17 Okt Ratssitzung am 03. Mai 2018
Niederschrift Nr. 12 (17. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 03. Mai 2018 im Sitzungszimmer des Rathauses
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.06 Uhr
anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer; Ratsvorsitzender Bengen; Ratsfrau Bach; Ratsherr Bent; Ratsherr Dr. Friedrich; Ratsherr Klün;
Ratsherr Meyer; Ratsfrau de Vries; Ratsherr Ulrichs; Harm Olchers (allg. Vertreter); Harm Ubben (Kämmerer);
Jantje Olchers (Gemeindeinspektoren-Anwärterin); Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Beigeordneten und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 11 (17. WP) vom 21. März 2018
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
- Bericht des Bürgermeisters
- Entscheidung über die Annahme von Spenden
- Anpachtung von zusätzlichen Weideflächen am Ostheller durch die Gemeinde Baltrum, Antrag GfB Fraktion
- Standortsuche nach einem Grundstück für die Erstellung von Pferdeställen, Antrag GfB Fraktion
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
- Schließung der Sitzung
Bürgerfragestunde
Tagesordnung: öffentlicher Teil
TOP 1
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Herr Bengen eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung, wie sie sich aus der Einladung vom 25. April 2018 ergibt, wird einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.
TOP 3
Genehmigung der Niederschriften über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates Nr. 11 (17. WP) vom 21. März 2018
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates Nr. 11 (17. WP) vom 21. März 2018 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern, bei 1 Enthaltung wegen Nichtteilnahme, genehmigt.
TOP 4
Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
a) Der Pachtvertrag mit der Baltrum Flug GbR wurde bis zum Jahr 2030 verlängert.
b) Die Auftragsvergabe der Arbeiten an der Alten Inselkirche erfolgte an die Firma Kuhlmann (Fugensanierung und Windfedern) und die Firma Bold (Fenster).
c) Es wurde eine Weidefläche unterhalb der Kläranlage zur Pacht angeboten.
d) Der Vertragsverlängerung mit Herrn Poley wurde zugestimmt.
e) Dem Angebot über eine Straßenverlegung an den Neubauten am Deichübergang zum Café Kluntje wird zugestimmt.
TOP 5
Bericht des Bürgermeisters
Gemeinsames Ticketing mit der Reederei Baltrum-Linie
Im Rahmen der am 14.05.2018 in Hage stattfindenden LAG-Sitzung des Wattenmeer-Achters stellen Frau Christina Ulrichs und Frau Jantje Olchers das Projekt „Gemeinsames Ticketing“ anhand einer Präsentation vor. Eine Förderung als LEADER-Projekt wird angestrebt.
Müllstation
Trotz mehrfacher Anfragen beim Landkreis ist immer noch keine Antwort eingegangen. In der letzten Woche wurde die Krananlage abgebaut. Voraussichtlich wird der Müll weiterhin im „offenen Umschlag“ abtransportiert.
Homepage Gemeinde Baltrum
Wie Herr Olchers berichtet, sind die Bebauungspläne nun auf der Homepage der Gemeinde Baltrum einzusehen. Bebauungsplanänderungen werden dort zukünftig ebenfalls bekanntgegeben.
TOP 6
Entscheidung über die Annahme von Spenden
Der Rat der Gemeinde beschließt die Annahme der Spenden von Familie Rolf Meyer über einen Gesamtbetrag in Höhe von 4.764,05 Euro einstimmig. Die entsprechenden Spendenbescheinigungen können erteilt werden.
TOP 7
Anpachtung von zusätzlichen Weideflächen am Ostheller durch die Gemeinde Baltrum, Antrag GfB Fraktion
Da nach dem Zuzug eines weiteren Fuhrunternehmens zu wenig Weidefläche für die Pferde zur Verfügung steht, wurde der Antrag von der GfB Fraktion gestellt, zusätzliche Weideflächen durch die Gemeinde zu pachten. Da bereits Pachtanträge von Privat gestellt wurden, hält Herr Bengen den Antrag der GfB Fraktion für unnötig. Herr Dr. Friedrich dagegen hält eine Anpachtung der Flächen durch die Gemeinde für sinnvoller, da er die Gemeinde für einen stärkeren Verhandlungspartner hält. Herr Olchers empfiehlt, die Gespräche mit dem Domänenamt und der Nationalparkverwaltung zunächst abzuwarten. Nach eingehender Diskussion kommt es zur Abstimmung: Der Antrag der GfB Fraktion auf Anpachtung von zusätzlichen Weideflächen am Ostheller durch die Gemeinde Baltrum wird mit 3 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen abgelehnt.
