03 Nov Ratssitzung am 03. November 2014
Niederschrift Nr. 17 (16. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 03. November 2014 im Kinderspielhaus
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.08 Uhr
Anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer; Ratsvorsitzender Meyer; Ratsherr Dietrich; Ratsherr Klün; Ratsherr Linn; Ratsherr Wietjes; Allg. Vertreter Herr Olchers; Herr Kampen (Fachbereich II, Finanzen); Herr Ubben (Kämmerer Gemeinde Ihlow); Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin; (Es fehlt entschuldigt: Ratsherr Bengen)
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Seite 2 Ratsmitglieder und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung Seite 2
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr.16 (16.WP) Seite 2 vom 02. September 2014
- Bericht des Bürgermeisters Seite 2
- Haushalt 2014 und Haushaltssicherungskonzept Seite 2
- Zweitwohnungssteuersatzung Seite 3
- Änderung der Hauptsatzung (Konkretisierung für öffentliche Bekanntmachungen) Seite 3
- Änderungssatzung zur Kindertagesst.ttengebührenordnung Seite 3
- Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; Seite 3 hier; Erneuter Antrag auf vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03 für den Bereich des Hauses Nr. 207, Antragsteller: Frau Krull und Herr Voigt
- Jahresabschluss Kurverwaltung 2012 Seite 4
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen Seite 4
- Schließung der Sitzung Seite 4
Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
Protokoll zum Download
Tagesordnung: öffentlicher Teil
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Ratsmitglieder und der Beschlussfähigkeit
Herr Meyer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die anwesenden Ratsmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird, wie sie sich aus der Einladung vom 24. Oktober 2014 ergibt, einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.
TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 16 (16.WP) vom 02. September 2014
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 16 (16. WP) vom 02. September 2014 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt.
TOP 4:
Bericht des Bürgermeisters
Bauangelegenheiten
Wie Herr Tuitjer mitteilt, wurde einem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 05 der Gemeinde Baltrum zum Anbau von Kindezimmern am Haus Nr. 51 per Eilentscheidung gemäß § 89 NKomVG einstimmig zugestimmt.
TOP 5:
Haushalt 2014 und Haushaltssicherungskonzept;
Genehmigung der Haushaltssatzung der Gemeinde Baltrum 2014 mit Haushalts-, Investitions- und Stellenplan sowie das Konsolidierungskonzept und des Wirtschaftsplanes mit Investitionsplan des Kurbetriebes Baltrum 2014.
Herr Tuitjer bedankt sich zunächst für die Unterstützung durch die Mitarbeiter der Gemeinde Ihlow und Herrn Kampen, die im Bereich Buchhaltung und Haushaltsführung die zurückliegenden drei Jahre aufgearbeitet haben, was für die Verwaltung aus eigener Kraft nicht zu bewältigen war. Mittlerweile liegen nun konkrete Zahlen vor. Die Gewährung einer Bedarfszuweisung ist von der Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2014 abhängig. Der Landkreis Aurich wiederum macht diese Genehmigung von einem Konsolidierungskonzept abhängig, das zusammen mit dem Haushalt 2014 vorgelegt werden soll. Herr Ubben erläutert zunächst den Haushalt 2014 (siehe Vorlage). Bis zum Jahr 2011 betrug das kamerale Gesamtdefizit bei ca. 3,5 Mio. Euro. Ab 2012 lag das doppische Ergebnis bei der Gemeinde bei einem Fehlbetrag in Höhe von ca. 250.000,– € und bei der Kurverwaltung bei ca. 300.000,– Euro. Im Jahr 2013 waren es bei der Gemeinde ca. 294.000,– Euro und bei der Kurverwaltung ca. 250.000,–. Es wurde festgestellt, dass auch hier kein Haushaltsausgleich möglich ist. Da die Gemeinde in der Vergangenheit bereits Bedarfszuweisungen erhalten hatte, ist davon auszugehen, dass auch der Gemeindehaushalt ohne diese Zahlungen nie einen ausgeglichenen Haushalt hätte vorlegen können. Nach einem Gespräch mit dem MI und dem Landkreis wurde deutlich, dass nur durch einschneidende Maßnahmen wie Personalabbau und Abgabenerhöhungen erreicht werden könne, dass die Gemeinde wieder Handlungsspielraum erlangt. Sollte das geforderte Haushaltssicherungskonzept nicht ausreichen, würde die Zwangsverwaltung drohen. Die Mehreinnahmen aus dem Kurbeitrag liegen nach Einführung des neuen Online-Systems bei ca. 100.000,– Euro. Der Haushaltsplan 2014 wird im Ergebnishaushalt die Erträge und Aufwendungen mit 1.858.500,– € festgesetzt. Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kurverwaltung für das Wirtschaftsjahr 2014 werden im Erfolgsplan Erträge in Höhe von 1.830.600,– € und im Vermögensplan 561.500,– € eingestellt. Die Höhe der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Ausgaben erforderlich sind, werden für die Gemeinde auf 308.600,– € und für die Kurverwaltung auf 401.500,– € festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird für die Gemeinde auf 5.000.000,– € und für den Eigenbetrieb Kurverwaltung auf 0,– € festgesetzt. Die Realsteuersätze für das Haushaltsjahr 2014 werden bei der Grundsteuer A auf 440 v. H, der Grundsteuer B auf 440 v. H. und bei der Gewerbesteuer auf 360 v. H. festgesetzt. Danach werden die einzelnen Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes erläutert (siehe Vorlage).
