich äußern sich sehr unzufrieden mit der Entwicklung des ursprünglich geplanten „Servicepoints“. Mittlerweile sei daraus ein regelrechter Gastronomiebetrieb gewor-den. Dieser Meinung schließt sich auch Herr Janßen an. Frau Wietjes-Paulick weist darauf hin, dass von Anfang an aus den Plänen klar ersichtlich gewesen sei, dass dort Kühlanlagen für Fassbier vorgesehen waren. Diese Pläne haben den Ratsherren vorgelegen. Zudem hätten die neuen Pächter hohe Investitionen (ca. 150.000,– €) getätigt um die Anlage wieder attraktiv zu gestalten. Das nun entsprechende Einnahmen erwirtschaftet werden müssen, sollte allen An-wesenden klar sein, zumal vom Pächter weitere Investitionen für eine Toilettenanlage auf dem Gelände bereitgestellt werden müssen. Bislang wurden die Toiletten im Kinderspielhaus ge-nutzt, was bei den Ratsherren ebenfalls auf heftige Kritik stieß. In diesem Zusammenhang wirft Herr Klün der Bürgermeisterin vor, die Pächter der Tennis- und Cobigolfanlage mit Getränken zu beliefern. Hierzu stellt Frau Wietjes-Paulick klar, dass sie den Getränkehandel seit Jahren nicht mehr leite. Nachdem ein Gespräch mit dem Rat und den Pächtern stattgefunden hat, konnten einige grundsätzliche Dinge, wie z. B. auch der Kanalanschluss, geklärt werden. Herr Klün und Herr Janßen betonen nochmals ausdrücklich, dass sie mit der bisherigen Entwicklung in Bezug auf die Schirmbar nicht einverstanden sind und die Pacht neu festzusetzend und der Vertrag des-halb neu auszuhandeln sei. Dies sehe Herr Klün als Verpflichtung der Verwaltung an und be-tont, man sei sich nicht zu schade, „der Bürgermeisterin auf die Füße zu treten“. Herr Wietjes findet das unfair und betont, dass es sich hier um eine reine „Neid-Diskussion“ handelt, die für Baltrum typisch ist. Herr Olchers berichtet, dass die Pächter einen Teil der Tennisplätze überdachen möchten. Die-ses Vorhaben könnte gleich mit festgesetzt werden. Es kommt zur Abstimmung über folgende Beschlussvorschläge:
a) Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Aufstellung der Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Nr. 07 gem. § 3 (1) mit einer Gegenstimme.
b) Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange für die Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Nr. 07 gem. § 4 Abs. 2 BauGB mit einer Gegenstimme.
c) Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die öffentliche Auslegung der Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Nr. 07 gem. § 3 Abs. 2 BauGB mit einer Gegenstimme.
d) Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt mit einer Gegenstimme, das Planungsamt des Landkreises Aurich mit der Durchführung der Arbeiten für die Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Nr. 07 der Gemeinde Baltrum zu beauftragen.
TOP 8:
Hafenzweckverband Neßmersiel; hier: Fahrplanentwurf für den Güterverkehr Neßmersiel-Baltrum vom 02.11.210 bis zum 28.10.2011
Ohne weitere Diskussion wird dem Fahrplanentwurf bei einer Gegenstimme zugestimmt.
TOP 9:
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Wie Herr Klün berichtet, gibt es im Turnhallendach eine Leckstelle, Der Schaden wurde bereits heute früh dem Bauhof gemeldet und wird schnellstens behoben. Seite 5 von 5 Rat 21/15
Termine für Ratssitzungen
Herr Klün bittet nochmals darum, künftig keine Ratssitzungen während der Saison stattfinden zu lassen. Er bemängelt, dass diese Forderung nicht beachtet wurde. Frau Wietjes-Paulick er-klärt, dass es sich bei den Tagesordnungspunkten 6 und 7 um wichtige Entscheidungen hande-le, die keinen weiteren Aufschub dulden. Zum Beispiel würde das Hotel zur Post unter Umstän-den ein weiteres Jahr als „Bauruine“ verkommen und auch der Bau der Toilettenanlage auf dem Cobigolfplatz würde sich unnötig verzögern.
Dornröschen rockt
Herr Bent erkundigt sich, ob für die Gemeinde zusätzliche Reinigungskosten während der Ver-anstaltung angefallen sind. Laut Auskunft von Herrn Olchers war dies nicht der Fall. In diesem Zusammenhang weist Herr Janßen darauf hin, dass es keine Notausgänge in der Halle gab.
Hotel zur Post
Herr Janßen weist darauf hin, dass das Hotel zur Post den ankommenden Gästen keinen schö-nen Anblick bietet. Er bittet den Käufer darum, mehr Ordnung zu halten.
TOP 10:
Schließung der Sitzung
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Frau Wietjes-Paulick die Sit-zung um 11.00 Uhr.
Wietjes-Paulick B. Prieb
Bürgermeisterin Protokollführerin