TOP 8
Standortsuche nach einem Grundstück für die Erstellung von Pferdeställen, Antrag GfB Fraktion
Bei diesem TOP handelt es sich lediglich um einen Beratungspunkt ohne Beschlussfassung. Herr Meyer erklärt, dass die GfB Fraktion die Errichtung von Pferdeställen vorantreiben möchte. Eine Aufspülung einer entsprechenden Fläche am Hafen als Standort für Pferdeställe scheint zeitnah nicht realisierbar zu sein. Alternativ käme die Fläche südlich der Mehrzweckhalle in Frage. Herr Olchers rät auch hier dazu, die Gespräche abzuwarten. Herr Bengen schlägt vor, zunächst die Pferdebesitzer zu fragen ob überhaupt Interesse besteht. Erst dann solle man eine Bauvoranfrage stellen.
TOP 9
Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Haus des Gastes
Herr Dr. Friedrich bittet darum, den Notausgang links von der Bühne zu überprüfen. Dort soll die Beleuchtung defekt sein.
Brücke zur „Welle“
Herr Meyer berichtet, dass der Handlauf an der Brücke zum Restaurant „Die Welle“ reparaturbedürftig ist. Wie Herr Olchers mitteilt, wurde die Reparatur bereits beauftragt.
Kurbeiträge
Herr Ulrichs möchte wissen, wo die Vermieter den Kurbeitrag in bar einzahlen können. Herr Tuitjer teilt mit, dass die Möglichkeit geschaffen wurde, den Kurbeitrag am Infoschalter der Kurverwaltung einzuzahlen. Derzeit werde aber geprüft, ob die Kurverwaltung zur Annahme des Bargelds verpflichtet ist.
Umsätze Kurbeitrag an Infoschalter u. Kasse Hafen
Herr Klün möchte wissen, wie hoch die Kurbeitragseinnahmen am Info-Schalter und an der Kurbeitragskasse am Hafen waren. Herr Tuitjer erklärt, dass die Höhe der Kurbeitragseinnahmen aus dem R2-System ermittelt werden können. Zur Errechnung muss lediglich der gewünschte Zeitraum vorgegeben werden.
Gemeinsames Ticketing
Herr Klün erkundigt sich nach dem Sachstand beim gemeinsamen Ticketing mit der Reederei Baltrum-Linie. Wie Herr Tuitjer berichtet, gab es bisher vielversprechende Arbeitstreffen, allerdings noch keine konkreten Vertrags- oder Verpflichtungszusagen. Man könne nur hoffen, dass die bisherige Zusammenarbeit weitergeführt wird.
Bargeldloser Zahlungsverkehr
Die Sparkasse hatte Unterstützung bei der Aktion „bargeldlose Insel“ zugesichert. Herr Bent spricht sich dafür aus, ein gemeinsames Gespräch mit einem Vertreter der Sparkasse zu dem Thema zu vereinbaren.
Kindergarten
Herr Bent fragt nach dem Sachstand zur Personalsituation im Kindergarten. Hierzu wird Herr Tuitjer im nichtöffentlichen Teil der Sitzung näher erläutern. Für die Umzäunung des Kindergartengeländes hat das Kultusministerium eine Frist bis zum 31.07.2018 für die Fertigstellung gesetzt.
Homepage GfB
Herr Bengen äußert Kritik an der Homepage der GfB Fraktion. Leider gibt es dort keine Möglichkeit, Beiträge zu kommentieren. Dies wäre auch nicht weiter schlimm, führte er aus, wenn die Berichte immer korrekt seien. Herr Bengen nennt hierzu einige konkrete Beispiele falscher bzw. fehlerhafter Aussagen und bittet ausdrücklich darum, hier sorgfältiger zu arbeiten.
TOP 10
Schließung der Sitzung
Herr Bengen schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.35 Uhr.
Es folgt die Bürgerfragestunde.
Bengen (Ratsvorsitzender)
Berthold Tuitjer (Bürgermeister)
Prieb (Protokollführerin)