Fremdenverkehrsabgabe
Herr Linn kritisiert, dass die Marketingabteilung Kosten in Höhe von Ca. 140.000,– € verursacht. Der Fremdenverkehrsbeitrag deckt lediglich 100.000,– € ab. Dem Marketing sollte ein fester Betrag zur Verfügung gestellt werden, der nicht überschritten werden darf. Herr Kampen teilt dazu mit, dass eine Anpassung des Fremdenverkehrsbeitrages nicht gleichzeitig eine Erhöhung bedeuten muss.
Erhöhung der Hebesätze für Realsteuern
Die Grundsteuer A wird von 440 v.H. auf 600 v. H. festgesetzt, die Grundsteuer B wird von 440 v. H. auf 600 v. H. festgesetzt. Die Gewerbesteuer wird von 360 v. H. auf 380 v. H. erhöht.
Nach eingehender Erläuterung kommt es zur Abstimmung:
- Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Baltrum 2014 einstimmig.
- Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt den Haushalts-, Investitions- und Stellenplan der Gemeinde Baltrum 2014 einstimmig.
- Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt das Konsolidierungskonzept 2015 als Anlage zum Haushaltsplan 2014 einstimmig.
- Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt den Wirtschaftsplan mit Investitionsplan 2014 des Kurbetriebes Baltrum einstimmig.
TOP 6:
Zweitwohnungssteuersatzung
Herr Meyer verliest die Sitzungsvorlage. Er merkt an, dass man es sich nicht leicht gemacht habe, die Zweitwohnungssteuer zu erhöhen. Die Reaktionen der Zweitwohnungsbesitzer könne er gut nachempfinden. Dennoch ist man zu der Einsicht gelangt, dass eine Erhöhung unumgänglich ist. Somit kommt es zur Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt wie folgt: Die am 02.09.2014 beschlossene Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Baltrum wird wie folgt vervollständigt:
§5 Steuersatz und Steuerberechnung
(1) Der Steuersatz beträgt jährlich 20 v. H des Steuermaßstabes nach § 4 Absatz 1. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen einstimmig zu.
TOP 7:
Änderung der Hauptsatzung (Konkretisierung für öffentliche Bekanntmachungen)
Der § 7 der Hauptsatzung wurde hinsichtlich der öffentlichen Bekanntmachungen überarbeitet, bzw. konkretisiert. Der Rat stimmt der Änderung der Hauptsatzung einstimmig zu.
TOP 8:
Änderungssatzung zur Kindertagesstättengebührenordnung
Dem § 2 Abs. 2 der Kindertagesst.ttengebührenordnung der Gemeinde Baltrum soll folgender Satz angefügt werden: „Diese Gebührenermäßigung findet bei der Freistellung nach § 21 des Kindertagesstättengesetzes keine Anwendung.“ Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen einstimmig zu.
TOP 9:
Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum;hier: Erneuter Antrag auf vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03 für den Bereich des Hauses Nr. 207, Antragsteller: Frau Krull und Herr Voigt
Herr Meyer verliest zunächst die Sitzungsvorlage. Herr Wietjes, Herr Linn und Herr Meyer würden dem Antrag gern zustimmen. Herr Olchers erklärt, dass es sich in diesem Fall um eine Einzelfallplanung handele und deshalb nicht zulässig ist. Ein öffentliches Interesse liegt lt. dem Ortsplaner ebenfalls nicht vor. Wenn sich mehrere Personen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 03 entschließen würden, ebenfalls einen Antrag auf Erweiterung der überbaubaren Fläche zu stellen, wäre eine Genehmigung möglich. Der Rat beschließt einstimmig, den TOP vorerst zurückzustellen.
TOP 10:
Jahresabschluss Kurverwaltung 2012
Herr Meyer verliest zunächst die Sitzungsvorlage. Danach kommt es zur Abstimmung über nachfolgende Beschlussvorschläge:
1. Der Jahresabschluss wird mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 271.498,62 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig beschlossen.
2. Der Rat beschließt einstimmig, den Verlust auf die nächste Periode vorzutragen und somit in die Gebührenkalkulationen für 2015 und 2016 vorzutragen
3. Der Werkleitung wird einstimmig Entlastung erteilt.
TOP 11:
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Änderung der Kurbeitragssatzung
Herr Klün erkundigt sich nach der neuen Kurbeitragssatzung. Herr Tuitjer teilt mit, dass die Satzung sich zurzeit noch bei RA von Waldthausen befindet.
Gestaltungssatzung für Werbeanlagen
Herr Klün möchte wissen, wann mit der neuen Gestaltungssatzung für Werbeanlagen zu rechnen sei. Herr Olchers erklärt, dass die Satzung zurzeit noch in Bearbeitung ist.
Einnahmen der Kurverwaltung aus Kurbeitrag und Strandkorbvermietung
Herr Dietrich erkundigt sich nach den Einnahmen aus dem Kurbetrieb. Laut Auskunft von Herrn Kampen gibt es noch Probleme mit der Firma MDSI wegen der Auswertung.
Winteröffnungszeiten
Herr Meyer regt an, eine Liste mit den aktuellen Öffnungszeiten der Restaurants und Geschäfte in den Wintermonaten zu veröffentlichen und den Gästen zugänglich zu machen.
TOP 12:
Schließung der Sitzung
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Herr Meyer den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.13 Uhr.
Es folgt eine Bürgerfragestunde